154

Urteile für Meldepflicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-05
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlage in einer Publikumsgesellschaft: Auskunftsanspruch eines Anlegers hinsichtlich unmittelbar und mittelbar beteiligter anderer Anleger; Einwand des Rechtsmissbrauchs und des Schikaneverbots
...Bei einem Treuhandverhältnis trifft diese Meldepflicht (auch) den Treugeber (BGH, Urteil vom 19. Juli 2011 - II ZR 246/09, BGHZ 190, 291 Rn. 27; Uwe H. Schneider in Assmann/Uwe H. Schneider, WpHG, 6. Aufl., § 22 Rn. 56 ff. mwN). 29 Auch bei der GmbH hat der Gesellschafter grundsätzlich einen Anspruch darauf, zu wissen, wer seine Mitgesellschafter, also Inhaber der übrigen Geschäftsanteile sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 136/11
2016-02-24
BAG 5. Senat, Verzichtsklausel - Aufhebungsvertrag - equal pay
.... (…) Gleiches gilt auch, wenn das Arbeitsverhältnis wegen vertragswidrigem Verhalten beendet wird und bei Verstößen gegen die Meldepflicht. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 258/14
2011-11-09
BSG 12. Senat, Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Berechnung - hypothetisches Bruttoarbeitsentgelt - illegales Beschäftigungsverhältnis - Verstoß gegen objektiv zentrale arbeitgeberbezogene Pflichten des Sozialversicherungsrechts - Erfordernis des bedingten Vorsatzes
...Der Kläger habe im Hinblick auf die Beschäftigung des Beigeladenen zu 1. weder seiner Meldepflicht noch seinen Aufzeichnungs- und Nachweispflichten noch seiner Pflicht zur Abführung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen genügt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 18/09 R
2014-03-27
BVerwG 4. Senat, Unzulässige Straßenplanung im faktischen Vogelschutzgebiet nicht durch nachträgliche Gebietsmeldung "geheilt"
...Ob die Ausweisungs- und Meldepflichten erfüllt worden sind, unterliegt grundsätzlich der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung. Ein Land kann die Diskussion um die Existenz "faktischer" Vogelschutzgebiete folglich nicht dadurch beenden, dass es sein Gebietsauswahlverfahren für abgeschlossen erklärt (Urteil vom 14. November 2002 a.a.O....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 3/13
2018-04-25
BAG 2. Senat, Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers - Beweiswürdigung
...Gleiches gölte, wenn sie die Einzahlungen bewusst in Teilbeträgen vorgenommen hätte, um die Meldepflicht zu vermeiden. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts setzt ein solcher Verstoß nicht den gegen die Klägerin gerichteten Verdacht einer Straftat voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 611/17
2014-12-16
BGH Kartellsenat, Stromversorgung eines Objektnetzbetreibers: Berechnung des KWKG-Belastungsausgleichs - KWKG-Belastungsausgleich
...Spiegelbildlich bestehen die Meldepflichten des Betreibers einer KWK-Anlage im Sinne des § 4 Abs. 3a Satz 1 KWKG nach § 8 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 3 KWKG und die Verpflichtung zur Abrechnung der KWK-Strommenge nach § 8 Abs. 1 Satz 6 KWKG (nunmehr: § 8 Abs. 1 Satz 8 KWKG) gegenüber dem Betreiber des Netzes für die allgemeine Versorgung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 81/13
2015-12-02
BFH 5. Senat, Organschaft mit Tochterpersonengesellschaft - teleologische Extension
...Zudem bestehen für Mehrheitsbeteiligungen Meldepflichten (vgl. § 20 Abs. 4 AktG). 33 (b) Demgegenüber gilt bei den Personengesellschaften das Einstimmigkeitsprinzip (vgl. § 709 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB-- zur GbR, § 119 Abs. 1 HGB zur OHG und § 161 Abs. 2 HGB zur KG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 25/13
2016-06-29
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Bejahung der Voraussetzungen für eine freiwillige Mitgliedschaft in der GKV lässt den Schluss auf eine positiv oder negativ getroffene "Feststellung einer Beschäftigung" nicht zu - Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit eines Minderheitsgesellschafters
...Denn andernfalls hätte die Verletzung der Meldepflicht nach § 28a SGB IV zur Folge, dass den Beteiligten die Möglichkeit eröffnet würde, zwischen den Behörden zu wählen. Dies aber widerspräche Sinn und Zweck des § 7a Abs 1 S 2 SGB IV. Der Weiterleitung des Antrags habe auch nicht § 7a Abs 1 S 1 Halbs 2 SGB IV entgegengestanden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 5/14 R
2013-02-05
BGH 2. Zivilsenat, Treuhandvermittelte Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer Publikumsgesellschaft: Auskunftsanspruch gegen die Gesellschaft hinsichtlich Namen und Anschriften der anderen Anleger
...Bei einem Treuhandverhältnis trifft diese Meldepflicht (auch) den Treugeber (BGH, Urteil vom 19. Juli 2011 - II ZR 246/09, BGHZ 190, 291 Rn. 27; Uwe H. Schneider in Assmann/Uwe H. Schneider, WpHG, 6. Aufl., § 22 Rn. 56 ff. mwN). 28 Auch bei der GmbH hat der Gesellschafter grundsätzlich einen Anspruch darauf, zu wissen, wer seine Mitgesellschafter, also Inhaber der übrigen Geschäftsanteile sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 134/11
2014-04-02
BSG 3. Senat, (Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - abgabepflichtiges Entgelt - Honorar für Mitwirkung als Akteur in Fernsehproduktion des Factual Entertainment - Gewinnzuweisung an Kommanditist - Rücknahme rechtswidriger Abgabebescheide - keine einschränkende Auslegung des § 27 Abs 1a S 2 KSVG)
...Die streitgegenständlichen Festsetzungen der KSA in den Bescheiden vom 15.2.2006 und 5.10.2007 seien aber rechtswidrig, weil die Klägerin mit der Meldung der an die als selbstständige Musiker tätigen Bandmitglieder (sog "Freelancer") ihre Meldepflicht nach § 27 Abs 1 S 1 KSVG erfüllt habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 3/12 R
2016-07-14
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Unterlassene Zustellung der Klageschrift über eine Verbindungsstelle des Entsendestaats nach dem NATO-Truppentstatut-Zusatzabkommen; Beweiserleichterungen bei Verschlechterung der Beweislage ím Hinblick auf die Entstehung des Schadens; Schadenseintritt durch Verhinderung einer erfolgreichen Zwangsvollstreckung
...So unterliegen die Mitglieder einer Truppe nach Art. 6 Abs. 1 NTS-ZA nicht der deutschen Meldepflicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 265/15
2018-10-25
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Ruhen des Krankengeldes - Mitteilungspflicht des Versicherten über die Arbeitsunfähigkeit
...Wenn aber nur ein Teil der Versicherten mit Krg-Anspruch durch ein vermeintlich gebotenes Tätigwerden des Vertragsarztes von der krankenversicherungsrechtlichen Meldepflicht nach § 49 Abs 1 Nr 5 SGB V suspendiert sein sollte, ohne dass dies selbst für die Vertragsärzte ohne Weiteres erkennbar ist, stellt sich die Frage nach einer - nicht zweifelsfrei zu bejahenden - sachlichen Rechtfertigung für eine...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 23/17 R
2018-11-20
BAG 10. Senat, Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1a TVG nF - Wirksamkeit -Tarifverträge des Baugewerbes
.... § 31 des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) beschränken sich darauf, eine Beitragspflicht zum Berufsbildungsverfahren für Betriebe ohne gewerbliche Arbeitnehmer und entsprechende Meldepflichten zu begründen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 ABR 12/18
2012-06-21
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Senatsverwaltung bzw Senatskanzlei für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Berlin als Betreiber eines Galerieraumes - Ausstellen der Werke der Kunststipendiaten - Stipendiatenförderung - Unternehmen - konkreter die Abgabepflicht dem Grunde nach bestimmender Erfassungsbescheid - Abgabepflicht nur bei Betreibung von Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte - keine landesrechtliche Pflichtaufgabe
...Denn der Umfang dieser gesetzlichen Aufzeichnungs-, Auskunfts- und Meldepflichten wird zwangsläufig mit der Entscheidung über die Abgabepflicht dem Grunde nach festgelegt: Zahlungen an Künstler oder Publizisten im Rahmen der Tätigkeit eines dem Grunde nach abgabepflichtigen Unternehmens, die nicht zu den in § 24 KSVG aufgezählten Tätigkeitsbereichen gehören, müssen vom Unternehmer weder aufgezeichnet...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 2/11 R
2017-12-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung von Versorgungsregelungen
...Pflichten des Mitarbeiters A Meldepflicht beim Arbeitsamt: Um den Nachweis für die vorgezogene Altersrente wegen Arbeitslosigkeit (§ 38 SGB VI) zu erwerben und damit frühestmöglich Rente aus der Sozialversicherung beziehen zu können, verpflichten Sie sich zur Arbeitslosmeldung. ......
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 461/16
2011-12-12
BSG 13. Senat, (Rentenberechnung - Vorausbescheinigung - Hochrechnung nach § 194 Abs 1 SGB 6 - beitragspflichtige Einnahmen - Verfassungsmäßigkeit)
...Diese Einschränkung der Meldepflicht rechtfertigt sich aber auch aus dem Sinn und Zweck des Hochrechnungs-Verfahrens, den Bezug einer Altersrente "nahtlos" mit dem Beschäftigungsende beginnen zu lassen und dabei das Verfahren der Rentenberechnung bei der Erstfestsetzung einer Altersrente möglichst einfach und zügig - insbesondere ohne zeit- und verwaltungsaufwändige Rückfragen - zu gestalten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 29/11 R
2015-04-29
BVerwG 6. Senat, Rechtsnachfolgefähigkeit eines telekommunikationsrechtlichen Wegerechts
...Denn zu diesem Zeitpunkt ist zwar das die Genehmigung des Marktzugangs betreffende Lizenzsystem des § 6 TKG 1996 durch die Meldepflicht nach § 6 TKG 2004 für die auf den Telekommunikationsmärkten tätigen Unternehmen abgelöst worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 39/13
2012-06-28
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren; Umgehung des Verlesungsverbots des § 106 Abs. 2 Satz 4 WDO 2002; Belehrungsfehler; Beweisverwertungsverbot; Widerspruch des Soldaten; Vernehmung der Vertrauensperson als Zeuge
...Da er infolge dieses Gesprächs gemeinsam mit der Zeugin die sich aus der Meldepflicht ergebenden Probleme lösen musste, ist nachvollziehbar, dass er sich hieran erinnert. Durch die Aussage des Zeugen L. erfahren die Angaben der Zeugin ebenfalls Bestätigung, weil er angibt, über den Zeugen B. schon kurz nach dem von der Zeugin E. berichteten Gespräch von seinem Inhalt erfahren zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 34/10
2012-08-30
BVerwG 8. Senat, Veräußerung des ehemaligen Unternehmens Alaunwerk Tonindustrie AG; entschädigungslose Enteignung und unlautere Machenschaften nach dem Vermögensgesetz; Aktenwidrigkeitsrüge
...Zwischen der Meldepflicht und der Liste zu § 3 Abs. 1 BrBSchG habe schon wegen der zeitlichen Abfolge kein Zusammenhang bestanden. Zudem habe die Meldung nicht der Aktionärin, sondern den staatlichen Stellen selbst oblegen, die den Betrieb beschlagnahmt hätten; die Verantwortlichkeit sei bewusst auf die Aktionärin abgewälzt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 5/11
2017-12-12
BAG 3. Senat
...Pflichten des Mitarbeiters A Meldepflicht beim Arbeitsamt: Um den Nachweis für die vorgezogene Altersrente wegen Arbeitslosigkeit (§ 38 SGB VI) zu erwerben und damit frühestmöglich Rente aus der Sozialversicherung beziehen zu können, verpflichten Sie sich zur Arbeitslosmeldung. ......
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 499/16