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Urteile für Manteltarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-11
BAG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - fehlende Begründung der Nichtzulassungsentscheidung des Berufungsgerichts
...Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fanden die Regelungen des Manteltarifvertrags für Radio Freies Europa/Radio Liberty Inc., abgeschlossen zwischen der Beklagten und den Gewerkschaften DAG, RFFU in der Gewerkschaft Kunst im DGB sowie dem Bayerischen Journalisten-Verband e. V. Anwendung. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund Kündigung der Beklagten nach längerer Rechtsstreitigkeit zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZN 418/10
2010-11-10
BAG 5. Senat, Tarifliche Krankenzulage - Berechnung - hinreichend bestimmter Zinsantrag
...Der Manteltarifvertrag vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 783/09
2011-07-05
BAG 1. Senat, Tarifvorrang - Tariföffnungsklausel - Absenkung der tariflichen Arbeitszeit - Auslegung von § 3 Nr 9 MTV-Ziegelindustrie
...Der Kläger arbeitet im Bereich Fertigteilbau. 3 Der kraft beiderseitiger Tarifbindung auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anwendbare Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer in der Ziegelindustrie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgenommen Bayern vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 868/09
2010-12-01
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - Auferlegung übersteigerter Obliegenheit zur gerichtlichen Geltendmachung arbeitsrechtlicher Ansprüche bei erhöhtem Kostenrisiko - tarifvertragliche Ausschlussfrist bei Geltendmachung von Annahmeverzugslohn
...Der Anspruch sei gemäß § 31 des bei der Beklagten geltenden Manteltarifvertrags (MTV T.) verfallen. 4 Die hier maßgeblichen Bestimmungen lauten: 5 (1) Die Ansprüche beider Seiten aus dem Arbeitsverhältnis müssen innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden. 6 Bei regelmäßig wiederkehrenden Leistungen bedarf es keiner erneuten schriftlichen Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1682/07
2011-05-18
BAG 10. Senat, Keine Jahressonderzahlung für Auszubildende nach § 9 MTV für das Gaststätten- und Hotelgewerbe des Landes Nordrhein-Westfalen
...Auf das Ausbildungsverhältnis fand der für allgemeinverbindlich erklärte Manteltarifvertrag für das Gaststätten- und Hotelgewerbe des Landes Nordrhein-Westfalen vom 23. März 1995 idF vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 360/10
2018-03-12
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Richterliche Überzeugungsbildung zur fachlichen Unabhängigkeit eines Schadenanwalts bei einer Versicherung im Rahmen der Zulassung als Syndikusanwalt
...Oktober 2007) in der Tarifgruppe V nach dem Manteltarifvertrag (MTV) für das private Versicherungsgewerbe und seit 2016 in der Tarifgruppe VI eingestuft ist, begründet - entgegen der Auffassung der Klägerin - keine ernstlichen Zweifel an der Unabhängigkeit der Beigeladenen. Dies hat der Anwaltsgerichtshof zutreffend ausgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 15/17
2012-07-11
BAG 10. Senat, Jahressonderzahlung - Tarifauslegung - § 19 Abs 1 MTV Beschäftigte AWO-Gruppe Weser-Ems
...Der Manteltarifvertrag vom 11. September 2006 (MTV) enthält unter § 19 folgende Regelung: „(1) Beschäftigte, die am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 236/11
2012-09-26
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Vergütungsvereinbarung im öffentlichen Dienst
...Nach § 2 des Arbeitsvertrages bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder (MTArb) vom 6. Dezember 1995 und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der jeweils geltenden Fassung. An der Tätigkeit des Klägers änderte sich nichts. 10 Mit Inkrafttreten des TVöD am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 345/10
2010-11-10
BAG 5. Senat
...Der Kläger hat Anspruch auf die Entgeltdifferenz in unstreitiger Höhe und die zusätzliche Urlaubsvergütung für Juni 2007 gemäß § 14 Nr. 1 Einheitlicher Manteltarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vom 18. Dezember 2003 (EMTV)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 620/09
2012-12-12
BAG 5. Senat, Vergütung von Fahrzeiten - auswärtige Arbeitsstelle - Auslösung
...Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung die Tarifverträge für das Metallbauerhandwerk, Feinwerkmechanikerhandwerk, Metall- und Glockengießerhandwerk Nordrhein-Westfalen Anwendung. 3 Im Manteltarifvertrag für das Metallbauerhandwerk, Feinwerkmechanikerhandwerk, Metall- und Glockengießerhandwerk Nordrhein-Westfalen vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 355/12
2010-01-19
BAG 9. Senat, Berechnung von Urlaubsentgelt im Schichtrhythmus - tarifliche Anknüpfung an Kalendertage - § 7 MTV Nr 10 Wach- und Sicherheitsgewerbe Bayern
...August 2006 in Kraft getretene Manteltarifvertrag Nr. 10 für die gewerblichen Arbeitnehmer des Wach- und Sicherheitsgewerbes in Bayern vom 1. August 2006 anzuwenden (MTV Nr. 10). Er lautet auszugsweise: „§ 7 URLAUB I. Allgemeine Urlaubsbestimmungen 1. Jeder Arbeitnehmer hat im Kalenderjahr Anspruch auf Urlaub unter Fortzahlung seiner Bezüge....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 427/09
2011-06-15
BAG 4. Senat, Eingruppierung in der Flugsicherung - Tatbestandsmerkmal "Qualifikation als Lotse" im Überleitungstarifvertrag 2007 der Deutschen Flugsicherung
...September 1993 ist ua. geregelt, dass sich das Arbeitsverhältnis nach dem Manteltarifvertrag für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 492/09
2016-10-19
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer in einer Mensa tätigen Küchenhilfe in Teil II EntgeltO TV-L
...Februar 1993 der Manteltarifvertrag für Arbeiter der Länder (MTL II) vom 27. Februar 1964 und die diesen ergänzenden, ändernden oder an seine Stelle tretenden Tarifverträge Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 457/15
2018-12-12
BAG 4. Senat, Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast
...Die Entgeltregelungen des arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Gehaltstarifvertrags für den Hamburger Einzelhandel sowie die des gleichfalls zu berücksichtigenden Manteltarifvertrags in ihrer jeweiligen Fassung sind gegenüber den Vergütungsregelungen des unmittelbar und zwingend für das Arbeitsverhältnis der Parteien geltenden Zukunfts-TV günstiger iSd. § 4 Abs. 3 TVG. 33 a) Der Zukunfts-TV lautet...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 123/18
2013-07-03
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Anpassung der Vergütung nach Tarifänderung - Tarifliche Verfallfrist - Geltendmachung vor Entstehen des Anspruchs
...Vereinbarungen außerhalb dieses Vertrages bestehen zwischen den Parteien nicht.“ 3 Die Beklagte wendet auf das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis den „Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer in der Ziegelindustrie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgenommen Bayern“ (MTV), den „Entgeltrahmentarifvertrag für die Ziegelindustrie in der Bundesrepublik Deutschland (ausgenommen Bayern...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 476/12
2017-09-27
BAG 4. Senat, Anerkennungstarifvertrag - Gewerkschaftseintritt im Nachwirkungszeitraum
...Ausgenommen sind etwaige Tarifverträge zur Erweiterung der betrieblichen Mitbestimmung.“ 4 Die zwischen ver.di und dem Handelsverband Sachsen e.V. abgeschlossenen Tarifverträge, der Manteltarifvertrag für den Einzel- und Versandhandel im Freistaat Sachsen vom 27. Mai 1994 idF vom 22. August 2008 (MTV), der Ergänzungstarifvertrag vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 630/15
2012-03-21
BAG 5. Senat, Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben
...Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden aufgrund vertraglicher Vereinbarung die für das Unternehmen der Beklagten jeweils geltenden Tarifverträge Anwendung. 3 Zur Arbeitszeit bestimmt der Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der Deutschen Post AG (im Folgenden: MTV-DP AG) vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 676/11
2016-10-26
BAG 5. Senat, Tarifvertragliche Regelung der Wegezeitenvergütung
...Der Bruttostundenlohn des Klägers belief sich im Streitzeitraum auf 14,64 Euro. 3 Der Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen der elektrotechnischen Handwerke in Nordrhein-Westfalen vom 5. November 2013 (im Folgenden MTV) bestimmt ua.: „§ 2 Arbeitszeit 1.1 Die tarifliche Regelarbeitszeit beträgt wöchentlich 36 Stunden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 226/16
2013-09-25
BAG 5. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - Ausgleichsklausel - Verwirkung
...(AMP) und der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) geschlossenen Tarifverträgen, derzeit bestehend aus Manteltarifvertrag (MTV), Entgeltrahmentarifvertrag (ERTV), Entgelttarifvertrag (ETV) und Beschäftigungssicherungstarifvertrag (BeschSiTV) sowie etwaigen ergänzenden und ersetzenden Tarifverträgen in der jeweils gültigen Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 936/12
2012-11-13
BAG 9. Senat, Tarifvertraglicher Ausschluss der Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs bei Nichterfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs - § 12 MTV Chemie
...Auf das Arbeitsverhältnis fand kraft beiderseitiger Tarifbindung der Manteltarifvertrag für die chemische Industrie vom 24. Juni 1992 idF vom 16. April 2008 Anwendung (MTV Chemie). In diesem heißt es ua.: „§ 12 Urlaub I. Urlaubsanspruch Der Urlaub dient der Erholung und der Erhaltung der Arbeitskraft. Während des Urlaubs darf der Arbeitnehmer keine Erwerbsarbeit leisten. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 64/11