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Urteile für Merkzeichen RF

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Senat B 9 SB 2/11 R Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - GdB von weniger als 80 - psychische Störung - Nicht-Teilnehmen-Können an öffentlichen Veranstaltungen - Härtefall Das Merkzeichen RF kann einem Menschen mit Behinderung auch bei einem GdB von weniger als 80 zuerkannt werden, wenn ein gesundheitlich bedingter Härtefall vorliegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 2/11 R
...Zwar seien psychische Erkrankungen nicht generell geeignet, die Voraussetzungen des Merkzeichens "RF" auszulösen, aber soweit diese Erkrankungen mit Angst vor der Öffentlichkeit, vor Menschenansammlungen oder Ähnlichem wie zB großen offenen Plätzen im öffentlichen Raum einhergehen würden, kämen sie als Grundlage des Merkzeichens "RF" in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 15/17 B
...Senat B 9 SB 35/17 B (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Ermäßigung des Rundfunkbeitrags - Ungleichbehandlung von blinden oder hörgeschädigten Menschen gegenüber schwerbehinderten Menschen mit Mindest-GdB von 80 - Unmöglichkeit der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen - Verfassungsrecht - indiziengestützte Typisierung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 35/17 B
...Senat B 9 SB 32/10 B Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Merkzeichen G - erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr - behinderungsbedingte Einschränkung des Gehvermögens - Harninkontinenz - Merkzeichen RF - Ermäßigung der Rundfunkgebühr - Zumutbarkeit des Tragens einer Windelhose - Menschenwürde - höchstrichterliche Rechtsprechung - Vorliegen eines anders...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 32/10 B
...Der Kläger begehrt in der Hauptsache die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Merkzeichen aG und RF. Bei dem Kläger waren zuletzt ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 sowie die gesundheitlichen Voraussetzungen für Merkzeichen G festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 17/15 B
...Der Kläger begehrt in der Hauptsache die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens RF ab 1.1.2003. Das beklagte Land lehnte seinen diesbezüglichen Antrag vom 1.12.2006 nach Einholung gutachtlicher Stellungnahmen ab (Bescheid vom 21.12.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 31.1.2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 47/10 B
...Die Klägerin begehrt in der Hauptsache die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 100 sowie der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens RF. Bei der Klägerin waren wegen verschiedener orthopädischer und neurologisch-psychiatrischer Leiden ein GdB von 70 sowie das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens G festgestellt (Bescheid vom 1.8.2003)....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 73/14 B
...Der 1976 geborene Kläger begehrt von dem beklagten Land, bei ihm unter Aufhebung des Bescheides vom 1.2.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.9.2007 ab dem 6.9.2006 einen höheren Grad der Behinderung (GdB) als 50 sowie die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Merkzeichen "G", "B", "H" und "RF" festzustellen und diese Feststellungen auch für die Zeit seit seiner Geburt zu treffen....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 5/13 B
...In der Sache begehrt der 1976 geborene Kläger bisher die Zuerkennung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) ab Geburt sowie die Feststellung der Voraussetzungen für die Zuerkennung der Merkzeichen "G", "B", "H" und "RF" wegen Autismus. Die Klage vor dem SG ist ebenso erfolglos geblieben (Urteil vom 28.7.2011) wie das anschließende Berufungsverfahren vor dem LSG (Urteil vom 19.12.2012)....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 61/17 B
...Senat B 9 SB 94/15 B Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Gleichstellung mit Regelbeispielen - Doppeloberschenkelamputierter - Gesamtwürdigung - verkehrsrechtliche Vorschriften - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Ermächtigungsgrundlage - Darlegungsanforderungen Die Beschwerde der Klägerin gegen...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 94/15 B
...Die Klägerin begehrt in der Hauptsache die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) als 40 sowie die Zuerkennung der Merkzeichen "G" und "RF" rückwirkend ab 1989. 2 Das LSG hat mit Beschluss vom 17.5.2017 die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG vom 4.4.2012 zurückgewiesen....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 92/17 B
...Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. 1 Mit Urteil vom 29.11.2012 hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) einen Anspruch des Klägers auf Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 80 sowie auf Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen der Merkzeichen "G" und "RF" ab dem 26.4.2005 verneint....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 10/13 B
...Streitig ist die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens "aG". 2 Mit Bescheid vom 22.6.1994 stellte das Amt für Familie und Soziales L. fest, dass bei der 1955 geborenen Klägerin ein Grad der Behinderung (GdB) von 80 besteht und die Voraussetzungen des Merkzeichens "G" vorliegen....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 45/10 B
...In der Hauptsache ist die Aberkennung der Voraussetzungen für Merkzeichen H im Streit. Bei der 1987 geborenen und von Geburt an hörgeschädigten Klägerin waren zunächst ein Grad der Behinderung von 100 und die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Merkzeichen H, G und B sowie RF festgestellt (Bescheide vom 10.4.1989 und 5.5.1994)....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 25/16 B
...Deshalb sind bei ihm ein Grad der Behinderung von 100 nach dem SGB IX und die Merkzeichen "G" sowie "RF" festgestellt worden. Er hat Leistungen der Grundsicherung für Erwerbsunfähige beantragt....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 6/10 BH
...Im Streit steht die Zuerkennung des Merkzeichens "Bl" (Blindheit). 2 Bei der Klägerin waren zuletzt ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 aufgrund der Funktionsbeeinträchtigung hochgradige Sehbehinderung (Einzel-GdB 100), zerebrales Anfallsleiden (Einzel-GdB 40) und Hirntumor mit operativer Behandlung (Einzel-GdB 30) festgestellt sowie die Merkzeichen "H", "G", "B" und "RF" (Bescheide vom 11.10.2007...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 56/14 B
...Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 100 sowie über die Feststellung der Voraussetzungen der Merkzeichen G, aG, B und RF. 2 Beim Kläger ist ab 1.1.1996 vor allem wegen eines psychischen Leidens ein GdB von 80 festgestellt (Bescheid vom 4.4.2001)....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 14/11 B
...Die Beteiligten habe einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Mit Urteil vom 18.7.2012 hat das Bayerische Landessozialgericht (LSG) einen Anspruch des Klägers auf Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 100 (anstelle des ab Mai 1995 zuerkannten Grades von 50) sowie auf Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen der Merkzeichen G, aG,...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 61/12 B