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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "altech solar (Wort-Bild-Marke)/ALTEC" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...., § 9 Rdn. 41 ff. m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 527/13
2018-03-13
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Nicht von Durchsuchungsanordnung abgedeckte Wohnungsdurchsuchung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - jedoch mangelnde Erfolgsaussicht im Falle einer Zurückverweisung bei Wahl des falschen fachrechtlichen Rechtsbehelfs (Beschwerde gem § 304 StPO anstatt Antrag entsprechend § 98 Abs 2 S 2 StPO)
...Nach den Angaben zu Geburtsdatum und -ort und vor den Angaben zu Staatsangehörigkeit, Familienstand und Beruf des Beschwerdeführers sind folgende Adressen aufgeführt: "wohnhaft: M-Straße,... (bei Fa....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2990/14
2012-07-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REMEDIAN" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 27/11
2011-06-06
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zur Bestimmung der Absorption einer Probe" – Prüfungsstelle weist Patentanmeldung unter pauschaler Nennung einer Entgegenhaltung zurück – wesentlicher Verfahrensmangel – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Vorrichtung (10) zur Bestimmung der Absorption einer Probe, gekennzeichnet durch folgende Merkmale: 6 (a) eine inkohärente Strahlungsquelle (12) zum Erzeugen eines Messlichtstrahles (20); 7 (b) einen optisch stabilen Resonator (14), in den der Messlichtstrahl ein koppelbar ist, mit wenigstens zwei Spiegeln, die in einem ausgewählten Wellenlängenbereich eine hohe Reflektivität aufweisen; 8 (c) ein Probenvolumen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 28/10
2018-02-15
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verfolgungsverjährung bei unklarem Tatzeitpunkt
...Mai 2017 wird das vorbenannte Urteil a) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte in den Fällen II. 5 bis II. 9 der Urteilsgründe wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in fünf Fällen verurteilt ist; insoweit wird das Verfahren eingestellt; b) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 594/17
2017-05-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FEUERTEUFEL/Feuerteufel" – Einrede mangelnder Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung der Beschwerde – Begründetheit der Anschlussbeschwerde
...V. m § 567 Abs. 3 ZPO erklärt. 24 Die Beschwerdegegnerin beantragt sinngemäß, 25 die Beschwerde zurückzuweisen und den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 29, vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 19/16
2014-09-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „FOXyHUNTER (Wort-Bildmarke)/FOX“ – teilweise Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...., § 9 Rdn. 40 ff. m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 29/13
2012-06-13
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Anhörung im Prüfungsverfahren – Rückzahlung der Beschwerdegebühr –
...Solche besonderen Umstände können u. a. in einem fehlerhaften Verfahren der Prüfungsstelle liegen (vgl. Schulte, PatG, 8. Aufl., § 80 Rdn. 110 ff., § 73 Rdn. 132 ff. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 145/09
2017-07-26
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Entwicklungsvorrichtung und Bilderzeugungsvorrichtung (europäisches Patent)" – zur Entschuldigung des verspäteten Vorbringens bei Änderung der Prozessbevollmächtigten
...V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 26/14 (EP)
2010-12-21
BVerwG 7. Senat, Ausbau einer Eisenbahnstrecke; Schutz gegen Erschütterungen und sekundären Luftschall
...Ein Anspruch auf erschütterungsmindernde Maßnahmen bzw. auf Entschädigungsleistungen könne sich demnach für Wohngebäude mit einem Abstand von weniger als 40 m zum 3. Gleis bzw. 30 m zum 4. Gleis ergeben; das betreffe insgesamt 5 bzw. 6 Gebäude....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 14/09
2019-03-12
BGH 10. Zivilsenat, Offenbarung eines Patentanspruchs bei mehreren möglichen Messmethoden
...Patentanspruch 14, auf den vierzehn weitere Ansprüche zurückbezogen sind, lautet in der Verfahrenssprache: Composition à base d’un oxyde mixte de cérium et de zirconium, caractérisée en ce qu’elle présente un volume poreux total d’au moins 0,6 cm³/g et en ce qu’au moins 40%, plus particulièrement au moins 50%, du volume poreux total est apporté par des pores de diamètre d’au plus 1 µm. 2 Die Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 34/17
2017-08-02
BAG 7. Senat, Betriebsrat - Wahlanfechtung - Wählerliste - Einspruch
...Juli 2015 - 18 TaBV 1/15 - wird zurückgewiesen. 1 A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. 2 Die zu 6. beteiligte Arbeitgeberin betreibt eine Klinik zur Akutversorgung und anschließenden medizinischen und beruflichen Rehabilitation von Patienten in den Fachrichtungen Orthopädie und Neurologie. Sie arbeitet eng mit der Universitätsklinik U zusammen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 42/15
2013-03-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Girls´Secret (Wort-Bildmarke)/women´secret (Wort-Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr
...Universalwörterbuch, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 89/10
2016-08-08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Profiplus (Wort-Bild-Marke)" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - keine Unterscheidungskraft
...V. m. § 37 Abs. 1 MarkenG sowie wegen eines Freihaltebedürfnisses der Mitbewerber gem. § 8 Abs. 2 Nr. 2 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 557/16
2018-06-28
BSG 5. Senat, Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - stipendienfinanzierte Forschungstätigkeit - Förderzweck - Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses - kein Erwerbszweck - keine selbständige Tätigkeit - keine entgeltliche Beschäftigung
...-Universität M. abhängig beschäftigt und erlangte die Habilitation....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 AL 1/17 R
2017-10-19
BPatG 7. Senat
...V. m. § 114 ZPO). Die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Ablehnung der Prüfer D… und Dr. G… gemäß § 27 Abs. 6 Satz 1 PatG i. V. m. mit den dort für anwendbar bestimmten Regelungen der §§ 41 ff. ZPO sind nicht gegeben. 20 1. Das Ablehnungsgesuch des Anmelders vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 13/17
2013-04-09
BGH 2. Zivilsenat, Fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages: Beginn der Kündigungserklärungsfrist; Übertragung der Befugnis zur Kündigung; Erforderlichkeit einer positiven Kenntnis von den kündigungsrelevanten Tatsachen
...Als ihr Geschäftsführer hat der Kläger Ende 2000 einen Beratervertrag mit dem Kommunalpolitiker M. geschlossen, in dem diesem ein jährliches Beraterhonorar von 200.000 DM zugesagt worden war. Der Beratervertrag mit M. wurde auf Bitten der Stadtsparkasse K. im Jahre 2003 bis 23. Juni 2004 verlängert. Anfang 2004 bat M. um eine Aufhebung des Vertrages, der die S. D. mbH mit Wirkung vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 273/11
2012-05-09
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Gewerbsmäßigkeit bei geringer Gewinnerwartung; Bewertungseinheit
...November 2011 mit den Feststellungen aufgehoben a) in den Fällen II. 96, II. 98 bis II. 100 der Urteilsgründe, b) in den Fällen II. 101 bis II. 130 der Urteilsgründe in den Aussprüchen über die Einzelstrafen und c) im Ausspruch über die Gesamtstrafe und die Anordnung des Verfalls von Wertersatz in Höhe von 6.239,50 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 67/12
2011-07-05
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BEAUTY WALKER" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...V. m. § 8 MarkenG gestellt. 6 Die Markeninhaberin hat dem ihr am 9. Juli 2008 zugestellten Löschungsantrag mit am 5. September 2008 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangenem Schriftsatz widersprochen. 7 Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Löschungsantrag mit Beschluss vom 18. Februar 2010 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 67/10
2013-05-03
BVerwG 9. Senat, Klage einer Naturschutzvereinigung gegen Teilabschnitt der A 14; Einwendungsfrist; Begriff "Ökostern"; Umsetzungszeitpunkt für Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen
...Senat 9 A 16/12 Klage einer Naturschutzvereinigung gegen Teilabschnitt der A 14; Einwendungsfrist; Begriff "Ökostern"; Umsetzungszeitpunkt für Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 16/12