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Urteile für Meldepflicht

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GERICHT
JAHR
...Senat 6 B 5/18 Datenschutzrechtliche Meldepflicht für Tierbeobachtungskameras; Wegfall der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage; auslaufendes Recht 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers kann keinen Erfolg haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 5/18
...Senat 6 B 3/18 Datenschutzrechtliche Meldepflicht für Tierbeobachtungskameras; Wegfall der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage; auslaufendes Recht 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers kann keinen Erfolg haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 3/18
...Senat 6 B 4/18 Datenschutzrechtliche Meldepflicht für Tierbeobachtungskameras; Wegfall der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage; auslaufendes Recht 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers kann keinen Erfolg haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 4/18
...Die Meldepflicht nach § 45 Abs. 2 BeamtVG bezieht sich auch auf zunächst nicht bemerkbare Unfallfolgen. Deshalb ist eine zunächst noch nicht bemerkbare, aber innerhalb von zehn Jahren eingetretene Unfallfolge auch dann gesondert zu melden, wenn der Beamte den Unfall bereits zuvor fristgerecht gemeldet hat. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 18/17
...Zivilsenat VIII ZR 71/17 Erneuerbare Energien: Verantwortlichkeit des Betreibers einer Photovoltaikanlage für die Erfüllung seiner Meldepflichten gegenüber der Bundesnetzagentur; Aufklärungspflicht des Netzbetreibers; Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers gegen den Anlagenbetreiber bei Nichterfüllung der Meldepflicht Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten durch einstimmigen Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 71/17
...Zivilsenat VIII ZR 147/16 Erneuerbare Energien: Verantwortlichkeit des Betreibers einer Photovoltaikanlage für die Erfüllung seiner Meldepflichten gegenüber der Bundesnetzagentur; Aufklärungspflicht des Netzbetreibers; Rechtmäßigkeit der Verringerung der Einspeisevergütung als Sanktion bei Nichterfüllung der Meldepflicht; Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers gegen den Anlagenbetreiber 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 147/16
...Das LSG hat diese Entscheidung sowie die angefochtenen Bescheide aufgehoben und festgestellt, dass das Ereignis vom 3.2.2014 ein Arbeitsunfall war (Urteil vom 8.12.2016): Die Klägerin habe im Zeitpunkt des Unfalls der Meldepflicht nach § 38 Abs 1 S 2 und 6 iVm § 309 Abs 1 SGB III unterlegen und sei der als Aufforderung auszulegenden, in ihrem Einzelfall ausgesprochenen "Bitte" der AA nachgekommen,...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 1/17 R
...Zivilsenat VIII ZR 281/16 Erneuerbare Energien: Anspruch eines Netzbetreibers auf Rückforderung von EEG-Vergütungen gegen einen Photovoltaikanlagenbetreiber; Meldepflichten des Anlagenbetreibers gegenüber der Bundesnetzagentur Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 281/16
...Zivilsenat VIII ZR 232/16 Erneuerbare Energien: Verringerung der Einspeisevergütung als Sanktion bei Nichterfüllung der Meldepflicht des Betreibers einer Photovoltaikanlage gegenüber der Bundesnetzagentur; Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers gegen den Anlagenbetreiber Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 232/16
...Senat B 11 AL 8/13 R Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Nichterscheinen zu mehreren Meldeterminen - mehrmalige Verletzung der allgemeinen Meldepflicht - kein automatisches Entfallen der Verfügbarkeit - Einzelfallprüfung - Indiz für fehlende subjektive Verfügbarkeit und Obliegenheitsverletzungen - Anwendbarkeit von allgemeinen Mitwirkungsvorschriften 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 8/13 R
...Aufgrund der inhaltlichen Verknüpfung der Sätze 1 und 2 des § 82 SGB IX ist schwerbehinderten Bewerbern der gesetzliche Vorteil der Einladung zu einem Vorstellungsgespräch nur dann eingeräumt, wenn es um die Besetzung eines Arbeitsplatzes geht, der von der Meldepflicht (und dem damit korrespondierenden Informationsanspruch der Agentur für Arbeit) erfasst wird (LAG Saarbrücken, Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 13/10
...Februar 2002 4 K 2635/01, nicht veröffentlicht). 13 b) Für den Fall der Änderung der Anschrift einer Beratungsstelle hat der Verordnungsgeber in § 7 DVLStHV für den Verein eine Meldepflicht normiert und in § 5 Nr. 2 DVLStHV festgelegt, dass alle Veränderungen der Anschrift in das Verzeichnis einzutragen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 43/14
...Meldepflicht 4. Eine Verletzung der Meldepflicht nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III liegt vor, wenn Sie der Aufforderung Ihres zuständigen Trägers der Grundsicherung, sich persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nachkommen. 5....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 53/08 R
...Denn sowohl für die Arbeitslosmeldung als auch für die allgemeine Meldepflicht nach § 309 SGB III ist ausdrücklich angeordnet, dass die jeweilige Meldung ein persönliches Erscheinen bei der AA erfordert (zu § 309 SGB III: Düe in Brand, SGB III, 6. Aufl 2013, § 309 RdNr 18)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 7/14 R
...Versicherungswidriges Verhalten liegt nach § 159 Abs 1 Satz 2 Nr 7 SGB III vor, wenn die oder der Arbeitslose der Meldepflicht nach § 38 SGB III nicht nachgekommen ist (Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 12/17 R
...Eine bestehende Arbeitsunfähigkeit lasse die Meldepflicht jedenfalls bei begründeten Anhaltspunkten, dass die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit nicht gleichzeitig die Unfähigkeit zur Wahrnehmung eines Meldetermins begründe und wenn der Leistungsträger den Betroffenen zuvor darauf hingewiesen habe, dass eine "Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung" nicht ausreiche, um die krankheitsbedingte Unfähigkeit zur...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 27/10 R
...Juni 2010 den streitgegenständlichen Bescheid, durch den der Kläger ausgewiesen (Ziffer 1) und ihm die Abschiebung angedroht (Ziffer 2) wurde; außerdem wurde sein Antrag auf Erlass einer Niederlassungserlaubnis abgelehnt (Ziffer 3) und eine wöchentliche Meldepflicht verbunden mit einer Aufenthaltsbeschränkung (Ziffer 4) angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 9/12
...Senat III R 37/12 (Kindergeld - Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG - Keine ungeschriebene Meldepflicht des arbeitsuchenden Kindes nach § 38 SGB III n.F.)...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 37/12
...Auch das (Nicht-)Bestehen einer Meldepflicht zur Sozialversicherung ergibt sich aus Rechtsnormen des öffentlichen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AS 2/18
...Auch der Regelungszusammenhang des § 7a Abs 1 Satz 2 SGB IV mit den in Bezug auf diesen Personenkreis ebenfalls durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 (aaO) neu geschaffenen Meldepflichten in § 28a SGB IV sowie der durch die Gesetzesmaterialien bestätigte Zweck des § 7a Abs 1 Satz 2 SGB IV sprechen hierfür....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 15/10 R