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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-03
BSG 5. Senat, Rentenversicherung - keine Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassener und abhängig beschäftigter Rechtsanwalt - berufsständische Versorgung - anwaltliche Berufstätigkeit - Verfassungsrecht
...Gemäß § 164 Abs 2 S 3 SGG müssen bei Verfahrensrügen die Tatsachen bezeichnet werden, die den Mangel ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 13/14 R
2012-05-09
BVerwG 6. Senat
...August 2009 stünden zudem mangels Identität der Genehmigungsgegenstände schon nicht in Widerspruch zueinander. 13 Die Revision der Beigeladenen ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 144 Abs. 2 VwGO). Das Verwaltungsgericht ist zu Recht von der Zulässigkeit der Klage ausgegangen (1)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 4/11
2012-02-22
BGH 8. Zivilsenat, Gasbelieferungsvertrag: Vorbehaltlose Zahlung des auf Grund einer unwirksamen Preisanpassungsklausel erhöhten Preises; Preisänderungsrecht bei nachträglicher Versorgung eines Tarif- oder Grundversorgungskunden zu Sonderpreisen
...Damit ist der Senat an das Auslegungsergebnis des Berufungsgerichts nicht gebunden und kann, da weitere tatsächliche Feststellungen nicht zu erwarten sind, die Auslegung selbst vornehmen. 26 aa) Nach der Rechtsprechung des Senats kann bei einer einseitigen Preiserhöhung eines Gasversorgungsunternehmens aufgrund einer Preisanpassungsklausel, die unwirksam oder - wie hier mangels ordnungsgemäßer Einbeziehung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 34/11
2013-03-21
BAG 2. Senat
...Zudem führten Mängel in diesem Verfahren nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, jedenfalls dann nicht, wenn die Agentur für Arbeit die Massenentlassungsanzeige als ausreichend angesehen habe. 9 Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihr Begehren weiter, die Klage abzuweisen. 10 Die Revision ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 63/12
2012-04-16
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren – im Verfahren des Nichtigkeitssenats über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eröffnet – divergierende Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit der Kosten des mitwirkenden Rechtsanwalts (Doppelvertretungskosten) - Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
....; Schickedanz, Mitt. 2012, 60; Heselberger, jurisPR-WettbW 2/2011 Anm. 4, abrufbar über juris.de). 14 Eine analoge Heranziehung des § 143 Abs. 3 PatG, der die Kosten eines neben dem Rechtsanwalt im Patentstreitverfahren mitwirkenden Patentanwalts regelt, scheidet nach übereinstimmender Auffassung der Senate des BPatG mangels Vorliegens einer planwidrigen gesetzlichen Regelungslücke aus (vgl. z....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 35/11
2013-02-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Tilgung einer gegen die Gesellschaft gerichteten abgetretenen Darlehensforderung eines Gesellschafters binnen eines Jahres vor Antragstellung; gleichgestellte Forderungen
...Deswegen wird die Grenze einer zulässigen Auslegung überschritten, wenn typische Fälle der Finanzierung durch ein Verbundunternehmen mangels eines Handelns mit Mitteln oder für Rechnung des Gesellschafters (vgl. Habersack, aaO 2389) dem Merkmal der gleichgestellten Forderung entzogen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 32/12
2010-03-17
BAG 7. Senat, Parteipolitische Betätigung - kein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat
...Er hat gemeint, der Hauptantrag zu 1.a) sei zu weit gefasst und mangels hinreichender Bestimmtheit unzulässig. Im Übrigen seien die Anträge unbegründet. Er habe durch die beiden Aufrufe nicht gegen das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb verstoßen. Das Gesetz untersage nicht jede politische Äußerung, sondern nur die parteipolitische Betätigung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 95/08
2016-10-20
BFH 8. Senat, Berücksichtigung des Barausgleichs des Stillhalters bei Optionsgeschäften als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen - Sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Verlusten aus Termingeschäften
...Für eine analoge Anwendung des mit der Abgeltungsteuer eingeführten § 20 Abs. 1 Nr. 11 EStG ist mangels einer Regelungslücke --entgegen der Rechtsansicht des FG-- kein Raum. 13 a) Nach § 52a Abs. 11 Satz 6 EStG i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes (UntStRefG) 2008 vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 55/13
2017-11-23
BAG 6. Senat, Fortgeltung der AVR nach Betriebsübergang
...Mangels normativer Geltung der AVR in privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen kann ihnen nur über Bezugnahmeklauseln Wirkung verschafft werden (vgl. BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 107, BAGE 143, 354; 22. Februar 2012 - 4 AZR 24/10 - Rn. 18)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 683/16
2013-07-18
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Nachstellung: Straftat der mittleren Kriminalität als Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...Die an anderer Stelle in dem Urteil erwähnten Schlafstörungen, temporären Schwindelzustände, Albträume, Nervosität und erhöhte Reizbarkeit reichen – wie oben ausgeführt – mangels näherer Konkretisierung ebenfalls nicht aus, um eine tatbestandsmäßige Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit zu begründen (vgl. auch OLG Köln, NJW 1997, 2191, 2192). 21 ee) Schließlich hält auch die Verurteilung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 168/13
2015-10-29
BSG 5. Senat
...Da zu diesem Zeitpunkt die ehemals Versorgungsberechtigten Feststellungen nach dem AAÜG verlangen konnten, musste - mangels Geltung irgendeines anderen Steuerrechts - auf das am 1.8.1991 geltende Zugriff genommen werden. 35 bb) Der "allgemeine Grundsatz der Parallelität von Steuer- und Beitragspflicht" steht dem nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 8/14 R
2019-01-07
BVerwG 7. Senat, Anspruch auf Ergreifung von Lärmschutzmaßnahmen
...Soweit der Kläger die Klage im Berufungsverfahren um den Antrag erweitert habe, Lärmschutzmaßnahmen an der B 76 zu ergreifen, um ihn in dem sich westlich an die Wohnanlage anschließenden Naturschutzgebiet langfristig vor Gesundheitsgefährdungen zu schützen, sei die Klage mangels Sachdienlichkeit der einen neuen Streitgegenstand einführenden Klageerweiterung abzuweisen gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 16/18
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie
...Unter den vom Sozialplan erfassten Arbeitnehmern seien ehemalige Tarifangestellte aus dem Konzerngesellschaften der DT AG, deren Arbeitsverhältnis zu diesen mangels einer formwirksamen Aufhebung fortbestehe. Diese Arbeitnehmer verfügten wie die beurlaubten Beamten ebenfalls über ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis zur DT AG oder ihren konzernangehörigen Gesellschaften....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 595/14
2019-01-15
BFH 10. Senat, Spendenabzug bei Schenkung eines Geldbetrags an den zusammenveranlagten Ehegatten mit der Auflage, ihn an eine steuerbegünstigte Körperschaft zu spenden
...Es vertrat nunmehr die Auffassung, eine Auflage sei mangels notarieller Beurkundung eines Schenkungsversprechens nicht formwirksam vereinbart worden; eine Heilung sei insoweit nicht möglich. Jedenfalls sei die Klägerin nicht wirtschaftlich belastet gewesen. Ihre Zahlungen an die beiden Vereine hingen unmittelbar und ursächlich mit einem ihr von einem Dritten gewährten Vorteil zusammen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 6/17
2014-11-06
BVerwG 5. Senat
...Da dem Senat mangels hinreichender tatrichterlicher Feststellungen eine abschließende Entscheidung zur Höhe des Beihilfeanspruchs verwehrt ist, ist die Sache gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen (5.). 12 1. Der Verwaltungsgerichtshof hat unter Verletzung von Bundesrecht angenommen, dass die N....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 37/13
2011-04-14
BFH 4. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.4.2011 IV R 46/09 - Ein Windpark besteht aus mehreren selbständigen Wirtschaftsgütern, deren betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer grundsätzlich einheitlich zu schätzen ist - Abgrenzung selbständiges Wirtschaftsgut unselbständiger Teil eines anderen verbundenen Wirtschaftsguts - Keine Anwendung von International Accounting Standards bzw. International Financial Reporting Standards - Bestimmung der Nutzungsdauer - Anwendung der AfA-Tabellen)
...Das Fehlen ausreichender Feststellungen stellt regelmäßig einen materiell-rechtlichen Mangel dar, der grundsätzlich --auch ohne Rüge-- zur Aufhebung der Vorentscheidung führt (BFH-Urteil vom 27. April 1999 III R 21/96, BFHE 189, 255, BStBl II 1999, 670, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 52/10
2010-04-27
BVerwG 10. Senat, Subsidiärer Abschiebungsschutz; Beweismaß für Vorverfolgte bzw. Geschädigte; uneingeschränkte Geltung des Abschiebungsverbots des § 60 Abs. 2 AufenthG 2004
...Der Senat kann über das geltend gemachte Abschiebungsverbot mangels hinreichender Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts weder in positiver noch in negativer Hinsicht abschließend selbst entscheiden. Daher ist die Sache gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. 12 1. Die Revision ist zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 5/09
2012-04-24
BGH 11. Zivilsenat, Online-Banking: Fahrlässigkeit des Bankkunden bei gleichzeitiger Eingabe von zehn TAN nach einem Pharming-Angriff
...Oktober 2005 - XI ZR 85/04, BGHZ 164, 275, 278) zu, da ein solcher, falls er mangels eines Überweisungsauftrags des Klägers bestanden hat, jedenfalls durch die Aufrechnung der Beklagten mit einem ihr in gleicher Höhe zustehenden Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB gemäß § 389 BGB erloschen ist. 16 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 96/11
2016-06-29
BVerwG 7. Senat, Informationszugang zu Unterlagen aus einem Vertragsverletzungsverfahren
...Welche Ziele mit welcher Strategie verfolgt werden, entzieht sich mangels hierfür bestehender rechtlicher Kriterien weithin einer gerichtlichen Kontrolle. Gleiches gilt für die Frage, wann und unter welchen Umständen ein Nachteil für diese Ziele und Strategien eintritt (BVerwG, Urteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 32/15
2016-05-19
BGH 3. Zivilsenat, Erbenermittlungsvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Regelung über die Abhängigkeit einer weiteren Ermittlungstätigkeit von dem Erhalt einer Vollmacht und einem Honorarvertrag sämtlicher ermittelter Erben; Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt der aufschiebenden Bedingung; Pflicht zur Auskunft und Rechenschaft
...Ihm stehe es frei, selbst weitere Schritte zur Durchsetzung seines Erbanspruchs zu ergreifen, so dass er selbst für den Fall, dass die Beklagten keinerlei Tätigkeiten mehr entfalten, nicht unangemessen benachteiligt sei. 13 Mangels Tätigkeitspflicht der Beklagten seien sie auch nicht zur Auskunft und Rechenschaft im Sinne der Klageanträge verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 274/15