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Urteile für Merkzeichen AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-14
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Zustimmung des Klägers - Erforderlichkeit einer erneuten Zustimmung nach wesentlicher Änderung der Prozesslage - Zurückverweisung
...Die Beteiligten streiten in der Sache noch über die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens "aG" für die Zeit ab Juni 2010. Einen entsprechenden Anspruch der Klägerin hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) mit Urteil seiner Berichterstatterin vom 7.5.2013 ohne mündliche Verhandlung verneint....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 43/13 B
2018-11-21
BFH 6. Senat, Kein Abzug von Kfz-Aufwendungen eines Schwerbehinderten als außergewöhnliche Belastung
...Für den Kläger war im Streitjahr ein Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen G, aG, H und RF ausgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 28/16
2010-05-06
BSG 14. Senat, (Sozialgeld - Mehrbedarf bei Gehbehinderung eines vierjährigen Kindes - Kind vor Vollendung des 15. Lebensjahrs ist keine nichterwerbsfähige Person iS des § 28 Abs 1 S 3 Nr 4 SGB 2 - kein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger, besonderer Bedarf)
...Streitig ist dabei, ob dem im streitigen Zeitraum drei bzw vier Jahre alten Kläger zu 4 ein Mehrbedarf gemäß § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 4 SGB II nach Anerkennung des Merkzeichens "G" zusteht. 2 Die Kläger zu 1 und 2 sind die Eltern des 1998 geborenen Klägers zu 3 und des am 21.5.2003 geborenen Klägers zu 4....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 3/09 R
2012-05-24
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - rechtliches Gehör - Anhörung - nicht rechtskundig vertretener Beteiligter - Unterbringung in psychiatrischer Klinik - Ermessen - grobe Fehleinschätzung - effektiver Rechtsschutz - faires Verfahren
...Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 100 sowie über die Feststellung der Voraussetzungen der Merkzeichen G, aG, B und RF. 2 Beim Kläger ist ab 1.1.1996 vor allem wegen eines psychischen Leidens ein GdB von 80 festgestellt (Bescheid vom 4.4.2001)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 14/11 B
2013-11-14
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - nicht vorschriftsmäßige Besetzung - Anhörung - wesentliche Änderung der Prozesslage - Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung - Zurückverweisung
...Mit Beschluss vom 20.12.2012 hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) einen Anspruch der Klägerin auf Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens "aG" verneint....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 9/13 B
2014-06-18
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Blindheit - barrierefreie Zugänglichmachung - Laienhilfe - Prozessfähigkeit
...Einem blinden oder sehbehinderten, mit dem Merkzeichen Bl ausgestatteten Kläger darf die beantragte barrierefreie Zugänglichmachung der für ihn bestimmten gerichtlichen Dokumente nicht deshalb verwehrt werden, weil ihm bisher im Verfahren offensichtlich die Hilfe eines Dritten zuteil wurde. 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 2/14 B
2013-05-02
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verstoß gegen Sachaufklärungspflicht - Übergehen eines sinngemäß gestellten Beweisantrags - Darlegungsanforderungen
...Die Beteiligten habe einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Mit Urteil vom 18.7.2012 hat das Bayerische Landessozialgericht (LSG) einen Anspruch des Klägers auf Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 100 (anstelle des ab Mai 1995 zuerkannten Grades von 50) sowie auf Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen der Merkzeichen G, aG,...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 61/12 B
2013-07-02
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Befangenheitsantrag im Rahmen einer Anhörungsrüge - Besorgnis der Befangenheit - Beteiligung des Richters an lang zurückliegenden Entscheidungen in anderen Streitsachen - Zulässigkeit - kein Vertretungszwang bei gleichzeitigem PKH-Antrag
...Der Kläger erstrebt die Zulassung der Revision gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts (LSG) vom 18.7.2012, mit dem dieses einen Anspruch des Klägers auf Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 100 (anstelle des ab Mai 1995 zuerkannten GdB von 50) sowie auf Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen der Merkzeichen G, aG, B, H und RF verneint hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 2/13 C
2015-09-08
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Fahrkostenerstattung - räumlich kürzeste Wegstrecke zum nächsterreichbaren Leistungserbringer - Übernahme zusätzlicher Fahrkosten bei zwingenden medizinischen oder wertungsmäßig vergleichbaren Gründen - Zulässigkeit der vorbeugenden Feststellungsklage
...Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten über die Feststellung der nächsterreichbaren Ärzte. 2 Der bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherte Kläger (Grad der Behinderung 90, Merkzeichen "aG") befindet sich wiederkehrend bei einer Vielzahl von Ärzten in ambulanter Behandlung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 27/14 R
2017-03-08
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - notwendige Beiladung - Sozialhilfe - Leistungserbringungsrecht - Beiladung des Leistungserbringers - Klage auf Erteilung einer Zusicherung
...Im Streit ist die Erteilung einer Zusicherung durch den Beklagten. 2 Der 1961 geborene, schwer behinderte Kläger (Grad der Behinderung von 90; Merkzeichen "B", "G" und "aG") lebt seit März 2008 in einer stationären Pflegeeinrichtung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 79/16 B
2014-09-11
BFH 6. Senat, Postausgangskontrolle durch das Finanzamt - Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei wegen Organisationsverschuldens versehentlicher Übersendung der Revisionsschrift mit Kurierdienst anstatt per externem Postdienstleister
...Der Kläger war ab Juli 2008 schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 100 und dem Merkzeichen G. 2 In ihrer Einkommensteuererklärung 2009 machten die Kläger Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau ihres Hauses in Höhe von 135.143 € als außergewöhnliche Belastung geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 68/13
2012-04-19
BFH 3. Senat, Zuordnung des übertragenen Pauschbetrages für behinderte Menschen bei getrennter Veranlagung
...Ihr gemeinsamer Sohn ist schwerbehindert (Merkzeichen G, aG und H). Er lebt im Haushalt der Klägerin und wird seit seiner Geburt im Jahre 1992 vollständig von ihr betreut und versorgt. 2 Die Eheleute sind für das Streitjahr antragsgemäß getrennt veranlagt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 1/11
2015-12-17
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Klage auf höhere Leistungen - anderweitige Rechtshängigkeit - neuer Bescheid nach Klageerhebung - Abänderung des Ursprungsbescheides - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Änderungsbescheid - Wegfall des Sperrwirkung - Abschluss des Klageverfahrens - Rücknahme der Berufung - entgegenstehende Rechtskraft der klageabweisenden Entscheidung des Sozialgerichts
...Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Im Streit sind höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) für die Zeit vom 1.1. bis 31.12.2012. 2 Die 1988 geborene Klägerin ist behindert (Grad der Behinderung von 100; Merkzeichen aG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 14/14 R
2017-09-21
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zulässigkeit der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstandes - Nichtbezifferung des Antrags
...Im Streit sind Leistungen der Eingliederungshilfe für einen "integrativen Hortplatz". 2 Die 1999 geborene Klägerin ist schwerbehindert (Grad der Behinderung 100, Merkzeichen "G", "aG", "B" und "H"). Sie besuchte seit August 2006 eine Förderschule für geistige Entwicklung des C J D (CJD) und seit August 2007 den Hortbereich der integrativen Kindertagesstätte des CJD....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 32/17 B
2011-06-09
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - keine Beschränkung des Streitgegenstands - Anerkenntnis - Parteifähigkeit - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Zusammenleben über 25-Jähriger mit Altersrente beziehendem Elternteil - Anspruch auf Eckregelsatz - verfassungskonforme Auslegung - Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung
...Sie ist schwerbehindert (Grad der Behinderung von 100 unter Zuerkennung der Merkzeichen "G", "H" und "B") und im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) tätig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 1/10 R
2017-09-06
BSG 13. Senat, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung - Kfz-Hilfe - Berücksichtigung einer für den Einbau behinderungsbedingter Zusatzausstattung erforderlichen höheren Motorisierung bei der Leistungsbeschaffung
...Bei ihr ist ein GdB von 100 und das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Merkzeichen "G" und "aG" festgestellt. Außerhalb ihrer Wohnung ist sie auf einen Rollstuhl mit elektronischer Fahrhilfe angewiesen. Sie bezieht von der Beklagten eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und ist als Diakonin beim evangelischen Oberkirchenrat in K. erwerbstätig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 139/16 B
2016-02-24
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Leistungen - Regelbedarfsstufe 1 oder Regelbedarfsstufe 3 - abweichende Festlegung des individuellen Bedarfs - Mehrbedarf an Bekleidung und Schuhen - Abgeltung durch § 30 Abs 1 Nr 2 SGB 12 - Inkontinenzartikel - Abdeckung über die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung - Abzug einer Warmwasserpauschale bis 31.12.2010 - Allgemeinstromkosten als Kosten der Unterkunft)
...Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) im Rahmen eines Zugunstenverfahrens nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) für die Zeit vom 1.1.2010 bis 31.12.2011. 2 Die 1988 geborene Klägerin ist schwer behindert (Grad der Behinderung von 100; Merkzeichen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 13/14 R
2013-11-14
BFH 6. Senat, Aufwendungen für die Unterbringung im Seniorenwohnstift als außergewöhnliche Belastungen
...November 1998 ein Grad der Behinderung von 100 sowie die Merkzeichen G, aG, B und H zuerkannt. Zudem wurde sie aufgrund ihrer Erkrankung als pflegebedürftig im Sinne der Pflegestufe III anerkannt. 3 Die Klägerin und ihr Ehemann wohnten zunächst weiterhin gemeinsam in der Ehewohnung. Am 26. März 2003 schlossen sie mit der X Seniorenstift GmbH (X GmbH) einen sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 20/12
2016-03-24
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Diskriminierungsverbot (Art 3 Abs 3 S 2 GG) und Verkehrssicherungspflichten bzgl eines ggf nicht rollstuhlgerechten Behindertenparkplatzes - Gegenstandswertfestsetzung
...Aufgrund einer Querschnittslähmung ist die Beschwerdeführerin seit dem Jahr 1985 auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen und Inhaberin eines Behindertenausweises mit den Merkzeichen "G, aG, H und RF". Am 6. November 2009 parkte sie gegen 17.30 Uhr auf einem von zwei von der beklagten Stadt eingerichteten und entsprechend ausgewiesenen Behindertenparkplätzen am Rathaus....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2012/13
2016-12-13
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Fahrkosten - Kontrolluntersuchung - Transplantationszentrum - Gemeinsamer Bundesausschuss - demokratische Legitimation zum Erlass der Krankentransport-Richtlinie - notwendige Beiladung - Sozialhilfeträger
...Danach kann die Fahrt zur ambulanten Behandlung für Versicherte verordnet und genehmigt werden, die einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "aG", "Bl" oder "H" oder einen Einstufungsbescheid gemäß SGB XI in die Pflegestufe 2 oder 3 bei der Verordnung vorlegen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 2/16 R