...Oktober 1998 eine gebrauchte Eigentumswohnung in einem Gebäude in M erworben. Laut Kaufvertrag wurde der Grundbesitz ohne Gewähr und ohne Haftung für sichtbare oder unsichtbare Sachmängel verkauft. Die Verkäuferin hatte zudem versichert, dass ihr verborgene, wesentliche Mängel, insbesondere Altlasten, nicht bekannt sind. Die offizielle Wohnungsübergabe erfolgte am 25. August 1999....
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen, weil der angemeldeten Marke für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehle....
...Juli 2013 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklagte wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer hinsichtlich des Voranmeldungszeitraums August 2010 (Fall Nr. 4 der Anklage) verurteilt worden ist, b) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
...Juli 2013 umfangreiche Benutzungsunterlagen, u. a. Prospekte, Rechnungen, Verpackungen und zwei eidesstattliche Versicherungen eingereicht. 20 Wegen der sonstigen Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen....
...September 2008 und 6 - die Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Anmeldegebühr. 7 Begründet werden diese Anträge u. a. mit Darlegungen zu den finanziellen Schwierigkeiten, in denen sich die Anmelderin in dem für die Zahlung der Anmeldegebühr der vorliegenden Patentanmeldung relevanten Zeitraum befunden habe....
...September 2008 und 6 - die Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Anmeldegebühr. 7 Begründet werden diese Anträge u. a. mit Darlegungen zu den finanziellen Schwierigkeiten, in denen sich die Anmelderin in dem für die Zahlung der Anmeldegebühr der vorliegenden Patentanmeldung relevanten Zeitraum befunden habe....
...Der Anmelder hat hierauf u. a. vorgetragen, dass er kein Geld habe und zudem ständig unter Behandlung von Psychopharmaka stehe. 4 Durch Beschluss vom 18. Februar 2008 hat die Rechtspflegerin des Bundespatentgerichts festgestellt, dass die Beschwerde des Anmelders gegen den Beschluss der Prüfungsstelle 1.43 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. Mai 2007 als nicht eingelegt gilt....
...Nach den Feststellungen des Landgerichts vollzog der Angeklagte im Jahr 1999 in drei Fällen mit seiner damals 10jährigen Tochter, der Nebenklägerin A. , vaginalen ungeschützten Geschlechtsverkehr. Anfang 1999 legte er sich auf die Nebenklägerin, die in Abwesenheit der Mutter im elterlichen Bett schlief, drang in sie ein und führte behutsam den Geschlechtsverkehr durch....
...November 1997 eingereichten Unterlagen zu erteilen. 8 Der geltende Patentanspruch 1 lautet: 9 "Verfahren zur Erzeugung von Programmteilen für Steuerprogramme für Anlagensteuersysteme, 10 a) wobei ein Bedien- und Beobachtungsbild in Einzelkomponenten in Form von Darstellungselementen und Verbindungsgliedern zerlegt wird, 11 b) die einzelnen Darstellungselemente mit den in einer Zuordnungstabelle, bestehend...
...Die beiden zu jeweils 50 % beteiligten Gesellschafter (AY und ZY) hatten ihre Geschäftsanteile an der M-GmbH, an der sie ebenfalls zu je 50 % beteiligt waren, im Wege des Anteilstauschs zu Buchwerten gemäß § 21 des Umwandlungssteuergesetzes eingebracht. In der Gesellschafterversammlung der M-GmbH vom 27....
...Das Beschwerdegericht hat den Vergütungsanspruch mit einer Berechnungsgrundlage von 273.500 € festgesetzt. 6 a) Dagegen rügt die weitere Beteiligte vergeblich den vom Beschwerdegericht vorgenommenen Wertabzug von Rechten Dritter (§§ 771, 805 ZPO; §§ 47 bis 51 InsO) bei der entsprechend § 1 Abs. 1, § 2 Nr. 1 VergVO anzusetzenden Berechnungsgrundlage für die Sequestervergütung....
...April 2010 im Schuldspruch dahingehend geändert und neu gefasst, dass der Angeklagte L. wegen banden- und gewerbsmäßiger Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in 16 Fällen sowie wegen Verabredung der gewerbs- und bandenmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in fünf Fällen, der Angeklagte M. wegen banden- und gewerbsmäßiger Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion...
...Den genannten Firmen war jeweils der Städtename des zuständigen Registergerichts angefügt. 5 Die Adressen der angeschriebenen Personen und Unternehmen besorgten der gesondert verfolgte W. sowie M. , der auch für den Druck und den Versand der Schreiben verantwortlich war....
...Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift im Wesentlichen das Folgende ausgeführt: "Gründe, die ausnahmsweise zur Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts des Angeklagten führen könnten, liegen nicht vor: Die von dem Verteidiger vorgetragenen Umstände führen - selbst wenn sie zutreffen sollten - nicht zur Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts: a) Soweit die Revision behauptet, dem...
...Lebensmonats (8.5.2008) ihrer am 9.3.2007 geborenen Kinder M. und M. Anspruch auf Elterngeld hat. 2 Die 1985 geborene, ledige Klägerin ist kongolesische Staatsangehörige. Sie reiste am 10.3.2002 ohne das erforderliche Visum in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte erfolglos Asyl....
...Verwendung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Rührkörper (6) aus Grauguss gefertigt sind. 7 Die Nichtigkeitsklage wird darauf gestützt, dass der Gegenstand des Streitpatents gemäß Art. 138 Abs. 1 Buchstabe a) i. V. m. Art. 52 bis 57 EPÜ i. V. m. Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜbkG nicht patentfähig sei....
...A 10, 1987, S. 95 bis 100 8 K5 Written opinion of the International Searching Authority zu PCT/IT2004/000627 (Int. Anmeldung des Streitpatents) 9 K6 Harper, W.E.S. et al, Paraplegia 21, 1983, S. 86 bis 93 10 K7 Harper, W.E.S. und Epis J....
Urteile
Bundespatentgericht
3 Ni 15/11 (EP)
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