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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-01-10
BPatG 30. Senat
...V. m. § 23 Abs. 3 Satz 2, § 33 Abs. 1 RVG). 14 § 23 Abs. 3 S. 2, 2. Halbsatz RVG mit den dort genannten Hilfswerten ist dabei entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht einschlägig. Denn einem eingetragenen Design ist ein wirtschaftlicher Wert zuzuerkennen, so dass der in § 23 Abs. 3 S. 2, 2. Halbsatz RVG genannte Auffangwert von 5.000,- Euro vorliegend keine Anwendung findet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 802/17
2019-01-10
BPatG 30. Senat
...V. m. § 23 Abs. 3 Satz 2, § 33 Abs. 1 RVG). 13 § 23 Abs. 3 S. 2, 2. Halbsatz RVG mit den dort genannten Hilfswerten ist dabei entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht einschlägig. Denn einem eingetragenen Design ist ein wirtschaftlicher Wert zuzuerkennen, so dass der in § 23 Abs. 3 S. 2, 2. Halbsatz RVG genannte Auffangwert von 5.000,- Euro vorliegend keine Anwendung findet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 813/17
2019-01-10
BPatG 30. Senat
...V. m. § 23 Abs. 3 Satz 2, § 33 Abs. 1 RVG). 13 § 23 Abs. 3 S. 2, 2. Halbsatz RVG mit den dort genannten Hilfswerten ist dabei entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht einschlägig. Denn einem eingetragenen Design ist ein wirtschaftlicher Wert zuzuerkennen, so dass der in § 23 Abs. 3 S. 2, 2. Halbsatz RVG genannte Auffangwert von 5.000,- Euro vorliegend keine Anwendung findet....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 814/17
2019-01-10
BPatG 30. Senat
...V. m. § 23 Abs. 3 Satz 2, § 33 Abs. 1 RVG). 14 § 23 Abs. 3 S. 2, 2. Halbsatz RVG mit den dort genannten Hilfswerten ist dabei entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht einschlägig. Denn einem eingetragenen Design ist ein wirtschaftlicher Wert zuzuerkennen, so dass der in § 23 Abs. 3 S. 2, 2. Halbsatz RVG genannte Auffangwert von 5.000,- Euro vorliegend keine Anwendung findet....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 806/17
2019-01-10
BPatG 30. Senat
...V. m. § 23 Abs. 3 Satz 2, § 33 Abs. 1 RVG). 13 § 23 Abs. 3 S. 2, 2. Halbsatz RVG mit den dort genannten Hilfswerten ist dabei entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht einschlägig. Denn einem eingetragenen Design ist ein wirtschaftlicher Wert zuzuerkennen, so dass der in § 23 Abs. 3 S. 2, 2. Halbsatz RVG genannte Auffangwert von 5.000,- Euro vorliegend keine Anwendung findet....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 803/17
2019-01-10
BPatG 30. Senat
...V. m. § 23 Abs. 3 Satz 2, § 33 Abs. 1 RVG). 13 § 23 Abs. 3 S. 2, 2. Halbsatz RVG mit den dort genannten Hilfswerten ist dabei entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht einschlägig. Denn einem eingetragenen Design ist ein wirtschaftlicher Wert zuzuerkennen, so dass der in § 23 Abs. 3 S. 2, 2. Halbsatz RVG genannte Auffangwert von 5.000,- Euro vorliegend keine Anwendung findet....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 808/17
2019-01-10
BPatG 30. Senat
...V. m. § 23 Abs. 3 Satz 2, § 33 Abs. 1 RVG). 13 § 23 Abs. 3 S. 2, 2. Halbsatz RVG mit den dort genannten Hilfswerten ist dabei entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht einschlägig. Denn einem eingetragenen Design ist ein wirtschaftlicher Wert zuzuerkennen, so dass der in § 23 Abs. 3 S. 2, 2. Halbsatz RVG genannte Auffangwert von 5.000,- Euro vorliegend keine Anwendung findet....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 810/17
2019-01-10
BPatG 30. Senat
...V. m. § 23 Abs. 3 Satz 2, § 33 Abs. 1 RVG). 13 § 23 Abs. 3 S. 2, 2. Halbsatz RVG mit den dort genannten Hilfswerten ist dabei entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht einschlägig. Denn einem eingetragenen Design ist ein wirtschaftlicher Wert zuzuerkennen, so dass der in § 23 Abs. 3 S. 2, 2. Halbsatz RVG genannte Auffangwert von 5.000,- Euro vorliegend keine Anwendung findet....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 812/17
2019-01-10
BPatG 30. Senat
...V. m. § 23 Abs. 3 Satz 2, § 33 Abs. 1 RVG). 13 § 23 Abs. 3 S. 2, 2. Halbsatz RVG mit den dort genannten Hilfswerten ist dabei entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht einschlägig. Denn einem eingetragenen Design ist ein wirtschaftlicher Wert zuzuerkennen, so dass der in § 23 Abs. 3 S. 2, 2. Halbsatz RVG genannte Auffangwert von 5.000,- Euro vorliegend keine Anwendung findet....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 805/17
2019-01-10
BPatG 30. Senat
...V. m. § 23 Abs. 3 Satz 2, § 33 Abs. 1 RVG). 13 § 23 Abs. 3 S. 2, 2. Halbsatz RVG mit den dort genannten Hilfswerten ist dabei entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht einschlägig. Denn einem eingetragenen Design ist ein wirtschaftlicher Wert zuzuerkennen, so dass der in § 23 Abs. 3 S. 2, 2. Halbsatz RVG genannte Auffangwert von 5.000,- Euro vorliegend keine Anwendung findet....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 811/17
2019-01-10
BPatG 30. Senat
...V. m. § 23 Abs. 3 Satz 2, § 33 Abs. 1 RVG). 13 § 23 Abs. 3 S. 2, 2. Halbsatz RVG mit den dort genannten Hilfswerten ist dabei entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht einschlägig. Denn einem eingetragenen Design ist ein wirtschaftlicher Wert zuzuerkennen, so dass der in § 23 Abs. 3 S. 2, 2. Halbsatz RVG genannte Auffangwert von 5.000,- Euro vorliegend keine Anwendung findet....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 804/17
2019-01-10
BPatG 30. Senat
...V. m. § 23 Abs. 3 Satz 2, § 33 Abs. 1 RVG). 13 § 23 Abs. 3 S. 2, 2. Halbsatz RVG mit den dort genannten Hilfswerten ist dabei entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht einschlägig. Denn einem eingetragenen Design ist ein wirtschaftlicher Wert zuzuerkennen, so dass der in § 23 Abs. 3 S. 2, 2. Halbsatz RVG genannte Auffangwert von 5.000,- Euro vorliegend keine Anwendung findet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 807/17
2014-05-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "hw (Wort-Bild-Marke)/HAWE (Gemeinschaftsbildmarke)" – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Mai 2005 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister unter der Nummer 304 45 070 für diverse Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 7, 9, 37 und 42 eingetragen worden, u. a. für 3 Klasse 7: Armaturen als Maschinenteile; maschinelle Pumpen für Gase und Flüssigkeiten; Pumpenmembranen; Ventile als Maschinenteile; Filter und Filtereinsätze für Luft und Flüssigkeiten; 4 Klasse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 24/13
2015-04-14
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Bestimmung eines Einzelbetriebssicherheitsfaktors für einen Antrieb, Verfahren zur Auswahl von Antrieben für eine Anlage oder Maschine aus einer Baureihe von Antrieben und Datenträgern“ – zur Patentfähigkeit – keine Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln
...BGH GRUR 2009, 1098-1100 – Leistungshalbleiterbauelement, III.2.a); BGH GRUR 2003, 695-696 – Automatisches Fahrzeuggetriebe, II.3.a) (jeweils m. w. N.). 159 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 94/10
2013-12-04
BGH 1. Strafsenat, Strafbarkeit wegen verbotener Marktmanipulation: Grundsätze von Täterschaft und Teilnahme; Mindestbeteiligung an der betroffenen Gesellschaft
...Deswegen nahm der Angeklagte M. zumindest billigend in Kauf, dass G. sich zur Umsetzung des Plans der Hilfe weiterer Personen bediente. 5 Im Zeitraum vom 15. Mai 2006 bis 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 106/13
2010-07-12
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls und Entscheidung über den Widerruf in Abwesenheit des Betroffenen wegen ungenügender krankheitsbedingter Entschuldigung
...Diese Voraussetzungen lagen bei Erlass des Widerrufsbescheids vor. 5 a) Zu diesem Zeitpunkt befand sich der Antragsteller in Vermögensverfall. In seinem Beschluss über die endgültige Enthebung des Antragstellers von seinem Amt als Notar vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 74/09
2016-11-08
BGH 5. Strafsenat, Strafverurteilung von Jugendlichen und Heranwachsenden wegen Mordes: Mordmerkmal der Grausamkeit bei Verbrennen des Tatopfers; Annahme besonders schwerer Schuld in den Urteilsgründen
...Der Angeklagte M. erhebt die allgemeine Sachrüge. Die Revisionen führen lediglich zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Korrektur des Urteilstenors. Im Übrigen sind sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 2 Der Erörterung bedarf ergänzend zu den Ausführungen in den Antragsschriften des Generalbundesanwalts vom 10. Oktober 2016 nur Folgendes: 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 390/16
2012-04-12
BPatG 21. Senat
...., § 130 Rn. 34 m. w. N.; Schulte, Patentgesetz, 8. Aufl., § 130 Rn. 54; vgl. auch BPatG BlPMZ 1997, 443 m. w. N.). Mutwilligkeit ist danach ein unbestimmter Rechtsbegriff, der nicht von einem fest umrissenen Sachverhalt ausgefüllt wird, sondern stets fallbezogen wertend überprüft werden muss....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 17/11
2013-11-27
BGH 7. Zivilsenat, Streit um die Verwirkung einer Vertragsstrafe bei Überschreitung des Fertigstellungstermins für Bauleistungen: Eigenständige Inhaltskontrolle für eine bezugnehmende Formularklausel; Revisionszulassung wegen vereinzelter Abweichung von Oberlandesgerichten von der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
...Die Klägerin beauftragte die zwischenzeitlich insolvente M. GmbH mit der Ausführung eines Wärmedämmverbundsystems. Sie nimmt die Beklagte aus Vertragserfüllungsbürgschaften in Anspruch, weil die M. GmbH durch Überschreitung des Fertigstellungstermins eine Vertragsstrafe in Höhe von 63.336 € verwirkt habe. Die Parteien streiten u.a. über die Wirksamkeit der Vertragsstrafenvereinbarung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 371/12
2012-08-08
BGH 2. Strafsenat, Täter-Opfer-Ausgleich bei Vermögensdelikten
...Hierzu band er den gesondert Verurteilten A. ein und versprach ihm für jede gelungene Aktion eine Provision. A. suchte im Internet vereinbarungsgemäß nach geeigneten Firmen und Projekten und kontaktierte die betreffenden Personen telefonisch, um ihr Interesse an einer Geschäftsbeziehung zu wecken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 526/11