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Urteile für Manteltarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-26
BAG 5. Senat, Tronc-Verwendung - Annahmeverzug - Freistellung - Saalchef-Assistent - Abfindung nach Tronc- und Gehaltstarifvertrag
...I 2007, 753) bestimmt hierzu: „Der Spielbankunternehmer hat den Tronc, soweit nicht daraus eine Abgabe für gemeinnützige Zwecke (Troncabgabe) zu leisten ist, für das Personal, das bei der Spielbank beschäftigt ist, zu verwalten und zu verwenden.“ 4 Der Manteltarifvertrag für Arbeitnehmer der Spielbank Wiesbaden aus November 2000 (fortan: MTV) regelt zur Vergütung ua.: „§ 2 Gruppeneinteilung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 432/12
2012-11-14
BAG 5. Senat, Verfall von Urlaubsabgeltung und restlicher Vergütung
...Gesetze, Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen Im übrigen finden die gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen, die Arbeitsordnung, die sonstigen Betriebsvereinbarungen sowie die Dienst- und Geschäftsanweisungen der Firma in der jeweils gültigen Fassung Anwendung.“ 3 Der für den Beschäftigungsbetrieb der tarifgebundenen Beklagten in W einschlägige Manteltarifvertrag, abgeschlossen zwischen dem Verband...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 107/11
2017-12-19
BAG 1. Senat, Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG AG - Berücksichtigung der Grubenwehrzulage bei der Bemessung des Zuschusses
...Der Kläger wurde zuletzt als technischer Angestellter nach der Gehaltsgruppe 16 Stufe 5 der Anlage 5 zum Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer des rheinisch-westfälischen Steinkohlenbergbaus vergütet. 3 Die Beklagte ist aufgrund gesetzlicher Bestimmungen verpflichtet, eine Grubenwehr vorzuhalten. Ihr gehört der Kläger seit seinem Wechsel zur Hauptstelle für das Grubenrettungswesen an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 433/16
2012-06-19
BAG 9. Senat, Intransparenz einer Arbeitszeitklausel in einem Formulararbeitsvertrag - Vereinbarung einer Durchschnittsarbeitszeit
...Januar 2006 allgemeinverbindliche Manteltarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen vom 8. Dezember 2005 (MTV) sieht unter § 2 ua. folgende Regelungen vor: „Arbeitsbedingungen für vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer 1. Die tarifliche Mindestarbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers beträgt monatlich 160 Stunden. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 736/10
2012-03-13
BAG 1. Senat
...Nach dem Manteltarifvertrag (MTV) betragen das zusätzliche Urlaubsgeld 256,00 Euro (§ 6 Nr. 1 MTV) sowie die vermögenswirksamen Leistungen 39,88 Euro monatlich (§ 9 Nr. 1 Buchst. a MTV). Im Tarifvertrag über die Jahressonderzahlung (TVZ) ist ein jährlicher Betrag von 1.022,00 Euro festgelegt, der mit den Bezügen des Monats November gezahlt wird (§ 2 Nr. 1 TVZ)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 663/10
2016-12-13
BAG 1. Senat, Konzernbetriebsvereinbarung - Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
.... § 12 des Bundes-Manteltarifvertrags für die Entsorgungswirtschaft (BMTV Entsorgungswirtschaft) regelt Jubiläumszuwendungen bei einer Unternehmenszugehörigkeit von 25 Jahren iHv. 614,00 Euro sowie bei 40 und 50 Jahren iHv. jeweils 1.227,00 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 148/15
2012-01-18
BAG 10. Senat, (Anspruch auf Tantieme - Dividendenvorbehalt - unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs 1 BGB - Vertragsänderung - betriebliche Übung)
...Sollte in einem Jahr - wegen Ausfalls einer Dividende oder wegen Kündigung des Dienstverhältnisses - eine Abschlussvergütung nicht zur Auszahlung kommen, haben Sie unter Berücksichtigung des § 1 des Manteltarifvertrags für das private Bankgewerbe Anspruch auf eine Sonderzahlung wie ein Tarifangestellter in der höchsten Tarifgruppe und Altersstufe, wobei Mehrarbeit erforderlichenfalls zusätzlich pauschal...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 670/10
2018-08-15
BAG 10. Senat, Tarifliche Funktionszulage für Kassierer/innen des Lebensmitteleinzelhandels in Baden-Württemberg - Auslegung der Tarifvorschrift I 2 a der Tarifverträge über Gehälter, Löhne, Ausbildungsvergütungen und Sozialzulagen für die Arbeitnehmer/innen und Auszubildenden des Einzelhandels in Baden-Württemberg (GTV)
...Es bestehen gute Parkmöglichkeiten. 3 Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fanden im Streitzeitraum kraft beiderseitiger Tarifbindung der Manteltarifvertrag für die Angestellten und gewerblichen Arbeitnehmer/innen des Einzelhandels in Baden-Württemberg vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 211/17
2012-09-05
BAG 4. Senat, Anspruch auf tarifliche Sonderzahlung - Tarifgebundenheit - Abschluss eines Änderungsvertrags ohne Bezugnahmeklausel
...Oktober 2007 enthält lediglich für die Dauer der Kündigungsfrist (§ 7 - Dauer des Anstellungsvertrages), die sich nach § 27 Manteltarifvertrag D vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 750/10
2014-12-10
BAG 4. Senat, Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Einwand der Verwirkung
...Juni 2007 schloss die Beklagte mit der Gewerkschaft ver.di Haustarifverträge ab, darunter einen Manteltarifvertrag und einen Entgeltrahmentarifvertrag, die von den Tarifverträgen der DT AG ua. bei der Arbeitszeit und beim Entgelt abwichen. Mit Schreiben vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 991/12
2013-10-23
BAG 4. Senat, Auslegung eines Tarifvertrags
...Das ergibt sich aus der - zumindest nachwirkenden - Bestimmung in § 9 Nr. 10 des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Einzelhandel in Bayern vom 5. August 2008. 29 IV. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen, weil sie unterlegen ist (§ 91 Abs. 1 ZPO). Eylert Winter Creutzfeldt G. Kleinke E. Pfeil...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 703/11
2012-03-13
BAG 1. Senat
...Nach dem Manteltarifvertrag (MTV) betragen das zusätzliche Urlaubsgeld 256,00 Euro (§ 6 Nr. 1 MTV) sowie die vermögenswirksamen Leistungen 39,88 Euro monatlich (§ 9 Nr. 1 Buchst. a MTV). Im Tarifvertrag über die Jahressonderzahlung (TVZ) ist ein jährlicher Betrag von 1.022,00 Euro festgelegt, der mit den Bezügen des Monats November gezahlt wird (§ 2 Nr. 1 TVZ)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 661/10
2012-03-13
BAG 1. Senat
...Nach dem Manteltarifvertrag (MTV) betragen das zusätzliche Urlaubsgeld 256,00 Euro (§ 6 Nr. 1 MTV) sowie die vermögenswirksamen Leistungen 39,88 Euro monatlich (§ 9 Nr. 1 Buchst. a MTV). Im Tarifvertrag über die Jahressonderzahlung (TVZ) ist ein jährlicher Betrag von 1.022,00 Euro festgelegt, der mit den Bezügen des Monats November gezahlt wird (§ 2 Nr. 1 TVZ)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 660/10
2010-02-24
BAG 10. Senat, Zahlung einer Sicherheitszulage - Verwendung bei den Sicherheitsdiensten - Gleichbehandlung - Tarifauslegung
...Nach Ziffer 1 des Arbeitsvertrags richtete sich das Arbeitsverhältnis nach dem Manteltarifvertrag für Arbeiter der Länder vom 27. Februar 1964 und den diesen ergänzenden, ändernden oder an seine Stelle tretenden Tarifverträgen. 3 Seit dem 20. August 2002 wurde der Kläger im Haussicherheitsdienst (nachfolgend: HSD) der Behörde für Inneres eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 1038/08
2012-03-13
BAG 1. Senat
...Nach dem Manteltarifvertrag (MTV) betragen das zusätzliche Urlaubsgeld 256,00 Euro (§ 6 Nr. 1 MTV) sowie die vermögenswirksamen Leistungen 39,88 Euro monatlich (§ 9 Nr. 1 Buchst. a MTV). Im Tarifvertrag über die Jahressonderzahlung (TVZ) ist ein jährlicher Betrag von 1.022,00 Euro festgelegt, der mit den Bezügen des Monats November gezahlt wird (§ 2 Nr. 1 TVZ)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 664/10
2014-09-10
BAG 10. Senat, Freizeitausgleich nach § 2 Abs. 3 Pkw-Fahrer-TV-L
...Arbeitsvertraglich ist die Anwendung des Manteltarifvertrags für Arbeiter der Länder (MTL II) vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 844/13
2012-09-25
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit
...Antragsteller ist der dort gebildete Betriebsrat. 3 Nach § 22 des Manteltarifvertrags der D P AG (MTV-DP) beträgt die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit 38,5 Stunden und die tägliche Arbeitszeit bis zu acht Stunden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 49/11
2012-03-13
BAG 1. Senat
...Nach dem Manteltarifvertrag (MTV) betragen das zusätzliche Urlaubsgeld 256,00 Euro (§ 6 Nr. 1 MTV) sowie die vermögenswirksamen Leistungen 39,88 Euro monatlich (§ 9 Nr. 1 Buchst. a MTV). Im Tarifvertrag über die Jahressonderzahlung (TVZ) ist ein jährlicher Betrag von 1.022,00 Euro festgelegt, der mit den Bezügen des Monats November gezahlt wird (§ 2 Nr. 1 TVZ)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 662/10
2011-11-08
BAG 1. Senat, Betriebsrat - Personalverkauf - Festlegung des Sortiments in der Crew-Kantine eines Fährschiffes - Sozialeinrichtung - betriebliche Lohngestaltung
...Die Tarifnorm soll verhindern, dass mit der Abgabe von Kantinenwaren an die Schiffsbesatzung Gewinne erzielt werden (Lindemann/Bemm Seemannsgesetz und Manteltarifvertrag für die deutsche Seeschifffahrt 6. Aufl. § 39 Rn. 19). Eine darauf bezogene weitere Differenzierung, wie zB nach Art der Tätigkeit oder dem Einkommen der Besatzungsmitglieder ist der Arbeitgeberin aber tariflich verwehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 37/10
2013-10-23
BAG 4. Senat
...Das ergibt sich aus der - zumindest nachwirkenden - Bestimmung in § 9 Nr. 10 des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Einzelhandel in Bayern vom 5. August 2008. 28 IV. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen, weil sie unterlegen ist (§ 91 Abs. 1 ZPO). Eylert Winter Creutzfeldt G. Kleinke E. Pfeil...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 704/11