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Urteile für Manteltarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-08
BGH Kartellsenat, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Versicherungspflicht für nicht dem Tarifvertrag Altersversorgung zugehörige Beschäftigte; Koalitionsfreiheit; Marktstellungsmissbrauch beim Angebot von Gruppenversicherungsverträgen - VBL-Versicherungspflicht
...(Marburger Bund) - auf, um ihrem ärztlichen Personal ein Wahlrecht zwischen der Zusatzversorgung bei der Beklagten mit Eigenbeteiligung und einer kapitalgedeckten Altersversorgung bei einer Unterstützungskasse ohne Eigenbeteiligung nach Maßgabe eines mit dem Marburger Bund abzuschließenden Manteltarifvertrags zu eröffnen. 4 Mit Schreiben vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 53/12
2014-04-10
BAG 2. Senat, Kündigung zum "nächstzulässigen Termin" - Sonderkündigungsschutz einem schwerbehinderten Menschen Gleichgestellter
.... … § 4 Schlußbestimmung … (4) Dem Arbeitsvertrag werden die Bestimmungen des Gehalts- und Lohntarifvertrages und des Manteltarifvertrages des Hessischen Einzelhandels zugrunde gelegt.“ 3 Im Jahre 2007 traten bei der Beklagten wirtschaftliche Probleme auf. In deren Verlauf schlug ihr Geschäftsführer der H KG (im Folgenden: KG) den Kläger als Mitarbeiter vor....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 647/13
2012-05-16
BAG 4. Senat
...Gleichfalls mit dem Ende des Jahres 2001 endete der bisher geltende, zwischen Metall NRW und der IG Metall abgeschlossene Manteltarifvertrag für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vom 11. Dezember 1996 in der Fassung vom 23. Oktober 1997/28. März 2000 (MTV Metall NRW 1996). An dessen Stelle trat mit Inkrafttreten am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 367/10
2015-04-29
BAG 9. Senat, Angemessene Ausbildungsvergütung - Verkehrsanschauung
...Das Landesarbeitsgericht hat ohne Rechtsfehler einen Verfall der Ansprüche des Klägers nach § 22 des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer der bayerischen Metall- und Elektroindustrie ausgeschlossen. Der Manteltarifvertrag galt weder aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit unmittelbar und zwingend für das Ausbildungsverhältnis, noch wurde seine Anwendbarkeit zwischen den Parteien vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 108/14
2015-01-20
BAG 9. Senat, Urlaubsgeld - Fälligkeitsregelung in einem Formulararbeitsvertrag - Urlaubsabgeltung - Minderung des Urlaubs bei selbst verschuldetem Ausscheiden des Arbeitnehmers
...Oktober 1996 (ArbV) enthält ua. folgende Regelungen: „§ 12 Anwendung tarifvertraglicher und gesetzlicher Bestimmungen Neben den vorstehenden Vertragsvereinbarungen gelten insbesondere hinsichtlich des Urlaubs, des Urlaubsgeldes … und des Erlöschens von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis die Bestimmungen des jeweils gültigen Manteltarifvertrages, des Lohnrahmenabkommens, des Lohn- und Urlaubsgeldabkommens...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 585/13
2013-01-16
BAG 10. Senat, Tarifliche Zeitzuschläge - tarifliche Ausschlussfrist
.... § 7 Abschnitt A Ziffer 1, Punkt 4 Manteltarifvertrag LHO vom 01. März 1999, so sind die Bruttomonatslöhne entsprechend neu auszuweisen.“ 4 Der Kläger wurde im Streitzeitraum nach der Lohngruppe L1A Stufe 4 vergütet. 5 Zum 1. Oktober 2007 trat die „Tarifvertragliche Vereinbarung Nr. 12 vom 25. Oktober 2007“ in Kraft. Diese regelt ua.: „2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 863/11
2013-11-13
BAG 4. Senat, Eingruppierung - Sekretärin in besonderer Vertrauensstellung
...Sie ist an den Manteltarifvertrag für das private Bankgewerbe und die öffentlichen Banken (idF vom Juni 2010, nachfolgend MTV) gebunden und wendet diesen auf alle mit ihr bestehenden Arbeitsverhältnisse an. Die Arbeitgeberin beabsichtigte, die bisher bei ihr als „Assistenz Private & Business Banking“ tätige, ausgebildete Bankkauffrau S ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 16/12
2018-08-01
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Beamter - Nichtverlängerung der Beurlaubung - Auslegung Anl 1 § 4 Abs 3 Manteltarifvertrag für die T-Systems International GmbH (MTV TSI) - Ruhen des Beamtenverhältnisses - Treuwidrigkeit
...Senat 7 AZR 561/16 Auflösende Bedingung - Beamter - Nichtverlängerung der Beurlaubung - Auslegung Anl 1 § 4 Abs 3 Manteltarifvertrag für die T-Systems International GmbH (MTV TSI) - Ruhen des Beamtenverhältnisses - Treuwidrigkeit Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Juni 2016 - 5 Sa 1072/15 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 561/16
2017-10-25
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
...Sonderzahlungen … Urlaub …“ 7 Jedenfalls nach Abschluss dieser Vereinbarung gab die Beklagte Tariflohnerhöhungen im Einzelhandel Nordrhein-Westfalen nicht mehr an die Klägerin weiter. 8 Bis zum Abschluss dieses Änderungsvertrags hatte die Klägerin gemäß der im einschlägigen Manteltarifvertrag genannten Arbeitszeit regelmäßig 37,5 Stunden pro Woche gearbeitet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 682/14
2013-09-25
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Bezugnahme auf unwirksamen Tarifvertrag - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
...Dies sind zur Zeit die zwischen der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA und dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e.V. abgeschlossenen Tarifverträge (Manteltarifvertrag, Entgeltrahmentarifvertrag, Entgelttarifvertrag und Beschäftigungssicherungstarifvertrag)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 815/12
2010-06-17
BFH 3. Senat, (Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung bei gesetzlicher Rentenversicherung des Kindes - Einzelfallbezogene Prüfung der Notwendigkeit verfassungskonform einschränkender Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG)
...Juli 2003 sieht vor, dass sich das Berufsausbildungsverhältnis (auch) nach den Vorschriften des Manteltarifvertrags für Auszubildende vom 6. Dezember 1974 und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen richtet. 3 Mit Bescheid vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 63/09
2010-09-30
BAG 2. Senat, Auflösungsantrag des Arbeitgebers - außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist
...Sein Bruttojahresverdienst betrug zuletzt 77.881,00 Euro. 3 Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft beiderseitiger Verbandszugehörigkeit der Manteltarifvertrag für Beschäftigte in der Metallindustrie in Nordwürttemberg/Nordbaden (MTV) Anwendung. Dieser lautet in seiner maßgebenden Fassung vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 160/09
2011-10-19
BAG 5. Senat, Rückkehrrecht - Rechtsfolgen - Beihilfe im Krankheitsfall
...(AVH) und ver.di abgeschlossene Manteltarifvertrag für Angestellte (MTV Angestellte AVH), der inhaltlich im Wesentlichen dem BAT entsprach, Anwendung. Zum 1. Januar 2007 erfolgte die Überleitung in den - dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) nachgebildeten - Tarifvertrag für den Krankenhaus-Arbeitgeberverband Hamburg e. V....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 161/11
2014-06-25
BAG 5. Senat, Vergütung Teilzeitbeschäftigter - Einzelhandel NRW
...Der Manteltarifvertrag vom 25. Juli 2008 idF des Ergänzungstarifvertrags vom 29. Juni 2011 (im Folgenden: MTV) regelt ua.: „§ 2 Arbeitszeit (1) Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt 37,5 Stunden ausschließlich der Pausen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 556/13
2010-04-21
BAG 10. Senat, Sonderzahlung gemäß § 2 MTV 13. Monatseinkommen - Verjährung - Tarifauslegung
...Gab es einen Teilbetriebsübergang, ist auch der Manteltarifvertrag für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie Nordrhein-Westfalens vom 11. Dezember 1996(nachfolgend: MTV) Inhalt des Arbeitsverhältnisses geworden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 308/09
2010-02-17
BAG 5. Senat
...Für alle in diesem Vertrag nicht geregelten Fragen gelten die Bestimmungen des Manteltarifvertrages für die Angestellten der bayerischen Metallindustrie in der jeweils gültigen Fassung … …“ 3 Die Beklagte, ein Unternehmen der Metallindustrie, wandte - bis zu ihrem Austritt aus dem Verband am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 192/09
2015-01-28
BAG 5. Senat, Wartezeiten im Linienverkehr - Pause
...Kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme fand auf das Arbeitsverhältnis der Manteltarifvertrag Privater Kraftomnibusverkehr in Baden-Württemberg (im Folgenden: MTV) in der jeweiligen Fassung Anwendung, der auszugsweise lautet: „§ 3 Arbeitszeit … 3.4 Die Lenkzeiten, Lenkzeitunterbrechungen, Pausen und Ruhezeiten im Linienverkehr bis 50 km nach §§ 42, 43 PBefG sowie im Verkehr nach der Freistellungsverordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 536/13
2012-11-21
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Inbezugnahme von Tarifverträgen für die Angestellten der Deutschen Bundespost Telekom
...Juni 2007 geschlossenen Haustarifverträge, darunter den Manteltarifvertrag für die Deutsche Telekom Kundenservice GmbH (MTV DTKS), den Tarifvertrag über besondere Arbeitsbedingungen bei der Deutschen Telekom Kundenservice GmbH (TVSR DTKS) und den Entgeltrahmentarifvertrag (ERTV DTKS) an, die von den Tarifverträgen der DT AG ua. bei der Arbeitszeit und beim Entgelt Abweichungen enthalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 231/10
2013-09-25
BAG 5. Senat
...Dies sind zur Zeit die zwischen der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA und dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e.V. abgeschlossenen Tarifverträge (Manteltarifvertrag, Entgeltrahmentarifvertrag, Entgelttarifvertrag und Beschäftigungssicherungstarifvertrag)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 939/12
2011-11-17
BAG 5. Senat
...Januar 2006 arbeitete die Klägerin 40 Wochenstunden, während der Manteltarifvertrag für Beschäftigte in der Metallindustrie in Nordwürttemberg/Nordbaden vom 14. Juni 2005 (im Folgenden: MTV) eine tarifliche wöchentliche Arbeitszeit (ohne Pausen) von 35 Stunden vorsah. Einen sowohl im Urlaubsabkommen für Beschäftigte in der Metallindustrie in Nordwürttemberg/Nordbaden vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 712/09