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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "rapsgelb (Farbmarke)" – zur Zulässigkeit des Löschungsantrags – Auswirkungen von Zweifeln an der Eignung eines Gutachtens zur Verkehrsdurchsetzung - demoskopische Befragung betreffend die Verkehrsmeinung zu einem über fünf Jahre zurückliegenden Zeitpunkt – keine Gewährleistung verwertbarer Angaben – zur Feststellungslast – zur Umkehr der Beweislast – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Der Senat hat seine Entscheidung auf eine Gesamtschau der glaubhaft gemachten Anzeichen für eine Verkehrsdurchsetzung des Zeichens einschließlich des demoskopischen Verkehrsgutachtens der t… vom Mai 2008, das einen Zuordnungsgrad von mindestens 52,2 % ausweise, gestützt. 6 Die Antragstellerin trägt zur Begründung des Löschungsantrags vor, der gegebene Mangel originärer Unterscheidungskraft sei nicht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 91/11
2013-10-16
BFH 11. Senat, Zur Besteuerung der Umsätze eines gemeinnützigen Reitsportvereins aus einer Pensionspferdehaltung
...Denn ebenso wie das Vorhalten der Reithalle und der Außenplätze (Dressur/Springen) zählten auch die Stallungen zu den unabdingbar erforderlichen Einrichtungen seiner Anlage, da andernfalls mangels eigener Einstellmöglichkeiten die Ausübung des Reitsports für die aktiven Reiter unmöglich wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 34/11
2015-02-18
BAG 4. Senat
...Der Kläger könne innerhalb der Gehaltsgruppe D GBV mangels anderweitiger Anhaltspunkte den Mittelwert des Gehaltsbands verlangen. 16 II. Dem folgt der Senat nicht. 17 1. Die von der E GmbH mit dem bei ihr bestehenden Gesamtbetriebsrat vereinbarte GBV lautet ua. wie folgt: „ 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 780/13
2011-11-08
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - kein Anspruch auf krankheitsbedingt erforderliche Diät bei Nichtvorliegen einer bilanzierten Diät - Bedürftigkeit - Anspruch gegen zuständigen Sozialleistungsträger - gesetzlich eingeschränkte Öffnung des Leistungskatalogs verstößt nicht gegen Verfassungsrecht - Zuweisung - Eigenverantwortung des Versicherten - keine unzumutbare verfassungsrechtlich nicht hinnehmbare Belastung
...Als Arzneimittel ist die Diätnahrung mangels Arzneimittelzulassung nicht verordnungsfähig (dazu 1.). Sie gehört auch als Lebensmittel nicht zu den Produkten, auf die sich ausnahmsweise die Leistungspflicht der GKV erstreckt (dazu 2.). Sie ist weder ein Heil- noch ein Hilfsmittel, sondern - wie zuvor dargelegt - Arznei- oder Lebensmittel (dazu 3.)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 20/10 R
2010-09-23
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Steuerberaters: Unkenntnis der vom Bundesfinanzhof geäußerten gemeinschaftsrechtlichen Bedenken gegen die Besteuerung von Geldspielautomaten; Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Mandanten wegen des unterbliebenen Neufestsetzungsantrags nach Rechtsprechungsänderung
...November 2000 hingewiesen zu haben, ist das Vorbringen mangels hinreichender Substantiierung unbeachtlich. 29 Der Beklagte hat in der Klageerwiderung geltend gemacht, der Kläger sei durch zwei Rundschreiben des Automaten-Verbands R. vom 28. Mai 2001 und vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 26/09
2012-06-14
BGH 9. Zivilsenat, Drittschützende Wirkung eines Steuerberatermandats: Haftung des mit der Überschuldungsprüfung für eine GmbH beauftragten Steuerberaters wegen Aufklärungsversäumnissen gegenüber dem Alleingesellschafter/Geschäftsführer
...Die Sache ist mangels Entscheidungsreife gemäß § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. 33 1. Nach der Zurückverweisung wird das Berufungsgericht konkrete Feststellungen über den Inhalt der zwischen den Parteien am 10. Februar 2006 geführten Unterredung zu treffen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 145/11
2015-04-14
BFH Großer Senat, Ansparabschreibung nach Buchwerteinbringung
...Dies sei der Fall, wenn sie erstmals zu einem Zeitpunkt geltend gemacht werde, der nach dem Zeitpunkt liege, zu dem die Rücklage --mangels erfolgter Investition-- bereits wieder aufzulösen gewesen wäre (z.B. BFH-Urteile vom 6. März 2003 IV R 23/01, BFHE 202, 250, BStBl II 2004, 187, unter 4., Rz 19, und vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. GrS 2/12
2016-09-26
BVerwG 5. Senat
...Damit sind Verstöße gegen Vorschriften gemeint, die den Verfahrensablauf bzw. den Weg zu dem Urteil und die Art und Weise des Urteilserlasses regeln, nicht jedoch Vorschriften, die den Urteilsinhalt betreffen und deren Verletzung sich als Mangel der sachlichen Entscheidung darstellt (BVerwG, Beschluss vom 4. Februar 2015 - 5 B 28.14 - juris Rn. 8 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 1/16 D
2013-08-08
BFH 5. Senat, (Unterschriftserfordernis bei Vergütungsanträgen von Unternehmern in Drittstaaten - Vereinbarkeit mit Unionsrecht, Abkommensrecht und Verfassungsrecht - Anwendungsvorrang von EU-Recht - Umfang der Grundrechtsberechtigung des Art. 19 Abs. 3 GG - Prüfung von Verstößen gegen das GATT-Abkommen und das GATS-Abkommen)
...Der Rechtsirrtum der Klägerin, die Unterschrift eines Prokuristen reiche aus, erfüllt diese Voraussetzungen jedoch nicht, denn das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift ergibt sich sowohl aus § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG selbst als auch aus dem amtlichen Vordruck ("Eigenhändige Unterschrift und Firmenstempel"). 53 cc) Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin darauf, das BZSt habe den Mangel der Eigenhändigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 3/11
2015-02-03
BGH 10. Zivilsenat, Mittelbare Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Übertragung digitalisierter Tonsignale: Lieferung eines Mittels mit Bezug zu einem wesentlichen Element der Erfindung ins Inland - Audiosignalcodierung
...Mangels anderer Anhaltspunkte sei davon auszugehen, dass sich die Zustimmung der Klägerin lediglich auf die coderseitig durchzuführenden Verfahrensschritte beziehe. 22 III....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 69/13
2013-08-21
BAG 5. Senat
...Der Senat kann aber mangels ausreichender Feststellungen in der Sache nicht abschließend entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO). 16 I. Ob und ggf. in welchem Umfang die Klage begründet ist, kann der Senat nicht abschließend entscheiden. 17 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 587/11
2016-06-20
BFH 10. Senat, Offensichtlich unzulässige Spruchkörperablehnung - Reichweite des Handlungsverbots - Pflicht zur Abgabe einer dienstlichen Äußerung - Eintritt in die Begründetheitsprüfung - Überraschungsentscheidung
...Dezember 2010 zugleich auf 0 € herabgesetzt hatte. 2 Das FA hatte mangels Abgabe einer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2005 die Besteuerungsgrundlagen zunächst geschätzt (§ 162 AO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 167/15
2018-04-18
BVerwG 8. Senat
...Darin liegt eine auf Indizien gestützte tatsächliche Feststellung, an die der Senat mangels Verfahrensrügen gemäß § 137 Abs. 2 VwGO gebunden ist. 32 Da der von der Klägerin geltend gemachte und mit dem angegriffenen Urteil zuerkannte Anspruch auf Feststellung einer Bruchteilsrestitutions-Entschädigungsberechtigung gemäß § 1 Abs. 1 und 1a Satz 1 NS-VEntschG schon mangels wirksamer Anmeldung des Entschädigungsbegehrens...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 4/17
2016-09-06
BFH 9. Senat, Geschlossener Immobilienfonds - Veräußerung oder Rückabwicklung
...Eine Aufteilung des Entgelts in einen Veräußerungspreis und Schadensersatz sei mangels steuerlicher Auswirkung entbehrlich. Soweit ein Teil des Kaufpreises als Schadensersatz einzuordnen sei, sei dieser Teil der Zahlung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG als Entschädigung steuerbar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 44/14
2013-08-21
BAG 5. Senat
...Der Senat kann aber mangels ausreichender Feststellungen in der Sache nicht abschließend entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO). 16 I. Ob und ggf. in welchem Umfang die Klage begründet ist, kann der Senat nicht abschließend entscheiden. 17 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 582/11
2013-08-21
BAG 5. Senat
...Der Senat kann aber mangels ausreichender Feststellungen in der Sache nicht abschließend entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO). 16 I. Ob und ggf. in welchem Umfang die Klage begründet ist, kann der Senat nicht abschließend entscheiden. 17 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 586/11
2014-10-29
BVerwG 7. Senat, Vorläufiger Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschluss; Ausbau der Fahrrinne des Mains
...Auch soweit der Antragsteller im Hauptsacheverfahren hilfsweise die Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses wegen eines in einem ergänzenden Verfahren behebbaren Mangels begehrt, richtet sich der vorläufige Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO (Beschlüsse vom 1. April 1998 - BVerwG 11 VR 13.97 -Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 63 und vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 4/13
2017-03-08
BVerwG 4. Senat, Keine erneute öffentliche Auslegung eines Bebauungsplans bei Änderung des Umweltberichts als Teil der Begründung des Entwurfs
...April 2011 - 8 C 10056/11.OVG - (NVwZ-RR 2011, 638) für unwirksam. 6 Zur Heilung der festgestellten Mängel führte die Antragsgegnerin ein ergänzendes Verfahren durch. Gegen den am 20. März 2012 als Satzung beschlossenen vorhabenbezogenen Bebauungsplan beantragten die Antragsteller abermals erfolgreich Normenkontrolle (OVG Koblenz, Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 1/16
2010-12-07
BVerfG 1. Senat, Abschaffung der Arbeitslosenhilfe durch ArbMDienstLG 4 Art 3 Nr 14, 15 zum 01.01.2005 verstößt nicht gegen Art 14 Abs 1 GG oder den grundgesetzlich verankerten Vertrauensschutzprinzip - allgemeines Vertrauen des Bürgers in den Fortbestand einer Rechtslage und seine danach erwartete zukünftige Leistungsberechtigung ist keine verfassungsrechtlich geschützte Rechtsposition – zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine als unzulässig verworfenen fachgerichtlichen...
...Zwar ist eine Verfassungsbeschwerde mangels ordnungsgemäßer Rechtswegerschöpfung in der Regel unzulässig, wenn ein an sich gegebenes Rechtsmittel mangels Nutzung der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten erfolglos bleibt (vgl. BVerfGE 74, 102 <114>; BVerfGK 1, 222 <223>; stRspr)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2628/07
2010-10-28
BAG 2. Senat, Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Kleinbetrieb
...Mangels Überschreitung des nach § 23 Abs. 1 KSchG maßgebenden Schwellenwerts habe es einer sozialen Rechtfertigung der Kündigungen nicht bedurft. Die Kündigungen verstießen auch nicht gegen Treu und Glauben. Die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers P sei zur Aufrechterhaltung der bestehenden Altersstruktur erforderlich gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 392/08