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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-17
BGH 3. Zivilsenat, Prospekthaftung im engeren Sinne: Gesamtbetrachtung mehrerer Schriftstücke als Bestandteile des Emissionsprospekts; Verantwortlichkeit eines früheren Spitzenpolitikers und Inhabers eines Lehrstuhls für Finanzrecht für positive Äußerungen über die Eigenschaften einer Kapitalanlage
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger machen Ersatzansprüche wegen fehlgeschlagener Beteiligungen an der MSF M. S. F. D. V. I AG & Co. KG (im Folgenden: MSF KG) geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 103/10
2018-12-13
BPatG 30. Senat
...Aufl., § 8 Rn. 244, 245 m. w. N.). 35 2.2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 35/17
2011-05-26
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland
...Die übrigen acht Arbeitnehmer in M gehörten zur „Pulverbeschichtung“ (P-Division). 5 Am 22. Oktober 2008 informierte der Geschäftsführer Y die Geschäftsleitung der Beklagten davon, dass der Bereich V in M nicht aufrechterhalten werden solle. Noch am selben Tag stellte die Beklagte bei dem zuständigen Integrationsamt Antrag auf Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen. Am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 37/10
2011-05-26
BAG 8. Senat
...Die übrigen acht Arbeitnehmer in M gehörten zur „Pulverbeschichtung“ (P-Division). 5 Am 22. Oktober 2008 informierte der Geschäftsführer Y die Geschäftsleitung der Beklagten davon, dass der Bereich V in M nicht aufrechterhalten werden solle. Noch am selben Tag stellte die Beklagte bei dem zuständigen Integrationsamt einen Antrag auf Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 792/09
2011-05-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Haarschmiede" – geläufige Etablissementbezeichnung - keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist die Bezeichnung 2 Haarschmiede 3 u. a. für die Waren und Dienstleistungen 4 "Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; Dienstleistungen eines Friseursalons". 5 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die Anmeldung teilweise im Umfang der obengenannten Waren und Dienstleistungen wegen fehlender Unterscheidungskraft...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 554/10
2010-07-08
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Complete" – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde und zur Zahlung der Beschwerdegebühr - keine Unterscheidungskraft
...V. m. Nr. 401 300 des Verzeichnisses zu § 2 Abs. 1 PatKostG zu entrichtenden Beschwerdegebühr (§§ 66 Abs. 2, 82 Abs. 1 Satz 3 MarkenG i. V. m. § 6 Abs. 1 Satz 1 PatKostG) versäumt. Ihr war allerdings auf ihren Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich dieser Fristen zu gewähren (§ 91 Abs. 1 Satz 1 MarkenG)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 14/10
2014-02-19
BAG 7. Senat, Sachgrundbefristung - Rechtsmissbrauch
...Februar 2006 und - auf Antrag der Angestellten M vom 10. Januar 2006 - mit Vertrag vom 21. Februar 2006 bis zum 28. Februar 2011 verlängert. Die Klägerin vertrat die Arbeitnehmerin Frau M mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit einer vollbeschäftigten Angestellten als Diplom-Designerin im Medienlabor des Fachbereichs Architektur. Seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 260/12
2014-02-18
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...V. m. Art. 138 Abs. 1 lit. A EPÜ) gestützte Klage ist zulässig. Insbesondere sind die Parteien nach einem einverständlichen Klägerwechsel identisch mit den Parteien des auf das inzwischen erloschene Streitpatent gestützten zivilgerichtlichen einstweiligen Verfügungsverfahrens, so dass ein Rechtsschutzbedürfnis für die Klage vorliegt. Sie hat auch in der Sache Erfolg. 31 1.1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 28/12 (EP)
2012-12-04
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Herstellung von Kunststoffbehältern für Flüssigkeiten" – zum Rechtsschutzbedürfnis an der Fortsetzung des Einspruchsverfahrens nach Erlöschen des Patents – Freistellung von Ansprüchen aus dem Patent für die Vergangenheit – zur Rückzahlung der Einspruchsgebühr aus Billigkeitsgründen
...Sen., a. a. O., LS 3 u. 4). Dieser Ansicht hat der 21. Senat, a. a. O., ausführlich widersprochen. Nachdem jetzt auch der Bundesgerichtshof der Auffassung des 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 701/10
2018-04-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Eintragung von Rechtsübergängen in das Markenregister des DPMA – Zweifel an der Markenübertragung – zur Vereitelung einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme
...., der A… Inc. K… (nachfolgend: die Beteiligte A…), diese vertreten durch den Antragsteller, mit Schriftsatz vom 28. Januar 2014, den Rechtsübergang der Marken auf die Beteiligte A… einzutragen. Dem Umschreibungsantrag war eine Vertragsurkunde beigefügt, welche vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 5/15
2013-12-03
BGH 1. Strafsenat, Verfallsanordnung: Voraussetzungen bei einem versuchten Betrug mit Aktien; Anordnung gegenüber nicht tatbeteiligten Dritten
...AG i.L., A. GmbH und F. ), an die Teile der erlangten Kaufpreiszahlung weitergeleitet worden waren, den Verfall des Wertersatzes anzuordnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 53/13
2010-10-28
BGH 10a. Zivilsenat, Pauschalreisevertrag: Einstandspflicht eines Reiseveranstalters für dritte Leistungserbringer
...Zu diesem Ticket heißt es in dem der Buchung zugrunde liegenden M. Katalog Karibik, Sommer 2007, auf Seite 390 unter der Überschrift "Ihre Anreise - Klug zum Flug / Bus- und Bahnticket zum Flughafen inklusive" u.a.: "Starten Sie entspannt in den Urlaub mit dem bequemen Anreise-Service von M., der bereits im Reisepreis eingeschlossen ist. Kein Stress und kein Stau mit dem 'M. Rail & Fly Ticket'....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 46/10
2018-01-23
BSG 2. Senat, Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - forstwirtschaftlicher Unternehmer - forstwirtschaftliche Nutzung eines Waldes - Bewirtschaftungsvermutung - nicht widerlegte Vermutung: Feucht- und Sumpfwald - gesetzlich geschütztes Biotop - denkmalgeschütztes Wassermühlengrundstück - sozialgerichtliches Verfahren - Revisibilität
...Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits in allen drei Instanzen zu tragen. 1 Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht der Klägerin als forstwirtschaftliche Unternehmerin in der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft und die Zahlung von Beiträgen für die Jahre 2008 bis 2012. 2 Die Klägerin ist Eigentümerin eines insgesamt 5471 m² großen Grundstücks in der Gemarkung S....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 10/16 R
2012-02-28
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe – in Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht kann grundsätzlich Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden – einem Insolvenzverwalter kann als Partei kraft Amtes Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden – zu den Wirkungen von Masseunzulänglichkeit und Massearmut – keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bei vorliegender Massearmut
...Januar 2012 darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des BGH im Falle von Massekostenarmut keine Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden könne und ihm aufgegeben, nähere Ausführungen zur Vermögenslage der Gemeinschuldnerin zu machen. 4 Der Insolvenzverwalter hat daraufhin u. a. eine Zusammenfassung des Vermögensstatus zur Akte gereicht, aus der hervorgeht, dass das Konto ein Endsaldo von … €...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 6/10
2011-04-20
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Einstellungsgrundsatz bezogen auf die gesamte mitgenommene Masse-Gewichtskraft, bei sämtlichen Fahrzeugen und Verkehrsmitteln, insbesondere die Formel-1" – zum Fachwissen eines Durchschnittsfachmanns im Automobil-Rennsport
...Im vorausgehenden Prüfungsverfahren ist u. a. auf das Fachbuch M. Mitschke, „Dynamik der Kraftfahrzeuge“, Ausgabe 1972, insb. S. 392 hingewiesen worden. 4 Gegen den Zurückweisungsbeschluss richtet sich die Beschwerde des Anmelders....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 10/10
2011-01-28
BPatG 7. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Verfahren zum Betrieb einer Multifunktionsbedieneinrichtung bei Kraftfahrzeugen, sowie Multifunktionsbedieneinrichtung selbst" – Erlöschen des Patents – alle von dem Patent Betroffenen wurden ausdrücklich von Ansprüchen aus der Vergangenheit freigestellt – mögliche Ansprüche aus dem Patent sind erloschen – Einspruchsverfahren ist in der Hauptsache erledigt
...II. 11 A. Der Senat ist für die Entscheidung im vorliegenden Einspruchsverfahren auch nach der - mit Wirkung vom 1. Juli 2006 erfolgten - Aufhebung der Übergangsvorschriften des § 147 Abs. 3 PatG auf Grund des Grundsatzes der "perpetuatio fori" gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO analog i. V. m. § 99 Abs. 1 PatG zuständig (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 332/09
2010-01-21
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Absehen von der Maßregelanordnung wegen fehlenden Therapiewillens des Betroffenen
...Auf die Revision des Angeklagten A. Ö. wird das vorbezeichnete Urteil, soweit es ihn betrifft, a) in den Einzelstrafen der Fälle B. VI. 14. bis 16. der Urteilsgründe und b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 502/09
2010-02-11
BGH 4. Strafsenat, Fair-trial-Grundsatz im Strafverfahren: Darstellung eines unwahren Sachverhalts in der Ermittlungsakte; Täuschung des Beschuldigten im Falle des Verschweigens einer Observierungsmaßnahme
...Der Rüge liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: 4 a) Nach den Feststellungen stand der anderweitig verfolgte L. wegen des Verdachts der Begehung von Betäubungsmittelstraftaten unter polizeilicher Observation. In diesem Zusammenhang wurde am 17. Januar 2009 in M. ein Treffen zwischen L. und dem Angeklagten beobachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 436/09
2018-09-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GTLAB" – keine Unterscheidungskraft
...V. m. § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der angemeldeten Bezeichnung fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, so dass die Markenstelle die Anmeldung zu Recht zurückgewiesen hat (§ 37 Abs. 1 MarkenG). 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 578/17
2015-12-08
BPatG 14. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – "Aminosilan-beschichtete Eisennoxid-Nanopartikel" – zum Anwendungsbereich für die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats – keine Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für ein Medizinprodukt, das kein Erzeugnis im Sinne von Art. 1 Buchst. b EGV 469/2009 enthält – kein ergänzendes Schutzzertifikat für Stoff, der keine arzneiliche Wirkung entfaltet – zum Begriff Erzeugnis – zum Begriff Wirkstoff)
...Juni 2010 genannt, zu dem die Firma M… GmbH ein "EC Design Examination Certificate" mit der Nummer 11870GB411100614 erteilt hat, indem bestätigt wird, das Produkt NanoTherm AS1 erfülle die Anforderungen von Anhang II, Absatz 4 der Richtlinie 93/42/EWG. 3 Das DPMA hat den Antrag zurückgewiesen und dies im Wesentlichen damit begründet, bei dem Erzeugnis handle es sich um kein Arzneimittel, sondern um...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 45/12