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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-28
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung zur Abdichtung von Kabeln, Leitungen bzw. Rohren in Wanddurchbrüchen“ – qualifizierte elektronische Signatur des im Rahmen der elektronischen Aktenführung erstellten Beschlusses
...Oktober 2011, das beim DPMA zwei Tage später eingegangen ist, stellte die Patentinhaberin einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Zahlungsfrist, bei gleichzeitiger Nachzahlung der Gebühr samt Zuschlag. 4 Zur Begründung des Antrags wurde u. a. ausgeführt, dass zunächst die Firma G… GmbH der Rechtsnachfolger der ursprünglichen Anmelderin gewesen und sodann das Patent im Wege eines Unternehmenskaufes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 20/12
2018-10-11
BGH 1. Strafsenat, Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer Steuerhinterziehung
...In der Folge erfolgte die Fertigung entsprechender Ausgangsrechnungen auf Anweisung der Zeugen D. und M. durch Mitarbeiter der Firmen E. GmbH und der A. GmbH, die angebliche Kunden des Autohauses H. GmbH waren, wobei die entsprechenden Daten des Autohauses durch den Angeklagten W. zur Verfügung gestellt wurden. Teilweise wurde auch das Layout der Rechnungen frei erfunden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 538/17
2012-03-19
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Berichtigungsbeschluss – "Vorrichtung zur Pulsationsverminderung an einer hydrostatischen Verdrängereinheit" – zur Ergänzung unvollständiger Erteilungsunterlagen in einem Beschlusstenor
...Juni 2006 aufzuheben und das Patent zu widerrufen. 23 Sie vertritt unter Hinweis auf den Stand der Technik nach den Druckschriften 24 D5: JP 08-284 805 A 25 D5A: JP 08-284 805 A (Abstract) 26 D5B: JP 08-284 805 A (Beglaubigte Übersetzung der D5) 27 D8: MATTHIES: Einführung in die Ölhydraulik. 3. Auflage Stuttgart : Teubner, 1995....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 36/06
2015-06-01
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SANDTER 1953/>Sander<" – zur rechtserhaltenden Benutzung - Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Aufl., § 9 Rdn. 41 ff. m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 46/13
2012-10-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Fachgerichtliche Überprüfung von Ermessensentscheidungen der Vollzugsbehörden bzgl der Ausgestaltung der Untersuchungshaft - hier: Einschlusszeiten für Untersuchungsgefangene in mecklenburg-vorpommerischer Justizvollzugszugsanstalt - Wahrung des Abstandes zwischen normalem Haftvollzug und besonderen Maßnahmen wie Einzelhaft unzureichend geprüft - unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz Verlegung in andere JVA zur...
...Ihm sei entgegen § 7 Abs. 1 UVollzG M-V keine gültige Hausordnung übergeben worden. Diese solle nach § 84 UVollzG M-V Auskunft über die Arbeits-, Frei- und Ruhezeiten geben. Er habe bereits mehrfach erfolglos versucht, hierüber Auskunft zu erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 736/11
2017-12-07
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Kindeswohls bei Übertragung des bislang gemeinsam ausgeübten Sorgerechts auf den Vater verletzt Elternrecht der Mutter (Art 6 Abs 2 S 1 GG) - hier: Uneinigkeit der Eltern über Umgang mit geschlechtsdysphorischem Verhalten und geäußertem Willen des Kindes - Gegenstandswertfestsetzung
...In der Universitätsklinik M. seien offenbar körperliche Untersuchungen bisher ebenso wenig erfolgt wie hormonelle oder endokrinologische Untersuchungen. Es hätten offenbar 30-minütige Gespräche mit den Eltern und dem Kind stattgefunden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1914/17
2014-03-27
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung bei Vorbeschäftigung in Teilzeit
...Das Landesarbeitsgericht hat der Klage im Ergebnis zu Recht stattgegeben. 9 A. Die Feststellungsklage ist zulässig. Die Erfordernisse des § 256 Abs. 1 ZPO sind gewahrt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 571/12
2012-05-22
BGH 2. Zivilsenat, Revisionsverfahren: Nachholung einer durch das Berufungsgericht offen gelassenen Entscheidung über die Zulassung neuen Sachvortrags durch das Revisionsgericht
...Die M. GbR verzichtet auf ein etwaiges vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 312 d Abs. 3, 355 Abs. 3 BGB). Mit dem Widerruf meiner Willenserklärung kommt auch meine Beteiligung an der M. GbR nicht wirksam zustande. Form des Widerrufs Der Widerruf muss in Textform (z.B. Brief, Fax) erfolgen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 233/10
2012-01-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FairStrom" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Auslegung der absoluten Eintragungshindernisse ist nach der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 3 Abs. 1 der MarkenRL (Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union 2008/95/EG) das Allgemeininteresse, das der Regelung zugrunde liegt, zu berücksichtigen (EuGH GRUR 2008, 608 (Nr. 66) - EUROHYPO m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 556/10
2012-03-22
BVerwG 7. Senat, Atomrechtliche Genehmigung; Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Unterweser im dazugehörigen Standortzwischenlager
...Die Entfernung zum westlichen Ufer der Weser beträgt ca. 350 m. Das Lagergebäude ist ca. 80 m lang, 27 m breit und ca. 24 m hoch. Im knapp 1 400 qm großen Lagerbereich stehen 750 qm als effektive Lagerfläche zur Verfügung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 1/11
2014-03-19
BVerwG 7. Senat, Planfeststellungsbeschluss; Schienenverkehrslärm; Neubauvorhaben; Schutz- und Entschädigungskonzept
...Dabei ist nicht mehr von dem ursprünglichen prognostisch ermittelten Wert des Schallexpositionspegels von LCE = 75 dB(C) auszugehen (A.4.1. (1), vgl. PFB S. 59 oben), sondern von den niedrigeren Werten, wie sie auch infolge einer Verlängerung des Haubenbauwerks am Portal Dornstadt um 10 m ermittelt worden sind und dem Änderungsbescheid vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 24/12
2012-07-03
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Motiv/MOTIVI (Wort-Bild-Marke/IR-Marke)/ motivi (Wort-Bild-Marke/IR-Marke)/motivi (Wort-Bild-Marke/IR-Marke)" – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
...Juli 1999 u. a. für die Waren 14 “Class 25: Clothing, footwear, headgear“ 15 international registrierten Wort-/Bildmarke IR 717 307 16 17 (Widerspruchsmarke zu 2), 18 und ein auf die „Waren der Klasse 14“ gestützter Widerspruch erhoben worden aus der seit dem 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 31/11
2017-09-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cafet/CAFE ETC… (Unionswortmarke)" – zur Erteilung eines Lastschriftmandats zur Begleichung der Kosten des DPMA – Erfordernis der eindeutigen Zahlungserklärung – Ausschluss interpretationsbedürftiger Zahlungshandlungen – keine Nachforschungspflicht des DPMA – SEPA-Lastschriftmandat bezog sich auf ein gänzlich anderes Verfahren – Widerspruch gilt mangels Zahlung als nicht erhoben
...V. m. § 6 Abs. 2 PatKostG als nicht erhoben gelte, da die Widerspruchsgebühr nicht fristgerecht gezahlt worden sei. Mit dem Lastschriftenmandat, das dem Widerspruch vom 30. Dezember 2014 beigefügt gewesen sei, sei keine Zahlung der Widerspruchsgebühr bewirkt worden. Für den Widerspruch gemäß § 42 MarkenG sei nach § 64a MarkenG i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 26/17
2017-12-07
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Voraussetzungen des Verfahrenshindernisses einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation
...Während VE 1 und der neu auftretende verdeckte Ermittler VE 3 nach K. zu P. und dem Angeklagten O. fuhren, warteten VE 2 und die aus Ma. und K. anreisenden An. und A. in M. auf die Ankunft des als Rauschgiftkurier eingesetzten, nichtrevidierenden Mitangeklagten S. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 320/17
2017-11-27
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Elektromechanische Einrichtung mit einem um mindestens eine erste und eine zweite Drehachse drehbaren Element" – zum Beweis der Unrichtigkeit des durch eine Perforation beurkundeten Eingangsdatums eines Einspruchsschriftsatzes
...BGH a. a. O.). 96 Der Gegenbeweis ist von der Einsprechenden und durch die Ermittlungen des Patentamts erbracht worden. 97 Die Einspruchssendung ist in der Anwaltskanzlei der Vertreter der Einsprechenden am letzten Tag der Einspruchsfrist, am Donnerstag, dem 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 43/13
2012-07-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FLAVOURVISION (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...V. m. §§ 119, 113, 37 MarkenG und Art. 5 PMMA, Art. 6 quinquies PVÜ der Schutz in der Bundesrepublik Deutschland zu versagen sei; dabei könne dahingestellt bleiben, ob auch das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG erfüllt sei. Die IR-Marke sei aus den Wörtern "FLAVOUR" und "VISION" zusammengesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 92/11
2016-10-12
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück - angemessene Größe - Verminderung der Bewohnerzahl nach dem erstmaligen Bezug durch Auszug der erwachsenen Kinder - Überschreitung der Wohnflächengrenze - Zeitpunkt der Beurteilung - Verwertbarkeit
...Im Streit ist insbesondere die Berücksichtigung eines Hausgrundstücks als Vermögen. 2 Der 1952 geborene Kläger und seine Ehefrau, die 1958 geborene Klägerin, sind je zur Hälfte Eigentümer eines Hausgrundstücks mit einem 1996 erbauten Einfamilienhaus im Landkreis A Das Grundstück ist 967 qm groß, die Wohnfläche beträgt 143,93 qm und umfasst sechs Zimmer - einschließlich eines noch nicht ausgebauten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 4/16 R
2018-04-03
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EGTS (Wort-Bild-Marke)/GTS (Unionswortmarke)" – in Bezug auf einzelne spezifische Waren erhobene Einrede mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - durchschnittliche klangliche Zeichenähnlichkeit – überdurchschnittliche Warenähnlichkeit – unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr
...Verbrennungsmotoren seien aber nicht Bestandteil solcher Generatoren, auch wenn diese u. a. durch Verbrennungsmotoren angetrieben werden könnten. 16 Im Zusatz zur Terminsladung vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 521/17
2011-11-15
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Kostenentscheidung: eine vom Patentinhaber nach Zustellung einer Nichtigkeitsklage abgegebene beschränkte Widerspruchserklärung hat nicht die Rechtswirkung eines sofortigen Anerkenntnisses bzgl. der nicht verteidigten Patentansprüche – keine Auferlegung der Prozesskosten auf den Kläger
...V. m. Art. 138 Abs. 1 Buchst. b) EPÜ), er ist neu und er war für den hier einschlägigen Fachmann, einen Dipl.-Ing. (FH) der Fachrichtung Maschinenbau mit mehrjähriger Berufserfahrung auf dem Gebiet der Konstruktion von Rohrbiegemaschinen, nicht ohne erfinderisches Zutun auffindbar (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 Buchst. a), Art. 54, 56 EPÜ). II. 21 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 4/11 (EP)
2011-12-13
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WORLDLINE" – keine Unterscheidungskraft
...une base de données informatisée par tout appareil technique comprenant un système de transmission de données. 42 5 Services de programmation informatique, conception et mise à jour de logiciels; services informatiques à savoir location d'ordinateurs, programmation pour ordinateurs; support technique à savoir aide technique en matière informatique; location de logiciels et services de conseils en gestion...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 514/10