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Urteile für Mehrwertsteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-11
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Fortbestehen eines Schadensersatzanspruchs des Käufers bei Veräußerung des mangelhaften Grundstücks ohne Anspruchsabtretung; Erledigungserklärung und Umstellung auf Feststellungsantrag erst in der Berufungsinstanz; Kosten des Berufungsverfahrens
...Ferner haben sie die Feststellung beantragt, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihnen höhere Sanierungskosten, dabei insbesondere die Mehrwertsteuer zu ersetzen, soweit diese im Zuge der Arbeiten, für die Schadensersatz begehrt werde, anfallen. 5 Das Landgericht hat die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen zur Zahlung von 3.421,01 € nebst Zinsen verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 26/15
2011-08-11
BFH 5. Senat, Innergemeinschaftliche Lieferung: Beteiligung an Steuerhinterziehung - Bindung des BFH an die Zulassung der Revision - Gestaltungswahlrecht des Unternehmers
...der Richtlinie 77/388/EWG eingeräumten Befugnisse, die Steuerfreiheit zu versagen, wobei die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Neutralität, der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes der Steuerpflicht nicht entgegenstehen, wenn sich der Lieferer dadurch vorsätzlich an einer Steuerhinterziehung beteiligt, dass er die Identität des wahren Erwerbers verschleiert, um diesen zu ermöglichen, Mehrwertsteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 19/10
2011-11-02
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr in Verfahren mit mündlicher Verhandlung auf Antrag einer Partei
...Mit dem antragsgemäß ergangenen Anerkenntnisurteil erlegte das Amtsgericht dem Beklagten auch die Kosten des Rechtsstreits auf. 3 Auf Antrag der Klägerin hat die Rechtspflegerin für das - gleichzeitig anhängige - Verfahren der einstweiligen Anordnung eine 1,2-Terminsgebühr in Höhe von 631,20 € zuzüglich Mehrwertsteuer im Hinblick auf außergerichtlich geführte Gespräche der Prozessbevollmächtigten zur...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 458/10
2015-07-21
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerweiterbildung - Jedermannzugänglichkeit
...Dies ergibt einschließlich der Mehrwertsteuer einen Betrag in Höhe von 1.541,40 Euro. Hinzu kamen steuerfreie Seminarkosten in Höhe von 1.200,00 Euro. 8 Die Beklagte kürzte die Vergütung des Klägers für den Monat September 2012 wegen seiner Teilnahme an der Bildungsveranstaltung in Höhe von 1.458,90 Euro brutto. Mit Schreiben vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 418/14
2013-04-25
BFH 5. Senat, Steuerpflicht innergemeinschaftlicher Lieferungen
...Danach sind die zuständigen Behörden des Liefermitgliedstaats nicht befugt, einen gutgläubigen Lieferanten, der Beweise vorgelegt hat, die dem ersten Anschein nach sein Recht auf Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von Gegenständen belegen, zu verpflichten, später Mehrwertsteuer auf diese Gegenstände zu entrichten, wenn sich die Beweise als falsch herausstellen, jedoch nicht erwiesen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 10/11
2011-02-17
BGH 3. Zivilsenat, AGB eines Mobilfunkvertrages: Entgeltpflicht bei unbefugter Nutzung und Verlust der Karte; Recht zur Anschlusssperre bei Zahlungsverzug
...Dies gelte selbst dann, wenn der durchschnittliche monatliche Umsatz der Beklagten aus Mobilfunklaufzeitverträgen mit Privatkunden bei ca. 15 € im Monat ohne Mehrwertsteuer liegen sollte. Für den Festnetzbereich ergebe sich aus § 45k Abs. 2 TKG, dass die Durchführung einer Sperre wegen Zahlungsverzugs nur bei einem rückständigen Betrag von 75 € möglich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 35/10
2012-07-05
BFH 5. Senat, Steuerfreiheit von Lieferungen an NATO-Truppenangehörige
...Was die Feststellung des innergemeinschaftlichen Charakters einer Lieferung betrifft, so wird für eine Lieferung keine Mehrwertsteuer geschuldet, wenn sie die Voraussetzungen des Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 10/10
2016-04-06
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sale-and-lease-back-Geschäften
...Soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden, ist der Steuerpflichtige danach berechtigt, in dem Mitgliedstaat, in dem er diese Umsätze bewirkt, von dem Betrag der von ihm geschuldeten Steuer die in diesem Mitgliedstaat geschuldete und entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 12/15
2012-06-06
BGH 8. Zivilsenat, Feststellungsklage: Interesse des Schuldners an der Feststellung der mangelnden Fälligkeit der Forderung
...Dabei wurde ein Arbeitspreis von 4,10 Pf/kWh (2,10 ct/kWh) zuzüglich Mehrwertsteuer vereinbart. Die auf der Rückseite des Vertragsformulars abgedruckten "Bestimmungen über den Abschluss von Allg. Sonderkunden-Verträgen für die Versorgung mit Gas" enthalten folgende vorformulierte Preisanpassungsbestimmung: "4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 198/11
2012-03-08
BGH 7. Zivilsenat, Wirksamkeit einer Pauschalhonorarvereinbarung mit dem Architekten: Überschreitung des Tafelhöchstwertes bei getrennter Abrechnung nach Anlagengruppen; Überschreitung der in der Honorarordnung festgelegten Mindestsätze
...Leistungen 343.069,05 € Bonus 163.613,40 € Zwischensumme 1.017.974,33 € 16 % Mehrwertsteuer 162.875,88 € Summe 1.180.850,21 € abzgl. Abschlagszahlung 921.639,48 € abzgl. zuerkannter Betrag 15.888,48 € Ergebnis 243.322,25 € 27 Der Senat hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Sache an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückzuverweisen, § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 195/09
2016-05-10
BFH 10. Senat, (Änderung des Bescheids über die Feststellung des verbleibenden Großspendenvortrags aufgrund neuer Tatsachen und Beweismittel bzw. eines rückwirkenden Ereignisses (Rechtslage vor dem JStG 2010) - Zulässigkeit der Anwendung des § 175 Abs. 2 Satz 2 AO nach dem EuGH-Urteil Meilicke II vom 30. Juni 2011 C-262/09EU:C:2011:438) - Bindung an die Grundrechtecharta der EU bei Vorliegen eines rein innerstaatlichen Sachverhalts
...In diesem --im Ausgangspunkt das (steuer-)strafrechtliche Doppelbestrafungsverbot ("ne bis in idem") betreffenden-- Fall hatte der EuGH zwar den für die Eröffnung seiner Jurisdiktion erforderlichen Unionsrechtsbezug für gegeben erachtet, weil dem dortigen Kläger die Hinterziehung von unionsrechtlich harmonisierter Mehrwertsteuer zur Last gelegt worden war (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/13
2010-09-02
BFH 5. Senat, Leistungsaustausch zwischen gesetzlich zuständiger Körperschaft und Beliehenem bei der Tierkörperbeseitigung - Nichteinbeziehung wirtschaftlicher Tätigkeiten bei den Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Gewalt
...Mai 1998 konkrete Leistungen --die Beseitigung von Tierkörpern von Vieh im Sinne des Viehseuchengesetzes-- betreffen, weil nach § 8 Abs. 2 des Vertrages der Zweckverband der Klägerin bzw. ihrer Organtochter den nicht bereits von der Tierseuchenkasse ersetzten Teil des "ungedeckten Betriebsaufwandes" für diese Tätigkeit "zuzüglich der Mehrwertsteuer" erstattet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 23/09
2016-11-17
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Kostenfreie Zuverfügungstellung von Unterlagen durch den Unternehmer; Preisdaten betreffend Agenturwaren als erforderliche Unterlagen; Überlassung eines Systems für den Empfang und die Verarbeitung von Preisdaten; ergänzende Auslegung einer Vergütungsvereinbarung
...Mai 2004 eine monatliche Kassenpacht in Höhe von 281,21 € zuzüglich Mehrwertsteuer zu entrichten hat. 4 Bestandteil des aus Hardware- und Softwarekomponenten bestehenden Kassensystems sind unter anderem eine Tankstellenkasse (POS - Point of sale) und ein Büroarbeitsplatz (BOS - back-office-system)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 6/16
2011-05-18
BGH 8. Zivilsenat, Kfz-Leasingvertrag: Umsatzsteuerpflicht für Minderwertausgleich wegen übermäßigen Verschleißes nach regulärem Ablauf des Leasingvertrags
...Gemäß deren Art. 2 Nr. 1 unterliegen der Mehrwertsteuer Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Inland gegen Entgelt ausführt. Als Dienstleistung gilt nach Art. 6 Abs. 1 der Umsatzsteuer-Richtlinie jede Leistung, die keine Lieferung eines Gegenstands im Sinne des Art. 5 ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 260/10
2017-05-31
BFH 11. Senat, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Wärmeabgabe aus einer sog. KWK-Anlage - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
.../388/EWG (Art. 16 Satz 1 MwStSystRL) wird einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt die Entnahme eines Gegenstands durch einen Steuerpflichtigen aus seinem Unternehmen für seinen privaten Bedarf, für den Bedarf seines Personals oder als unentgeltliche Zuwendung oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke, wenn dieser Gegenstand oder seine Bestandteile zu einem vollen oder teilweisen Abzug der Mehrwertsteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 2/14
2010-04-29
BGH 1. Zivilsenat, Markenlizenzvertrag: Ausgleichsanspruch des Lizenznehmers bei Beendigung des Lizenzverhältnisses in Analogie zum Handelsvertreterrecht - JOOP!
...Abzüglich eines Versandanteils von 5% (60,29 €) beträgt die darauf entfallende Lizenzgebühr von 10% zuzüglich 16% Mehrwertsteuer 132,88 €. Um diesen Betrag ist das der Klägerin zustehende Lizenzentgelt für das zweite Quartal 2004 zu kürzen. 21 4. Die Haftung der Beklagten zu 2 und 3 ergibt sich, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat, aus § 161 Abs. 1 und 2, § 128 Satz 1 HGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 3/09
2012-07-19
BGH 3. Zivilsenat, Vertrag über die Bereitstellung eines Telefon- und Internetanschlusses: Sorgfaltsmaßstab für den Anschlussinhaber hinsichtlich nicht gebilligter Anschlussnutzung; Hinweispflicht des Telekommunikationsanbieters bei ungewöhnlichem Nutzungsverhalten mit Kostenexplosion; Mitverschulden des Anschlussinhabers nach Kenntniserlangung vom Anschlussmissbrauch
...Juli 2010 den Datenzugriff automatisch unterbrechen müssten, wenn die gesetzliche Kostenobergrenze von 50 € nebst Mehrwertsteuer erreicht sei. 10 Im Übrigen wäre eine - unterstellte - Pflichtverletzung der Beklagten gegenüber der mangelnden Sorgfalt, die der Kläger über einen Zeitraum von acht Monaten hinsichtlich der Überwachung sowohl seiner Internet-Verbindungszeiten als auch insbesondere seines...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 71/12
2011-05-11
BGH 8. Zivilsenat, Teilurteil: Berücksichtigung der Unzulässigkeit in der Revisionsinstanz; Erlass nach Abtrennung und Ruhendstellung eines Verfahrensteils
...Juni 2005 hinaus unverändert - von der Erhöhung der Mehrwertsteuer abgesehen - zu den ab 1. Oktober 2004 geltenden Preisen fortbestehen. Nachdem sich die Klage zunächst nur auf die Preisanpassungen zum 1. Juli 2005, 1. Januar 2006 und 1. Mai 2006 bezogen hat, haben die Kläger im Verhandlungstermin vor dem Landgericht auch die Preisanpassung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 42/10
2011-07-19
BFH 11. Senat, Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Carports - Wahlrecht über die Form der Ausübung des Unternehmens - Zuordnung des Carports zum Unternehmen - Ermittlung des unternehmerischen Nutzungsanteils - Verfahrensrechtliche Folgen bei einem den Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid ersetzenden Umsatzsteuer-Jahresbescheid während des Klageverfahrens
...Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG), wonach der Steuerpflichtige (Unternehmer), der Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet, befugt ist, die im Inland geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 21/10
2013-06-19
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerpflicht bei Schönheitsoperationen in einem Krankenhaus - Beweiserhebung
...Weiter weist der EuGH darauf hin, dass gesundheitliche Probleme, die nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c MwStSystRL unter die von der Mehrwertsteuer befreiten Eingriffe fallen, zwar auch psychologischer Art sein können (EuGH-Urteil PCF Clinic in UR 2013, 335 Rdnr. 33), dass aber die "rein subjektive Vorstellung, die die Person, die sich einem ästhetischen Eingriff unterzieht, von diesem Eingriff hat...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 20/13