7.815

Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-29
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...V. m. Anspruch 1 - und Anspruch 9 i. V. m. Anspruch 8 gegenüber der Ursprungsoffenbarung für unzulässig erweitert und macht außerdem für die Gegenstände des Streitpatents in allen verteidigten Fassungen den Nichtigkeitsgrund der fehlenden Patentfähigkeit gelten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 30/08
2014-09-04
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Massenbetruges: Irrtumsbedingte Vermögensverfügung bei Zahlung auf unberechtigte Rechnung; notwendige Feststellungen zum Irrtum der Verfügenden
...Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagten wie folgt verurteilt: Den Angeklagten A. wegen Betruges in sechs tatmehrheitlichen Fällen sowie versuchten Betruges in drei tatmehrheitlichen Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten, den Angeklagten M. wegen versuchten Betruges sowie zweier Fälle der Beihilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 314/14
2017-03-08
BGH 1. Strafsenat, Betrug durch Unterlassen: Aufklärungspflicht bei Änderung der für eine Anlageentscheidung relevanten Umstände durch vorausgegangenes gefährliches Tun
...A. 4 GmbH & Co. KG (nachfolgend: C. 4) und die C. A. 5 GmbH & Co. KG (nachfolgend: C. 5). An den Fondsgesellschaften waren Privatanleger entweder in der Form einer atypischen stillen Beteiligung oder als Treuhandkommanditisten beteiligt. Die Anleger hatten ihren Beitritt zu den jeweiligen Fondsgesellschaften bereits vor dem im Jahr 2009 beginnenden Tatzeitraum vollzogen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 466/16
2016-11-08
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – ARTES / ARTAS – schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr
...Bei den überwiegenden Übereinstimmungen der Marken sei die einzige Abweichung im vorletzten Buchstaben „A“ bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 63/14
2010-11-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "GEL BAR/BAR" – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr -
...V. m. § 125b Nr. 1 MarkenG. 21 1. Ob Verwechslungsgefahr im Sinne dieser Vorschriften vorliegt, ist im Einzelfall unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Faktoren, insbesondere der Identität bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 53/09
2011-05-17
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Berichtigung einer Erfinderbenennung; Prüfungsgrundlagen zur Ermittlung der schöpferischen Beiträge mehrerer Personen - Atemgasdrucksteuerung
...Juni 2000 erfolgten Anmeldung der Erfindung beim Deutschen Patent- und Markenamt lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die inzwischen erloschene M. GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 53/08
2018-04-06
BGH 1. Strafsenat
...Oktober 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte in den Fällen B. I. und II. der Urteilsgründe verurteilt worden ist; b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 13/18
2016-05-31
BAG 9. Senat, Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche auf Leistung einer festgestellten oder festgesetzten Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung - Rechtsweg
...Zweitens berücksichtigt die Berechnungsmethode auch angemessen den Beitrag des ERFINDERS an der Erfindung, und zwar sowohl hinsichtlich des Beitrags von Miterfindern als auch des Beitrags von M. Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Parteien die nachfolgende neue Berechnungsmethode für die Erfindervergütung des ERFINDERS, welche ab dem Jahr 2005 gültig ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZB 3/16
2010-05-18
BPatG 3. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - europäisches Patent - Kriterien für die Bewertung der erfinderischen Tätigkeit
...Deponieanlage nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Versickerungsfelder (2, 3, 4, 5, 6, 7) eine Länge ≤ 60 m und eine Breite ≤ 10 m aufweisen. 5. Deponieanlage nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass in jedem Versickerungsfeld (2, 3, 4, 5, 6, 7) wenigstens ein Gasbrunnen (28) angeordnet ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 54/08 (EU)
2012-07-05
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung im Widerspruchsverfahren und im Beschwerdeverfahren -
...September 2008 für 3 „Dienstleistungen im Bereich der Land-, Garten- und Forstwirtschaft“ 4 farbig (rot, grün) eingetragene Wort-/Bildmarke 30 2008 029 077 5 ist Widerspruch erhoben worden aus der farbigen (blau) Bildmarke 30 2008 012 751 6 die u. a. für folgende Dienstleistungen eingetragen ist: 7 „Klasse 37: Qualitative Verbesserung durch Renovierung, Erweiterung und Neubau von Kindertagesstätten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 57/11
2013-07-11
BVerwG 7. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung; Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Weser; Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union
...Deren Fahrrinne soll um bis zu 1,16 m vertieft werden, damit Großcontainerschiffe mit einem Abladetiefgang von bis zu 13,5 m den Hafen Bremerhaven tideunabhängig erreichen können. Träger des Vorhabens ist die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 20/11
2015-07-30
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung – zur Wiedereinsetzung nach Ablauf der Jahresfrist
...Januar 2001 hat das Europäische Patentamt (EPA) in englischer Verfahrenssprache das Patent EP 1 247 417 mit der Bezeichnung „Method for preparing an interfrequency handover, a network element and a mobile station“ u. a. für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilt. Der Hinweis auf die Patenterteilung wurde am 24. Oktober 2007 veröffentlicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 43/14
2010-03-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ABSOLUT (Wort-Bild-Marke)/ABSOLUT (Gemeinschaftsmarke)" – zur Einrede der Nichtbenutzung: fehlende eidesstattliche Versicherung – Glaubhaftmachung mit Hilfe anderweitiger Benutzungsnachweise – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke durch den Vertrieb des Produkts mit einem beschreibenden Zusatz – geringe Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Ströbele/Hacker, a. a. O., § 43 Rn. 53; Kramer in HK-MarkenR, 2. Aufl. 2009, § 43 Rn. 38). So liegt der Fall hier. 14 Mit dem Vertrieb von " ABSOLUT VODKA " hat die Widersprechende im deutschen Lebensmitteleinzelhandel in den Jahren 2004 bis 2009 zweistellige Millionenumsätze erzielt. Allein im Jahr 2008 belief sich das Umsatzvolumen auf …€ (vgl. Anl. W 10)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 22/09
2012-12-19
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot; Hilfsorganisation; Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; Verhältnismäßigkeit
...Senat 6 A 6/11 Vereinsverbot; Hilfsorganisation; Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; Verhältnismäßigkeit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 6/11
2010-03-18
BAG 6. Senat, Ausschluss eines Abfindungsanspruchs
...und in der Anlage 1 TVÜ-Bund Teil C heißt es ua.: „Anlage 1 TVÜ-Bund Teil A 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 918/08
2017-11-09
BVerwG 3. Senat, Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord
...Der Sachbeistand der Beigeladenen hat in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar erläutert, dass die Grüne Keiljungfer die insoweit mit einer lichten Weite von 7 m und einer lichten Höhe von mindestens 1,85 m ausreichend dimensionierte Eisenbahnbrücke unterqueren und die sich unmittelbar anschließenden Feldwege, für die Durchlässe mit einer lichten Höhe von nur 1 m vorgesehen sind, überqueren werde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 4/15
2010-04-22
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Klebstoffmischung aus einem Plasmaprotein oder einem globulären Protein und di- oder polyfunktionellem Aldehyd zur Herstellung eines medizinischen Klebstoffes (europäisches Patent)" – zur Patentfähigkeit – zur beschränkten Verteidigung eines Streitpatents mittels mehrerer hilfsweise eingereichter Anspruchssätze
...A sterile medical adhesive composition according to any one of Claims 1 to 9, comprising an admixture of a globular protein and a di- or polyfunctional aldehyde wherein the adhesive, when cured, has a tear strength of at least 75 g/cm2 as measured in a Tissue Adherence Test. 14 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 56/08 (EU)
2014-07-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GABA LIFE/KABA" – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Ströbele/Hacker, a. a. O., § 9 Rdn. 170). 25 Diese von Hause normale Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist im Umfang der oben genannten, für den Warenvergleich in Betracht gezogenen Produkte durch eine intensive Benutzung gestärkt worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 63/12
2018-11-08
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...., (...) gegen 11:15 Uhr im Büro des Kasernenoffiziers, des Hptm M., während einer Belehrung über die Kasernenordnung, entgegnet: 'Was der Scheiß hier soll'....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WRB 1/18
2011-03-29
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zum Entfernen einer Zecke oder eines entsprechenden blutsaugenden Insekts (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit
...A device being designed with a slit (36, 54, 50), for use in removing a tick or corresponding blood sucking insect, which has bitten on to and bored its snout down into the skin of a person or an animal, characterised in that the device is adapted for keeping in wallet, pocket, bag, or similar place, said device being designed as a credit card in size, that said card is made of a relatively stiff material...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 12/09 (EU)