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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-02
BGH 4. Strafsenat, Einschränkung des Notwehrrechts bei provoziertem Angriff
.... , M. , B. und La. wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung u.a. zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Der Senat hat insoweit die Revisionen der Angeklagten und des Nebenklägers E. durch Beschlüsse vom 15. April 2015 verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 509/14
2019-03-25
BVerwG 6. Senat
...Der Anlass für die im Juni 2016 erlassene Anordnung war das Ermittlungsverfahren, das die Staatsanwaltschaft aufgrund der im Februar 2016 erstatteten Anzeige der Tochter M. führte. Diese gab an, der Kläger habe sie im Januar 2012 vergewaltigt und in der Folgezeit bis Ende 2014 sexuell missbraucht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 163/18, 6 PKH 10/18, 6 B 163/18, 6 PKH 10/18
2015-09-29
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "HAWK" – Auslegung als Beschwerde – Nichtzahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt - zur funktionellen Zuständigkeit – Kostenauferlegung
...V. m. § 130 a ZPO liegt hier nicht vor – nicht unterschrieben war. Jedoch ist im vorliegenden Fall vorrangig entscheidend, dass der Beschwerdeführer die nach § 82 Abs. 1 Satz 3 MarkenG, § 2 Abs. 1 PatKostG i. V. m. Ziff. 401 100 des Gebührenverzeichnisses (Anlage zu § 2 Abs. 1 PatKostG) zu entrichtende Beschwerdegebühr nicht bezahlt hat....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 87/14
2013-09-11
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung: Täter-Opfer-Ausgleich bei mehreren Tatopfern; Verzicht auf Rückgabe sichergestellten Geldes ohne kommunikativen Prozess zwischen Täter und Opfer
...Der Angeklagte beabsichtigte dabei, Ware oder den mit ca. 4.000 bis 6.000 Euro erwarteten Verkaufserlös aus einem wenige Tage zuvor zum Nachteil der Firma M. begangenen Eigentumsdelikt zu erbeuten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 131/13
2011-06-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Francfort Trade House" – keine Unterscheidungskraft
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen sei. Die Bezeichnung „trade house“ lasse sich in ihrer Bedeutung „Handelshaus“ lexikalisch nachweisen, so dass die angemeldete Wortfolge nur als Sachhinweis auf ein Handelsunternehmen verstanden werde, das seinen Sitz in Frankfurt habe oder auf andere Weise mit der Stadt in Verbindung stehe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 99/10
2014-11-19
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren Bandendiebstahls: Abgrenzung zwischen Tateinheit und Tatmehrheit bei Mittäterschaft an einer Deliktsserie; Annahme der Begehung einer Handlung bei fehlender Feststellbarkeit der Anzahl der die Taten fördernden Handlungen
...Die gegen den Angeklagten wegen versuchten schweren Bandendiebstahls zum Nachteil des Geschädigten A. verhängte Einzelstrafe entfällt. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 284/14
2013-09-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cafe (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Aufl. 2012, § 8 Rn. 154 m. w. N.). 14 Um solche ungeeigneten Elemente handelt es sich hier. Die schemenhafte schattenartige Wiederholung des Wortbestandteiles, die einem Hologramm ähnelt, ist kaum erkennbar; sie weist zudem lediglich dekorativen Charakter auf, der nicht über eine werbeübliche Wiedergabe von Wörtern hinausgeht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 604/11
2013-09-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cool (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Aufl. 2012, § 8 Rn. 154 m. w. N.). 14 Um solche ungeeigneten Elemente handelt es sich hier. Die schemenhafte schattenartige Wiederholung des Wortbestandteiles, die einem Hologramm ähnelt, ist kaum erkennbar; sie weist zudem lediglich dekorativen Charakter auf, der nicht über eine werbeübliche Wiedergabe von Wörtern hinausgeht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 605/11
2013-09-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Snac (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Aufl. 2012, § 8 Rn. 154 m. w. N.). 13 Um solche ungeeigneten Elemente handelt es sich hier. Die schemenhafte schattenartige Wiederholung des Wortbestandteiles, die einem Hologramm ähnelt, ist kaum erkennbar; sie weist zudem lediglich dekorativen Charakter auf, der nicht über eine werbeübliche Wiedergabe von Wörtern hinausgeht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 606/11
2013-06-06
BPatG 10. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Somit erfüllt der (kontaktlose) Sensor u. a. die Funktion, die in Anspruch 1 des Streitpatents gemäß dessen Merkmal 5 dem kontaktlos arbeitenden Sensor zukommt. 58 Die Sicherheitssensorik nach der Ni5 kann auch in einer Kombination von berührungsfreien Sensoren u. a. mit mechanischen Endschaltern oder Kontaktmatten bestehen (Beschr. Seite 4, Zeilen 1 bis 5)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 16/11
2012-03-26
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Herstellung eines 9, 10 Diarylanthracens" – die Begründung eines Beschlusses muss auch bei einem Verfahren vor dem Patentamt innerhalb von 5 Monaten erfolgen – zur ordnungsgemäßen Unterschrift eines patentamtlichen Beschlusses – fehlende Unterschrift am Ende der Begründung – Verfahrensfehler – die Anordnung der Erstattung der Beschwerdegebühr bei Zurückverweisung der Sache an das DPMA kann von Amts wegen erfolgen
...V. m. Formel II, S. 1106, 1108 Reaktionsgleichungen i. V. m. S. 1115 le Abs bis 1116 Abs. 5; (4) S. 17 [0101] bis [0102]; (6) S. 469 Schema 3 i. V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 14/11
2013-07-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CleanApp" – keine Unterscheidungskraft
...Denn die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH GRUR 2006, 233, 235 Nr. 45 - Standbeutel; GRUR 2006, 229, 230 Nr. 27 - BiolD; EuGH a. a. O. - EUROHYPO; BGH GRUR 2008, 710 Nr. 12 - VISAGE; GRUR 2009, 949 Nr. 10 - My World; a. a. O. - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 520/12
2014-07-17
BFH 4. Senat, Vollzug einer Schenkung bei unentgeltlicher Zuwendung einer atypisch stillen Beteiligung - atypisch still Beteiligter als Mitunternehmer - steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine 1995 durch M als Alleingesellschafter gegründete GmbH. Von 1999 bis 2004 war zunächst die Ehefrau des M als stille Gesellschafterin an der Klägerin beteiligt. M gewährte der Klägerin im Jahr 2002 ein Darlehen, das am 31. Dezember 2004 mit 5.894 € valutierte. 2 Mit privatschriftlichem, nicht notariell beurkundetem Schenkungsvertrag vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 52/11
2012-10-02
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Delta-Sigma Analog-/Digital-Wandler" – Festsetzung des Streitwerts in der mündlichen Verhandlung - Antrag auf Streitwertherabsetzung ist jedenfalls dann nach Beginn der mündlichen Verhandlung zulässig, wenn in der Nichtigkeitsklage ein niedrigerer Streitwert genannt wurde – Eintragung einer Prozesspartei im Handelsregister des Vereinigten Königreichs als "schlafende" Gesellschaft ohne Einkünfte – keine Glaubhaftmachung einer Gefährdung der wirtschaftlichen...
...V. m. § 22 Abs. 1 PatG). Ob das Streitpatent daneben auch wegen fehlender Patentfähigkeit (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 22 Abs. 1 PatG) für nichtig zu erklären wäre und ob der weitere Nichtigkeitsgrund der fehlenden Ausführbarkeit (§ 21 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 22 Abs. 1 PatG) vorliegt, kann daher dahingestellt bleiben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 40/10
2017-05-31
BGH 2. Strafsenat, Besonders schwerer Fall des Bankrotts: Handeln aus Gewinnsucht
...Das Landgericht hat Folgendes festgestellt: 3 a) Im Zeitraum von Januar 2008 bis März 2010 veranstaltete die Privatradio Landeswelle M. im Rundfunk Gewinnspiele. Diese sollten der Steigerung der Attraktivität ihres Hörfunkprogramms „O. M. “ dienen. Bei der Gewinnspielreihe „J. “ handelte es sich um ein auf den Angeklagten als Moderator zugeschnittenes Format....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 489/16
2016-10-13
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung - "Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts zusätzlich zu den Kosten eines Patentanwalts
...V. m. § 84 Abs. 2 Satz 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzusehen ist. A. 1 Die Beschwerdegegnerin war die zweite und letzte eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters … (Streitgebrauchsmuster), das durch Abzweigung als Anmeldetag den 26. Juni 1997 erhalten hatte. Die erste eingetragene Inhaberin des Streitgebrauchsmusters war die O… …GmbH in R…. 2 Am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 16/12
2011-07-14
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hiffenmark" und "Fränkisches Hiffenmark" – Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe – fehlt die Antragsbefugnis des Antragstellers, so kann die Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten geographischen Angaben und der geschützten Ursprungsbezeichnungen ausnahmsweise unterbleiben – ‚Ansehen’ kann eine Eigenschaft des Erzeugnisses darstellen und die Antragsbefugnis eines Einzelantragstellers begründen –...
...V. m. Art. 2 Buchst. a und b VO (EU) Nr. 1898/2006 vom 14. Dezember 2006 (ABl. EU Nr. L 369 vom 23.12.2006, S. 1; im Folgenden als "VO 1898/2006" zitiert). 7 Die Markenabteilung 3.2. hat nach § 130 Abs. 3 MarkenG Stellungnahmen sachkundiger und interessierter Stellen eingeholt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 76/09
2015-04-30
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Übertragung von Bauteilträgerband-Informationen zur einem Bauteil-Bestückungsapparat und Vorrichtung dafür (europäisches Patent)" – zur Zulässigkeit der Antragstellung
...V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 41/13 (EP)
2011-06-27
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren - Zusammenschau von Druckschriften - großer zeitlicher Abstand
...V. m. nachstehender Fig. 4 (Schnittdarstellung). 26 Das Sitzpolster weist im Bereich eines vornehmlich die Oberschenkel eines Benutzers abstützenden vorderen Abschnitts 2 der Sitzfläche eine höhere Elastizität als im Bereich eines das Gesäß eines Benutzers abstützenden hinteren Abschnitts 3 der Sitzfläche auf, vgl. insbes. S. 5 Abs. 7 i. V. m. Fig. 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 387/05
2019-04-09
BGH 6. Zivilsenat
...Maßgebliche Person der "E. " sei ein Mann namens "M. " - ein von den Autoren gewähltes Pseudonym -, der als deren Finanzverwalter agiere. Der Kläger, der sich auf Grund der Informationen in dem Filmbericht als "M. " wiedererkannte, nahm die Beklagten in Vorprozessen - die Beklagte zu 1 im einstweiligen Verfügungsverfahren - erfolgreich auf Unterlassung in Anspruch (OLG Dresden, Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 89/18