...April 2008 kritisierte die Mutter des Angeklagten als Beifahrerin im Pkw dessen rasante Fahrweise und schaltete, nachdem ihre Mahnungen, langsamer zu fahren, nicht fruchteten, den Hauptschalter der Batterie des Fahrzeugs aus. Der Angeklagte schlug seiner Mutter nach Anhalten des Pkw sofort mehrfach mit der Hand ins Gesicht....
...Mai 2011 (- 9 AZR 197/10 - Rn. 14) hat der Senat dahinstehen lassen, ob in der Forderung des Arbeitnehmers, seinem Urlaubskonto Urlaubstage gutzuschreiben, eine Mahnung iSd. § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB liegt. Der Senat braucht die Frage auch hier nicht zu beantworten. Die Klägerin verlangte erstmals mit Schreiben vom 30....
...Sie hatten das Empfangsbekenntnis trotz Mahnung nicht zurückgesandt und damit ihre Mitwirkung an der Zustellung verweigert. Damit war dieser Versuch einer Zustellung gescheitert. Hier sollte die nochmalige Übersendung der Aufforderung zur Anspruchsbegründung, nunmehr gegen Postzustellungsurkunde, Abhilfe schaffen....
...Da sein Antrag auf Kostenerstattung für dieses Verfahren trotz mehrfacher Mahnungen zwei Monate lang nicht beschieden wurde, wandte der Beschwerdeführer sich an den die Dienstaufsicht innehabenden Präsidenten des Landgerichts....
...Als der Kläger trotz Mahnung keine Zahlungen leistete, erhob der Beklagte mit Bescheid vom 17. Dezember 2015 Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt 33 431 € sowie Kosten der Forderungsverwaltung in Höhe von 315,18 €....
...Als der Kläger trotz Mahnung keine Zahlungen leistete, betrieb der Beklagte - erfolglos - die Zwangsvollstreckung in das Grundstück. Mit Bescheid vom 17. Dezember 2015 erhob er Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt 7 777 € sowie Kosten der Forderungsverwaltung in Höhe von 315,18 €....
...Zwischen Juni und Oktober 2006 kam es seitens des Bildungsträgers zu weiteren Rechnungen und Mahnungen. In dieser Angelegenheit berichtete der Zeuge S. dem Soldaten in unregelmäßigen Abständen davon, ohne selbst etwas zu unternehmen. Mit Schreiben vom 18 . September 2006 wurde dem Zeugen mitgeteilt, die erste Teilprüfung sei auf den 16....
...Der Kläger erklärte nach erneuter erfolgloser Mahnung seiner ausstehenden Vergütung mit Schreiben vom 10. Juli 2015 seinerseits die fristlose Kündigung seines Dienstvertrags. 3 Mit seiner Klage hat der Kläger die Zahlung der aus dem Dienstvertrag geschuldeten Vergütung für die Zeit vom 1. Mai bis zum 9. Juli 2015 als Gehalt und für die Zeit vom 10. Juli 2015 bis zum 31....
...Zum Tatzeitpunkt war die Angeklagte, die bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Krise von ihrem Ehemann kaum Unterstützung erfuhr, nicht mehr in der Lage, die laufenden Verbindlichkeiten der inzwischen hoch verschuldeten Familie zu bedienen. 4 Nach Eingang einer neuerlichen Mahnung, mit der sie zur Rückführung eines Bankkredits aufgefordert wurde, beschloss die Angeklagte erstmals, bei einer Person...
...Aus einer Vorbelastung kann geschlossen werden, dass sich der Beamte eine vorherige strafgerichtliche oder disziplinarische Sanktionierung nicht hat zur Mahnung dienen lassen, so dass eine stufenweise Steigerung der Disziplinarmaßnahme geboten ist....
...Eine Verzug begründende Mahnung lasse sich ebenfalls nicht feststellen. Das Schreiben der Klägerin vom 25. Mai 2012 (K21a) beziehe sich nur auf eine Teilleistung und sei in Bezug auf die Gesamtleistung schon deshalb wirkungslos, weil diese erst am 28. Februar 2013 fällig geworden sei. Entsprechendes gelte für das Schreiben vom 20. Juni 2012 (K25) und die am 15....
...Der Verzug ab 17.5.2006 folgt aus der Mahnung vom 10.5.2006 und dem Ablauf der bis zum 16.5.2006 reichenden Zahlungsfrist. Der Zinsanspruch von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab 4.9.2008 auf weitere 1932 Euro ergibt sich aus § 69 Abs 1 Satz 3 SGB V iVm § 291 und § 288 Abs 2 BGB (ebenfalls in der bis zum 28.7.2014 geltenden Fassung des SMG)....
...Verzug setzt gemäß § 286 Abs. 1 BGB voraus, dass der Schuldner auf eine fällige und durchsetzbare (also nicht mit einer Einrede behaftete) Forderung trotz Mahnung nicht leistet. Hieran fehlt es in dem gesamten streitigen Zeitraum (16. Juli 2013 bis 20. Oktober 2013). 17 a) Bei der ersten (versuchten) Anlieferung des Fahrzeugs am 16....
...August 2003 VII R 22/01, BFHE 203, 20, BStBl II 2003, 933, wonach automatisierten Mahnungen, insbesondere Kontoauszügen, keine die Zahlungsverjährung unterbrechende Wirkung zukomme, sowie auf das Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26....
.... § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB durch eine Mahnung in Verzug gesetzt. Der Schuldnerverzug trat gemäß § 187 Abs. 1 BGB an dem auf den Zugang der Mahnung folgenden Kalendertag ein. 32 VI. Die Beklagte hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten ihrer erfolglosen Revision zu tragen. Kiel Suckow Zimmermann Stang Matth. Dipper...
...Die darüber hinaus für die Mahnung geltend gemachte Geschäftsgebühr ist nicht erstattungsfähig. 16 Die gemäß § 788 ZPO festzusetzenden Kosten der Zwangsvollstreckung ermitteln sich daher ausgehend von dem Kostenfestsetzungsantrag des Gläubigers wie folgt: Verfahrensgebühr RVG-VV Nr. 3101 0,8 960,00 € Anrechnung gemäß RVG-VV Vorbem. 3 Abs. 4 0,25 - 300,00 € Pauschale gemäß RVG-VV Nr. 7002 20,00 € 19...
...Einer Mahnung habe es nicht bedurft, weil die Klägerin ihre Säumnis selbst entdeckt und unverzüglich für eine Zahlung des ausstehenden Betrags gesorgt habe. Bei der Ausübung seines Ermessens sei das HZA von einem unzutreffenden Inhalt des Merkmals des leichten Verstoßes gegen Sorgfaltspflichten ausgegangen....
...Es ist nicht ungewöhnlich, dass Auftraggeber in ihren Vertragsbedingungen Fristen des Bauzeitenplans zu Vertragsfristen erheben, um unabhängig von einer Mahnung Verzugsansprüche geltend machen zu können. Darüber hinaus hat die Vereinbarung der Fertigstellungs- und Abbaufristen noch eine andere Bedeutung....
...Mit der Vorschrift des § 1805 Satz 1 BGB sollte nach den Gesetzesmotiven eine "unzweideutige Mahnung" erteilt werden, dass der Vormund sein Vermögen und das des Mündels in allen Beziehungen getrennt zu halten habe (vgl. Motive IV S. 1107, zitiert bei Mugdan Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch Bd. IV S. 587 f.). Entsprechendes gilt gemäß § 1908 i Abs. 1 BGB für den Betreuer....
...Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich das Tatgericht im Strafprozess die Überzeugung (§ 261 StPO) vom Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 Abs. 2 InsO auch auf der Grundlage wirtschaftskriminalistischer Beweisanzeichen bilden, zu denen etwa das Ignorieren von Rechnungen oder Mahnungen sowie gescheiterte Vollstreckungsversuche gehören (BGH, Beschlüsse vom 21....
Urteile
Bundesgerichtshof
1 StR 605/16
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