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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-13
BVerwG 7. Senat, Informationszugang zu Kabinettsprotokollen; Außenwirkung des § 22 Abs. 3 GOBReg
.... § 22 Abs. 3 GOBReg stellt mangels Außenwirkung keine Rechtsvorschrift im Sinne von § 3 Nr. 4 IFG dar. 1 Der Kläger ist Journalist. Er begehrt gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz Zugang zum Kurzprotokoll zu Tagesordnungspunkt (TOP) 4 der 114. Kabinettssitzung der Bundesregierung vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 19/17
2018-03-20
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Angemessenheit der Vergütung eines Kassenvorstands - Entscheidung der Aufsichtsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen - keine notwendige Beiladung des Vorstandsvorsitzenden - Gleichbehandlung der Krankenkassen innerhalb der Vergleichsgruppen
...Die KKn blieben hieran mangels hinreichender Korrekturmöglichkeiten oft über Jahre gebunden (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit <14. Ausschuss> zu dem Entwurf der Bundesregierung eines 3. AMGuaÄndG, BT-Drucks 17/13770 S 21 f)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 A 1/17 R
2017-12-19
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierungsberatungsvertrag: Sittenwidrigkeit eines strukturierten Darlehensvertrags; Aufklärungspflichten der Bank gegenüber einer Gemeinde bei Empfehlung eines im Hinblick auf die Zinsen wechselkursbasierten Darlehensvertrags; Anspruch auf Ersatz der durch die gewählte Finanzierung entstandenen Mehrkosten
...Mangels grundlegender Unterschiede gelten diese Maßgaben auch bei einem Kommunaldarlehen. 26 Auch strukturierte Darlehensverträge wie der hier streitgegenständliche sind Darlehensverträge im Sinne des § 488 BGB. Die Beklagte hat der Klägerin gemäß § 488 Abs. 1 BGB entgeltlich Kapital zur Verfügung gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 152/17
2015-11-25
BVerwG 6. Senat
...Dezember 2014 - 6 C 16.13 - und - 6 C 18.13 - hat er einen begrenzten Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur ferner in den Fällen, in denen die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung mangels ausreichender Kostenunterlagen gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 TKG aufgrund einer isolierten Vergleichsmarktbetrachtung ermittelt werden, in Bezug auf die Fragen angenommen, welche grundsätzlich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 43/14
2013-09-26
BAG 2. Senat, Kündigungsschutzklage - Klagefrist
...Oktober 2010 sei mangels wichtigen Grundes iSv. § 626 Abs. 1 BGB rechtsunwirksam. 43 a) Der Senat ist nicht gehindert, das Berufungsurteil auf mögliche Rechtsfehler im Rahmen der Ausführungen zu § 626 BGB zu überprüfen, obwohl die Beklagte diesbezüglich keine Rüge erhoben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 682/12
2012-12-06
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Beweislast des Gläubigers/Anfechtungsgegners für den nachträglichen Wegfall einer Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch eine Ratenzahlungsvereinbarung; Wegfall der Gläubigerkenntnis von der Zahlungsunfähigkeit bei vereinbarungsgemäßer Bedienung der Ratenzahlungsvereinbarung; Beweisanzeichen der inkongruenten Deckung bei Begleichung der gegen einen Dritten gerichteten Forderung des Gläubigers durch den Schuldner
...Diese Übereinkunft wurde ab Mai des Jahres 2004 mangels vereinbarungsgemäßer Zahlung seitens der Schuldnerin wesentlich dahin abgemildert, dass von ihr fortan lediglich monatliche Raten in Höhe von 6.000 € zu entrichten waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 3/12
2015-11-25
BVerwG 6. Senat
...Dezember 2014 - 6 C 16.13 - und - 6 C 18.13 - hat er einen begrenzten Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur ferner in den Fällen, in denen die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung mangels ausreichender Kostenunterlagen gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 TKG aufgrund einer isolierten Vergleichsmarktbetrachtung ermittelt werden, in Bezug auf die Fragen angenommen, welche grundsätzlich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 41/14
2011-07-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Kaupmann" – räumlich beschränktes Recht – keine Störung eines schutzwürdigen Besitzstandes - Störungs- und Behinderungsabsicht kann nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden – vertraglich fortbestehendes Namensrecht – Anmelder ging nicht widerlegbar von seiner Berechtigung zur Markenanmeldung aus - Rechtsirrtum schließt Bösgläubigkeit aus - Anmeldung der Marke lässt generellen Benutzungswillen des Markeninhabers grundsätzlich...
...Februar 2005 ja bewusst gewesen sei, dass sie das Recht zur Führung des Namens „Bäckerei Kaupmann“ mangels schriftlicher Zustimmung des Markeninhabers ausdrücklich nicht erworben habe. Vor diesem Hintergrund habe der Markeninhaber darauf vertrauen dürfen, dass ihm auch nach Weiterführung der Geschäfte durch die Antragstellerin das Recht an der Bezeichnung „Bäckerei Kaupmann“ zugestanden habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 30/10
2016-03-01
BGH 6. Zivilsenat, Haftung eines Hostproviders als mittelbarer Störer: Umfang der Prüfungspflichten bei behaupteter Persönlichkeitsrechtsverletzung durch einen ins Netz gestellten Beitrag; Interessenabwägung; vom Betreiber eines Arztbewertungsportals zu verlangender Prüfungsaufwand
...der Plattform weder dahingehend zu verstehen, dass diese Leistungen überhaupt nicht erbracht worden oder dem Kläger ärztliche Kunstfehler unterlaufen seien, noch dahingehend, dass die vom Kläger erbrachten Leistungen den Anforderungen an eine professionelle Zahnbehandlung in keiner Weise entsprächen und selbst die hierfür erforderlichen Grundkenntnisse des Klägers so lückenhaft seien, dass er diese Mängel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 34/15
2016-06-29
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an Revisionsbegründung - Anfrage an 5. Senat des BSG wegen Festhaltung an ursprünglicher Rechtsprechung - Beitragsentrichtung zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung - Bewirkung der Leistung bei Abbuchung im Einzugsermächtigungsverfahren beim Arbeitgeber - Genehmigung der Belastung durch den Schuldner - Wirksamkeit einer Verweigerung der Genehmigung im Insolvenzverfahren
...Gemäß § 164 Abs 2 S 1 und 3 SGG ist eine Revision fristgerecht und unter Einhaltung bestimmter Mindesterfordernisse zu begründen: Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen bezeichnen, die den Mangel ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 2/15 R
2017-11-16
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die Darlegung der wettbewerblichen Eigenart des Produkts; Vertrieb des Produkts unter fremder Kennzeichnung - Handfugenpistole
...Der Senat kann mangels erforderlicher Feststellungen des Berufungsgerichts nicht prüfen, ob diese Beurteilung zutrifft. 38 Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen dazu getroffen, wie die Herstellermarke der Klägerin gestaltet ist, insbesondere ob es sich um ein Wortzeichen, ein Bildzeichen oder ein Wort-Bild-Zeichen gehandelt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 91/16
2017-09-26
BAG 1. Senat, Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Betriebsvereinbarungen
...Ein etwaiger Anspruch wegen einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist mangels rechtzeitiger Geltendmachung verfallen (unter III). Allerdings ist der Anspruch der Klägerin auf eine höhere Sozialplanabfindung teilweise begründet. Die Beklagte hat den maßgeblichen Referenzzeitraum fehlerhaft bestimmt. Dieser hat sich entsprechend der Dauer der gesetzlichen Elternzeit verlängert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 717/15
2015-04-01
BVerwG 4. Senat, Mitwirkung anerkannter Naturschutzverbände an Abweichungsentscheidungen nach § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG 2009; Verfahrensschritte; militärische Tiefflugübungen
...Etwaige Mängel der Verträglichkeitsprüfung schlagen auf die Abweichungsentscheidung durch. 16 b) Zu Recht hat das Oberverwaltungsgericht angenommen, dass die Formulierung "vor der (Erteilung von) Befreiung(en)" in § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG im Zusammenhang mit § 34 BNatSchG dahin zu verstehen ist, dass eine Naturschutzvereinigung ihre Beteiligung erst dann beanspruchen kann, wenn die zuständige Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 6/14
2018-01-16
BAG 7. Senat, Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Profifußball - Verlängerungsoption
...Der Kläger hat die Ansicht vertreten, die Befristung sei mangels sachlicher Rechtfertigung unwirksam. Jedenfalls habe das Arbeitsverhältnis infolge der von ihm ausgeübten Verlängerungsoption bis zum 30. Juni 2015 fortbestanden. Außerdem sei der Beklagte verpflichtet, ihm für die Ligaspiele der Rückrunde 2013/2014 Punkteinsatz- und Erfolgspunkteinsatzprämien iHv. 261.000,00 Euro zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 312/16
2018-11-22
BVerwG 7. Senat, Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans zur Verfüllung eines Tagebaus
...Mangels sonstiger fachgesetzlicher Regelungen richtet sich die Möglichkeit der Änderung eines zugelassenen Betriebsplans nach den gemäß § 5 BBergG anwendbaren Bestimmungen über die (Teil-)Aufhebung eines Verwaltungsakts im Wege der Rücknahme oder des Widerrufs nach §§ 48 f. VwVfG (vgl. von Hammerstein, in: Boldt/Weller/Kühne/von Mäßenhausen a.a.O. § 56 Rn. 25 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 11/17
2019-04-03
BPatG 29. Senat
...Mai 2007 zurückgewiesen. 7 Auf die Beschwerde der Antragstellerin hat das Bundespatentgericht den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts aufgehoben und der IR-Marke mangels Bestimmtheit den Schutz für Deutschland entzogen (BPatG, Beschluss vom 21. Juli 2011, 25 W (pat) 8/09, GRUR 2012, 283)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 63/17
2019-02-22
BGH 5. Zivilsenat, Grundstücks-DDR-Folgenrecht: Rückübertragungspflicht für den Fall der Aufhebung der Grundstücksverkehrsgenehmigung für die Veräußerung eines staatlich verwalteten Grundstücks; Wiederaufleben der Rückübereignungspflicht bei Rückerwerb des Grundstücks nach dessen Weiterveräußerung
...Die Feststellung von Anmeldungen war bei Erlass des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes ein erhebliches praktisches Problem, weil die Anmeldungen aufgrund der Anmeldeverordnung schon vor Erlass des Vermögensgesetzes eingereicht werden konnten, aber mangels gesetzlicher Regelungen über das weitere Verfahren und entsprechender Anweisungen der vorgesetzten Dienststellen nicht erfasst und den Grundstücken...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 225/17
2013-03-21
BVerwG 3. Senat, Landwirtschaft; Einlagerung von Zucker; Rückforderung von Lagerkostenvergütungen; Rückwirkung von Zinsansprüchen; Ermessen
...Rn. 10 f.) näher ausgeführt hat, richtet sich die Verzinsungspflicht mangels unionsrechtlicher Regelung nach nationalem Recht; das hat auch der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 29. März 2012 (a.a.O., insb. Rn. 42 bis 45) bestätigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 13/12, 3 C 13/12 (3 C 3/10)
2012-11-13
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Geltendmachung einer weiteren Vergütung des Krankenhausträgers gegenüber der Krankenkasse nach Ablauf des Haushaltsjahres der Behandlung - Verstoß gegen Treu und Glauben
...Vielmehr richtet sich die Zulässigkeit von Nachforderungen mangels ausdrücklicher Regelung gemäß dem über § 69 S 3 SGB V aF (idF durch Art 1 Nr 26 GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 vom 22.12.1999, BGBl I 2626 mWv 1.1.2000, ab 1.4.2007 § 69 S 4 gemäß Art 1 Nr 40a GKV-WSG vom 26.3.2007, BGBl I 378) auf die Rechtsbeziehungen zwischen Krankenhaus und KK einwirkenden Rechtsgedanken des § 242 BGB nach Treu...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 6/12 R
2014-11-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "joy tv" - Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Das eingetragene Zeichen sei ferner wegen seiner inhaltlichen Unbestimmtheit eine sprachunübliche Wortbildung und mangels konkreten Inhalts ungeeignet, als allgemeine Anpreisung oder Ausdruck einer engen beschreibenden Bezugnahme auf die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen zu dienen. 30 Der Markeninhaber beantragt, 31 den angefochtenen Beschluss der Markenabteilung aufzuheben. 32 Die Löschungsantragstellerin...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 80/13