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Urteile für Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Markenmäßige Verwendung von Symbolen ehemaliger Ostblockstaaten auf Bekleidungsstücken; Wegfall der durch die Markenanmeldung begründeten Erstbegehungsgefahr
...Ihr steht an der Marke des Streithelfers eine Lizenz zu, die sich auf alle Arten von Oberbekleidung erstreckt. Sie ist nach dem Lizenzvertrag berechtigt, im eigenen Namen Unterlassungsansprüche geltend zu machen. 3 Die Beklagte vertreibt über das Internet bedruckte Kleidungsstücke. Der Käufer kann den Aufdruck selbst bestimmen oder auf vorgegebene Motive zurückgreifen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 82/08
2019-03-21
BPatG 30. Senat
...Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 21. März 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Die am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 24/17
2018-01-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lösungen für Ihren Erfolg" – werblich-anpreisender Slogan – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 18. Januar 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Die am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 509/16
2013-06-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nur wenn alles perfekt ist," – fehlende Unterscheidungskraft –
...Senat München 28 W (pat) 510/12 Markenbeschwerdeverfahren – "Nur wenn alles perfekt ist," – fehlende Unterscheidungskraft – In der Beschwerdesache … betreffend die IR-Marke 1 022 450 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 510/12
2010-12-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Myfruit" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 2. Dezember 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll sowie der Richter Merzbach und Metternich beschlossen: 1. Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. Januar 2009 und vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 3/10
2010-02-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pflegeatlas" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 25. Februar 2010 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, des Richters Dr. Kortbein und der Richterin Kortge beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Die Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) hat durch Beschlüsse vom 12. Juni 2008 und 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 46/10
2015-12-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Grevensteiner" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 3. Dezember 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters am Amtsgericht Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Die Bezeichnung 2 Grevensteiner 3 ist am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 549/14
2011-10-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ACTIVE SKIN PROTECTION (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
...Senat München 25 W (pat) 525/10 Markenbeschwerdeverfahren – "ACTIVE SKIN PROTECTION (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 007 634.8 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 525/10
2017-12-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Softfeel" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 7. Dezember 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Das Wortzeichen 2 Softfeel 3 ist am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 38/16
2013-11-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CADSTAR" – keine Unterscheidungskraft
...Es gebe zahlreiche Entscheidungen des Bundespatentgerichts, in denen Marken mit dem Bestandteil „STAR“ für eintragbar gehalten worden seien. Auch seien in den vergangenen zehn Jahren etliche auf „STAR" endende und einen weiteren, beschreibenden Bestandteil enthaltende Marken vom Deutschen Patent- und Markenamt und vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt eingetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 534/12
2019-04-15
BPatG 26. Senat
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 15. April 2019 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Kätker und Schödel beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. Juni 2018 wird aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 INTERMATE 3 ist am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 549/18
2011-03-01
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zum Existentwerden eines im schriftlichen Verfahren ergangenen Beschlusses – Unterschriftserfordernis - kein beschwerdefähiger Beschluss – keine Beendigung des patentamtlichen Verfahrens betreffend einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – formelle Beschwer – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 506/11
2017-04-25
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Machu Picchu" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 25. April 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Die Bezeichnung 2 Machu Picchu 3 ist am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 4/15
2019-04-15
BPatG 26. Senat
...Senat München 26 W (pat) 64/16 In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2013 011 754 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 15. April 2019 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Kätker und Schödel beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Die Wortmarke 2 Spotted 3 ist am 15. Januar 2013 angemeldet und am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 64/16
2016-10-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren und bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Rücknahme des Löschungsantrags aufgrund einer Abgrenzungsvereinbarung im nachfolgenden Zivilverfahren – Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche Schwierigkeiten auf - Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben den ursprünglich mandatierten Patentanwälten ist als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich zu erachten...
...Sie hat ihren Löschungsantrag damit begründet, dass die Eintragung der angegriffenen Marke unter Verstoß gegen § 8 MarkenG erfolgt sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 36/14
2010-08-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "Z.plus/Plus (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht – Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten eines Beteiligten bedarf besonderer Umstände – zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale Sorgfaltspflicht – keine pauschale Entscheidung über...
...In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 306 24 824 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter Kätker und die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Hoppe am 10. August 2010 beschlossen: 1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 44/09
2016-11-10
BGH 1. Zivilsenat, Markenzeichenschutz: Markenmäßige Verwendung einer dem Verkehr nicht als Kennzeichen bekannten geometrischen Grundform – Sierpinski-Dreieck
...GmbH hat der Beklagten das Recht eingeräumt, alle Ansprüche aus ihren Marken gegenüber Dritten im eigenen Namen geltend zu machen. 5 Die Klägerin handelt vorwiegend im west- und süddeutschen Raum mit Bekleidung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 191/15
2010-12-01
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "gelbgewinnt" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 1. Dezember 2010 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, den Richter Dr. Kortbein und die Richterin Kortge beschlossen: Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 16. Oktober 2009 und 14. Mai 2010 werden aufgrund des geänderten Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 161/10
2017-08-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Grün ist Leben" - teilweise Unterscheidungskraft
...Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 10. August 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. Mai 2012 und vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 9/15
2014-09-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "medipresse (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Nachahmung des Schweizer Kreuzes
...Senat München 30 W (pat) 546/12 Markenbeschwerdeverfahren – "medipresse (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Nachahmung des Schweizer Kreuzes In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 021 840.4 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 546/12