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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-11
BVerwG 4. Senat, Bestandssichernde Festsetzung von Wohnhäusern in einem Wochenendhausgebiet
...Er setzt das Bauland als Sondergebiet „Wochenendhaus“ fest (A 2.1). Zulässig sind Wochenendhäuser und - anknüpfend an den genehmigten Bestand - auf fünf einzeln festgelegten Grundstücken auch Wohnhäuser. Hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung setzt der Plan die Grund- und Geschossfläche fest....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 3/14
2012-10-26
BAG 10. Senat, Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bei Bestellung eines Arbeitnehmers zum GmbH-Geschäftsführer aufgrund formloser Abrede auf Basis des ursprünglichen Arbeitsverhältnisses
...M. C. GmbH aufgrund Arbeitsvertrags vom 6./28. Februar 2001 mit Wirkung zum 1. März 2001 eingestellt und übernahm zum 1. April 2001 die Leitung „Personal“ für den Geschäftszweig „Fahrzeugkrane“. Der vorgenannte Arbeitsvertrag enthält ua. folgende Regelungen: „1. Dienststellung, Aufgaben und Verantwortungsbereich Sie treten mit Wirkung vom 01. März 2001 bei der D. M. C....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 55/12
2011-10-18
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RehaMed" – Freihaltungsbedürfnis
...Die gewählte Schreibweise der angemeldete Wortkombination, die sich durch die Zusammenschreibung der beiden Wortelemente und die Binnengroßschreibung des Buchstabens „M“ auszeichne, entspreche werbeüblichen Gepflogenheiten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 79/10
2018-10-23
BGH 1. Strafsenat, Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal
...(im Folgenden: O. ) zur M. AG (im Folgenden: M. ) nach Deutschland geliefert. Tatsächlich wurde es von einem Steuerlager in Frankreich nach Großbritannien transportiert, um es dort auf dem Schwarzmarkt zu verkaufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 454/17
2018-12-05
BPatG 27. Senat
...Aufl. 2018, § 9 Rn. 41 ff. m. w. N.). Darüber hinaus können für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr weitere Faktoren relevant sein, wie u. a. etwa die Art der Ware, die im Einzelfall angesprochenen Verkehrskreise und daraus folgend die zu erwartende Aufmerksamkeit und das zu erwartende Differenzierungsvermögen dieser Verkehrskreise bei der Wahrnehmung der Kennzeichen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 15/17
2012-12-06
BGH 3. Zivilsenat, Unwirksame Klauseln eines Mobilfunkanbieters: Wiederholungsgefahr bei Verschmelzung des Unternehmens auf einen anderen Rechtsträger; Begründung der Erstbegehungsgefahr
...Er forderte zunächst die m....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 173/12
2014-11-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Markenbeschwerdeverfahren – "LUMICELL (Wortmarke)/lumicell (geltend gemachte geschäftliche Bezeichnung)" – fehlender Beleg einer prioritätsbegründenden Benutzung des Firmenbestandteils – Zurückweisung der Beschwerde - Kostenauferlegung
...Bestehen seines angeblichen prioritätsälteren Rechtes nach § 5 Abs. 2 MarkenG nicht oder mit erkennbar untauglichen Mitteln darlegt, ist billigerweise in Bezug auf die Kostenfolge so zu behandeln, wie der Inhaber einer mit einer Nichtbenutzungseinrede konfrontierten Widerspruchsmarke, der deren rechtserhaltende Benutzung nicht oder völlig unzulänglich dargelegt hat (vgl. dazu auch Ströbele/Hacker a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 25/14
2019-05-17
BVerwG 6. Senat
...Senat 6 A 6/19, 6 A 6/19 (6 A 10/14) Eine Entscheidung ergeht nach Befassung des Spruchkörpers mit der Sache in einer mündlichen Verhandlung im vorbereitenden Verfahren gemäß § 87a Abs. 1 und 3 VwGO, wenn das Verfahren nicht aufgrund der Verhandlung streitig oder unstreitig beendet, sondern vertagt oder ein Beweisbeschluss erlassen worden ist, um weitere Ermittlungen durchzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 6/19, 6 A 6/19 (6 A 10/14)
2014-09-15
BPatG 9. Senat
...August 2014 nicht übermittelt habe; insbesondere habe er nicht das ihm zugesandte Formblatt A 9541 ausgefüllt und mit Nachweisen über seine Einkommenssituation eingereicht. 4 Gegen diesen Zurückweisungsbeschluss, dem Antragsteller am 18. Februar 2014 zugestellt, hat dieser mit Schreiben vom 17. März 2014 Beschwerde eingelegt, die einen Tag später im DPMA eingegangen ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 16/14
2010-11-02
BGH 1. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikte: Strafbarkeit der bandenmäßigen Ausfuhr von betäubungsmittelhaltigen Medikamenten und Zubereitungen in Form des unerlaubten Internet-Versandhandels; Vereinbarkeit mit dem grundgesetzlichen Bestimmtheitsgrundsatz; Bestimmung der Grenzwerte für die Annahme einer nicht geringen Menge bei Benzodiazepinen und Zolpidem
...Von Rechts wegen A. I. 1 1. Das Landgericht hat Folgendes festgestellt: 2 Im Jahr 2004 beschlossen die Angeklagten W. und B. sowie der gesondert verfolgte M. über das Internet Benzodiazepine (wie z.B. Valium) und sog....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 579/09
2013-08-06
BFH 8. Senat, Europarechtliche Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Erträgen aus "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG
...2002 100.157,99 € 2003 116.823,07 € 5 Dagegen legte M jeweils Einspruch ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 39/12
2012-06-05
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Selbstschließendes Ventil gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Membran (53, 82) und die Verbindungswand (52, 84) im Wesentlichen rotationssymmetrisch zu einer Rotationsachse (A-A, 55, 80) gestaltet sind. 13 3PS....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 11/11
2010-12-08
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - kein besonderer Versorgungsbedarf im Sinne einer Sonderbedarfszulassung bei einer genehmigten, den Bedarf bereits deckenden Zweigpraxis - Berücksichtigung des Bedarfs für einpendelnde Patienten bei der Bemessung des Versorgungsbedarfs - Kriterien für die Auswahl zwischen mehreren Bewerbern um eine Sonderbedarfszulassung - gleichrangige Berücksichtigung von Bewerbern um einen nur hälftigen Versorgungsauftrag
...Arzt die Genehmigung zum Betrieb einer Zweigpraxis in M. erteilt worden sei. Die Bedarfsberechnung sei auch deshalb fehlerhaft, weil der Beklagte den Versorgungsumfang, der sich aus Behandlungen von Patienten mit Wohnsitz außerhalb von M. durch die ermächtigten Krankenhausärzte ergebe, herausgerechnet habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 36/09 R
2010-01-07
BPatG 6. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Türaußengriff, insbesondere für Fahrzeuge" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – zurechenbares Verschulden des Anwalts
...Außerdem habe sie der Angestellten M…, die für das Erstellen von Einzugsermächtigungen in der Kanzlei der Vertreter der Patentinhaberin zuständig sei, den Auftrag erteilt, eine Einzugsermächtigung für die Beschwerdegebühr im Einspruchsverfahren in Höhe von 500 € auszustellen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 W (pat) 23/09
2014-07-09
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für Aufrechterhaltungsgebühren sowie Vertreterbeiordnung" – Voraussetzungen liegen nicht vor – Unbegründetheit der Beschwerde
...V. m. § 133 Satz 1 PatG ist einem Beteiligten, dem - wie hier - Verfahrenskostenhilfe für das Eintragungsverfahren nach § 24 Satz 1 DesignG i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 711/13
2015-05-06
BGH 7. Zivilsenat, Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Konkretisierung eines schlüssigen erstinstanzlichen Vorbringens durch Bezugnahme auf ein Privatgutachten
...Dezember 2012 Stellung genommen und eine gutachterliche Stellungnahme des von ihr beauftragten Sachverständigen M. zum Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen K. eingereicht. Das Berufungsgericht hat die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 53/13
2017-05-11
BGH 2. Strafsenat
...Die Revisionen der Angeklagten S. und M. gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 28. April 2015 werden verworfen, auch soweit sie sich gegen die Adhäsionsentscheidung richten. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 420/15
2015-01-14
BGH 2. Strafsenat, Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: "Schutz" vor Gewaltanwendung als Vorteilsversprechen
...April 2014 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit die Angeklagte im Fall 1 der Urteilsgründe wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und im Fall 38 der Urteilsgründe wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt wurde, b) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 352/14
2016-11-02
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CRUNCHY" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...V. m. § 37 Abs. 1 MarkenG sowie wegen eines Freihaltebedürfnisses der Mitbewerber gem. § 8 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen. 6 Zur Begründung hat sie im Wesentlichen ausgeführt, dass das Wort „CRUNCHY“ mit der Bedeutung „knusprig, resch“ zum Grundwortschatz der englischen Sprache gehöre....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 558/16
2019-03-26
BPatG 27. Senat
...Edition, Stand 14.01.2019, § 91 Rn. 15 m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 44/17