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Urteile für Miete

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-10
BFH 9. Senat, Nutzungsvorteile einer Immobilie keine Vermögensgegenstände - keine AfaA auf den Grund und Boden bei schlechter Vermietbarkeit eines Gebäudes
...Juni 2010 anfallenden Mieten in Höhe von 42.000 € bis zum 30. November 2009 entrichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 33/14
2018-07-11
BGH 8. Zivilsenat, Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei Wohnraummiete: Anforderungen an das zur Begründung vom Vermieter vorgelegte Sachverständigengutachten; fehlende Besichtigung der Wohnung durch den Sachverständigen
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt Zustimmung zur Erhöhung der Miete für eine von der Beklagten gemietete 68,86 qm große Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Bremen um 35,86 € auf monatlich 359,24 € ab dem 1. Oktober 2015. 2 In ihrem Mieterhöhungsschreiben vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 136/17
2011-11-09
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete in ehemals preisgebundener Wohnung: Mieterhöhung um einen Zuschlag für Schönheitsreparaturen
...Zuletzt zahlte der Beklagte als Nettokaltmiete einen Betrag von monatlich 464,13 €. 2 Im Mietvertrag heißt es unter anderem: "§ 3 MIETE UND NEBENLEISTUNGEN (1) Die Miete wurde von der BWG [= Vermieterin] unter Beachtung der maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen ermittelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 87/11
2014-01-08
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Erstreckung einer Untervermietungserlaubnis auf eine tageweise Vermietung an Touristen
...Zivilsenat VIII ZR 210/13 Wohnraummiete: Erstreckung einer Untervermietungserlaubnis auf eine tageweise Vermietung an Touristen Erteilt der Vermieter dem Mieter eine Erlaubnis zur Untervermietung, so kann dieser ohne besondere Anhaltspunkte nicht davon ausgehen, dass die Erlaubnis eine tageweise Vermietung an Touristen umfasst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 210/13
2016-02-03
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anforderungen an ein zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens beigefügtes Sachverständigengutachten
...Auch habe die Sachverständige in ihrem Typengutachten die Wohnungen der Wohnanlage nach Größe und Ausstattung typisiert und die ortsübliche Vergleichsmiete für jeden Wohnungstyp gesondert ermittelt und die jeweils besichtigte Musterwohnung so genau beschrieben, dass der Mieter erkennen könne, ob sie der Ausstattung der eigenen Wohnung entspreche....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 66/15
2014-04-02
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Offenlegung einer Vertreterstellung bei einem Mieterhöhungsverlangen
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin in Berlin. Mit Schreiben vom 25. November 2011 verlangte die von der Klägerin beauftragte Hausverwaltung von den Beklagten die Zustimmung zu einer Erhöhung der seit dem Jahr 2006 unveränderten Miete um 31,08 € auf 252,37 € und verwies zur Begründung auf den Berliner Mietspiegel....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 231/13
2014-01-22
BGH 8. Zivilsenat, Energielieferungsvertrag: Zustandekommen durch Belieferung eines zwangsverwalteten Grundstücks mit Strom
...Eingetreten sei er jedoch gemäß § 152 Abs. 2 ZVG in die unstreitig bestehenden Miet- und Pachtverhältnisse, in deren Rahmen der Strom bezogen worden sei und zu dessen Zurverfügungstellung er mietvertraglich verpflichtet gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 391/12
2013-04-10
BFH 1. Senat, Standby-Zimmer eines Piloten - Wohnsitz im Inland
...Zwar hätten die Mieter das Zimmer während dieser Besuche nicht benötigt, so dass es tatsächlich zu keinem Konflikt hinsichtlich der Nutzung gekommen sei. Gleichwohl setze die (abstrakte) Verfügungsmöglichkeit i.S. von § 8 AO voraus, dass die Mieter im Konfliktfall ein Recht auf Nutzung des Zimmers gehabt hätten. Diesbezüglich habe die Beweisaufnahme aber kein eindeutiges Ergebnis ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 50/12
2016-12-08
BFH 4. Senat, Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietaufwendungen bei Konzertveranstaltern
...Dezember 2007 (BGBl I 2007, 3150) --GewStG-- eine Hinzurechnung von 1/4 aus 13/20 der von der Klägerin gezahlten Miet- und Pachtzinsen bei der Ermittlung des Gewerbeertrags vor. Dadurch erhöhte sich der festgesetzte Gewerbesteuermessbetrag gegenüber dem Erklärten um 9.293 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 24/11
2014-05-14
BVerwG 9. Senat
...Darüber hinaus wurden weitere Gebäude an einzelne Mieter vermietet. Über die Hauptuntermieterin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Chemnitz vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 3/13
2016-02-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhungsverlangen für Wohnraum: Anforderungen an die Begründung mit einem beigefügten Sachverständigengutachten
...Auch habe die Sachverständige in ihrem Typengutachten die Wohnungen der Wohnanlage nach Größe und Ausstattung typisiert und die ortsübliche Vergleichsmiete für jeden Wohnungstyp gesondert ermittelt und die jeweils besichtigte Musterwohnung so genau beschrieben, dass der Mieter erkennen könne, ob sie der Ausstattung der eigenen Wohnung entspreche....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 68/15
2016-02-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhungsverlangen für Wohnraum: Anforderungen an die Begründung mit einem beigefügten Sachverständigengutachten
...Auch habe die Sachverständige in ihrem Typengutachten die Wohnungen der Wohnanlage nach Größe und Ausstattung typisiert und die ortsübliche Vergleichsmiete für jeden Wohnungstyp gesondert ermittelt und die jeweils besichtigte Musterwohnung so genau beschrieben, dass der Mieter erkennen könne, ob sie der Ausstattung der eigenen Wohnung entspreche....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 67/15
2013-12-18
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Mietminderungsrecht wegen hoher Energiekosten durch verlustreich arbeitende Heizungs- und Belüftungsanlage; Mieteranspruch auf Modernisierung einer Heizungsanlage
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt von der Beklagten rückständige Miete. 2 Die Parteien schlossen im Februar 2007 einen Mietvertrag über Gewerberäume in einem Gebäude, das schon zu DDR-Zeiten errichtet worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 80/12
2015-06-17
BGH 12. Zivilsenat, Büroraummietvertrag: Einhaltung des Schriftformerfordernisses bei mündlicher bzw. konkludenter Bestätigung eines Vertragsinhalts entsprechend einem mieterseits unterzeichneten Vertragsentwurf
...Der Beklagte, der 2011 die Miete lediglich unter dem Vorbehalt der Minderung wegen Lärmbelästigungen aufgrund von im 5. Obergeschoss durchgeführten Bauarbeiten bezahlt hat, begehrt widerklagend Rückzahlung eines Teils der an die Klägerin gezahlten Miete. 9 Das Landgericht hat die Klage durch Teilurteil abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 98/13
2017-03-15
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Vornahme eines Stichtagszuschlags durch den Tatrichter
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind seit 1988 Mieter einer den Klägern gehörenden und nach der Wohnflächenangabe im Mietvertrag circa 99 m² großen Wohnung in Reutlingen. Die seit vielen Jahren unveränderte Miete beläuft sich auf monatlich 660 € zuzüglich einer Betriebskostenvorauszahlung von 130 €....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 295/15
2014-09-23
BGH 2. Zivilsenat, Notgeschäftsführerbestellung für eine BGB-Gesellschaft
...Bank umfasste, auf das die Mieter der verwalteten Hausgrundstücke seit Jahrzehnten die Miete gezahlt hatten. 3 Am 2. September 2008 ist F. M. verstorben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 4/14
2010-08-11
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Inhaltliche Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten in einem gemischt genutzten Objekt; Berücksichtigungsfähigkeit von Erläuterungen außerhalb der Abrechnung; Darlegungs- und Beweislast des Wohnungsmieters für Mehrkosten der Gewerbenutzung
...Bei einer Abrechnung der Betriebskosten eines gemischt genutzten Objekts nach dem Flächenmaßstab obliegt dem Mieter die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass durch die gewerbliche Nutzung erhebliche Mehrkosten pro Quadratmeter entstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 45/10
2014-03-19
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit einer durch den von dem Vermieter ermächtigten Wohnungskäufer erklärten Mieterhöhung
...Miet- und Betriebskostenvorauszahlungen, die für die Zeit ab dem Eintrittsstichtag erbracht worden sind, an die Beklagte auskehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 203/13
2011-05-18
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen nach Ablauf der folgenden Abrechnungsperiode
....; die Miete betrug zuletzt monatlich 546,84 € (432,10 € Grundmiete und 114,74 € Nebenkostenvorauszahlung). Die Parteien streiten über rückständige Miete und Nebenkosten. 2 In einem vorangegangenen Prozess hatten die Parteien am 25. November 2008 einen Räumungsvergleich geschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 271/10
2012-04-18
BFH 2. Senat, Bezugsfertigkeit eines zur Vermietung vorgesehenen Bürogebäudes - Berücksichtigung einer Alterswertminderung
...Die Grundleitungen für die Toilettenanlagen sowie für die Be- und Entlüftung des gesamten Gebäudes waren installiert. 3 Der Innenausbau wurde in den Jahren 1994 bis 2000 jeweils entsprechend den Bedürfnissen der Mieter gestaltet und durchgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 58/10