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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-27
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil wegen Mordes: Anforderungen an die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld bei Mord aus niedrigen Beweggründen
.... + M. AG. Dort arbeitete sie als Projekt-Assistentin des späteren Geschädigten A. O. O. , zu dem ein rein kollegiales Verhältnis bestand. Nach einem weiteren Übergriff des Angeklagten entschloss sich L. V. endgültig, sich von dem Angeklagten zu trennen und kündigte ihre Wohnung. A. O. O. erzählte sie, dass sie seit fünf Jahren unter häuslicher Gewalt durch den Angeklagten leide....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 103/12
2010-09-13
BPatG 35. Senat
...V. m § 84 Abs. 2 PatG, der auch bei Nebenentscheidungen in Löschungsverfahren anzuwenden ist (vgl. Bühring a. a. O., § 18, Rn. 90), in Verbindung mit § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO. Billigkeitsgründe, die ein Abweichen von dieser Regelung erforderlich machen würden, sind nicht ersichtlich (§ 84 Abs. 2 S. 2 PatG). 24 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 12/08
2013-06-07
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Beschichtung für einen optischen Reflektor“ – zum Übersetzungserfordernis: teilweise englischsprachige Anmeldung – Zuerkennung eines Anmeldetages
...April 2012, 10 W (pat) 46/08, Mitt. 2012, 272 = BPatGE 53, 169 – Virtuelle Arbeitspunktbestimmung; Stortnik in: Fitzner u. a., Patentrechtskommentar, 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 1/11
2011-09-22
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Vakuumisolierte Entnahmeeinrichtung für tiefkaltes Flüssiggas aus Kryo-Lagerbehältern" – zur offenkundigen Vorbenutzung – zur öffentlichen Zugänglichkeit
...Auflage 2008, § 59 Rdn. 93, 94 m. w. N.). 27 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 310/11
2011-05-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "46/46 (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit im Bereich Informationsvermittlung, Telekommunikation und Internet – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Juli 2005. 7 Widerspruch erhoben ist u. a. aus der prioritätsälteren Gemeinschaftsmarke 2 276 483 (angemeldet am 27. Juni 2001 und eingetragen am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 30/10
2014-06-26
BFH 4. Senat, (Ablaufhemmung aufgrund einer Außenprüfung - Anwendung des § 68 FGO auf wiederholende Verfügungen)
...Eine Reaktion des FA hierauf erfolgte nicht. 5 Im Jahr 1998 hatte der Prüfer Kontakt mit dem Finanzamt (FA) A, das für die Besteuerung des Kommanditisten M zuständig war, und dem FA B, das im Rahmen einer Steuerfahndung bei den Eheleuten Z tätig war. Jene waren Geschäftspartner des Kommanditisten M, die --nach Auffassung der Klägerin-- gemeinsam mit M die GbR "X-Stadt" gegründet haben sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 51/11
2019-04-11
BPatG 6. Senat
...A. 29 Die zulässige Klage ist begründet, weil das Patent in der erteilten Fassung wegen Bestehens des Nichtigkeitsgrundes der mangelnden Patentfähigkeit gemäß Artikel II § 6 Absatz 1 Nr. 1 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 Buchst. a) EPÜ i. V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 22/17 (EP)
2010-01-21
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...Zu den rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer: Mit dem Übergang des Geschäftsbereichs CI tritt A GmbH in die bestehenden, unveränderten Arbeitsverhältnisse ein. Zur Klärung und Regelung der Einzelheiten haben A-G AG, A GmbH, Gesamtbetriebsrat der A-G AG sowie die örtlichen Betriebsräte am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 870/07
2010-05-20
BVerwG 4. Senat, Anforderungen an die Abwägung bei Konzentrationsflächenplan; Prüfungsumfang im Rechtsmittelverfahren bei ersetztem gemeindlichen Einvernehmen
...Danach hat die Beigeladene fünf mögliche Flächen (A bis F) im Gemeindegebiet ermittelt (UA S. 28) und davon drei Flächen (B, C und E) - die Fläche E entspricht der jetzigen Konzentrationszone WE - innerhalb der früheren Zone WE II als künftige Flächen für die Windenergienutzung ins Auge gefasst....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 7/09
2011-06-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DON GELATI (Wort-Bild-Marke)/Lion Quality (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – Warenähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine selbständig kennzeichnenden Stellung des Bildbestandteils innerhalb des angegriffenen Zeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens
...Aufl., § 9 Rdnr. 32). 23 a) Da Benutzungsfragen keine Rolle spielen, ist beim Warenvergleich und bei der Beurteilung der Warenähnlichkeit jeweils von der Registerlage auszugehen. 24 Bei der Bewertung der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen sind alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis zwischen den Waren und Dienstleistungen kennzeichnen; hierzu gehören insbesondere die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 41/10
2012-04-17
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...V. m. Art. 138 Abs. 1 lit. a EPÜ, Art. 52, 56 EPÜ) und unzulässiger Erweiterung (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 3 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 lit. c EPÜ) geltend gemacht werden, ist begründet, da sich der Gegenstand des Streitpatents in der erteilten Fassung nicht als patentfähig erweist. 13 Es bedurfte vorliegend keiner Entscheidung, ob die weiter geltend gemachten Nichtigkeitsgründe bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 7/11 (EP)
2011-06-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DON GELATI (Wort-Bild-Marke)/Lion Quality (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – Warenähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine selbständig kennzeichnenden Stellung des Bildbestandteils innerhalb des angegriffenen Zeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens
...Aufl., § 9 Rdnr. 32). 23 a) Da Benutzungsfragen keine Rolle spielen, ist beim Warenvergleich und bei der Beurteilung der Warenähnlichkeit jeweils von der Registerlage auszugehen. 24 Bei der Bewertung der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen sind alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis zwischen den Waren und Dienstleistungen kennzeichnen; hierzu gehören insbesondere die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 40/10
2014-05-22
BVerwG 3. Senat
...Der Bescheid führte aus, dass das M.-J.-Hospital G. zusammen mit drei weiteren Kliniken das "Brustzentrum N." bilde und als an dem Brustzentrum beteiligtes Krankenhaus anerkannt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 12/13
2014-02-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "SPORT +" – keine Unterscheidungskraft
...a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 53/12
2016-05-31
BGH 3. Strafsenat, Gründung einer kriminellen Vereinigung: Erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch die geplanten Straftaten; Anforderungen in diesem Sinne bei geplanter Begehung von Sachbeschädigungen, Verstößen gegen das Versammlungsgesetzt und Beleidigungen politischer Gegner
...Strafsenat 3 StR 86/16 Gründung einer kriminellen Vereinigung: Erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch die geplanten Straftaten; Anforderungen in diesem Sinne bei geplanter Begehung von Sachbeschädigungen, Verstößen gegen das Versammlungsgesetzt und Beleidigungen politischer Gegner Auf die Revisionen der Angeklagten M. und G. wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 86/16
2016-10-05
BFH 2. Senat, Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb von Wohnungseigentum ohne Selbstnutzung
...Januar 2010 verstorbenen Vaters (V), nachdem ihre Mutter (M) als testamentarisch eingesetzte Erbin die Erbschaft nach V ausgeschlagen hat. Zum Nachlass gehört u.a. ein Miteigentumsanteil zu 1/2 an einer Eigentumswohnung. V hat zusammen mit M die Wohnung bis zu seinem Tod selbst bewohnt. Nach dem Tod des V wohnt M weiterhin in der Wohnung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 32/15
2017-02-15
BGH 2. Strafsenat, Anwendung des auslieferungsrechtlicher Spezialitätsgrundsatzes bei freiwilligem Stellen durch den Täter; Verdeckungsabsicht
...I. 2 Nach den Feststellungen brachen die Angeklagten S. und M. gemeinsam mit einem unbekannt gebliebenen Dritten am Vormittag des 21. Februar 2006 in das Wohnanwesen der Eheleute Mü. in D. ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 162/16
2011-02-24
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Oktober 2004 informierte die Beklagte den Kläger über die beabsichtigte Übertragung des Geschäftsbereichs CI auf die A GmbH. Dieses Schreiben lautet auszugsweise: „… die A-G AG plant, den Geschäftsbereich C I (CI) mit Wirkung zum 1. November 2004 auf die A GmbH zu übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 469/09
2017-02-16
BVerwG 9. Senat, Neubau Rheinbrücke Leverkusen; vorläufiger Rechtsschutz; Folgenabwägung
...1 im Bereich der Altablagerung auf einer mindestens 2 m starken Polsterschicht auf nachverdichteter Aushubsohle sowie auf einem verdichtet hergestellten Dammbauwerk nach ergänzenden Baugrundverbesserungsmaßnahmen zu gründen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 3/16, 9 VR 3/16 (9 A 17/16)
2010-10-26
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "National-Bank" - Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Auslegung der absoluten Eintragungshindernisse ist nach der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 3 Abs. 1 der MarkenRL (Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union 2008/95/EG) das Allgemeininteresse, das der Regelung zugrunde liegt, zu berücksichtigen (EuGH GRUR 2008, 608 (Nr. 66) - EUROHYPO m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 137/09