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Urteile für Merkzeichen AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-23
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Bedeutung der UN-Behindertenrechtskonvention für die Zuerkennung des Merkzeichens aG zwecks Erhalts von Parkerleichterungen - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - unzureichende Beschwerdebegründung
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Mit Urteil vom 25.9.2012 hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (LSG) einen Anspruch des Klägers auf Feststellung der Voraussetzungen des Merkzeichens "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung) verneint....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 90/12 B
2016-03-16
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - Parkinson-Erkrankung - Völkerrecht - Verfassungsrecht - Diskriminierungsverbot - Einbeziehung aller körperlichen, geistigen und seelischen Beeinträchtigungen - Gleichstellung - individuelles Restgehvermögen - Regelbeispiel - Fortbewegung nur mit fremder Hilfe oder großer Anstrengung - Dauerhaftigkeit der Einschränkung - wiederkehrende Mühe ausreichend - Erfordernis der ständigen Rollstuhlbenutzung - Änderung der...
...Weitere Anträge auf Feststellung eines höheren GdB und insbesondere der Voraussetzungen des Merkzeichens aG waren erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 1/15 R
2015-08-11
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Gleichstellung mit den in Abschn 2 Nr 1 zu § 46 Nr 11 StVOVwV genannten Personen - einseitig Oberschenkelamputierter - Kunstbein - dauernde Unzumutbarkeit der Nutzung einer Prothese - Regelbeispiel - Vermutungswirkung - individuelle Gleichstellungsprüfung - tatsachengerichtliche Würdigung - Gesamtbetrachtung - Gleichheitssatz - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Verordnungsermächtigung - Übergangsregelung
...Zur Begründung hat das LSG ausgeführt, beim Kläger liege keine so weitgehende Einschränkung der Gehfähigkeit vor, wie sie für die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "aG" erforderlich sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 2/14 R
2016-05-11
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Gleichstellung mit Regelbeispielen - Doppeloberschenkelamputierter - Gesamtwürdigung - verkehrsrechtliche Vorschriften - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Ermächtigungsgrundlage - Darlegungsanforderungen
...Senat B 9 SB 94/15 B Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Gleichstellung mit Regelbeispielen - Doppeloberschenkelamputierter - Gesamtwürdigung - verkehrsrechtliche Vorschriften - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Ermächtigungsgrundlage - Darlegungsanforderungen Die Beschwerde der Klägerin gegen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 94/15 B
2014-10-02
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Zugang zum Gericht - Anordnung des persönlichen Erscheinens - Darlegung der Bemühungen um eine entsprechende Anordnung - Erläuterung einer Gerichtsentscheidung durch den Prozessbevollmächtigten
...Der Kläger begehrt die Feststellung der Voraussetzungen des Merkzeichens "außergewöhnliche Gehbehinderung" (aG). 2 Bei dem Kläger wurden 1995 wegen Oberschenkelamputation rechts und Lendenwirbelsäulensyndrom ein Grad der Behinderung von 80 und die Voraussetzungen des Merkzeichens G festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 65/14 B
2015-05-04
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Schwerbehindertenrecht - außergewöhnliche Gehbehinderung - Umfang und Dauer der Beeinträchtigung - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Tatsachenfrage - bestehende Rechtsprechung des BSG zum Merkzeichen aG
...Senat B 9 SB 5/15 B Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Schwerbehindertenrecht - außergewöhnliche Gehbehinderung - Umfang und Dauer der Beeinträchtigung - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Tatsachenfrage - bestehende Rechtsprechung des BSG zum Merkzeichen aG Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 5/15 B
2015-07-17
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Verzicht auf mündliche Verhandlung nach § 124 Abs 2 SGG - prozessuale Situation - Absehen von einer mündlichen Verhandlung nach § 153 Abs 4 SGG - schwierige Rechtsfrage - Unanwendbarkeit des § 96 SGG auf spätere Ablehnungsbescheide - Amtsermittlungspflicht - Darlegungsanforderungen)
...Der Kläger begehrt in der Hauptsache die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Merkzeichen aG und RF. Bei dem Kläger waren zuletzt ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 sowie die gesundheitlichen Voraussetzungen für Merkzeichen G festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 17/15 B
2011-04-07
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - wesentliche Änderung der Prozesslage - Verlust der Wirksamkeit der Einverständniserklärung
...Streitig ist die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens "aG". 2 Mit Bescheid vom 22.6.1994 stellte das Amt für Familie und Soziales L. fest, dass bei der 1955 geborenen Klägerin ein Grad der Behinderung (GdB) von 80 besteht und die Voraussetzungen des Merkzeichens "G" vorliegen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 45/10 B
2013-06-04
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Darlegungsanforderungen - abstrakter Rechtssatz - unterschiedliche Gesichtspunkte
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Mit Urteil vom 22.2.2013 hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) einen Anspruch des Klägers auf Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens "aG" verneint....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 26/13 B
2013-04-17
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - mündliche Verhandlung - Entscheidung trotz Ausbleibens des Beteiligten - Fehlen einer ordnungsgemäßen Terminbenachrichtigung - Zurückverweisung
...Streitig ist die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens aG. 2 Mit Bescheid vom 9.10.2007 hatte das beklagte Land bei der 1934 geborenen Klägerin einen Grad der Behinderung (GdB) von 100 sowie das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen der Merkzeichen B und G festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 55/12 B
2016-03-21
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Entscheidung nach Klageantrag entgegen dem eingeholten Sachverständigengutachten - keine Überraschungsentscheidung - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Kleinwuchs bei Kindern - Aufgabe des Tatsachenrichters - Darlegungsanforderungen
...Die Neufeststellung eines GdB von 80 und Merkzeichen aG lehnte das beklagte Land ab. Im anschließenden sozialgerichtlichen Verfahren erklärte sich der Beklagte durch - angenommenes - Teilanerkenntnis bereit, einen GdB von 60 festzustellen. Die darüber hinausgehende Klage hat das SG abgewiesen (Urteil vom 8.4.2014)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 81/15 B
2013-11-14
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - nicht vorschriftsmäßige Besetzung - Nichtvorliegen einer Berufungsbegründung - Antrag auf Prozesskostenhilfe - Ablehnung des PKH-Antrags - keine Einräumung der Möglichkeit zur Berufungsbegründung - Zurückverweisung
...Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens "aG" für die Zeit ab Oktober 2008. 2 Bei dem Kläger wurden mit Bescheid vom 8.6.1995 wegen Oberschenkelamputation rechts und Lendenwirbelsäulensyndrom ein Grad der Behinderung von 80 und die Voraussetzungen des Merkzeichens "G" festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 31/13 B
2010-10-13
BFH 6. Senat, Heimkosten als außergewöhnliche Belastung
...Der Aufenthalt kann auch dann krankheitsbedingt sein, wenn keine zusätzlichen Pflegekosten entstanden sind und kein Merkzeichen "H" oder "Bl" im Schwerbehindertenausweis festgestellt ist (gegen BFH-Urteil vom 18. Dezember 2008 III R 12/07, BFH/NV 2009, 1102) . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 38/09
2011-11-10
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung bei Erwerbsminderung - behinderungsbedingter Mehrbedarf - kein Anspruch nach § 3 Abs 1 Nr 4 GSiG bzw § 30 Abs 1 Nr 2 SGB 12 aF ohne Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G - Verfassungsmäßigkeit - abweichende Festlegung des Regelbedarfs)
...Die Beklagte bewilligte auf Antrag des Klägers vom 31.10.2006 für die Zeit ab Oktober 2006 einen pauschalierten Mehrbedarf aufgrund der Schwerbehinderung mit dem Merkzeichen "G", lehnte diesen aber für den Zeitraum von Februar 2004 bis September 2006 mit der Begründung ab, ein Mehrbedarf könne erst ab Ausstellung des Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen "G" gewährt werden (Bescheid vom 22.11.2006...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 12/10 R
2012-02-16
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - GdB von weniger als 80 - psychische Störung - Nicht-Teilnehmen-Können an öffentlichen Veranstaltungen - Härtefall
...Senat B 9 SB 2/11 R Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - GdB von weniger als 80 - psychische Störung - Nicht-Teilnehmen-Können an öffentlichen Veranstaltungen - Härtefall Das Merkzeichen RF kann einem Menschen mit Behinderung auch bei einem GdB von weniger als 80 zuerkannt werden, wenn ein gesundheitlich bedingter Härtefall vorliegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 2/11 R
2011-06-16
BGH 7. Zivilsenat, Pfändungsverbot für den Pkw eines gehbehinderten Schuldners
...Sein Grad der Behinderung ist mit 70 festgestellt und ihm ist das Merkzeichen "G" (= erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) zuerkannt. Der Gläubiger beauftragte den Gerichtsvollzieher mit der Pfändung des Pkw F. des Schuldners....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 12/09
2015-08-11
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr - psychische Gehstörung - Fibromyalgie - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Regelbeispiele - gleich schwere Auswirkungen auf die Gehfunktion - Diskriminierungsverbot
...Den Widerspruch wies die Bezirksregierung Münster zurück (Widerspruchsbescheid vom 17.8.2009). 3 Das SG hat die Klage, mit der die Klägerin ursprünglich einen höheren GdB als 50 neben dem Merkzeichen G begehrte, nach Einholung eines nervenärztlichen Gutachtens abgewiesen....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 1/14 R
2010-05-21
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Höhe der Fahrkostenerstattung bei Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs - keine Anwendung von § 5 Abs 2 S 2 BRKG iVm § 60 Abs 3 Nr 4 SGB 5)
...Deshalb sind bei ihm ein Grad der Behinderung von 100 nach dem SGB IX und die Merkzeichen "G" sowie "RF" festgestellt worden. Er hat Leistungen der Grundsicherung für Erwerbsunfähige beantragt....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 6/10 BH
2010-06-15
BFH 6. Senat, Fahrtkosten bei außergewöhnlich gehbehinderten Steuerpflichtigen
...NV: Außergewöhnlich gehbehinderte Steuerpflichtige mit einem Grad der Behinderung (GdB) ab 80 und dem Merkzeichen "aG" können neben Aufwendungen für Freizeitfahrten, Erholungsfahrten und Besuchsfahrten von bis zu 15.000 km jährlich (H 33.1 Nr. 2 EStH 2005) nicht noch zusätzlich Aufwendungen für durch die Behinderung veranlasste unvermeidbare Fahrten von bis zu 3.000 km im Jahr (H 33.1 Nr. 1 EStH 2005...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 11/10
2017-01-19
BFH 6. Senat, Kein Abzug von Aufwendungen für Kfz-Motorschaden eines Behinderten als außergewöhnliche Belastung
...Zusätzlich enthält der Schwerbehindertenausweis die Merkzeichen "G" und "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 60/14