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Urteile für Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Markenabteilung - Erfordernis der Unterschrift von den drei am Zustandekommen der Entscheidung beteiligten Mitgliedern der Markenabteilung - unterschriftsloses Beschlussexemplar - Unwirksamkeit des Beschlusses - Erfordernis der erneuten Zustellung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr In der Beschwerdesache betreffend die Marke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 41/11
...540/11 Markenbeschwerdeverfahren – "NETBOX/webbox" – Kostenentscheidung – zum Grundsatz der Kostentragung und der Auferlegung zu Lasten einer Partei – geringe Aussicht auf Erfolg der Beschwerde - Spielraum zur argumentativen Verbesserung der Rechtsposition - Rücknahme der Beschwerde zwölf Tage vor mündlicher Verhandlung – kein sorgfaltswidriges Verhalten In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 540/11
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 15. Juni 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und der Richterin Dr. Schnurr beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 96/10
...Dass die Rechtsinhaber der verfahrensgegenständlichen Verwendung ihrer Marken nicht zugestimmt hatten, hat das Landgericht rechtsfehlerfrei festgestellt (UA S. 17). 8 2. Die Änderung der in § 143a Abs. 1 MarkenG zitierten EU-Verordnung lässt die Strafbarkeit des Angeklagten unberührt. 9 a) Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass der Angeklagte mit den seit dem 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 554/17
2018-12-06
BPatG 30. Senat
...Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 6. Dezember 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Das Wortzeichen 2 Architects' Select 3 ist am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 38/17
...Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung am 10. August 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker, des Richters Merzbach sowie des Richters Dr. Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. Dezember 2014 und 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 31/16
...Senat München 28 W (pat) 517/13 Markenbeschwerdeverfahren – "Kanister mit Kolben-Pleuelstangen-Anordnung (dreidimensionale Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft – keine Täuschungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 057 746.6 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundepatentgerichts unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 517/13
...Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 27. Oktober 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 36/16
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 5. Juli 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 92/10
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 3. März 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richterinnen Winter und Hartlieb beschlossen: 1. Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 521/10
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 16. Juni 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, des Richters Metternich und der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Grote-Bittner beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Die Bezeichnung 2 Tea Lounge 3 ist am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 69/10
...Senat München 24 W (pat) 536/16 Markenbeschwerdeverfahren – "mach deins draus (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 015 249.2 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 536/16
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 21. September 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Akintche und den Richter Dr. von Hartz beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Die Bezeichnung 2 CrossMediaMovie 3 ist am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 531/15
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 21. Mai 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richter Metternich sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters Heimen beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Die Bezeichnung 2 cloudable 3 ist am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 509/13
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) am 20. September 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Grote-Bittner und des Richters Metternich beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21. Januar 2010 und vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 102/11
...Senat München 30 W (pat) 13/12 Markenbeschwerdeverfahren – "FACE CLINIC (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 307 10 967.4 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 9. Januar 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 13/12
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 12. Dezember 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker, der Richterin Winter und des Richters Jacobi beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 527/12
...Senat München 28 W (pat) 578/12 Markenbeschwerdeverfahren – Anmeldung einer aus kyrillischen Schriftzeichen bestehenden Wort-Bild-Marke "Omas Gurken" - Freihaltungsbedürfnis - Täuschungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 027 340.8 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 26....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 578/12
...Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 5. Oktober 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. Oktober 2014 und vom 21....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 38/15
...Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. 1 I. Für die Markeninhaberin ist am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 17/17