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Urteile für Menschenrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-27
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder
...Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der hinsichtlich der Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung im Zielstaat einer Abschiebung auf den Zeitpunkt der Abschiebung abstellt und nachträglich bekannt werdende Tatsachen nur ergänzend heranzieht (BVerwG, Urteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 5/17
2018-10-25
BAG 8. Senat, Berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft
...November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden EMRK) gewährleistet sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 501/14
2017-03-02
BVerwG 3. Senat, Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung
...November 2008 - 1 BvR 1832/07 - (NJW 2009, 979) nicht zur Entscheidung angenommen. 5 Der daraufhin vom Kläger angerufene Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 19/15
2014-12-17
BSG 10. Senat, Verwerfung einer offensichtlich unzulässigen Klage durch Beschluss - sozialgerichtliches Verfahren - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage vor dem Bundessozialgericht - Vertretungszwang - fehlende Prozessvertretung - analoge Anwendung der Vorschriften des Revisionsrechts
...Denn nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) kann von der grundsätzlich von Art 6 Abs 1 EMRK vorgeschriebenen mündlichen Verhandlung gleichwohl im Einzelfall abgesehen werden, wenn das Gericht nur über Rechtsfragen entscheiden muss, die nicht besonders schwierig und nicht von allgemeiner Bedeutung sind (vgl EGMR Entscheidung vom 6.12.2001 - Beschwerde Nr 31178...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 2/14 KL
2011-10-18
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsschutz in den Medien: Zulässigkeit der Veröffentlichung kontextbezogener Fotos von Prominenten beim Besuch einer Vernissage
...., 211 ff.) als auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Einklang steht (vgl. EGMR, NJW 2004, 2647 Rn. 45 ff.). Danach dürfen Bildnisse einer Person grundsätzlich mit deren - hier nicht vorliegenden - Einwilligung verbreitet werden (§ 22 Satz 1 KUG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 5/10
2017-11-29
BGH 12. Zivilsenat, Geburtseintrag: Vaterschaft einer Mann-zu-Frau-Transsexuellen an einem mit ihrem konservierten Spendersamen gezeugten Kind; Unwirksamkeit einer Mutterschaftsanerkennung
...Oktober 2017 - 1 BvR 747/17 - juris). 18 c) Auch einen Verstoß gegen den aus Art. 8 EMRK hergeleiteten Anspruch transsexueller Personen auf Verwirklichung der rechtlichen Anerkennung ihrer selbstempfundenen geschlechtlichen Identität hat der Senat unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und das von diesem den Staaten grundsätzlich eingeräumte weite Ermessen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 459/16
2011-12-02
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens verletzt Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz - hier: erstinstanzliche Entscheidung in einer gesellschaftsrechtlichen Streitigkeit 22 Jahre nach Einleitung des Verfahrens - unzureichende Verfahrensförderung - Gegenstandswertfestsetzung auf 50000 Euro
...Es gibt keine allgemein gültigen Zeitvorgaben; diese können auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht entnommen werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Mai 1997 - 1 BvR 711/96 -, NJW 1997, S. 2811; EGMR, III. Sektion, Urteil vom 11. Januar 2007 - 20027/02 Herbst / Deutschland -, NVwZ 2008, S. 289 <291> Rn. 75)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 314/11
2010-06-23
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses - hier: Ausstehen einer erstinstanzlichen Entscheidung nach über 15 Jahren - unzureichende Überwachung der Erstellung von Sachverständigengutachten, Bewilligung bzw Duldung von Fristüberschreitungen
...Es gibt keine allgemeingültigen Zeitvorgaben; verbindliche Richtlinien können auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht entnommen werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Mai 1997 - 1 BvR 711/96 -, NJW 1997, S. 2811; EGMR Dritte Sektion, Urteil vom 11. Januar 2007 - 20027/02 Herbst/Deutschland -, NVwZ 2008, S. 289 <291>, Rn. 75)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 324/10
2014-04-08
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung durch Beschluss bei Entscheidung des SG ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid - einziges Berufungsziel: Korrektur der Kostenentscheidung des SG - Berufungsausschluss - Recht auf mündliche Verhandlung - Europäische Menschenrechtskonvention
...Ob eine Verletzung von Art 6 Abs 1 EMRK vorliegt, beurteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) jedoch anhand einer Würdigung im Hinblick auf die Besonderheiten des Verfahrens in seiner Gesamtheit....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 22/14 B
2012-05-22
BVerwG 1. Senat, Niederlassungserlaubnis für einen türkischen Staatsangehörigen; Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts; assoziationsrechtliches Daueraufenthaltsrecht; Dokumentation des Aufenthaltsrechts durch Aufenthaltserlaubnis
...Oktober 2011 - 41548/06, Trabelsi - Newsletter Menschenrechte 2011, 300 Rn. 53 ff. m.w.N., BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 - InfAuslR 2007, 275, Rn. 33)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 6/11
2015-12-02
BFH 10. Senat, Bestimmtheit des Antrags; Ruhensgründe; Kostenentscheidung
...Er sieht sich in dieser Auffassung dadurch bestätigt, dass das BVerfG die gegen das Senatsurteil in BFH/NV 2014, 1050 gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hat. 29 Auch die von dem Kläger in der mündlichen Verhandlung genannten Urteile des BSG sowie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) stehen der vom Senat zugrunde gelegten Vermutung nicht entgegen, wonach...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 4/14
2015-11-12
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung: Aufrechnung mit einer Justizkostenforderung aus einem neuen Strafverfahren
...September 2010 wurde der Kläger entlassen, nachdem zuvor der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in dem Verfahren eines anderen Sicherungsverwahrten die rückwirkende Änderung des § 67d StGB beanstandet hatte (NJW 2010, 2495). In der Folgezeit beging der Kläger erneut Straftaten. Mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts E. vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 204/15
2011-01-26
BGH Ermittlungsrichter, Akteneinsichtsrecht des Verteidigers: Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung eines in anderer Sache in Haft befindlichen Beschuldigten
...Die Möglichkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 147 Abs. 5 Satz 2 Alt. 3 StPO bezieht sich auf das nunmehr in § 147 Abs. 2 Satz 2 StPO geregelte - und zuvor nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. BT-Drucks. 16/11644, S. 33 f. mwN) sowie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 BGs 1/11
2011-11-16
BFH 10. Senat, Abzug von Beiträgen zur Krankenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung; Weitergeltungsanordnung des BVerfG kein Verstoß gegen GG oder EMRK - Keine Verfahrensaussetzung wegen Verfahren beim BVerfG und EGMR - Reichweite der Entscheidungsbefugnis des BVerfG und des EGMR
...Ferner verletze die Weitergeltungsanordnung auch die Art. 5, 6, 8 und 14 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. November 1950 (BGBl II 1952, 685). 7 Die Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit seien aus verfassungsrechtlichen Gründen steuerlich in voller Höhe abzuziehen, weil sie dem Existenzminimum zuzuordnen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 15/09
2016-07-13
BFH 8. Senat, (Grenzen der Pflicht zur Vorlage von Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof - Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds mit Sitz im Drittland - Vereinbarkeit von § 18 Abs. 3 AuslInvestmG mit dem Unionsrecht)
...Die Kläger haben des Weiteren nicht überzeugend dargelegt, inwieweit der von ihnen ebenfalls gerügte Verstoß von § 18 Abs. 3 AuslInvestmG gegen Art. 6, Art. 1 ZP 1 und Art. 14 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten einen Nichtigkeitsgrund i.S. des § 579 Abs. 1 ZPO darstellen könnte. 45 Ein Entzug des gesetzlichen Richters i.S. von § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird damit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII K 1/16
2016-01-20
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Nichtvorliegen eines materiellen Freizügigkeits- bzw Aufenthaltsrechts - Sozialhilfeanspruch im Wege der Ermessensentscheidung - Systemabgrenzung - verfassungskonforme Auslegung
...menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG (zu diesem grundlegend BVerfG Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr 12) bei einem tatsächlichen Aufenthalt eines Ausländers in Deutschland, gegen den ausländerbehördliche Maßnahmen nicht ergriffen werden, sondern dessen Aufenthalt faktisch geduldet wird (vgl zur Geltung des Grundrechts als Menschenrecht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 15/15 R
2014-11-27
BVerwG 7. Senat
...Juli 2011 - 7 B 14.11 - Buchholz 400 IFG Nr. 5 Rn. 9). 34 Auch bei Beachtung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 10 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - EMRK - vom 4. November 1950 (BGBl. 1952 II S. 686) ergibt sich nichts anderes....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 19/12
2015-05-20
BVerwG 2. Senat, Kein Absehen von mündlicher Verhandlung in der Berufungsinstanz bei erstinstanzlicher mündlicher Verhandlung vor befangenem Richter
...Dezember 2012 - 2 B 32.12 - juris Rn. 5). 6 Das ergibt sich nicht zuletzt aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 6 Abs. 1 EMRK, der aus dieser Verfahrensgarantie im Einzelfall die Notwendigkeit herleitet, auch in der zweiten Instanz mündlich zu verhandeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 4/15
2010-04-05
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der aus dem Rechtsstaatsprinzip des GG bzw aus Art 6 Abs 2 MRK folgenden Unschuldsvermutung bei Verwertung von vor dem Tatzeitraum liegendem Verhalten des Täters im Strafurteil
...Bei der Bestimmung von Inhalt und Reichweite der grundgesetzlichen Unschuldsvermutung sind Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) als Auslegungshilfe heranzuziehen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 366/10
2012-05-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "edition Goldfisch" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – Kostenentscheidung: keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Weihnachtsedition): 21 www.amazon.de Brigitte Edition 1: Dekoideen; 22 www.amazon.de: Annas Paradies, Special Edition 01: von Dieben und Schmugglern; 23 www.amazon.de: Vom Rollstuhl zum Gehstock, erweiterte Edition; 24 Universität Basel, Deutsches Seminar: Wissenschaftliche Edition des Briefwechsels zwischen Hermann Bahr und Hugo von Hofmannsthal (1891-1927); 25 Friedrich Ebert Stiftung: Handbuch der Menschenrechte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 525/12