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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-09
BGH 10. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag: Inhaltskontrolle für Formularklauseln über die Höhe der zu leistenden Anzahlung, den Zeitpunkt der Fälligkeit der Restzahlung sowie die Höhe von Stornokostenpauschalen
...Mangels von der Beklagten hierzu vorgelegter Unterlagen könne nicht angenommen werden, dass die beanstandeten Klauseln die bei einem Rücktritt des Reisenden gewöhnlich ersparten Aufwendungen bzw. den gewöhnlich möglichen anderweitigen Erwerb widerspiegelten. 5 II. Dies hält der rechtlichen Nachprüfung stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 13/14
2014-10-22
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschadenshaftpflichtversicherung einer gesetzlichen Krankenkasse: Obliegenheit zur Auskunftserteilung durch Stellungnahme des schadensverursachenden Sachbearbeiters; Ende der Verjährungshemmung in einem Altfall durch Untätigkeit des Geschädigten
...Die Revision rügt zu Recht, die Entscheidung des Berufungsgerichts, die mündliche Verhandlung nicht mit Rücksicht auf den Inhalt dieses Vorbringens wiederzueröffnen, sei verfahrensfehlerhaft. 26 a) Die Prüfung dieses Umstands durch das Berufungsgericht setzte allerdings eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 156 Abs. 1 ZPO voraus, die mangels Vorliegens eines Wiedereröffnungsgrundes...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 242/13
2011-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von zukünftig entstehenden oder zukünftig werthaltig gemachten Forderungen aus erweitertem und verlängertem Eigentumsvorbehalt
...Die Voraussetzungen des mangels Kenntnis der Klägerin von der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin allein in Betracht kommenden Anfechtungstatbestandes des § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO lägen nicht vor. Es fehle an der objektiven Gläubigerbenachteiligung, weil ein verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt in gleichem Umfang bereits am 11. Juni 2002 in den von der Fr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 63/10
2016-08-30
BVerfG Beschwerdekammer, Beschwerdekammerbeschluss: Zur Angemessenheit der Dauer eines Wahlprüfungsverfahrens - hier: Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde bzgl der Dauer eines nach ca 18 Monaten abgeschlossenen Wahlprüfungsverfahrens - Verwerfung von Befangenheitsgesuchen mangels hinreichender, auf das Verzögerungsverfahren bezogener Begründung
...Bundesverfassungsgericht 2016-08-30 BVerfG Beschwerdekammer 2 BvC 26/14 - Vz 1/16 Beschwerdekammerbeschluss: Zur Angemessenheit der Dauer eines Wahlprüfungsverfahrens - hier: Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde bzgl der Dauer eines nach ca 18 Monaten abgeschlossenen Wahlprüfungsverfahrens - Verwerfung von Befangenheitsgesuchen mangels hinreichender, auf das Verzögerungsverfahren bezogener Begründung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 26/14 - Vz 1/16
2012-01-26
BVerwG 3. Senat, Blaulichtberechtigung für Notarzteinsatzfahrzeug; Betriebszulassung für Mietfahrzeug
...Die Untersagung wurde bis zu dem Zeitpunkt befristet, zu dem der Kläger der Zulassungsbehörde die Beseitigung des Mangels nachweise. 4 Im Widerspruchsverfahren beantragte der Kläger hilfsweise eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO für die Ausrüstung seines Fahrzeugs mit Blaulicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 1/11
2014-10-30
BVerwG 2. Senat
...Mangels eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vom 14. August 2006 (- AGG -, BGBl I S. 1897) ist damit auch der Anspruch aus § 15 Abs. 2 AGG ausgeschlossen. 11 1. Nach Art. 28 Abs. 3 des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes sind die Bestimmungen der §§ 27 bis 29 sowie § 80 des Sächsischen Besoldungsgesetzes vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 32/13
2012-04-18
BGH 12. Zivilsenat, Trennungsunterhalt: Einkommenszurechnung eines Auslandsverwendungszuschlags eines in Afghanistan eingesetzten Berufssoldaten
...Mangels konkreter Angaben zu dessen Einkünften erscheine es aufgrund des Umstandes, dass er als Polizeibeamter in finanziellen Verhältnissen lebe, die denjenigen des Beklagten vergleichbar seien, gerechtfertigt, den Mindestbedarf von 770 € zwischen den beiden Vätern hälftig aufzuteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 73/10
2011-03-22
BGH 11. Zivilsenat, Formerfordernis bei Schiedsklauseln ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern; bedingt vorsätzliche Beihilfe eines ausländischen Brokers zu einer sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler
.... , Schadensersatz wegen Verlusten im Zusammenhang mit Terminoptionsgeschäften an US-amerikanischen Börsen. 2 Die der New Yorker Börsenaufsicht unterliegende Beklagte arbeitet weltweit mit Vermittlern zusammen, denen sie über eine Online-Plattform den Zugang zur Ausführung von Wertpapiergeschäften an Börsen in den USA ermöglicht, den diese mangels einer dortigen Zulassung sonst nicht hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 22/10
2016-10-12
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Berufungsschrift in elektronischer Form ohne qualifizierte elektronische Signatur - Anforderungen an die Schriftform - Unterschrift - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - gerichtliche Mitteilungspflicht - Zeitpunkt der richterlichen Erstbearbeitung - Erkennbarkeit und Beurteilung des Fehlens der qualifizierten elektronischen Signatur
...Diese sind, wie oben dargelegt, mangels der Verwendung einer elektronischen Signatur nicht erfüllt. 24 Der Senat stimmt mit seiner Rechtsauffassung zwar nicht überein mit dem BGH und dem BAG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 1/16 R
2015-06-30
BVerwG 3. Senat, Begriffsdefinition von Dauergrünland; Fünf-Monats-Frist
...Das Berufungsgericht führt dies am Ende in der Würdigung zusammen, all dies habe nicht überzeugend gewirkt (UA S. 15 ff.). 31 Vor dem Hintergrund dieses Befundes lassen sich zulassungsrelevante Mängel der Beweiswürdigung, insbesondere eine von objektiver Willkür geprägte Argumentation nicht erkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 47/14
2015-10-21
BAG 5. Senat, "equal pay" - Gesamtvergleich - Vergleichsentgelt
...Mangels abweichender nationaler Regelung kommt es daher für die Bestimmung des Vergleichsentgelts zunächst allein auf diese an. Nichts anderes gilt, wenn der Entleiher keine vergleichbaren Stammarbeitnehmer beschäftigt. Auch in diesem Fall ist das Vergleichsentgelt tätigkeitsbezogen zu bestimmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 604/14
2015-10-21
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Ablehnung eines Klageerzwingungsantrags bei überhöhten Anforderungen an die Antragsbegründung (§ 172 Abs 3 S 1 StPO)
...Schließlich fänden sich in der Antragschrift verstreute Zitate aus den Gutachten, ohne dass der jeweilige Kontext des zitierten Satzes beziehungsweise der zitierten Passage hergestellt werde. 15 Mangels einer zusammenhängenden, verständlichen Darstellung der Gutachtenlage könne die Begründung im Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft nicht nachvollzogen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 912/15
2015-07-23
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung: Wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen für das Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit; Nachweis einer Überschuldung der Gesellschaft
...Ab Dezember 2007 kam es mangels Deckung der auf Guthabenbasis geführten Geschäftskonten zu näher dargestellten Rückbuchungen in Höhe von insgesamt 12.716,77 €. Am 31. Dezember 2007 betrug "das Vermögen der A. ... 177.753,42 €", während sich "die Schulden auf 275.279,57 €" beliefen, "so dass sich ein negatives Reinvermögen und damit eine rechnerische Überschuldung in Höhe von 97.526,15 € ergaben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 518/14
2014-11-06
BVerwG 5. Senat, Beihilfefähigkeit bei Fallpauschalen-Abrechnung eines privaten Krankenhauses; Einbeziehung gesondert abgerechneter Leistungen; Vergleichsmaßstab für Kostenvergleich
...Mangels jedweder eingrenzender Vorgaben sind damit alle nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäuser gemeint, die unter § 6a BVO a.F. fallen. Das sind sämtliche im Bundesgebiet zugelassenen Krankenhäuser, die nach der Bundespflegesatzverordnung oder dem Krankenhausentgeltgesetz vergütet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 7/14
2014-03-20
BGH 10. Zivilsenat, Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung einer Divergenzvorlage; öffentlicher Auftraggeber und Antragsgegner bei der Vergabe von Arbeiten an einer Bundesautobahn; anderer schwerwiegender Grund für die Aufhebung des Vergabeverfahrens - Fahrbahnerneuerung
...Dazu gehören im Streitfall vor allem auch die Mängel der Ausschreibung, die zum ersten Nachprüfungsverfahren geführt haben. Nach den von der Vergabekammer dort getroffenen, in entsprechender Anwendung von § 124 Abs. 1 GWB bindenden Feststellungen war die Leistung in einer Weise beschrieben, dass darunter auch eine zweistreifige Ausführung verstanden werden konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 18/13
2011-07-27
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Antragspflichtversicherung selbständig Tätiger - geringfügiges Arbeitseinkommen - beitragspflichtige Einnahme - Versicherungsfreiheit
...Soweit es um das Beitragserstattungsverlangen des Klägers geht, ist die Klage indessen mangels durchgeführten Vorverfahrens bereits unzulässig, weil die Beklagte über eine Erstattung von Beiträgen in den angefochtenen Bescheiden nicht befunden hat. 11 1. Im Revisionsverfahren zu überprüfen sind nur die genannten Bescheide der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 15/09 R
2011-01-12
BGH Großer Senat für Strafsachen, Verlesung des Anklagesatzes in der Hauptverhandlung bei einer Vielzahl gleichförmiger Taten oder Tateinzelakten
...Urteilsgründe, die über insgesamt mehr als 100 Seiten Tabellen enthalten, die den als Teil der Anklage vorgelegten Tabellen im Wesentlichen entsprechen, haben sie die objektiven Tatumstände ganz überwiegend eingeräumt. 6 Mit ihren identischen Verfahrensrügen machen sie geltend, dass durch den allein verlesenen Anklagesatz (§ 243 Abs. 3 Satz 1 StPO) die Verfahrensbeteiligten und die Öffentlichkeit mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. GSSt 1/10
2014-02-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Freiwerden einer Gesellschaftersicherheit infolge der Darlehensrückführung durch die Gesellschaft
...Die Anfechtung greife jedoch nicht durch, weil es an einer Rechtshandlung der Schuldnerin mangele. Rechtshandlungen des vorläufigen Insolvenzverwalters könnten angefochten werden, wenn er im Namen des Schuldners mit entsprechender Vollmacht auftrete. So liege es hier nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 164/13
2016-09-06
BPatG 35. Senat, (Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Bekämpfen von Feldmäusen" –Vereinbarkeit von § 2 Nr. 3 GebrMG mit Art. 3 und 14 GG – zur Prüfungskompetenz der Gebrauchsmusterstelle)
...Es sei nämlich nicht erkennbar, weshalb der Mangel, ein ungeprüftes Recht zu sein, speziell bei Verfahrensgebrauchsmustern zu gesteigerten Schwierigkeiten führen sollte. Die Privilegien eines Gebrauchsmusterschutzes, wie z. B. geringere Kosten und rascher Schutzrechtserwerb, dürften dem Erfinder eines Verfahrens nicht vorenthalten werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 1/15
2011-12-13
BVerwG 5. Senat, Aufstiegsfortbildungsförderung; Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme; Vorqualifikationserfordernis; Landesverordnung
...Die Aufnahme von Erziehungsberechtigten in die Kurse solle dem im Land Rheinland-Pfalz bestehenden Mangel an Erziehern bzw. Erzieherinnen durch vermehrte Öffnung der Ausbildungsgänge entgegenwirken. Werde dieser Auffassung nicht gefolgt, sei die Maßnahme in jedem Fall aber nach Maßgabe der genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts förderungsfähig, da 24 von 25 Teilnehmern bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 24/10