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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-08
BSG 3. Senat
...In Ermangelung einer auf eine Leistung in Geld gerichteten Klage kommt demgemäß der Erlass eines Grundurteils (§ 130 Abs 1 SGG) vorliegend nicht in Betracht. 12 c) Einer im Revisionsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigenden notwendigen Beiladung (§ 75 Abs 2 Alt 1 SGG) der in der Einrichtung lebenden Heimbewohner und des für sie ggf eintrittspflichtigen Sozialhilfeträgers bedurfte es mangels deren...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 3/11 R
2011-06-01
BVerwG 8. Senat, Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
...Die Fortgeltung der vereinzelt noch bestehenden, in der ehemaligen DDR erteilten Wettkonzessionen stellt mangels Regelungskompetenz des Landes Baden-Württemberg ebenfalls keine rechtfertigungsbedürftige Ungleichbehandlung dar. Glücksspiele im Rundfunk und anderen Telemedien (vgl. §§ 8a, 58 Abs. 4 RStV) werden vom Glücksspielstaatsvertrag erfasst (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 4/10
2015-05-19
BAG 3. Senat, Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
...Soweit das Arbeitsgericht die Klage auf Zahlung von Verzugszinsen mangels Vorliegens einer Hauptforderung abgewiesen hat, bedurfte die Berufung keiner gesonderten Begründung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 891/13
2014-03-05
BSG 12. Senat
...Die Beklagte hatte die Durchführung dieses Verfahrens mangels ausreichender Datengrundlage (bestandskräftig) abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 4/12 R
2017-05-11
BSG 3. Senat
...Den - durch seine Eltern gestellten - Antrag des Klägers auf Übernahme der Kosten für eine dynamische Kopforthese vom 28.2.2013, dem eine Stellungnahme und ein Kostenvoranschlag des Universitätsklinikums W. beigefügt waren, lehnte die Beklagte mangels ausreichend nachgewiesener Wirksamkeit der Kopforthese ab (Bescheid vom 7.3.2013; Widerspruchsbescheid vom 15.7.2013). 4 Der Kläger ließ die Kopforthese...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 1/16 R
2017-06-28
BGH 5. Strafsenat, Versuchter Totschlag und/oder versuchte Körperverletzung: Strafbarkeit eines Arztes wegen Manipulationen im Rahmen der Verteilung von postmortal gespendeten Lebern
...Zudem vermag die Richtlinienbestimmung wegen Überschreitung der Ermächtigungsnorm des § 16 Abs. 2 Nr. 2 TPG sowie wegen inhaltlicher Mängel keine strafrechtsbegründende Wirkung zu entfalten (dazu Buchst. b). 31 a) Die Verletzung der genannten Richtlinienbestimmung ist jedenfalls auf der Grundlage des zur Tatzeit geltenden Transplantationsgesetzes einer strafrechtlichen Bewehrung nicht zugänglich (zur...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 20/16
2018-11-06
BPatG 35. Senat
...Sie beanstandet weiterhin, dass das Streitgebrauchsmuster mangels Erfindungsidentität nicht wirksam aus der Europäischen Patentanmeldung EP 11 16 2840.0 abgezweigt worden und der Gegenstand des Streitgebrauchsmusters für den Fachmann nicht ausführbar sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 412/16
2014-04-03
BSG 5. Senat
...Gemäß § 164 Abs 2 S 3 SGG müssen bei Verfahrensrügen die Tatsachen bezeichnet werden, die den Mangel ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 3/14 R
2013-02-26
BGH Kartellsenat, (Kartellordnungswidrigkeitenverfahren: Rücknahme des Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen bei selbstständigen Taten; Bußgeldobergrenze von 10% des Gesamtumsatzes eines Unternehmens - Grauzementkartell)
...Abgesehen davon, dass ein solcher Mangel nur zu einer Fortgeltung des alten Rechts führen würde, sei die an den Gesamtumsätzen des Unternehmens orientierte Bußgeldbemessung inhaltlich hinreichend bestimmt; sie ermögliche eine ausreichende Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens. 16 Der Bußgeldrahmen des § 81 Abs. 4 Satz 2 GWB 2005 sei aber als milderes Recht nur hinsichtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 20/12
2018-03-15
BSG 3. Senat
...Beklagte als originärer Leistungsträger zusteht, oder ob ein Anspruch auf Versorgung mit dem Hilfsmittel aus dem Bereich eines anderen Rehabilitationsträgers (vgl § 6 Abs 1 SGB IX), für den die Beklagte als erstangegangener Rehabilitationsträger (§ 14 SGB IX idF des Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23.4.2004, BGBl I 606, gültig bis 31.12.2017 ) mangels...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 4/16 R
2016-01-26
BGH Kartellsenat, Entflechtungsvorgabe für Unabhängige Transportnetzbetreiber: Verfassungsmäßigkeit der Karenzzeitenregelungen für die zweite Führungsebene; persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich - Karenzzeiten
...Diese Untersuchung hat ergeben, dass durch die vertikale Integration der Versorgungs- und Netztätigkeiten ein systemimmanenter Interessenkonflikt besteht, der zu einem Mangel an Investitionen und zu Diskriminierung geführt hat (S. 13 der Mitteilung)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 51/14
2016-12-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "entertain web (Wort-Bild-Marke)/Entertain (Unionsmarke)/Entertain Basic (Unionsmarke)/Entertain Comfort (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen unter dem Aspekt des Serienzeichens
...Von einem Serienzeichen könne mangels geeigneter Angaben ebenfalls nicht ausgegangen werden. Das angegriffene Zeichen stelle einen Gesamtbegriff dar, in dem weder der Bestandteil „entertain“ noch der Bestandteil „web“ selbständig kennzeichnend hervortrete. Ein Weglassen des Bestandteils „web“ würde den Begriff „entertain“ trotz einer beschreibenden Wirkung sinninhaltlich verändern....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 530/13
2018-04-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Kondizierung einer Sicherungsgrundschuld durch den Insolvenzverwalter nach Abtretung der Grundschuld an einen neuen Sicherungsnehmer; Stellung einer Grundschuld zur Absicherung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs durch den Schuldner im Eröffnungsverfahren; Verlust der Einrede der fehlenden Valutierung der Grundschuld durch Auszahlung des Darlehens; Erweiterung des Haftungsumfangs der Grundschuld; gutgläubiger Erwerb des Grundpfandgläubigers
...So steht der Insolvenzmasse im Dreipersonenverhältnis ein Bereicherungsanspruch gegen den Empfänger einer Leistung zu, wenn es sich dabei zwar aufgrund einer wirksamen Anweisung um eine Leistung des Schuldners handelt, diese der Masse gegenüber jedoch nach § 81 InsO mangels einer wirksamen Erfüllungszweckbestimmung unwirksam ist und darum an einem Mangel im Valutaverhältnis leidet (BGH, Urteil vom...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 230/15
2011-05-31
BVerfG 1. Senat, Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle einer Verwaltungsentscheidung - hier durch eine Behörde vorgenommene steuerrechtlich relevante Zuordnung eines Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe – mit Art 19 Abs 4 GG nicht vereinbar – zur gesetzlichen Grundlage für die Heranziehung der Klassifikation der Wirtschaftszweige durch das Statistischen Bundesamtes zur Qualifikation eines Betriebes iSd InvZulG 1999 – Verbot, die in Art 19 Abs 4 GG garantierte Wirksamkeit des Rechtsschutzes durch die Gewährung...
...Der Betrieb der Beschwerdeführerin sei nicht dem verarbeitenden Gewerbe zuzuordnen. 43 Zur Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs des verarbeitenden Gewerbes seien mangels gesetzlicher Begriffsbestimmung die vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Verzeichnisse der Wirtschaftszweige, in denen die Einschätzung der Wirtschaft über die Zuordnung von Tätigkeiten zu Wirtschaftsbereichen und Wirtschaftszweigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 857/07
2016-05-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 4 Abs 1, Abs 2 GG durch Versagung der nachträglichen Einrichtung einer Begräbnisstätte in einer Kirche - mutmaßlicher Wille des Betroffenen bzgl postmortalem Achtungsanspruch bzw Schutz der Totenruhe berücksichtigungsfähig, wenn lediglich Schutzbereichsperipherie betroffen ist - Auflösung des Grundrechtskonflikts zwischen Religionsfreiheit und Schutz des Eigentums bzw der Berufsausübung im Wege der praktischen Konkordanz -...
...Allerdings sei die Begründung für die Ablehnung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB rechtsfehlerhaft. 13 Kirche und Krypta müssten mangels Abtrennbarkeit baurechtlich als Gesamtvorhaben beurteilt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2202/13
2012-03-21
BSG 6. Senat, Medizinisches Versorgungszentrum - Zulassungsentziehung wegen gröblicher Pflichtverletzung - Verantwortlichkeit für die Auswahl und den Einsatz der Ärzte - Ausrichtung des Pflichtverstoßes und Prüfung der Verhältnismäßigkeit allein an dessen Pflichtenkreis und an dessen Grundrechtsschutz -Bewertung der Pflichtverletzung als gröblich - Wohlverhalten - Negativprognose - Nichtanwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
...Entlastend sei aber zu berücksichtigen, dass sich die Abrechnungsfehler vor allem auf Mängel der Software gründeten, die keine Schutzmechanismen wie zB Warnhinweise bei Eingaben falscher LANR und bei Überschreiben richtiger LANR enthalten habe. So habe jeder Mitarbeiter eine bestehende LANR überschreiben können; auch die LANR überweisender Ärzte seien im System erfasst worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 22/11 R
2018-05-03
BPatG 6. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Steuerung des Alarmdatenabgleich abhängig von zumindest einem zum Agent (AG) gesendeten Parameter (par). 15 Die nach der Klageerweiterung nunmehr ebenfalls streitgegenständlichen weiteren Patentansprüche 2, 5, 13 und 16 sind jeweils auf einen der vorgenannten Patentansprüche unmittelbar oder mittelbar rückbezogen. 16 Die Klägerin ist der Ansicht, dass das Streitpatent in seiner erteilten Fassung mangels...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 54/16 (EP
2011-04-14
BVerwG 4. Senat, Natura 2000; Gegenstand der Verträglichkeitsprüfung; berücksichtigungsfähiger Abweichungsgrund; Wechsel des Schutzregimes; zu den Anforderungen an die Begründung eines Gerichtsbeschlusses
...Im Kern geht es der Beschwerde damit um die Frage, ob die Behörde im Rahmen der Verträglichkeitsprüfung mangels gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse die Möglichkeit einer erheblichen Beeinträchtigung auf der Grundlage von Analogieschlüssen verneinen darf, auch wenn diese ihrerseits nicht über jeden vernünftigen und wissenschaftlich begründeten Zweifel erhaben, sondern lediglich plausibel begründet...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 77/09
2019-02-20
BGH 8. Zivilsenat, Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch ein Krankenhaus: Rückforderungsansprüche des Patienten oder seiner privaten Krankenversicherung; Fall der in den Rechnungen des Krankenhauses gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer
...Erreichen oder übersteigen solche Zinsforderungen einen sich etwa aus der Differenz des Umsatzsteueranteils und erfolgter Vorsteuerabzüge ergebenden Rückzahlungsbetrag des Patienten beziehungsweise bleiben sie nur unerheblich dahinter zurück, ist eine planwidrige Regelungslücke als Voraussetzung einer ergänzenden Vertragsauslegung mangels eines dann ausscheidenden hypothetischen Willens zu einer abweichenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 115/18
2019-03-11
BPatG 4. Senat
...März 2013, Az. 3 Ni 28/09 (EU), welches der Senat informationshalber beigezogen hat, ist das aus der Stammanmeldung hervorgegangene Patent EP 1 102 809, das die Beklagte auch in beschränkter Fassung verteidigt hatte, mangels Patentfähigkeit für nichtig erklärt worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 17/17 (EP)