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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-22
BGH 2. Zivilsenat, Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorliegen einer sog. Haustürsituation; Anforderungen an einen Freistellungsantrag
...Die M. GbR verzichtet auf ein etwaiges vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 312 d Abs. 3, 355 Abs. 3 BGB). Mit dem Widerruf meiner Willenserklärung kommt auch meine Beteiligung an der M. GbR nicht wirksam zustande. Form des Widerrufs Der Widerruf muss in Textform (z.B. Brief, Fax) erfolgen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 14/10
2015-08-05
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unerlaubte Stromentnahme für privates Elektro-Kraftfahrzeug; Gehörsrüge
...Dezember 20.. wurde er im Institut ... der Bundeswehr in A., seitdem wird er als Controller im Kommando ... der Bundeswehr in K. verwendet. Seine Dienstzeit endet voraussichtlich am 30. April 20... 2 Mit Disziplinarverfügung vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WRB 4/14
2017-01-12
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Plüschtier Eule" – zur Kenntnisnahme der Geschäftspost eines Kaufmanns - längere Abwesenheit des gesetzlichen Vertreters vom Geschäftsbetrieb - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen den Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des eingetragenen Designs – Möglichkeit einer verschuldeten Fristversäumung ist gegeben
...V. m. § 123 Abs. 2 PatG vorgetragenen Gründe, warum sie an der Einhaltung der Widerspruchsfrist verhindert gewesen sei, rechtfertigten keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist. Es sei nicht schlüssig dargelegt, dass die Frist unverschuldet versäumt worden ist....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 803/16
2017-01-12
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Plüschtier Eule" – zur Kenntnisnahme der Geschäftspost eines Kaufmanns - längere Abwesenheit des gesetzlichen Vertreters vom Geschäftsbetrieb - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen den Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des eingetragenen Designs – Möglichkeit einer verschuldeten Fristversäumung ist gegeben
...V. m. § 123 Abs. 2 PatG vorgetragenen Gründe, warum sie an der Einhaltung der Widerspruchsfrist verhindert gewesen sei, rechtfertigten keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist. Es sei nicht schlüssig dargelegt, dass die Frist unverschuldet versäumt worden ist....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 804/16
2012-10-10
BAG 7. Senat, Befristung wegen mittelbarer Vertretung - gedankliche Zuordnung - Vertretungskette - Kausalität - schuljahresbezogener Gesamtvertretungsbedarf
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres letzten Arbeitsvertrages. 2 Der Kläger wurde an der M (M) in Hannover eingesetzt. An dieser Schule sind ca. 100 Lehrkräfte beschäftigt. Sie wurde durch das beklagte Land zum 1....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 462/11
2010-05-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "gelb.rund.gesund/Rot.rund.halsgesund (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung: keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Markenserie und keine mittelbare begriffliche Verwechslungsgefahr
...A. Metternich beschlossen: Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. Dezember 2008 aufgehoben. Der Widerspruch aus der Marke 302 58 585 wird zurückgewiesen. I. 1 Die Wortmarke 2 gelb.rund.gesund 3 ist am 3....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 115/09
2014-06-17
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Überraschungsei" – Einreichung der Anmeldung in Papierform – niedrigere Gebühr bei elektronischer Einreichung der Anmeldung unter Verwendung der Software des DPMA – Software des DPMA unterstützt nur ein bestimmtes Betriebssystem – keine Erstattung des Differenzbetrages – Gebührenzahlung erfolgt mit Rechtsgrund – niedrigere Gebühr bei elektronischer Einreichung steht im Einklang mit den Grundsätzen des Gebührenrechts – kein offenkundiger Verstoß gegen den...
...I 2010, 83) gestützt und - u. a. - auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Oktober 2010, BGH RiZ (R) 5/09, zur richterlichen Dienstaufsicht, veröffentlicht u. a. in CR 2011, 89 ff., hingewiesen. 6 Dagegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders. 7 Auf richterliche Anordnung vom 12....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 25/13
2013-11-20
BFH 10. Senat, Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung bei Abweichung des FG von auf einer Beweisaufnahme beruhenden Feststellungen eines Strafurteils ohne eigene Beweisaufnahme
...Tatsächlich habe der Kläger diese Software von der M-GmbH und deren Geschäftsführer M erhalten. Das LG traf diese Feststellungen aufgrund der Aussagen der Zeugen A (Vertriebsleiter der GmbH), B (Leiter des Lagers der GmbH) und C (Mitarbeiter im Lager und Versand der GmbH)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 164/13
2015-02-25
BAG 5. Senat
...April 1988 bei der Beklagten, die nicht tarifgebunden und deren Mehrheitsgesellschafterin die Stadt M ist, als Mitarbeiter in der Verwaltung beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 482/13
2015-02-25
BAG 5. Senat
...Januar 1989 bei der Beklagten, die nicht tarifgebunden und deren Mehrheitsgesellschafterin die Stadt M ist, als Mitarbeiter im Bereich Hallentechnik/Tontechnik beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 484/13
2015-02-25
BAG 5. Senat
...April 2002 bei der Beklagten, die nicht tarifgebunden und deren Mehrheitsgesellschafterin die Stadt M ist, als Mitarbeiterin in der Telefonzentrale beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 483/13
2012-05-24
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zur Aufnahme von Substraten" – zur Zulässigkeit eines Beweisermittlungsantrages – Ausforschungsbeweis - Grenzen des Untersuchungsgrundsatzes bei Beweisermittlung - behauptete offenkundige Vorbenutzung
...Dazu beruft sich die Klägerin auf folgende Unterlagen: 6 D1 DE 43 00 205 A1 7 D2 JP 10-70128 A einschl. deutscher Übersetzung D2A 8 D3 US 5 468 302 A 9 D4 Prospekt „Solar ADC Carrier“ der Beklagten 10 D5 Kopie eines Fotos der Vorrichtung „Solar ADC Carrier“ mit Haltebügel 11 D6 Kopie eines Fotos der Vorrichtung „Solar ADC Carrier“ mit darin befindlichen Substraten (in der Verhandlung überreicht) 12...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 32/10
2014-03-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Capromid/AKROMID (Gemeinschaftsmarke)" – zum zeitlichen Eingang der Einrede mangelnder Benutzung - zur rechtserhaltenden Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Es stünden sich die beiden dreisilbigen Wörter „Capromid“ und „Akromid“ gegenüber, bei denen die klangprägende Vokalfolge a-o-i sowie die Buchstabenfolge „romid“ identisch enthalten seien. Die Abweichungen in der ersten Silbe führten angesichts des zusätzlichen, aber klangschwachen Buchstabens „p“ der angegriffenen Marke und der lediglich vertauschten Laute „Ka“ bzw....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 542/12
2010-07-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "POST" – zur Ablehnung von Richtern eines Senats wegen Besorgnis der Befangenheit: kein Vorliegen einer verfahrensfehlerhaften Verlängerung der Verfahrensdauer – Ladung einer Gutachterin, die zuvor im Auftrag der Markeninhaberin ein Gutachten erstellt hat, als sachverständige Zeugin, stellt keinen objektiv vernünftigen Grund für eine Befangenheit dar – kein Erwecken eines täuschenden Eindrucks
...Januar 2010) erlassen, in dem es u. a. heißt: " … soll Beweis erhoben werden durch Einholung einer schriftlichen Auskunft der Gutachterin Dr. A… P… zu der Behauptung der Antragsteller, … ". 7 Über diesen Beweisbeschluss ist die Antragstellerin und zugleich Beschwerdegegnerin des vorliegenden Löschungs- und Beschwerdeverfahrens mit Bescheid des Senats vom 8. Februar 2010 informiert worden....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 25/06
2018-09-25
BPatG 27. Senat
...V. m. § 66 Abs. 1 MarkenG statthafte und gem. § 66 Abs. 2 MarkenG fristgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig. 19 Nachdem der Beschwerdeführer sein Waren- und Dienstleistungsverzeichnis eingeschränkt hat, führt sie auch in der Sache zum Erfolg....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 539/17
2016-12-08
BVerwG 4. Senat, Einfügen in die nähere Umgebung nach dem Maß der baulichen Nutzung
...Bei dem Einfirsthof handelt es sich um ein Gebäude, das in einen Wohntrakt mit einer Grundfläche von ca. 11 m x 13 m und in einen Stalltrakt mit einer Grundfläche von ca. 19 m x 13 m unterteilt ist....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 7/15
2014-10-02
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung – zu den Kosten für die Übersetzung von Privatgutachten – zu den Kosten für die Akteneinsicht in eine japanische Parallelakte
...Sie hat dabei u. a. die von der Beklagten in Ansatz gebrachten Kosten für die Übersetzung der Gutachten NB 6a und NB 7a (vorgelegt von der Beklagten mit Schriftsatz vom 6. April 2009) gemäß Rechnung vom 23. April 2009 in Höhe von 1.711,96 € und die Kosten für die Akteneinsicht der Beklagten in die japanische Patentanmeldung JP … gemäß Rechnung vom 13....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 6/14
2019-05-06
BPatG 27. Senat
...November 2013 – I ZB 59/12 –, GRUR 2014, 565, Rn. 12 – smartbook; BGH a. a. O., Rn. 9 – OUI, jeweils m. w. N.). 29 Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 509/18
2013-07-09
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Vorvertragliche Aufklärungspflicht des Treuhandkommanditisten; Offenbarungspflicht hinsichtlich der Vorstrafen der mit der Vermögensverwaltung der Gesellschaft betrauten Person
...Die Insolvenzmasse haftet die Klägerin auf Schadensersatz wegen Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit dem Fondsbeitritt. 17 a) Die Schuldnerin war aufgrund ihrer Stellung als Gesellschafterin der Fondsgesellschaften zur Aufklärung der Klägerin über die Vorstrafen des M....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 193/11
2013-07-02
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Advanced Information Research" – Freihaltungsbedürfnis
...die Markenstelle umfassten Dienstleistungen der Klasse 38 und 42 ist der Begriff „Advanced Information Research“ freihaltebedürftig, § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, so dass die Markenstelle die Anmeldung zutreffend gemäß § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen hat. 12 Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind von der Eintragung solche Marken ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr u. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 521/12