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Urteile für Menschenrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-02
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verweigerung der Eintragung einer der Partnerinnen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in die Geburtsurkunde eines von der anderen Partnerin zur Welt gebrachten Kindes verletzt keine Grund- oder Menschenrechte
...Kammer 1 BvR 666/10 Nichtannahmebeschluss: Verweigerung der Eintragung einer der Partnerinnen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in die Geburtsurkunde eines von der anderen Partnerin zur Welt gebrachten Kindes verletzt keine Grund- oder Menschenrechte I. 1 Die Beschwerdeführerinnen zu 1) und zu 2) wenden sich gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung der Beschwerdeführerin zu 1...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 666/10
2015-07-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Schließlich geht auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - jedenfalls zum verfahrensrelevanten Zeitpunkt-, wie der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss (vgl. BGHZ 198, 1 <6 f.>), auf den das Kammergericht insofern verweist, zutreffend zitiert hat, im Hinblick auf Art. 3 EMRK von einem Regelwert von 4 m² Bodenfläche pro Gefangenen aus (vgl. EGMR, Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1406/14
2011-11-17
BVerwG 10. Senat
...Der darin enthaltene Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser stellt bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ab ("real risk"; vgl. nur EGMR, Große Kammer, Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 11/10
2016-03-10
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Meinungsfreiheit kann auch emotionalisierende Darstellung schützen - "Recht auf Gegenschlag" gegen emotionalisierende Äußerung nicht auf sachliche Erwiderung beschränkt - hier: zivilrechtliches Unterlassungsurteil verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 5 Abs 1 S 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...Vielmehr ist das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung als subjektive Freiheit des unmittelbaren Ausdrucks der menschlichen Persönlichkeit ein grundlegendes Menschenrecht (vgl. BVerfGE 7, 198 <208>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2844/13
2015-07-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Entschädigungsanspruch wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen - hier: Verletzung der Menschenwürde durch Unterbringung in einem 5,3qm großen Einzelhaftraum ohne abgetrennte Toilette bei Einschlusszeiten zwischen 15 und 21 Stunden täglich - Verschulden der Amtswalter bei Überschreitung einer landesverfassungsgerichtlich gesetzten zweiwöchigen Übergangsfrist
...Schließlich geht auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - jedenfalls zum verfahrensrelevanten Zeitpunkt -, wie der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss (vgl. BGHZ 198, 1 <6 f.>), auf den das Kammergericht insofern verweist, zutreffend zitiert hat, im Hinblick auf Art. 3 EMRK von einem Regelwert von 4 m² Bodenfläche pro Gefangenen aus (vgl. EGMR, Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1127/14
2013-03-11
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gem § 66b Abs 1 StGB in Alt- sowie in "Neufällen" nur unter Voraussetzung des Art 5 Abs 1 S 2 Buchst e EMRK (juris: MRK) gerechtfertigt
...Sektion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kommt dabei eine Rechtfertigung der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a EMRK nur in Betracht, wenn das Ausgangsurteil zumindest die Möglichkeit der späteren Maßregelanordnung vorsehe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2000/12
2010-04-13
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsschutz in der Presse: Bildberichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis bei teilweiser Unzulässigkeit der Wortberichterstattung
...BVerfGE 120, 180 ff.) als auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Einklang steht (vgl. EGMR, NJW 2004, 2647 und NJW 2006, 591). Nicht zu beanstanden ist der Ausgangspunkt des Berufungsurteils, die Klägerin habe nicht bereits durch die Teilnahme an den Ereignissen in die erfolgte Veröffentlichung der Aufnahmen eingewilligt (vgl. § 22 KUG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 125/08
2014-06-25
BFH 7. Senat, Widerruf der Bestellung als Steuerberater - Verfahrensmängel
...Im Übrigen werde durch den Widerruf der Bestellung als Steuerberater das Diskriminierungsverbot gemäß Art. 14 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verletzt. 9 Darüber hinaus habe das FG wegen des laufenden Stundungsantrags und des laufenden Insolvenzverfahrens nicht entscheiden dürfen. Hinsichtlich des (erneuten) Antrags auf Prozesskostenhilfe (PKH) vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 183/13
2016-07-26
BVerfG 1. Senat, Unvereinbarkeit des § 1906 Abs 3 BGB (Fassung: 18.02.2013) mit Art 2 Abs 2 S 1 GG insoweit, als eine medizinische Zwangsbehandlung stationärer behandelten Betreuten, die faktisch nicht in der Lage sind, sich räumlich zu entfernen, auch bei Gefahr schwerwiegender gesundheitlicher Beeinträchtigungen ausgeschlossen ist - Auftrag an den Gesetzgeber zur unverzüglichen Regelung dieser Fallgruppe - Anwendung des § 1906 Abs 3 BGB auch auf stationär behandelte Betreute bis zu einer Neuregelung
...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ergebende Pflicht des Staates, den eines freien Willens nicht fähigen Betreuten in hilfloser Lage Schutz zu gewähren und sie unter den genannten Voraussetzungen (oben a bb, Rn. 71 ff.) notfalls einer medizinischen Zwangsbehandlung zu unterziehen, steht auch im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 8/15
2017-03-23
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden
...rechtlichen Rahmen des Rechtsstreits bilden die folgenden Vorschriften des nationalen Rechts: Art. 16a GG (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 17/16
2017-10-10
BVerfG 1. Senat, Partielle Verfassungswidrigkeit von § 21 Abs 1 Nr 3 PStG iVm § 22 Abs 3 PStG wegen fehlender Möglichkeit zur Eintragung einer weiteren positiven Geschlechtsbezeichnung bei Person mit Varianten der Geschlechtsentwicklung - allgemeines Persönlichkeit sowie Diskriminierungsverbot schützen geschlechtliche Identität auch derjenigen, die sich dauerhaft weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen lassen - Frist für Neuregelung bis 31.12.2018
...Februar 2009, in denen der Ausschuss die Bundesrepublik Deutschland aufforderte, "… in einen Dialog mit Nichtregierungsorganisationen von intersexuellen und transsexuellen Menschen einzutreten, um ein besseres Verständnis für deren Anliegen zu erlangen und wirksame Maßnahmen zum Schutz ihrer Menschenrechte zu ergreifen" (CEDAW/C/DEU/ CO/6 Nr. 62). 5 Im Jahr 2010 erteilten das Bundesministerium für...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2019/16
2017-03-23
BVerwG 1. Senat
...rechtlichen Rahmen des Rechtsstreits bilden die folgenden Vorschriften des nationalen Rechts: Art. 16a GG (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 18/16
2017-03-23
BVerwG 1. Senat
...rechtlichen Rahmen des Rechtsstreits bilden die folgenden Vorschriften des nationalen Rechts: Art. 16a GG (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 20/16
2017-06-01
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie zu den Ausnahmen oder Beschränkungen des ausschließlichen Rechts der Urheber zur Vervielfältigung und zur öffentlichen Wiedergabe einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung ihrer Werke; Berücksichtigung der Grundrechte der EU-Grundrechtecharta - Afghanistan Papiere
...Grundrechte des Grundgesetzes maßgeblich, soweit die Richtlinie 2001/29/EG den Mitgliedstaaten für die Umsetzung dieser Vorschriften zwingende Vorgaben macht. 35 In diesem Fall kommt es für die Auslegung und Anwendung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften ferner nicht auf die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 139/15
2014-10-15
BSG 12. Senat, Krankenversicherung der Studenten - Überschreiten der Altershöchstgrenze - Rechtfertigung nur durch bereits vor dem 30. Lebensjahr vorliegende Hinderungsgründe - 37. Lebensjahr ist absolute Höchstgrenze - keine Leistungsansprüche aus UNBehRÜbk und WiSoKuPakt ohne Ausführungsgesetzgebung - Verfassungsmäßigkeit
...Im Sinne des Übereinkommens bedeutet "angemessene Vorkehrungen", dass notwendige und geeignete Änderungen und Anpassungen vorgenommen werden, die keine unverhältnismäßige oder unbillige Belastung darstellen und die, wenn sie in einem bestimmten Fall erforderlich sind, vorgenommen werden, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen alle Menschenrechte und Grundfreiheiten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 17/12 R
2010-09-21
BVerwG 7. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer 110-/380-kV-Hochspannungsfreileitung; Inanspruchnahme von bereits mit Leitungsrechten belasteten Grundstücken; Nachbarschutz
...Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seiner Entscheidung vom 3. Juli 2007 - 32015/02 - (NVwZ 2008, 1215) eine Verletzung von Art. 8 (Achtung des Privat- und Familienlebens), Art. 2 (Recht auf Leben) der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und des Protokolls Nr. 1 zur Konvention (Schutz des Eigentums) durch die Anwendung der Grenzwerte der 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 7/10
2010-04-20
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG - hinreichender Nachweis der Wirksamkeit einer bestimmten Therapie - Benennung eines im EU-Ausland tätigen Arztes als Sachverständiger - Unzulässigkeit eines Antrags auf Feststellung überlanger Dauer des Verfahrens in einer Vorinstanz zur Vorbereitung von Entschädigungsansprüchen nach der EMRK )
...Der im Berufungsverfahren zusätzlich gestellte Antrag auf Feststellung eines Verstoßes gegen Art 6 Abs 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; BGBl II 1952, 686, neu bekannt gemacht BGBl II 2002, 1054) dadurch, dass es mehr als drei Jahre bis zur Entscheidung des SG gedauert habe, sei unzulässig, weil er nur subsidiär zulässig sei und es für ihn keine...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1/3 KR 22/08 R
2010-07-22
BVerwG 7. Senat, Einstweiliger Rechtsschutz; Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer 110-/380-kV-Hochspannungsfreileitung; Inanspruchnahme von bereits mit Leitungsrechten belasteten Grundstücken; Nachbarschutz
...dem Parallelverfahren BVerwG 7 A 6.10 angesprochene Studie der Universität Bern zu einem Zusammenhang zwischen einer erhöhten Alzheimerprävalenz und elektromagnetischen Feldern unter Hochspannungsleitungen begründet dem vorgelegten Exposé nach eine bloße Vermutung und stellt die genannten Richtwerte damit nicht im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung in Frage. 26 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 4/10, 7 VR 4/10 (7 A 7/10)
2014-11-27
BVerwG 7. Senat, Informationszugang zur Verwendung der Sachmittelpauschale durch Abgeordnete
...Juli 2011 - 7 B 14.11 - Buchholz 400 IFG Nr. 5 Rn. 9). 34 Auch bei Beachtung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 10 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - EMRK - vom 4. November 1950 (BGBl. 1952 II S. 686) ergibt sich nichts anderes....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 20/12
2016-02-29
BVerwG 5. Senat, Überlanges verwaltungsgerichtliches Verfahren; maßgeblicher Zeitpunkt für die Erhebung der Verzögerungsrüge und die Berechnung der Verfahrensdauer
...Oktober 2011 zugestellt wurde, abgeschlossen. 15 bb) Die Verfahrensdauer ist unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtete Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalles ergibt, dass die aus konventions- und verfassungsrechtlichen Normen (Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 31/15 D