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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-08
BPatG 10. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 lit. a EPÜ i. V. m. Art. 52 Abs. 1, Art. 56 EPÜ vorgesehene Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit geltend gemacht wird, ist zulässig und in vollem Umfang begründet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 8/09 (EU)
2012-09-25
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AMAMIS/EMANIS (IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr
...Zudem sei zu berücksichtigen, dass die Aufmerksamkeit des Verkehrs bei hochwertigen Dienstleistungen in Zusammenhang mit Kapitalanlagen höher sei. 14 Eine Zeichenähnlichkeit läge ebenfalls nicht vor, da die Marken aufgrund des Wortanfangs „E“ und „A“, der unterschiedlichen Endsilben „NIS“ und „MIS“ sowie der Konsonantendoppelung „M“ in „AMAMIS“ klanglich unterschiedlich seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 546/11
2017-02-21
BGH 1. Strafsenat, Erpressung: Begriff der unrechtmäßigen Bereicherung; Voraussetzungen eines Tatbestandsirrtums
...Juli 2014 nach Anweisung seines Arbeitgebers mit dem Briefkopf der Firma Sm. eine Scheinrechnung für Regiearbeiten an einem Bauvorhaben in M. über einen Betrag von 6.975 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 223/16
2012-10-16
BGH 3. Strafsenat, Vergewaltigung: Ausnutzung früher zu anderen Zwecken angewendeter Gewalt
...Nachdem er sich dort Einlass verschafft hatte, erschoss er mit der Äußerung "Wenn du nicht mit mir redest, dann muss er sterben" oder "Dann erschieße ich den M. " den dort anwesenden M. K. , einen guten Freund der Nebenklägerin. Sodann richtete er seine Pistole auf diese und sagte, sie sei die nächste, wenn sie jetzt nicht mit ihm komme bzw. rede....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 385/12
2017-07-11
BGH 3. Strafsenat, Revision im Jugendstrafverfahren wegen Nötigung: Überprüfung der Auflage einer Schadenswiedergutmachung durch Schmerzensgeldzahlung gegenüber einem Heranwachsenden
...Im Laufe des Abends kamen auch der Angeklagte, der Mitangeklagte M. und der gesondert verfolgte H. hinzu. 3 Nach einiger Zeit bemerkte der Angeklagte, dass Playstation-Spiele von P. aus der Wohnung verschwunden waren und sich in einem Kinderwagen befanden, der im Hausflur abgestellt war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 176/17
2017-10-26
BGH 2. Strafsenat, Serienbetrug: Anforderungen an die Feststellung von Tateinheit und Tatmehrheit; Vorliegen einer natürlichen Handlungseinheit
...Oktober 2016 mit den Feststellungen aufgehoben a) in den Fällen zwei bis acht der Urteilsgründe, auch soweit es den Angeklagten M. betrifft, b) in den Fällen zehn bis 24 der Urteilsgründe, c) im Ausspruch über die jeweiligen Gesamtstrafen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 102/17
2012-07-04
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.07.2012 II R 15/11 - Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten)
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihrer im Dezember 2008 verstorbenen Mutter (M). Durch die Erstellung der Einkommensteuererklärung für M für 2008 entstanden Steuerberatungskosten in Höhe von 719,47 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 50/11
2014-09-24
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Erforderliche Urteilsfeststellungen zur Annahme der Mittäterschaft
...Februar 2014, soweit es sie betrifft, a) hinsichtlich der Fälle II.3 - II.5, II.7 - II.8, II.10, II.15 - II.16 der Urteilsgründe insgesamt mit den Feststellungen, sowie b) im Strafausspruch hinsichtlich der Fälle II.2, II.6 und II.12 der Urteilsgründe sowie im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 276/14
2013-05-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "logaer" – keine geographische Herkunftsangabe - kein Freihaltungsbedürfnis – keine weiteren absoluten Schutzhindernisse
...Aufl. 2012, § 8 Rdn. 289 m. w. N.). Die bloße Eignung der angemeldeten Bezeichnung als beschreibende Angabe reicht aus. Weder muss sie bereits beschreibend verwendet werden, noch muss sie als Beschreibung dem Verkehr bekannt sein (std. Rspr., vgl. z. B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 34/12
2019-01-17
BPatG 30. Senat
...EuGH GRUR 2015, 1198 (Nr. 59) – Kit Kat; GRUR 2012, 610 (Nr. 42) – Freixenet; GRUR 2008, 608 (Nr. 66) – EUROHYPO; BGH GRUR 2016, 1167 (Nr. 13) – Sparkassen-Rot; GRUR 2015, 581 (Nr. 16) – Langenscheidt-Gelb; GRUR 2015, 173 (Nr. 15) – for you; GRUR 2014, 565 (Nr. 12) – smartbook; GRUR 2013, 731 (Nr. 11) – Kaleido; GRUR 2012, 1143 (Nr. 7) – Starsat, jeweils m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 545/17
2016-09-21
BFH 11. Senat, (Steuerbefreiung von Vereinigungen i.S. des § 4 Nr. 24 Satz 2 UStG)
...November 2014 XI R 25/13 (BFH/NV 2015, 531) entschieden, dass der Anwendungsbereich von Art. 132 Abs. 1 Buchst. b, g, h, i, l, m und n der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem --MwStSystRL-- (vormals Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b, g, h, i, l, m und n der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 2/15
2014-02-26
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Abgabe von Arzneimitteln über einen "Einkaufsservice" bei einer holländischen Apotheke - Holland-Preise
...Apotheke) zahlen Sie nur 0,50 € pro Bestellung, egal wie viele Artikel Sie bestellen. 3 Auf der vorletzten Seite des Prospekts war angegeben, in welchen - insgesamt sechs - Apotheken die Kunden den beworbenen Service in Anspruch nehmen konnten und dass es sich bei dem M. V. um ein Angebot der in Dinxperlo in den Niederlanden ansässigen M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 77/09
2017-04-27
BGH Senat für Patentanwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Anrechnung von Tätigkeiten vor der Zulassung zur Ausbildung als Patentanwalt auf die Ausbildungszeit
...März 2015 beim Verwaltungsgericht M. erhobenen Klage an das Oberlandesgericht M. , Senat für Patentanwaltssachen, welche der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigt hat, hat der Kläger zunächst angekündigt, die von der Beklagten im Bescheid vom 22. September 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. PatAnwZ 1/17
2010-11-16
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Unterschriftsmangel II" – zur schriftlichen Ausfertigung eines Beschlusses des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) gehört die Unterschrift des an seinem Zustandekommen beteiligten Amtsträgers oder Abdruck seines Namens mit Abdruck des Dienstsiegels des DPMA – Nachholung der Unterschrift oder der Anbringung des Dienstsiegels im Beschwerdeverfahren ist bei einem im schriftlichen Verfahren vor dem DPMA erlassenen Beschluss nicht möglich
...V. m. § 20 Abs. 2 Satz 1 und 2 DPMAV mangels gesetzlich vorgeschriebener Form als unwirksam angesehen werden. Es liegt kein Beschluss vor, sondern bestenfalls ein Beschlussentwurf (BPatG BlPMZ 2009, 130; s. auch BPatG, PAVIS Proma, Kliems, 30 W (pat) 157/96, 24 W (pat) 125/97, 30 W (pat) 180/97, 30 W (pat) 193/97 und 28 W (pat) 207/00; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 14/10
2016-12-07
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Trifloxystrobin" – zum Widerruf eines ergänzenden Schutzzertifikats auf Antrag des Inhabers
...V. m. §§ 65 bis 99 PatG lediglich die Nichtigkeitserklärung eines Zertifikates auf Antrag bzw. Klage eines Dritten ausdrücklich geregelt, während die vom Unionsrecht, wie dargelegt, eröffnete Möglichkeit einer einseitigen Nichtigkeitserklärung durch den Schutzrechtsinhaber selbst im deutschen Gesetz nicht erwähnt wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 22/14
2010-06-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schampaqua (Wort-Bild-Marke)" – gesetzliches Benutzungsverbot – kein Verstoß gegen das bilaterale Handelsabkommen: deutsch-französischer Staatsvertrag über den Schutz von Herkunftsangaben – keine konkreten Anhaltspunkte für Feststellung der Beeinträchtigung des in der geschützten Ursprungsbezeichnung "Champagne" liegenden Werbewerts
.... = Wasser) und die Hervorhebung des Buchstaben „a“ im Wortbestandteil der angemeldeten Marke für den angesprochenen Verkehr ohne weiteres erkennbar, dass es sich bei dem solchermaßen gekennzeichneten Getränk nicht um Champagner, sondern um ein alkoholfreies Getränk handle. Die Gefahr von Verwechslungen mit Champagner oder Schaumwein sei nahezu auszuschließen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 106/09
2011-01-25
BPatG 3. Senat
...V. m. Art. 138 Abs. 1 lit c EPÜ, Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 lit a EPÜ und Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 2 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 lit b EPÜ) gestützte Klage ist zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 26/09 (EU)
2018-11-29
BGH 3. Strafsenat, Offenbaren von Staatsgeheimnissen: Begriff der Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
...Juli 2018 aufgehoben, soweit a) die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt, b) den Angeklagten eine Entschädigung für die erlittene Untersuchungshaft gewährt und c) eine Kosten- und Auslagenentscheidung getroffen worden ist. 2. Die Anklage des Generalbundesanwalts vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 34/18
2018-06-18
BPatG 29. Senat
...V. m. § 5 Abs. 1 MarkenG). 33 Die Eintragung einer Marke kann nach § 12 MarkenG i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 17/16
2010-05-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tadalis/CIALIS" – zur Einrede der Nichtbenutzung - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr
...BGH a. a. O. NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX). 32 Bei Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich, dass die sich gegenüberstehenden Marken in ihrem klanglichen Gesamteindruck ausreichende Unterschiede aufweisen. 33 So stimmen die Marken zwar bei gleicher Silbenzahl sowie gleicher Betonung auf dem Mittelvokal "a" in der Endung "-a-lis" überein....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 46/09