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Urteile für Menschenrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-03
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - faires Verfahren - Überraschungsentscheidung - gerichtliche Äußerung - Aktenvermerk - Zurückverweisung
...Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, weil das angefochtene Urteil des LSG unter Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG, § 62 SGG) sowie seines aus Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip (vgl Art 20 Abs 3 GG) sowie Art 6 Abs 1 Satz 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) abgeleiteten Anspruchs auf ein...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 308/13 B
2014-09-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Abschiebung von Asylbewerbern nach Italien als sicherem Drittstaat gem §§ 34a, 26a AsylVfG 1992 - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung - jedoch Vorkehrungen zum Schutz der betroffenen Familie insb vor Obdachlosigkeit geboten
....>) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. EGMR , Urteil vom 21. Januar 2011, M.S.S. v. Belgien und Griechenland, Nr. 30696/09, NVwZ 2011, S. 413; Beschluss vom 2. April 2013, Mohammed Hussein u.a. v....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1795/14
2013-09-03
BVerwG 10. Senat, Ehegattennachzug
...Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte garantiert aber auch die Konvention kein Recht eines Ausländers, in einen bestimmten Staat einzureisen und sich dort aufzuhalten. Maßnahmen im Bereich der Einwanderung können jedoch das Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK berühren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 14/13
2018-08-21
BVerwG 1. Senat
...Denn sie sind bereits durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverwaltungsgerichts geklärt. 6 aa) Für die Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK ist auf die Rechtsprechung des EGMR zu Art. 3 EMRK zurückzugreifen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 40/18
2018-10-25
BVerwG 7. Senat, Grenzen des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs
...Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach sich aus Art. 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 EMRK ein Recht auf Informationszugang ergeben kann (vgl. EGMR, Urteil der Großen Kammer Nr. 18030/11 vom 8. November 2016; auszugsweise in dt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 6/17
2012-02-15
BFH 11. Senat, Kindergeldzahlung für jedes Kind nur an einen Berechtigten - Sachaufklärung durch das Finanzamt - Nichtzulassungsbeschwerde
...Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gegen Art. 3 und 6 des Grundgesetzes (GG), gegen Europarecht, insbesondere gegen Art. 8 und 14 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie gegen die Art. 7, 9, 20, 21, 23, 24, 33 und 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, verstoße, weil die väterliche Teilfamilie als zeitanteilige Bedarfsgemeinschaft durch die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 25/11 (PKH)
2011-08-10
BGH 2. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Nachträgliche Anordnung aufgrund neuer Tatsachen
...Darüber hinaus seien von dem Verurteilten zwar erhebliche Straftaten, aber keine schwersten Verbrechen zu erwarten, wie dies vom Bundesgerichtshof (NStZ 2010, 565) im Anschluss an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 (NJW 2010, 2495 ff.) vorausgesetzt werde. Am 9. März 2011 ist der Verurteilte aus der Haft entlassen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 211/11
2019-04-03
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Aussetzung der Auslieferung eines Russen an die Behörden der Russischen Föderation zur Strafverfolgung - Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer fachgerichtlichen Entscheidung über die Zulässigkeit einer Auslieferung, wenn diese unter eine Bedingung gestellt wird, deren Erfüllung nicht mit der Verfassung des Zielstaates in Einklang steht
...Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe definiert, unter welchen Voraussetzungen diplomatische Zusicherungen im Auslieferungsverkehr ausreichend seien (unter Verweis auf EGMR, Othman (Abu Qatada) v. The United Kingdom, Urteil vom 17. Januar 2012, Nr. 8139/09, § 189). Eine Voraussetzung sei, dass die lokalen Behörden an die Zusicherung gebunden sein müssten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 517/19
2019-01-29
BVerfG 2. Senat, Verfassungswidrigkeit der Wahlrechtsausschlüsse nach § 13 Nr 2 BWahlG (Personen unter dauerhafter Vollbetreuung) sowie § 13 Nr 3 BWahlG (gem §§ 20, 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachte) - jeweils Verletzung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl (Art 38 Abs 1 S 1 GG) sowie des Benachteiligungsverbots (Art 3 Abs 3 S 2 GG) - zu den Grenzen differenzierender gesetzlicher Typisierungen
...III. 19 Dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung, dem Bundesministerium des Innern, dem Bundeswahlleiter, dem Statistischen Bundesamt, den im Bundestag vertretenen Parteien und dem Deutschen Institut für Menschenrechte ist Gelegenheit gegeben worden, zu der Wahlprüfungsbeschwerde Stellung zu nehmen. Hiervon hat allein das Deutsche Institut für Menschenrechte Gebrauch gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 62/14
2018-04-19
BVerwG 1. Senat, Keine zusätzliche Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes zugunsten eines subsidiär Schutzberechtigten
...außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will. 11 Nach § 3a Abs. 1 AsylG gelten als Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG Handlungen, die 1. aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 29/17
2014-02-27
BVerwG 2. Senat, Beamtenstreik; Unvereinbarkeit mit tragenden Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums; völkerrechtliche Kollisionslage; Erledigung einer Disziplinarverfügung
...Art. 11 EMRK (juris: MRK) in seiner bindenden Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gewährleistet allen Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die nicht in den Streitkräften, der Polizei und der genuinen Hoheitsverwaltung tätig sind, sowie ihren Gewerkschaften ein Recht auf Kollektivverhandlungen und darauf bezogene kollektive Kampfmaßnahmen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 1/13
2013-01-31
BVerwG 10. Senat, Afghanistan; Abschiebungszielort; regionaler bewaffneter Konflikt; unionsrechtliches Abschiebungsverbot wegen drohender Verletzung des Art. 3 MRK; schlechte humanitäre Bedingungen; nationaler Abschiebungsschutz
...Es sei nicht ersichtlich, welches Menschenrecht der EMRK ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG begründen könnte. Einem Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen der allgemein schlechten Lebensverhältnisse in Afghanistan stehe § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 15/12
2012-12-13
BVerwG 1. Senat, Assoziationsrecht; Ausweisung; Gefahrenprognose; Strafaussetzung zur Bewährung; Abschaffung des Widerspruchsverfahrens; Stand-Still-Klausel
...Die Ausweisung sei auch unter Zugrundelegung der Maßstäbe des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verhältnismäßig. 12 Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision begehrt der Kläger weiterhin die Aufhebung der Ausweisung. Hilfsweise erstrebt er ihre sofortige Befristung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 20/11
2014-10-21
BVerfG 2. Senat, Umfang und Grenzen des Frage- und Informationsrechts von Abgeordneten des Deutschen Bundestages (Art 38 Abs 1 S 2, Art 20 Abs 2 S 2 GG) – hier: grundsätzliche Verpflichtung der Bundesregierung, auf entsprechende Anfragen hin mitzuteilen, dass der Bundessicherheitsrat ein bestimmtes Kriegswaffenexportgeschäft genehmigt hat oder eine Genehmigung nicht erteilt worden ist – keine Verpflichtung zur Erteilung darüber hinaus gehender Auskünfte oder zur Herausgabe von Informationen zu noch nicht...
...Sind Menschenrechte Ihrer Meinung nach nicht universell gültig, sondern ist ihre Geltung von der jeweiligen Region abhängig?" 29 Antwort Otto: "Ich möchte zunächst zu Ihrer zweiten Frage Stellung nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 5/11
2014-05-14
BVerwG 6. Senat, Verbot der Vereine DawaFFM und Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V.
...dieser Lehren oder aus ihnen hergeleiteter Verhaltenspflichten in Deutschland hinwirkt (3) und dabei eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung einnimmt, die ihren Charakter prägt und die Beendigung ihrer Existenz als Verein als unerlässlich erscheinen lässt (4). 34 (1) Zur verfassungsmäßigen Ordnung gehören vor allem die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 3/13
2013-11-07
BFH 10. Senat, Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens
...Gelingt dies nicht, muss die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 02.09.2010 46344/06, Rumpf, NJW 2010, 3355 und die mittlerweile geschaffene Rechtsgrundlage Anwendung finden." 12 Die Familienkasse erklärte mit Schreiben vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 13/12
2018-05-29
BVerwG 1. Senat, Rücknahme einer Einbürgerung wegen Mehrehe
....), zählt auf, was zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählt, und nennt neben ausschließlich auf die Staatsorganisation bezogenen Grundsätzen (Buchst. a bis f) die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte (Buchst. g). Sie gilt indes nicht in anderen Rechtsgebieten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 15/17
2018-07-13
BVerfG 1. Senat, Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen von Vereinigungsverboten - Anwendung des Art 9 Abs 2 GG nur unter Berücksichtigung des dem Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - Verbotstatbestände sind eng auszulegen - Berücksichtigung weiterer evtl. berührter Grundrechte (Meinungsfreiheit, Gleichbehandlung gem Art 3 Abs 3 S 1 GG) geboten - hier: Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
...Dazu gehörten vor allem die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten sowie das demokratische Prinzip mit der Verantwortlichkeit der Regierung, das Mehrparteienprinzip und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1474/12, 1 BvR 670/13, 1 BvR 57/14
2016-07-28
BAG 2. Senat, Auslegung von Art 4 Abs 2 UAbs 2 EGRL 78/2000 - Kündigung eines Chefarztes in einem katholischen Krankenhaus wegen erneuter standesamtlicher Eheschließung nach Scheidung
...Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stehen diese Maßstäbe im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (BVerfG 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 - Rn. 127 ff., aaO). 15 II. Gesetzliche Vorschriften 16 1. Kündigungsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 746/14 (A)
2017-05-17
BFH 5. Senat, Traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig - Diskriminierung von Frauen - Fehlende "Förderung der Allgemeinheit" - Schutzbereich des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgesellschaften - Keine Gleichheit im Unrecht - Schutz nach der EMRK
...Art. 137 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 7 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) sowie ihrer Rechte aus Art. 9 Abs. 1, Art. 11 Abs. 1 und Art. 14 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 52/15