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Urteile für Meldepflicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-02-04
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Nicht nur, aber gerade auch im Umgang mit geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen muss sich die militärische Führung auf die Richtigkeit abgegebener Meldungen, Erklärungen und Aussagen sowie auf die unaufgeforderte Erfüllung von Meldepflichten jederzeit und grundsätzlich ohne weitere Nachprüfung verlassen können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 1/19
2014-04-16
BGH 1. Strafsenat, Vorenthaltung von Arbeitsentgelt: Berechnung der bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge; Verwertbarkeit von im Rahmen einer Steueraußenprüfung erstellten Kontrollmitteilungen
.... § 28d, 28e SGB IV) und die Verletzung von Meldepflichten (vgl. § 28a SGB IV) sowie subjektiv einen auf die Verletzung dieser Arbeitgeberpflichten gerichteten (bedingten) Vorsatz (vgl. zu den Voraussetzungen der Annahme eines illegalen Beschäftigungsverhältnisses BSG, Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 516/13
2015-07-29
BSG 12. Senat
...Dass gerade bei Familienunternehmen die Feststellung der ggf zur Sozialversicherungspflicht führenden Umstände schwierig ist, hat der Gesetzgeber anerkannt (zusätzliche Meldepflicht bei einer verwandtschaftlichen Beziehung zum Arbeitgeber nach § 28a Abs 3 S 2 Nr 1 Buchst d SGB IV; obligatorische Antragstellung durch die Einzugsstelle nach § 7a Abs 1 S 2 SGB IV)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 1/15 R
2016-09-15
BSG 12. Senat
...Fehler bei der Berechnung der Beiträge sind nicht ersichtlich (dazu ee). 21 aa) Die Beklagte war für den Erlass der Bescheide nach der von ihr durchgeführten Betriebsprüfung gemäß § 28p Abs 1 S 1 SGB IV sachlich zuständig. 22 Nach dieser Regelung prüfen die Träger der Rentenversicherung bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach dem SGB IV, die im Zusammenhang...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 3/15 R
2016-10-19
BAG 8. Senat, Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung - unterlassene Mitteilung einer wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse
...Im Übrigen handele eine Partei, die ihre Rechte aus der Prozesskostenhilfe in Anspruch nehme und auf Kosten der Allgemeinheit ihren Prozess geführt habe, und die darüber hinaus auf ihre Meldepflichten hingewiesen worden sei, grob nachlässig, wenn sie ihre daraus erwachsenen Verpflichtungen schlicht vergesse oder ignoriere....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZB 23/16
2016-08-18
BAG 8. Senat, Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung
...Eine Partei, die ihre Rechte aus der Prozesskostenhilfe in Anspruch nehme und auf Kosten der Allgemeinheit ihren Prozess geführt habe und die darüber hinaus auf ihre Meldepflichten hingewiesen wurde, handele aber auch grob nachlässig, wenn sie ihre daraus erwachsenen Verpflichtungen schlicht vergesse oder ignoriere. 7 Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Rechtsbeschwerde, mit der er geltend...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZB 16/16
2016-09-15
BSG 12. Senat
...Fehler bei der Berechnung der Beiträge sind nicht ersichtlich (dazu ee). 20 aa) Die Beklagte war für den Erlass der Bescheide nach der von ihr durchgeführten Betriebsprüfung gemäß § 28p Abs 1 S 1 SGB IV sachlich zuständig. 21 Nach dieser Regelung prüfen die Träger der Rentenversicherung bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach dem SGB IV, die im Zusammenhang...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 4/15 R
2013-05-14
BVerwG 1. Senat, Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Verletzung von Mitteilungspflichten; Rechtsmissbrauch
...Sie sei ihren Meldepflichten nicht nachgekommen, um den Anschein aufrechtzuerhalten, weiterhin in der bisherigen Ehewohnung mit dem Ehemann zusammenzuleben. 7 Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung der Klägerin mit Beschluss vom 9. Februar 2012 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 16/12
2012-10-31
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - keine Beitragspflicht von pauschal versteuerten Belobigungsprämien an Mitarbeiter im Rahmen eines Belohnungssystems - geldwerter Vorteil - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt - sonstige Sachbezüge
...Die Zuwendungen waren vielmehr "sonstige Sachbezüge" iS von § 23a Abs 1 S 2 Nr 3 SGB IV, die nicht als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt iS von § 23a Abs 1 S 1 SGB IV gelten (vgl unten e). 12 a) Nach § 28p Abs 1 S 1 und 5 SGB IV (idF des Gesetzes vom 16.12.1997, BGBl I 2970) prüfen die Träger der Rentenversicherung mindestens alle vier Jahre bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und ihre...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 15/11 R
2014-04-16
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Erfolglosigkeit der Verfahrensrüge der Verletzung des Rechts des Angeklagten zur Befragung eines Belastungszeugen
.... § 28d, 28e SGB IV) und die Verletzung von Meldepflichten (vgl. § 28a SGB IV) sowie subjektiv einen auf die Verletzung dieser Arbeitgeberpflichten gerichteten (bedingten) Vorsatz (vgl. zu den Voraussetzungen der Annahme eines illegalen Beschäftigungsverhältnisses BSG, Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 638/13
2018-09-04
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See nach § 177 Abs 2 SGB 5 aF - Wegfall der Leistungen nach dem SGB 2 wegen Rentenbezug - fehlerhafte Meldung der Agentur für Arbeit - Begründungspflicht einer Entscheidung)
...Die Meldepflichten haben die Aufgabe, die Durchführung der Krankenversicherung zu sichern, indem sie den Krankenkassen eine Beurteilung der Versicherungspflicht ermöglichen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 16/17 R
2011-07-27
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Arbeitgebereigenschaft der verfassten Studentenschaft einer Hochschule - Begriff des Arbeitgebers - Revisibilität - landesrechtliche Bestimmungen
...Nach § 28p Abs 1 Satz 1 SGB IV prüfen die Träger der Rentenversicherung bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach dem SGB IV, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ordnungsgemäß erfüllen. Gemäß Satz 4 der Regelung umfasst die Prüfung auch die Lohnunterlagen von Beschäftigten, für die Beiträge nicht gezahlt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 10/09 R
2016-07-20
BVerwG 8. Senat, Zulässigkeit von Nacherhebungen aufgrund der Nachmeldung von Deputatleistungen
...Aus dem Vorbehalt des Gesetzes und der Bußgeldbewehrung der Verletzung von Meldepflichten ergibt sich auch nicht, dass Sachleistungen schon wegen Schwierigkeiten bei der Bestimmung ihres Geldwerts nicht in die Meldung der Bemessungsgrundlagen aufgenommen werden müssten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 10/16
2016-09-15
BSG 12. Senat, Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Freistellung von der Arbeit - Vollstreckungsverbot für Altmasseverbindlichkeit - Geltendmachung einer Beitragsnachforderung trotz Berufung des Insolvenzverwalters gegenüber Arbeitnehmern auf ein Zurückbehaltungsrecht bis zur Erteilung von Auskünften zu anderweitigem Verdienst - bei Betriebsprüfung ist Verfahren zur Erhebung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen grundsätzlich zweigeteilt - Fortbestehen einer Beschäftigung bei Freistellung von Arbeitnehmern
...Fehler bei der Berechnung der Beiträge sind nicht ersichtlich (dazu ee). 20 aa) Die Beklagte war für den Erlass der Bescheide nach der von ihr durchgeführten Betriebsprüfung gemäß § 28p Abs 1 S 1 SGB IV sachlich zuständig. 21 Nach dieser Regelung prüfen die Träger der Rentenversicherung bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach dem SGB IV, die im Zusammenhang...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 2/15 R
2014-10-01
BFH 2. Senat, EuGH-Vorlage: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland - Beschränkung der Niederlassungsfreiheit aus dem Zusammenwirken von Vorschriften mehrerer Mitgliedstaaten
...Kunde der Offenbarung des Geheimnisses ausdrücklich und schriftlich zustimmt; 6. für allgemein gehaltene bankübliche Auskünfte über die wirtschaftliche Lage eines Unternehmens, wenn dieses der Auskunftserteilung nicht ausdrücklich widerspricht; 7. soweit die Offenbarung zur Klärung von Rechtsangelegenheiten aus dem Verhältnis zwischen Kreditinstitut und Kunden erforderlich ist; 8. hinsichtlich der Meldepflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 29/13
2018-09-12
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Regelbedarf - Kosten für die Beschaffung eines ausländischen Reisepasses
...begründet, auch wenn die jeweilige Besitz- und Vorlagepflicht auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen beruht und ihre Nichtbefolgung unterschiedliche Folgen auf anderen Rechtsgebieten nach sich zieht. 26 Deutsche sind gemäß § 1 Abs 1 Satz 1 und 2 Personalausweisgesetz (idF vom 18.6.2009, BGBl I 1346 ) verpflichtet, einen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 33/17 R
2014-07-22
BGH Kartellsenat, Anreizregulierung: Gestaltungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der Bestimmung von Qualitätselementen - Stromnetz Berlin GmbH
...Mit diesen Daten habe die Bundesnetzagentur die von ihr in der Festlegung ausgewählten Kennzahlen SAIDI und ASIDI bestimmen können, weil sie von der gewissenhaften Erfüllung der Meldepflicht durch die Netzbetreiber habe ausgehen dürfen und die gelieferten Daten im Laufe der Jahre in mehrfacher Hinsicht plausibilisiert habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 59/12
2015-04-29
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Minderung des Arbeitslosengeld II wegen wiederholten Meldeversäumnisses - isolierte Anfechtbarkeit von Feststellungsbescheiden - Verfassungsmäßigkeit der Minderung um 30 % des maßgebenden Regelbedarfs - Notwendigkeit gesonderter Aufhebungsentscheidungen - Zulässigkeit des gleichzeitigen Erlasses mehrerer Sanktionsbescheide - Ermessensfehlgebrauch
...Aufl, Stand: März 2015, K § 309 RdNr 27; Winkler in Gagel, SGB II/SGB III, Stand: Dezember 2014, § 309 SGB III RdNr 25), wie sich zudem aus der Entstehungsgeschichte und dem heutigen Zweck der Meldepflicht ergibt (BSG Urteil vom 14.5.2014 - B 11 AL 8/13 R - SozR 4-4300 § 309 Nr 2 RdNr 21 f; Winkler, aaO, RdNr 1, 4 ff)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 19/14 R
2017-08-17
BSG 5. Senat, (Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit - Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nach Kündigung infolge der Insolvenzabwendungsbemühungen des Arbeitgebers - insolvenzbedingter Arbeitslosengeldbezug - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a SGB 6 - formgerechte Revisionsbegründung)
...Im SGB IV normiert zB § 28a Abs 1 S 1 Nr 3 eine Meldepflicht des Arbeitgebers oder eines anderen Meldepflichtigen bei der Einzugsstelle für jeden in der Kranken-, Pflege-, Rentenversicherung oder nach dem Recht der Arbeitsförderung kraft Gesetzes Versicherten bei Eintritt eines Insolvenzereignisses. § 8a der Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 8/16 R
2017-08-31
BVerwG 2. Senat, Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot; Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im Zurruhesetzungsverfahren
...Denn maßgeblich ist der Verstoß des Klägers gegen die ihm als Bediensteten des BND obliegende Meldepflicht. 56 Der bewusste Verstoß eines Beamten gegen eine konkrete dienstliche Vorgabe seines Dienstherrn erschüttert zugleich das Vertrauen der Allgemeinheit in die berufliche Integrität des Beamten und verletzt damit die aus § 61 Abs. 1 Satz 3 BBG folgende Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 6/15