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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-08-10
BGH 1. Strafsenat, Vermögensschaden beim Betrug: Minderwert des Rückzahlungsanspruchs der darlehensgebenden Bank infolge einer Täuschung über die Bonität des Kreditnehmers
...Mai 2016 aufgehoben, a) mit den Feststellungen, soweit der Angeklagte R. und der Mitangeklagte G. wegen Betruges in zwei Fällen verurteilt worden sind; b) soweit der Angeklagte R. wegen der Taten zu II. 5. b., d. und f. der Urteilsgründe wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden ist; c) im den Angeklagten R. betreffenden Gesamtstrafausspruch. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 573/16
2012-07-23
BGH Senat für Notarsachen, Abbruch des Ausschreibungsverfahrens für eine Notarstelle
...Mai 2010 für den Amtsgerichtsbezirk M. ausgeschriebenen Notarstellen zu. 3 Der Kläger wendet sich nicht gegen die Besetzung von drei der vier ausgeschriebenen Stellen durch fachlich besser geeignete Bewerber. Er beanstandet vielmehr, dass der Beklagte die vierte ausgeschriebene Stelle nicht mit ihm besetzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 16/11
2018-04-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SHAPE UP" – keine Unterscheidungskraft
...V. m. § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Anmelderin hat in der Sache keinen Erfolg. Dem angemeldeten Wortzeichen fehlt im Zusammenhang mit den beschwerdegegenständlichen Waren jegliche Unterscheidungskraft i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, so dass die Markenstelle die Anmeldung zu Recht zurückgewiesen hat, § 37 Abs. 1 MarkenG. 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 596/17
2015-09-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WAKE-UP (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Die Markeninhaberin weist ferner darauf hin, dass die IR Marke u. a. in Österreich Schutz genieße und vergleichbare andere Marken auch in Deutschland eingetragen worden seien. 8 Die Markeninhaberin, die ankündigungsgemäß nicht an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt, 9 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 - Internationale Markenregistrierung -...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 508/15
2010-01-21
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – keine gesetzliche Grundlage für Prüfung absoluter Schutzhindernisse durch die Gebrauchsmusterstelle
...Dies kann, wie Kraßer a. a. O. zu Recht anführt, zu erheblichen Abgrenzungsproblemen führen, beispielsweise bei der Beurteilung der Technizität oder der Frage, ob ein Verfahren vorliegt oder nicht, vgl. z. B. BGH GRUR 2004, 495 ff. - Signalfolge; a. a. O. - Arzneimittelgebrauchsmuster....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 35/09
2017-04-27
BAG 8. Senat, Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von Gesellschaftsanteilen - Beherrschung - Rechtzeitige Ladung iSv. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung - Überraschende Klausel iSv. § 305c Abs. 1 BGB
...KG ist die M AG. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts erwarb die M AG am 1. Januar 2002 die Gesellschaftsanteile der Beklagten. 3 Die Klägerin ist seit dem 1. April 1985 bei der Beklagten beschäftigt. Zunächst arbeitete sie als Krankenschwester....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 859/15
2017-04-27
BAG 8. Senat
...Wegen einer erforderlichen Klarstellung im Hinblick auf die Entscheidung über den Antrag zu 2. wird auf die Ausführungen unter Rn. 51 Bezug genommen. 17 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 858/15
2015-08-03
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Verfahrenseinstellung; Kostenentscheidung; Wechsel der Truppengattung
...Zur Begründung erklärte sie, dass sie mit ihren beiden Kindern 15 Kilometer vom Standort M. entfernt wohne. Ihr Lebenspartner befinde sich zurzeit in der Ausbildung zum Panzergrenadierzugführer; er sei bis Ende 2015 ausbildungsbedingt an weiter entfernt liegende Standorte gebunden. Sie selbst übernehme die tägliche Fürsorge für die Kinder allein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 8/15
2018-07-06
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Feststellung eines unter einer Bedingung stehenden Beschlussergebnisses
...März 2013 zur Abstimmung gestellt wurde, ob die Beklagten auf der zur Straße gelegenen Seite drei Dachgauben entfernen und anstelle zweier Gauben eine 6,50 m breite und 2,30 m hohe Dachgaube mit vorgelagerter, 1,10 m tiefer Loggiafläche sowie anstelle der dritten Gaube ein Dachflächenfenster errichten dürfen. Vor Fristablauf stimmte der Wohnungseigentümer S. mit Nein. Am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 221/17
2018-02-21
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls; Ausschluss der Interessengefährdung der Rechtsuchenden
...November 2015 eröffnete das Amtsgericht - Insolvenzgericht - M. das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers. Der in diesem Verfahren bestellte Insolvenzverwalter gab am 2. Februar 2016 die selbständige Tätigkeit des Klägers nach § 35 Abs. 1 InsO frei. 2 Mit Bescheid vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 72/17
2018-12-19
BGH 2. Strafsenat
...Mai 2018 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit es den Angeklagten Y. betrifft, aa) im Fall II.1 der Urteilsgründe, bb) im Ausspruch über (1)die Gesamtstrafe sowie (2)die Dauer des Vorwegvollzugs; cc) hinsichtlich der Einziehung von 49,98 kg Morphinbase-Zubereitung; b) soweit es den Angeklagten Yi. betrifft, in vollem Umfang....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 451/18
2014-10-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KNOWLEDGE.PASSION.RESULTS (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
...Duden, Deutsches Universalwörterbuch, a. a. O., S. 1109; 1314). 43 Das englische Wort „results“ bedeutet in der deutschen Sprache „Resultate, Ergebnisse“ (E. Weis, a. a. O., S. 85) und weist unter anderem auf die Folgen einer Anstrengung hin (vgl. Duden, Deutsches Universalwörterbuch, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 3/13
2015-02-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "AppOtheke" – offenkundige Abwandlung eines gebräuchlichen Begriffs – Berücksichtigung aller verkehrsüblichen Schreibweisen – Wortanfang "App" führt nicht von dem Begriff "Apotheke" weg – keine Bezeichnung einer application
...a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 73/14
2010-01-19
BGH 4. Strafsenat, Strafbefreiender Rücktritt vom versuchten Totschlag; Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei alkoholbeeinflusster Tatbegehung; Gefährlichkeitsprognose beim Tötungsdelikt eines nicht vorbestraften Täters
...M., und deren Tochter im Haus der Familie S. auf. Kurz nach Mitternacht verschaffte sich der Angeklagte gewaltsam Zutritt zum Haus. Unter lauten Beschimpfungen schlug der Angeklagte mit einer Axt zunächst auf den Kopf von D. M. ein, sodann auf den Kopf von C. S. C. S. wurde daraufhin ohnmächtig. Während sich der Angeklagte erneut D. M. zuwandte, betrat U. S. das Wohnzimmer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 605/09
2018-05-02
BGH 3. Strafsenat, Politische Tötungsmotive sind in aller Regel „niedrige Beweggründe“
...Die von beiden Beschwerdeführern wortgleich erhobene Rüge der Verletzung von § 244 Abs. 2, 3 und 5 StPO durch die Ablehnung der Vernehmung der Zeugen S. und St. ist zulässig, aber unbegründet: 3 a) Die vom Generalbundesanwalt als fehlend bemängelten, im Beweisantrag und in dem Ablehnungsbeschluss in Bezug genommenen Dokumente und Sachaktenbestandteile waren zur Entscheidung über die Verfahrensbeanstandung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 355/17
2018-08-22
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Verfahrenspflegerbestellung bei Prüfung der Aufhebung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehalts
...-M. am 3. September 2017 erstattet worden ist. Nach Anhörung des Betroffenen hat das Amtsgericht den Antrag auf Aufhebung der Betreuung durch Beschluss vom 1. März 2018 zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Betroffenen hat das Landgericht durch Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 180/18
2012-11-26
BGH Senat für Anwaltssachen, Rechtsanwaltszulassung: Widerrufsgrund des Vermögensverfalls bei offenen Steuerforderungen
...Das zuständige Finanzamt M. bestätigte dem Kläger mit Schreiben vom 27. Juli 2010, der Beklagten mit Schreiben vom 20. August 2010, dass keine Steuerrückstände mehr bestünden. Der Kläger beantragt, das Urteil des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. Februar 2011 und den Widerrufsbescheid der Beklagten vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 24/11
2011-06-22
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden
...Entgegen der Auffassung des Klägers bestehen bezüglich der weiteren Widerrufsvoraussetzung (Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden) weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch stellen sich insoweit rechtsgrundsätzliche Fragen (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). 3 a) Der Gesetzgeber geht, wie dem Wortlaut des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 12/11
2010-02-02
BVerwG 4. Senat, Kombination von Einzelhandel und Wohnen nach BauNVO
.... § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt, dass der Tatbestand der Divergenz nicht nur durch die Angabe der höchstrichterlichen Entscheidung, von der abgewichen sein soll, sondern auch durch Gegenüberstellung der miteinander unvereinbaren Rechtssätze dargelegt wird. 4 a) Der Antragsteller zitiert das Normenkontrollurteil mit dem Rechtssatz: "Die Kombination von Einzelhandel und Wohnen ist der Baunutzungsverordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 4/10
2013-04-24
BAG 7. Senat, Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat - Sachdienlichkeit - Betriebsvereinbarung nach § 3 Abs 1 Nr 1 Buchst a, Abs 2 BetrVG
...Senat 7 ABR 71/11 Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat - Sachdienlichkeit - Betriebsvereinbarung nach § 3 Abs 1 Nr 1 Buchst a, Abs 2 BetrVG 1. Bei der Prüfung, ob die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats sachdienlich iSv. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Alt. 2 BetrVG ist, ist von besonderer Bedeutung, wo die mitbestimmungspflichtigen Entscheidungen im Betrieb getroffen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 71/11