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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "schmutz.de" – keine Unterscheidungskraft
...Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH a. a. O. - FUSSBALL WM 2006; a. a. O. - Marlene-Dietrich-Bildnis II; GRUR 2009, 411 Rdnr. 8 - STREETBALL; 778, 779 Rdnr. 11 - Willkommen im Leben; 949 f....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 545/10
2015-11-04
BAG 7. Senat, Gesamtbetriebsrat - Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens - ordnungsgemäße Beschlussfassung über den Verfahrensgegenstand und die Verfahrensbevollmächtigung - nachträgliche Genehmigung
...Die anwesenden sieben Gesamtbetriebsratsmitglieder beschlossen einstimmig folgendes Informationsschreiben: „GBR-Info 1/2012 Der Gesamtbetriebsrat der A GmbH informiert Nach der Übernahme durch A Gesamtbetriebsrat gegründet: Zeit für Betriebsratswahlen!...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 61/13
2014-11-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „UNIT01/UNIT 4“ – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr - kein gedankliches Inverbindungbringen
...., § 9 Rdn. 41 ff. m. w. N.). Darüber hinaus können für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr weitere Faktoren relevant sein, wie u. a. etwa die Art der Ware, die im Einzelfall angesprochenen Verkehrskreise und daraus folgend die zu erwartende Aufmerksamkeit und das zu erwartende Differenzierungsvermögen dieser Verkehrskreise bei der Wahr-nehmung der Kennzeichen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 65/12
2013-05-16
BAG 6. Senat, Versetzung nach TV Ratio Deutsche Telekom Technischer Service - Sicherung einer tariflichen Funktionszulage
...Juli 2009 im Außendienst als Kundendiensttechniker tätig, erhielt Entgelt nach der Entgeltgruppe 4 und seit mehr als 15 Monaten eine tarifliche Funktionszulage nach § 15 ERTV DTTS in Höhe von zuletzt monatlich 103,53 Euro brutto. 6 Im Zuge der Neuorganisation der Niederlassung M versetzte die Beklagte den Kläger zum 1. August 2009 auf einen Arbeitsplatz als Sachbearbeiter Quality-Gate....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 836/11
2010-10-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Pornotube" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Bösgläubigkeit
...V. m. § 8 MarkenG gestellt. In dem Antragsvordruck ist zwar angekreuzt "vollständige Löschung ......
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 216/09
2017-08-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Biorganics/BIORGA (Unionsmarke)" – klangliche Verwechslungsgefahr – Warenidentität und -ähnlichkeit - durchschnittliche Kennzeichnungskraft
...V. m. § 125b Nr. 1 MarkenG besteht. 27 A. Ob Verwechslungsgefahr vorliegt, ist nach der Rechtsprechung sowohl des Europäischen Gerichtshofes als auch des Bundesgerichtshofes unter Beachtung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. z. B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 31/15
2014-02-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "SPORT" – keine Unterscheidungskraft
...a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 52/12
2016-06-07
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Dünnwandige Mikroplatte" – zur Strohmanneigenschaft einer GmbH - einzige Gesellschafterin hat bereits ein Nichtigkeitsverfahren geführt
...V. m. Fig. 1 „flat wall 12“; Merkmal 2.2) und einen Boden auf (D2: Boden in Fig. 1, vgl. Streitpatent Boden 16 in Fig. 1; Merkmal 2.3)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 16/15 (EP)
2011-10-19
BVerwG 5. Senat, Jugendhilferechtlicher Kostenerstattungsanspruch; Beginn der Leistung
...Die Mutter der Kinder verließ die Ehewohnung und zog zu ihrem Freund nach M. 5 Als gerichtlich bestellter Pfleger beantragte das Jugendamt der Beigeladenen am 25. März 2002, den vier Kindern Hilfe zur Erziehung in Form einer sozialpädagogischen Familienhilfe zu gewähren. Die Beigeladene erbrachte diese Hilfe in der Zeit vom 26. März 2002 bis zum 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 25/10
2010-09-29
BGH 12. Zivilsenat, Zivilprozess: Klärung der Existenz einer Prozesspartei
...Die Existenz des Klägers sei ebenso wenig durch die Aussagen der vom Landgericht vernommenen Zeugen M. und K. bewiesen. Der Zeuge M. habe bekundet, den Kläger persönlich aus Amerika zu kennen; der Zeuge K. habe mitgeteilt, den Kläger seit gut zehn Jahren zu kennen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 41/09
2017-10-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Becker/Becker Mining" – zu den relevanten Verkehrskreisen – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – Prägung durch Wortbestandteil - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Rdnr. 32 - Barbara Becker; GRUR 2006, 237 - PICARO/PICASSO; BGH GRUR 2014, 488, Rdnr. 9 - DESPERADOS/DESPERADO; GRUR 2012, 1040, Rdnr. 25 - pjur/pure; GRUR 2010, 235, Rdnr. 15 - AIDA/AIDU; GRUR 2009, 484, Rdnr. 23 - METROBUS; GRUR 2008, 905, Rdnr. 12 - Pantohexal; GRUR 2008, 258, Rdnr. 20 - INTERCONNECT/T-InterConnect; GRUR 2006, 859, Rdnr. 16 – Malteserkreuz I; GRUR 2006, 60, Rdnr. 12 - coccodrillo m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 517/16
2019-04-04
BPatG 30. Senat
...V. m. § 66 MarkenG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da zwischen den Vergleichsmarken keine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG besteht. 30 A....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 512/17
2017-09-27
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Automatische Karusselltüranlage und Verfahren zum Betrieb einer automatischen Karusselltüranlage Anweisung" – zur Verfahrensbeteiligung – nur eine von zwei Einsprechenden hat Beschwerde eingelegt – Patentinhaber hat keine Beschwerde eingelegt – die Einsprechende, die keine Beschwerde eingelegt hat, ist nicht am Einspruchsbeschwerdeverfahren beteiligt
...Schulte/Moufang, a. a. O., § 59 Rdn. 138; kritisch: Engels in Busse/Keukenschrijver, a. a. O., § 59 Rdn. 214, Benkard/Schäfers/ Schwarz, a. a. O., § 74 Rdn. 33 und van Hees/Braitmayer, Verfahrensrecht in Patentsachen, 4. Auflage, Rdn. 553 ff.; diese Frage nicht kommentiert von Schneckenbühl in Fitzner/Lutz/Bodewig, a. a. O., PatG § 59 Rdn. 70 und § 74 Rdn. 10). Hauptsächlich wird gegen die h....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 16/17
2016-04-18
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Elektronisches Gerät" – zu den formalen Voraussetzungen bei der Anmeldung eines Patents – zur Beschreibung der Erfindung - zu den inhaltlichen Anforderungen an die Beschreibung - Änderung der Patentansprüche – das Fehlen der notwendigen Anpassung der Beschreibung an die geltende Anspruchsfassung kann zur Erfolglosigkeit der Beschwerde führen
...V. m. § 14 PatG). 42 a) Die Anmeldung hat nach § 34 Abs. 3 Nr. 4 PatG „eine Beschreibung der Erfindung“ zu enthalten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 47/13
2010-02-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Farbzusammenstellung blau/grau" – kein spezifisches Marktsegment - keine Unterscheidungskraft – fehlende Darlegung einer markenmäßigen Verwendung der Farbkombination – keine Verkehrsdurchsetzung
...Für Farbzusammenstellungen gelten diese Bewertungsmaßstäbe entsprechend (EuGH a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 48/08
2017-01-11
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge hinsichtlich der Unverwertbarkeit von Beweismitteln
...Die durch den Angeklagten C. erhobene Verfahrensbeanstandung, mit der er die Verwertung von Beweisstoff rügt, der aufgrund einer u.a. die A. P. AG, einer Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts, deren Verwaltungsrat er war, betreffenden „Supraprovisorischen Verfügung“ der früheren Eidgenössischen Bankenkommission gewonnen worden ist, dringt nicht durch....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 186/16
2011-03-15
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Brauereianlage" – zur erfinderischen Tätigkeit - zu einem nicht-technischen Merkmal
...V. m. § 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG; § 22 Abs. 1 i. V. m. § 21 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1, § 4 PatG) gestützte Klage ist zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 4/10
2017-05-10
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Behandlung geringfügiger Anrechte beim Tod eines Ehegatten
...April 1975 geschlossene Ehe der Antragstellerin mit Rolf M. wurde auf einen am 20. September 2001 zugestellten Scheidungsantrag durch Urteil des Amtsgerichts vom 3. November 2003 rechtskräftig geschieden. Die Folgesache Versorgungsausgleich wurde abgetrennt und ausgesetzt. Rolf M. ist am 9. Juli 2008 verstorben und von dem Antragsgegner beerbt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 310/13
2014-01-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TIME RELEASE" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Juli 2012 hat die mit einer Tarifbeschäftigten im gehobenen Dienst besetzte Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts die u. a. für die Waren 2 „Klasse 3: 3 Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Parfümeriewaren, Zahnputzmittel“ 4 angemeldete Wortmarke 30 2012 014 239.7 5 TIME RELEASE 6 nach Beanstandung teilweise, nämlich für diese Waren der Klasse 3, zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 532/12
2018-09-19
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen: Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Bestellung eines Nachlasspflegers für eine Stiftung; Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts über unstatthafte Rechtsbeschwerden
...A. M. (nachfolgend: Erblasser) setzte in seinem Testament die Dipl.-Ing. A. M. Stiftung (nachfolgend: Stiftung) als Alleinerbin ein. Gleichzeitig ordnete er die Errichtung der Stiftung von Todes wegen an, falls diese im Zeitpunkt seines Todes noch nicht errichtet sein sollte. Zugunsten der Beteiligten zu 1 setzte er verschiedene Vermächtnisse aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 427/17