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Urteile für Miete

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-23
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit einer formularmäßigen Verlängerungsklausel in einem auf fünf Jahre befristeten Mietvertrag
...Oktober 2008 neu vermietet hat, hat die Beklagten auf Zahlung der Miete für den Zeitraum von Mai 2008 bis einschließlich September 2008 zuzüglich Nebenkosten, insgesamt 2.880,71 €, und auf Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten in Anspruch genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 230/09
2010-05-31
BGH 2. Zivilsenat, Verschulden bei Vertragsschluss: Haftung für Fehler des Emissionsprospekts; Berücksichtigung von dauerhaften Steuervorteilen bei Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds
...Wird in dem Emissionsprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds erklärt, die dort prognostizierte, für die Rentabilität des Fonds maßgebliche künftige Entwicklung der Mieten beruhe "auf Erfahrungswerten der Vergangenheit", obwohl den Prospektverantwortlichen keine Erkenntnisse darüber vorlagen, dass in der Vergangenheit bei vergleichbaren Objekten unter entsprechenden äußeren Umständen Mietzuwächse...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 30/09
2010-09-14
BGH 8. Zivilsenat, Beschränkung der Revisionszulassung im Mietrechtsstreit und Frage des Rechtsmissbrauchs bei der Mietvertragskündigung gegenüber Mitmietern als Zulassungsgrund zur Fortbildung des Rechts
...Sie ist daher insoweit als unzulässig zu verwerfen (§ 552 Abs. 1, 2 ZPO). 2 Das Berufungsgericht hat die Revision wirksam auf die Frage beschränkt zugelassen, ob ein Verstoß gegen das Gebot von Treu und Glauben (§ 242 BGB) anzunehmen ist, wenn die Kündigung eines Mietverhältnisses nur gegenüber einem in der Wohnung verbliebenen Mieter erklärt worden ist, nicht aber auch gegenüber einer bereits zehn...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 83/10
2010-08-10
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Mietzinserhöhung unter Einbeziehung des Aufwands zum Wohnungsausbau und -umbau nach dem II. WoBauG als vertragsgemäße Ausgangsmiete; Mietminderungsanspruch nur bei Mängelrüge; Glassprung in der äußeren Scheibe eines Doppelfensters
...; auch dies steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 38, 286, 289 f.) und lässt einen Rechtsfehler ebenso wenig erkennen wie die Ermittlung der für die spätere Wohnung der Beklagten tatsächlich angefallenen Sanierungskosten. 7 Die Revision hat auch insoweit keine Aussicht auf Erfolg, als sie sich gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts wendet, die Miete...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 316/09, VIII ZR 50/10
2016-10-25
BGH 8. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum
...Nimmt der Vermieter den Mieter auf Räumung der auf unbestimmte Zeit angemieteten Wohnung in Anspruch, bestimmt sich der Wert der Beschwer gemäß §§ 8, 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Jahreswert der Nettomiete (st. Rspr. des Senats; zuletzt Senatsbeschluss vom 14. Juni 2016 - VIII ZR 291/15, WuM 2016, 509 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 207/15
2015-06-26
BGH 5. Zivilsenat, Erbbaurechtsvertrag über ein Wohngrundstück zwischen einer öffentlichen Körperschaft und einem Privaten: Beachtung des Gebots angemessener Vertragsgestaltung bei Vereinbarung von Verwendungsbeschränkungen und Heimfallrechten und des Gebots verhältnismäßiger Ausübung vertraglicher Rechte
...Vergleichsmiete liegt. 4 In einem der auf dem Grundstück befindlichen Reihenhäuser wohnte der Großvater des Beklagten zur Miete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 144/14
2014-11-18
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietschulden - Darlehen oder Zuschuss - atypischer Fall - Frage des wesentlichen Mitverschuldens des Grundsicherungsträgers - rechtswidrige Tilgungsanordnung für das Mietschuldendarlehen - keine Anwendung des Kopfteilprinzips bei der Feststellung der Darlehensbelastung
...Zum ebenfalls gestellten Antrag auf Direktüberweisung der Miete an den Vermieter teilte der Beklagte mit, die "Aufwendungen laufender angemessener Mietkosten" würden "nach Vorlage des Mietvertrages und mit der nächstmöglichen Einarbeitung, der in diesem Zusammenhang stehenden Datensätze zur Zahlung angewiesen"....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 3/14 R
2017-10-24
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuerrechtlich begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft
...Die Vermietung von Grundbesitz bleibt auch Vermögensverwaltung, wenn an eine Vielzahl von Mietern vermietet und zur Verwaltung ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb unterhalten wird (vgl. BFH-Urteile vom 6. März 1997 IV R 21/96, BFH/NV 1997, 762, unter 1., und vom 18. April 2000 VIII R 68/98, BFHE 192, 100, BStBl II 2001, 359, unter II.6.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 44/15
2012-11-07
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummietvertrag: Auslegung einer Mietanpassungsvereinbarung für den Fall der Veränderung des "Lebenhaltungskostenindex eines 4-Personen-Arbeitnehmerhaushalts der mittleren Einkommensgruppe in der Bundesrepublik Deutschland"
...Haben die Parteien eines Gewerberaummietvertrags vereinbart, dass bei einer bestimmten prozentualen Veränderung des "Lebenshaltungskostenindex eines 4-Personen-Arbeitnehmerhaushaltes der mittleren Einkommensgruppe in der Bundesrepublik Deutschland" die Miete zu ändern ist, entsteht durch den Wegfall dieses Index eine Regelungslücke, die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung geschlossen werden muss...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 41/11
2017-09-12
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechte: Flugdurchführung durch das gebuchte Luftfahrtunternehmen in Fällen einer Wet-Lease-Vereinbarung; Belehrungspflicht des ausführenden Luftfahrtunternehmens über Ansprüche bei Flugannullierung, Verspätung oder Nichtbeförderung
...Lediglich die wirtschaftliche Verantwortung (d. h. die Kapazitätsauslastung) werde von dem Mieter übernommen. Der Vermieter mit seinem Personal vor Ort am Flughafen sei am besten in der Lage, den Verpflichtungen nach Art. 8 und 9 FluggastrechteVO nachzukommen und deshalb allein als ausführendes Luftfahrtunternehmen anzusehen. 7 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 102/16
2010-08-11
BGH 12. Zivilsenat, Arglistanfechtung des Gewerberaummietvertrages: Pflicht des Mieters zur Aufklärung des Vermieters über außergewöhnliche bedeutsame Umstände
...Zivilsenat XII ZR 192/08 Arglistanfechtung des Gewerberaummietvertrages: Pflicht des Mieters zur Aufklärung des Vermieters über außergewöhnliche bedeutsame Umstände Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter vor Abschluss eines Gewerberaummietvertrages über außergewöhnliche Umstände aufzuklären, mit denen der Vermieter nicht rechnen kann und die offensichtlich für diesen von erheblicher Bedeutung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 192/08
2017-01-25
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Mündliche Änderung einer formularmäßig vereinbarten sog. doppelten Schriftformklausel
...Oktober 2008 trat der Beklagte aufgrund schriftlicher Vereinbarungen als Mieter in die Mietverträge ein. Er betrieb in den Räumen einen Getränkehandel. Nachdem die Klägerin das Grundstück erworben hatte, schlossen sie und der Beklagte am 4. November 2014 einen schriftlichen Nachtrag zum Mietvertrag. In diesem vereinbarten sie, dass das Mietverhältnis nunmehr auf bestimmte Zeit bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 69/16
2016-03-22
BFH 8. Senat, Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für beruflich genutzte und in die häusliche Sphäre eingebundene Räume
...Coach aus, für die sie einen Gewinn aus selbständiger Arbeit auf der Grundlage einer Einnahmenüberschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes in der in den Streitjahren geltenden Fassung (EStG) ermittelte. 3 Die Klägerin machte in der Gewinnermittlung für einen Raum in der von den Klägern angemieteten Wohnung Miet- und Mietnebenkosten als Betriebsausgaben für ein häusliches Arbeitszimmer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 24/12
2017-07-12
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung - notwendige Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort - Besuchsfahrten - Nachweis der Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers
...., § 535 Rz 70 ff.) und damit auf den Teil der Miete, durch den allein die Raumnutzung entgolten wird. Dies ist zum einen dem Umstand geschuldet, dass sich beim Abschluss von Mietverträgen die Vereinbarung von Nettokaltmieten durchgesetzt hat (Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 12. Aufl., Nach §§ 558c, 558d BGB Rz 40)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 42/15
2014-07-15
BGH 6. Zivilsenat, Formularmäßiger Kraftfahrzeugmietvertrag: Mieterhaftung bei grob fahrlässiger Herbeiführung eines Verkehrsunfallschadens
...Dem Mieter steht es frei, die Haftung aus Unfällen für Schäden der Vermieterin durch Zahlung eines besonderen Entgelts auszuschließen = vertragliche Haftungsfreistellung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 452/13
2016-02-16
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung an nahe stehende Person - Fremdvergleich - "Verrechnung" des Mietzinsanspruches mit Unterhaltsansprüchen bei Eltern-Kind-Mietverhältnis
...Oktober 2012 einem Hochschulstudium nachging, jedoch keine Miete gezahlt, da sie nur einer geringfügigen Beschäftigung nachgehe und von ihrem Lohn im Wesentlichen ihren Unterhalt bestreite. Auch eine Beteiligung der Tochter an den Nebenkosten habe nicht stattgefunden. 2 Das FA ging im Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 28/15
2010-09-15
BFH 10. Senat, (Keine Versagung des Sonderausgabenabzugs bei bloß verspäteter Zahlung von Versorgungsleistungen - Erfordernis einer Gesamtwürdigung - Anwendung von § 11 EStG bei Sonderausgaben)
...In § 1 des Vertrags war u.a. vereinbart, der Kläger trete mit dem Tag der Besitzübergabe als Vermieter in die Mietverträge ein und stelle die Überlasser nach dem Tag der Besitzübergabe von allen Ansprüchen der Mieter frei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 10/09
2010-06-23
BGH 12. Zivilsenat, Grundstücksmiete: Verjährungsfrist für Vermieteransprüche wegen Verschlechterung der Mietsache in Ansehung der Regelungen eines Räumungsvergleichs
...Verjährungsfrist für Vermieteransprüche wegen Verschlechterung der Mietsache in Ansehung der Regelungen eines Räumungsvergleichs Ersatzansprüche des Vermieters wegen Verschlechterung oder Veränderung der Mietsache verjähren auch dann in der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB, wenn die Mietvertragsparteien in einem vorangegangenen Räumungsprozess einen Vergleich geschlossen haben, in dem sich der Mieter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 52/08
2012-06-20
BFH 9. Senat, (Aufwendungen für ein "außerhäusliches" Arbeitszimmer in einem Zweifamilienhaus als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung)
...Den straßenseitigen Zugangsbereich des Anwesens nutzen neben den Klägern einerseits der Mieter der Souterrainwohnung sowie andererseits auch dritte Personen, die die Büroräume der Kläger aufsuchen. 4 Im Zuge der Umbauarbeiten haben die Kläger eine im Eingangsbereich zu den Büroräumen vorhandene Verbindungstür im Erdgeschoss des Anwesens, durch welche man vom separaten Treppenhaus des Bürotraktes in...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 56/10
2015-04-15
BGH 1. Strafsenat, Vortäuschen einer Straftat: Erforderlichkeit einer Gesamtbetrachtung der Umstände des Einzelfalls
...Sie ging dabei von der Unterschlagung durch einen Mieter aus. Unmittelbar danach fuhren der Angeklagte M. und Mu. dem gemeinsamen Tatplan entsprechend nach Polen und ermittelten mittels GPS den Standort des Fahrzeugs. Sodann ließ der Angeklagte M. als vermeintlicher Geschädigter einer Unterschlagung das Fahrzeug durch die polnische Polizei sicherstellen und verbrachte es zurück nach Deutschland....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 337/14