...V. m. § 8 Satz 1 VwZG nicht in Betracht. Zwar können nach § 8 Satz 1 VwZG auch die Folgen der Nichtbeachtung zwingender Zustellungsvorschriften unter bestimmten Voraussetzungen ungeschehen gemacht werden....
...April 1999, die auszugsweise wie folgt lautet: „Im weiteren Verlauf erklärt die Geschäftsleitung den Vertretern der IG Bau verbindlich: Die M fällt auf Grund ihrer Betriebsstruktur nicht unter die Tarifgebundenheit. Die M hat sich an die Tarife der Bauindustrie angelehnt und die entsprechenden Tarifbewegungen bei Löhnen und Gehältern ohne Rechtsanspruch bis heute mitvollzogen....
...Die von der Markeninhaberin beanspruchten Reinigungsmittel kämen u. a. zur Erledigung von Reinigungsarbeiten durch Heim- und Handwerker zum Einsatz; ihre Anwendung gehe einem fachgerechten Farbauftrag regelmäßig voraus. Seifen und Reinigungsmittel verfügten über eine einander ähnliche Konsistenz....
...Die Klägerin hat behauptet, das Klagemuster sei von ihren Mitarbeiterinnen M., E. und W. im Juli 2006 entworfen und in folgender Schnittzeichnung (Anlage TW 2) niedergelegt worden: 4 Am 13. Oktober 2006 sei das nach dem Klagemuster produzierte Bolerojäckchen "Amisu" von ihrem Zentrallager an ihre Filialen ausgeliefert und von diesen seitdem vertrieben worden....
...März 2010 in folgenden Fällen aufgehoben: a) den sieben unter II 1 festgestellten Fällen; b) Fall II 4; c) Fall II 5; d) den beiden unter II 6 festgestellten Fällen; e) von den unter II 10 festgestellten Fällen im Fall V. H.; f) von den unter II 12 festgestellten Fällen im Fall A. J.; g) von den unter II 13 festgestellten Fällen im Fall V....
...Juli 2014 - 16 TaBV 92/13 - wird zurückgewiesen. 1 A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, dem Betriebsrat einen separaten Telefon- und Internetanschluss einschließlich eines unkontrollierbaren E-Mail-Verkehrs zur Verfügung zu stellen. 2 Die zu 2. beteiligte Arbeitgeberin gehört zum Konzern der M AG, W....
...Januar 2004 erwarb er eine Wohnung in A in der Schweiz, wohin er sich unter Aufgabe seines deutschen Wohnsitzes abmeldete. Sein Weg zur Arbeitsstätte verringerte sich durch den Umzug von 35 km (1 Stunde) Autofahrt auf 0,5 km Fußweg je einfache Strecke. 3 Das Arbeitsverhältnis zur H-AG endete zum 30. November 2004....
...Der Erblasser lebte bis Anfang Dezember 2001 zusammen mit seiner Mutter und einer Schwester in einer Wohnung a. K. in B. . Im Jahr 1996 lernte er in dem Etablissement "L. N. " die Beklagte kennen, die dort zeitweise arbeitete. Mit notariellem Erbvertrag vom 4. September 2000 setzte er die Beklagte zu seiner Erbin ein. Eine Gegenleistung wurde nicht vereinbart....
...Zimmerer beschlossen: Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse A 61 B des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. März 2012 wird aufgehoben und das Patent 101 27 269 erteilt. Bezeichnung: Verfahren für die Computertomographie sowie Computertomographie (CT)-Gerät Anmeldetag: 5. Juni 2001. Patentansprüche 1 bis 36 vom 6....
...Bei der Widerspruchsmarke rage der Buchstabe „A“ heraus, während die folgenden Buchstaben in der Höhe miteinander abschließen würden. Demgegenüber setze sich der zweite Buchstabe „f“ bei der angegriffenen Marke hinsichtlich seiner Höhe von der verbleibenden Buchstabenfolge ab....
...Sodann sagte Herr P: „Ich dachte, Frau W hat eine Frau M zum Gespräch angekündigt.“ Die Klägerin wies darauf hin, dass sie Frau M sei. Die weiteren Einzelheiten des Vorstellungstermins, in dessen Verlauf auch ein Gang in das Lager der Beklagten zu 2. stattfand, sind zwischen den Parteien streitig. Am Montag, den 10....
...Der Bescheid führte aus, dass das M.-Spital R. zusammen mit drei weiteren Kliniken das "Brustzentrum N." bilde und als an dem Brustzentrum beteiligtes Krankenhaus anerkannt werde....
...V. m. § 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, so dass die Markenstelle den Widerspruch zu Recht gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 MarkenG zurückgewiesen hat. Die Beschwerde war daher zurückzuweisen. 20 1....
...Der Planungsabschnitt erstreckt sich auf einer Länge von 540 m (Bahn-km 103,370 - km 103,910). Südwestlich der teils höher liegenden und durch eine Stützmauer abgesicherten Bahnstrecke verläuft die Bundesstraße 42....
...V. m. § 45 Abs. 1 und § 34 Abs. 4 PatG). 2 Der Zurückweisung lagen die ursprünglich eingereichten Unterlagen und insbesondere die ursprünglich eingereichten Patentansprüche 1 bis 4 zugrunde. 3 Die selbständige Anspruch 1 lautet: 4 "1....
...Aufl., § 9, Rdn. 32). 23 a) Bei der Beurteilung der Warenähnlichkeit ist auf die Registerlage abzustellen, da Benutzungsfragen nicht aufgeworfen sind. Hinsichtlich der Ware "Schaumzuckerwaren" ist Warenidentität gegeben....
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke, die durch einen Maschendrahtzaun mit einer Höhe von 0,65 m bis 1,07 m getrennt werden, der in seinem Verlauf die Grundstücksgrenze schneidet....
Urteile
Bundesgerichtshof
V ZR 42/17
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