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Urteile für Menschenrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-03-26
BVerfG 1. Senat, Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien (§ 1754 Abs 1, Abs 2 BGB; § 1755 Abs 1 S 1, Abs 2 BGB) verstößt gegen allgemeines Gleichbehandlungsgebot (Art 3 Abs 1 GG) - Stabilität der Familienbeziehung als legitimes gesetzgeberisches Ziel für Beschränkungen der Stiefkindadoption - vollständiger Adoptionsausschluss angesichts verfügbarer milderer Mittel jedoch unverhältnismäßig ieS - Frist für Neuregelung bis 31.03.2020
...Es biete sich an, eine faktische Lebensgemeinschaft von gewisser Festigkeit und ein Zusammenleben der Partner für mindestens zwei bis drei zusammenhängende Jahre zu verlangen. 35 Der Deutsche Juristinnenbund bezweifelt, dass die geltende Rechtslage mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vereinbar sei. 36 10.Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 673/17
2017-04-26
BAG 5. Senat, Staatenimmunität - drittstaatliche Eingriffsnormen
...Dezember 2004, der nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aber als Völkergewohnheitsrecht auch für einen Staat gilt, der die Konvention nicht ratifiziert hat, es sei denn, er hätte dem widersprochen (EGMR 29. Juni 2011 - 34869/05 - Rn. 54; vgl. auch BAG 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 962/13
2012-05-31
BGH 1. Zivilsenat, Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil des Persönlichkeitsrechts: Veröffentlichung des Fotos eines Prominenten bei der Lektüre einer Zeitungsausgabe im redaktionellen Teil dieser Zeitung - Playboy am Sonntag
...Die Zulässigkeit einer Bildberichterstattung ist nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen, das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben als auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Einklang steht (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2010 - VI ZR 190/08, GRUR 2011, 259 Rn. 13 = NJW 2011, 746 - Rosenball in Monaco, mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 234/10
2013-05-14
BVerwG 1. Senat, Befristung der Wirkungen einer Ausweisung; Dauer; Drogenkriminalität; Assoziationsrecht
...Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht den Handel mit Betäubungsmitteln als schwerwiegende Beeinträchtigung der gesellschaftlichen Interessen an (vgl. Urteile vom 3. November 2011 - Nr. 28770/05, Arvelo Aponte/Niederlande - Rn. 58 und vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 13/12
2017-12-14
BAG 2. Senat, Internationale Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Verzicht
...Zwar hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einer Frankreich betreffenden Entscheidung angenommen, das UN-Übereinkommen sei als Völkergewohnheitsrecht auch auf Staaten anwendbar, die ihm nicht widersprochen haben (EGMR 29. Juni 2011 - 34869/05 - Rn. 54)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 216/17
2014-05-07
BFH 10. Senat, Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer - Prüfung des Verfahrensablaufs bei besonderer Eilbedürftigkeit des Verfahrens - Beurteilung der richterlichen Handlungen - Zeitlicher Vorlauf bei Anberaumung eines Erörterungstermins
...Diese gesetzlichen Maßstäbe beruhen auf der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts (--BVerfG--, vgl. hierzu und zum Folgenden ausführlich Senatsurteil in BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179, Rz 50 ff., auf das zur Vermeidung von Wiederholungen wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird). 37 aa) Nach dieser Entscheidung ist der Begriff...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 11/13
2012-05-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei außerdienstlicher gefährlicher Körperverletzung
...Danach wiegt das festgestellte Dienstvergehen, durch das zugleich kriminelles Unrecht verwirklicht wurde, schwer. 19 Eine brutale körperliche Misshandlung des Betroffenen ist sowohl mit dem Menschenbild des Grundgesetzes und dem Verfassungsprinzip der Wahrung der Menschenrechte als auch mit der gesetzlichen Verpflichtung zu vorbildhaftem Verhalten gemäß § 10 Abs. 1 SG unvereinbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 18/11
2016-04-06
BFH 10. Senat, Begrenzte Rückwirkung einer Verzögerungsrüge - materieller Schaden
...Diese gesetzlichen Maßstäbe beruhen auf der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Bundesverfassungsgerichts (vgl. hierzu und zum Folgenden ausführlich Senatsurteil vom 7. November 2013 X K 13/12, BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179, unter II.2., auf das zur Vermeidung von Wiederholungen wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 1/15
2016-12-07
BVerfG 2. Senat, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Umsetzung der im Urteil vom 13.10.2016 (2 BvE 3/16 ua) formulierten Maßgaben bzgl der Zustimmung zum Abschluss des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union
...: Das CETA zielt auf eine bedeutende Reform der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten ab, die sich auf die gemeinsamen Grundsätze der Gerichte der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten und Kanadas sowie internationaler Gerichte, die von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und Kanada anerkannt werden, wie des Internationalen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvE 3/16
2013-07-04
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen und/oder Entschädigungsanspruch wegen Menschenrechtsverletzung
...Aus keiner der genannten Entscheidungen mussten die zuständigen Strafvollzugsbehörden den Schluss ziehen, die konkrete Haftsituation des Klägers verstoße gegen die Menschenwürde. 13 bb) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR), auf dessen Rechtsprechung das Berufungsgericht ebenfalls Bezug genommen hat, geht, was die Frage der Überbelegung einer Vollzugsanstalt und insoweit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 342/12
2011-06-07
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bildnisschutz im Rahmen einer sitzungspolizeilichen Verfügung
...., 211 ff.) als auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Einklang steht (vgl. EGMR, NJW 2004, 2647). Danach dürfen Bildnisse einer Person grundsätzlich nur mit deren - hier nicht vorliegenden - Einwilligung verbreitet werden (§ 22 Satz 1 KUG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 108/10
2017-04-20
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: teilweise Parallelentscheidung
...Die Ingewahrsamnahme sei - auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b EMRK - nicht "unerlässlich" gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1900/14
2017-03-13
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Versagung der Erlaubnis zur Fortführung der Amtsbezeichnung Notar mit dem Zusatz "außer Dienst"
...Soweit der Beklagte zu 2) im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht habe, es seien frühere, als respektlos gegenüber dem Beklagten zu 2) gewertete Bekundungen des Klägers sowie Äußerungen von ihm im Rahmen eines Individualbeschwerdeverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in die Ermessensentscheidung einzubeziehen, hat das Oberlandesgericht erhebliche Zweifel an der Berücksichtigungsfähigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 4/16
2018-06-12
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Internet-Presseberichterstattung: Zurücktreten des Schutzes der Privatsphäre einer prominenten Person vor öffentlicher Kenntnisnahme bei Selbstbegebung; Güterabwägung
...Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte unterscheidet zwischen Politikern ("politicians/personnes politiques"), sonstigen im öffentlichen Leben oder im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehenden Personen ("public figures/personnes publiques") und Privatpersonen ("ordinary person/personne ordinaire"), wobei einer Berichterstattung über letztere engere Grenzen als in Bezug auf den Kreis sonstiger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 284/17
2012-11-07
BVerwG 8. Senat, Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen außerberuflicher antisemitischer Betätigung
...Mai 2008 - 2 BvR 337/08 - NJW 2008, 2568 <2572>). 32 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) (Urteil vom 23. September 1998 - Nr. 55/1997/839/1045, Lehideux und Isomi/Frankreich - ÖJZ 1999, 656 <658>; Entscheidung vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 28/11
2011-11-22
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Wort- und Bildberichterstattung über einen Politiker in einem Artikel über dessen prominente Lebensgefährtin
...Die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bedeutsame Funktion der Presse als "Wachhund der Öffentlichkeit" kann es bei Personen des öffentlichen Lebens, insbesondere bei Politikern, rechtfertigen, der Öffentlichkeit im Einzelfall ein Recht auf Informationen auch über Aspekte ihres Privatlebens zuzubilligen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 26/11
2011-11-03
BVerwG 7. Senat, Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen; Tätigkeit der Bundesministerien; Unanfechtbarkeit der Kostenentscheidung
...Aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 3. Dezember 2009 - Nr. 22028/04, Zaunegger (NJW 2010, 501) und der daran anschließenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 3/11
2019-03-14
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Danach wiegt das Dienstvergehen schwer, weil in gravierender Weise durch einen Soldaten in Vorgesetztenstellung gegen zentrale Dienstpflichten verstoßen wurde. 22 Eine körperliche Misshandlung ist sowohl mit dem Menschenbild des Grundgesetzes und dem Verfassungsprinzip der Wahrung der Menschenrechte als auch mit der gesetzlichen Verpflichtung eines Vorgesetzten zu vorbildhaftem Verhalten gemäß § 10...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 22/18
2011-09-15
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG sowie iVm Art 20 Abs 3 GG durch Hinausschieben des Zeitpunktes der Entlassung aus der Sicherungsverwahrung in einem sog. „Altfall“ nach § 67d Abs 3 S 1 StGB (vgl die Senatsentscheidung des BVerfG vom 04.05.2011, 2 BvR 2333/08) - Zur Auslegung des Merkmals der „psychischen Störung“ gem § 1 Abs 1 Nr 1 ThUG als unbestimmtem Rechtsbegriff und eigenständiger Kategorie neben §§ 20, 21 StGB
...., S. 1946 ). 36 Wie den Gesetzgebungsmaterialien zu entnehmen ist, hat der Gesetzgeber mit dem Begriff der "psychischen Störung" ausdrücklich auf die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. e) EMRK entwickelten Voraussetzungen für eine Freiheitsentziehung Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1516/11
2013-06-13
BVerwG 10. Senat, Kindernachzug; Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts
...Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) garantiert aber auch die Konvention kein Recht eines Ausländers, in einen bestimmten Staat einzureisen und sich dort aufzuhalten. Maßnahmen im Bereich der Einwanderung können jedoch das Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK berühren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 16/12