1.972

Urteile für Miete

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-12
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Fehlende Identität zwischen Vermieter und Veräußerer bei Veräußerung des Grundstücks
...Aufl. § 566 BGB Rn. 31; Blank in Blank/Börstinghaus Miete 5. Aufl. § 566 BGB Rn. 44; Wolf/Eckert/Ball Handbuch des gewerblichen Mietrechts 10. Aufl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 26/16
2012-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Verpflichtung des Erstehers eines vermieteten Grundstücks zur Rückzahlung der Mietsicherheit
...Zivilsenat XII ZR 13/10 Verpflichtung des Erstehers eines vermieteten Grundstücks zur Rückzahlung der Mietsicherheit Auf den Ersteher eines vermieteten Grundstücks geht die Verpflichtung zur Rückzahlung der Mietsicherheit an den Mieter kraft Gesetzes auch dann über, wenn der insolvent gewordene Voreigentümer die vom Mieter erhaltene Mietsicherheit nicht getrennt von seinem sonstigen Vermögen angelegt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 13/10
2016-04-05
BGH 8. Zivilsenat, Eintritt des Erwerbers in das Mietverhältnis: Erforderlichkeit der Ausübung der tatsächlichen Sachherrschaft durch den Mieter
...Zivilsenat VIII ZR 31/15 Eintritt des Erwerbers in das Mietverhältnis: Erforderlichkeit der Ausübung der tatsächlichen Sachherrschaft durch den Mieter § 566 BGB findet zugunsten des Mieters nur Anwendung, wenn er zum Erwerbszeitpunkt die tatsächliche Sachherrschaft über die Mietsache ausübt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 31/15
2015-04-29
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung; von einem Nachbargrundstück ausgehender Kinderlärm als zur Mietminderung berechtigender Mangel
...Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann eine Minderung der Miete nicht bejaht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 197/14
2014-09-25
BGH 9. Zivilsenat, Entlassung des Insolvenzverwalters wegen einer Vielzahl minderschwerer Pflichtverletzungen
...Er hat darüber zu berichten, ob die zur Masse gehörenden Mietwohnungen vermietet sind und ob die Mieter die vertraglich vereinbarten Mieten entrichten und wie er verfährt, wenn dies nicht der Fall ist. 15 (2) Letztlich hat der Beschwerdeführer die von ihm verlangten Auskünfte jedoch erteilt, wenn teilweise auch verzögert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 11/14
2014-07-22
BGH 8. Zivilsenat, Abschluss eines Gaslieferungsvertrages mit den Mietern eines Einfamilienhauses: Konkludente Annahme der Realofferte auf Belieferung durch Energieentnahme
...Zivilsenat VIII ZR 313/13 Abschluss eines Gaslieferungsvertrages mit den Mietern eines Einfamilienhauses: Konkludente Annahme der Realofferte auf Belieferung durch Energieentnahme Das typischerweise an alle Mieter eines Grundstücks (hier: eines Einfamilienhauses) gerichtete Leistungsangebot des Energieversorgungsunternehmens (sogenannte "Realofferte") wird in der Regel von demjenigen, der die Energie...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 313/13
2014-05-14
BVerwG 9. Senat, Grundsteuererlass; zum Vertretenmüssen einer Ertragsminderung
...Darüber hinaus wurden weitere Gebäude an einzelne Mieter vermietet. Über die Hauptuntermieterin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Chemnitz vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 1/13
2014-05-14
BVerwG 9. Senat
...Darüber hinaus wurden weitere Gebäude an einzelne Mieter vermietet. Über die Hauptuntermieterin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Chemnitz vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 2/13
2016-05-11
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Einwendungsausschlusses wegen Fristablaufs bei Abrechnung nicht umlagefähiger Betriebskosten
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten über die Rückforderung gezahlter Betriebskosten. 2 Die Kläger sind seit Juli 2011 Mieter einer Wohnung des Beklagten in R. . Mit Schreiben vom 12. Juli 2012 rechnete der Beklagte, der als vereidigter Buchprüfer sowie als Fachanwalt für Steuer- und Strafrecht firmiert, die Betriebskosten für 2011 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 209/15
2010-01-13
BGH 8. Zivilsenat, Preisgebundene Wohnraummiete: Erfordernis einer Aufschlüsselung der Vorauszahlungen auf die umzulegenden Betriebskosten
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind Mieter einer öffentlich geförderten Wohnung der Klägerin in W. Im Mietvertrag ist in § 3 zur Tragung der Betriebskosten bestimmt: "Neben der Miete für den Wohnraum und den Stellplatz/die Garage werden Betriebs- und Heizkosten im Sinne des § 27 II. Berechnungsverordnung umgelegt und hierfür monatliche Vorauszahlungen erhoben (die Betriebskosten gem....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 137/09
2016-10-04
BFH 9. Senat, Fremdvergleich bei Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen
...Darin war abweichend von der Zahlungsbestimmung im Mietvertrag vereinbart, die Miete und die Nebenkosten einmal jährlich durch Widerruf der Schenkung und Aufrechnung zu leisten. Dies sollte gelten, solange noch Schenkungsbeträge vorhanden seien. 5 Ab Januar 2004 wurde die Miete auf 470 € und ab Januar 2005 auf 550 € erhöht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 8/16
2010-04-21
BGH 12. Zivilsenat, Verzugszinsen bei Nichtbeteiligung eines Verbrauchers: Vorliegen einer Entgeltforderung
...Für die Parteien sei es auf den Wert der Leistung als Gegenleistung für das Mietobjekt und nicht darauf angekommen, ob die Beklagte Zahlungen als Mietzins oder garantierte Miete erbracht habe. So seien die Verpflichtungen der Beklagten auch jederzeit im Sinne eines Automatismus austauschbar gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 10/08
2013-03-14
BGH 3. Zivilsenat, Enteignender Eingriff: Entschädigungsanspruch des Vermieters für Schäden der Mieterwohnung infolge der richterlich angeordneten Durchsuchung bei Kenntnis von der Begehung von Drogenstraftaten in der Wohnung
...Hintergrund des Durchsuchungsbeschlusses war der Verdacht, dass der Mieter der Wohnung mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel trieb....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 253/12
2012-07-18
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftsraummiete: Mietminderung bei Minderfläche von Nebenräumen
...Die vereinbarte Miete "ohne die kalten Betriebskosten und ohne die Kosten für Heizung und Warmwasser" betrug ursprünglich monatlich 5.840 €. Ein weiteres Mietverhältnis (Mietvertrag 2) schlossen sie über Hofgebäude und Freifläche....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 97/09
2018-12-19
BGH 8. Zivilsenat, Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung über eine gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist seit Juli 2015 Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Der Mietvertrag enthält unter anderem auszugsweise folgende Regelungen: "§ 7 - Miete, Nebenkosten, Schönheitsreparaturen 1. Die Miete X netto kalt ☐ brutto kalt beträgt zzt. EUR 1.499,99 ☒ Der Betriebskostenvorschuss für Betriebskosten gemäß § 18 beträgt zzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 254/17
2012-06-13
BGH 8. Zivilsenat, Anwendungsbereich des Wohnraummietrechts: Begriff des Studentenwohnheims
...Die gegenwärtige monatliche Teilinklusivmiete des Beklagten beträgt 190 €. 3 Die mit den Mietern abgeschlossenen Verträge sind regelmäßig auf ein Jahr befristet und verlängern sich jeweils um ein Semester, wenn nicht drei Monate vor Semesterende eine Kündigung erfolgt. Viele Mieter bleiben nur ein bis zwei Semester in dem Wohnheim des Klägers, einige - wie der Beklagte - auch viele Jahre. Am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 92/11
2013-01-23
BGH 8. Zivilsenat, Fortsetzung des Wohnraummietverhältnisses mit dem Erben des Mieters: Behandlung nach dem Erbfall fällig werdender Forderungen
...Januar 2009 eingegangenen notariellen Erklärung ausgeschlagen und im Übrigen die Dürftigkeitseinrede erhoben. 2 Der Kläger begehrt Zahlung der Miete für die Monate November 2008 bis Januar 2009, ferner Schadensersatz wegen unvollständiger Räumung, nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen und Beschädigung der Mietsache, insgesamt 7.721,54 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 68/12
2017-05-10
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung: Umlage der Grundsteuer bei gemischt genutzten Grundstücken
...Januar 1996 ergangen war. 5 In diesem Berechnungsbogen waren die nach den Wertverhältnissen von 1935 ermittelten Jahresrohmieten für die gewerbliche Nutzung mit 15.636 DM (auf der Basis von Mieten in Höhe von 2 und 3 DM je qm) und für die Wohnnutzung mit 6.502 DM (auf der Basis von Mieten in Höhe von 0,90 und 1 DM je qm) angegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 79/16
2010-12-08
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit eines formularmäßigen Kündigungsausschlusses bei Überschreitung eines Zeitraums von 4 Jahren
...Zivilsenat VIII ZR 86/10 Wohnraummiete: Wirksamkeit eines formularmäßigen Kündigungsausschlusses bei Überschreitung eines Zeitraums von 4 Jahren Ein formularmäßiger Kündigungsausschluss ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn er einen Zeitraum von vier Jahren - gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 86/10
2017-09-27
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftsraummietrechtsstreit: Auslegung einer Ablösungsvereinbarung mit dem Vormieter für Inventar eines Varieté-Theaters unter Gehörsverstoß bei Nichtberücksichtigung von Sachvortrag und Beweisangeboten; Aufwendungsersatz- und Schadensersatzansprüche des Nachmieters gegen den Vermieter nach Wasserschaden und Inhaltskontrolle für eine formularmäßige Aufrechnungsbeschränkung
...Nachdem weder die Streithelferin noch der Beklagte, der die Immobilie im Jahr 2012 von der Streithelferin erworben hatte, zur Beseitigung der Wasserschäden oder zur Kostenübernahme bereit waren, zahlte die Klägerin zwischen August 2013 und Juli 2014 keine Miete mehr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 54/16