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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-16
BFH 2. Senat, Ableitung des Werts eines GmbH-Anteils aus einem Verkauf nach § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG 2002
...Dezember 2002 verstorbenen Mutter (M). 2 Zum Nachlass gehörte eine Beteiligung der M von 84 % an einer GmbH, an der auch die Klägerin und ihr Bruder (B) jeweils mit 8 % beteiligt waren. Das Stammkapital belief sich zum Zeitpunkt des Erbfalls auf 50.000 €. Geschäftsführer der GmbH waren M und zusätzlich ab 1999 B sowie ab 1984 X....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 4/11
2018-11-28
BGH 5. Strafsenat
...Die Angeklagte bot ihm in Absprache mit dem Mitangeklagten M. eine von diesem erworbene und bisher ungenutzte GmbH an. Die Gesellschaft entsprach den Anforderungen des „Z. “, der der Angeklagten daraufhin einen gefälschten belgischen Reisepass mit ihrem Passbild verschaffte. Das Dokument war auf Aliaspersonalien ausgestellt, unter denen sie künftig gemeinsam mit dem Mitangeklagten M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 376/18
2011-11-17
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Programm für Datenverarbeitungsanlagen -
...V. m. Abs. 4 PatG unterfallen könnte. 23 Zu den weiteren Einzelheiten wird auf die Akte verwiesen. II. 24 Die Beschwerde wurde rechtzeitig eingelegt und ist auch sonst zulässig. Sie hat jedoch keinen Erfolg, weil der beanspruchten Lehre keine konkrete technische Problemstellung zugrunde liegt, so dass der Patentierungsausschluss gemäß § 1 Abs. 3 i. V. m. Abs. 4 PatG greift....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 18/06
2010-05-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Max Cell (Wort-Bild-Marke)/maxell (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr
...Rspr., vgl. u. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 49/09
2012-05-09
BFH 10. Senat, Kein Sonderausgabenabzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes - Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen - Anwendbarkeit von Grundfreiheiten des EG-Rechts im Verhältnis zu Drittstaaten - Prüfungsmaßstab bei Betroffensein mehrerer Grundfreiheiten
...Dies sei jedoch bei der in der Schweiz belegenen M-Schule nicht der Fall. Eine andere Beurteilung ergebe sich auch nicht unter Berücksichtigung des FZA, da dessen Bestimmungen nicht so ausgelegt werden könnten, dass sie einen subjektiven Anspruch der Kläger auf Abziehbarkeit der Schulgeldzahlungen an die M-Schule als Sonderausgaben begründeten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 43/10
2018-02-07
BGH 2. Strafsenat, Mordversuch: Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch; Voraussetzungen eines strafbefreienden Rücktritts vom beendeten Versuch
...Sie machte sich insoweit keine Vorstellungen. 6 Noch bevor sie aussteigen konnte, stand der ebenfalls an den Rückbauarbeiten beteiligte Zeuge M. neben ihrem Fahrzeug und beschimpfte sie als „Mörderin“. In diesem Moment kam der ältere Sohn der Angeklagten mit zwei Beilen in der Hand aus dem Haus und lief auf M. zu. Es kam zu einem Gerangel, in dessen Folge M. durch ein Beil am Hals verletzt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 171/17
2015-06-30
BGH 5. Strafsenat, Störung der Totenruhe: Begriff der "Asche"
...Auf die Revisionen der Angeklagten L. , K. , M. und Ga. wird das genannte Urteil hinsichtlich der Feststellungen nach § 111i Abs. 2 StPO dahingehend abgeändert (§ 349 Abs. 4 StPO), dass das jeweils nach § 111i Abs. 2 Satz 2 StPO zu bezeichnende Erlangte bzw. der nach § 111i Abs. 2 Satz 3 StPO zu bezeichnende Geldbetrag a) bei dem Angeklagten L. 137.922,54 €, b) bei dem Angeklagten K. 45.685 € c) bei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 71/15
2018-12-13
BPatG 30. Senat
...Aufl., § 26, Rn. 55 m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 48/16
2010-03-16
BAG 3. Senat, Beschäftigungsanspruch - Zustimmungsersetzungsverfahren
...Diesseits wird die Auffassung vertreten, dass Herr M Anspruch auf Ausbildung als CB-Fahrer im E-Schichtsystem oder Z-Schichtsystem hat. ... Bitte bestätigen Sie uns bis zum 31.05.2005, dass Sie bereit sind, Herrn M als CB-Fahrer im E-Schicht-system oder aber im Z-Schichtsystem auszubilden. ...“ 8 Mit Schreiben vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 31/09
2010-02-25
BGH 4. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Stiche mit einem Schraubendreher als Leben gefährdende Behandlung; Täter-Opfer-Ausgleich
...Danach hatte sich zwischen dem Angeklagten und dem Zeugen M., die zuvor eng befreundet gewesen waren, aus vielschichtigen Gründen eine hasserfüllte Abneigung entwickelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 575/09
2016-07-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MUSIC MONSTER (Wort-Bild-Marke)/MONSTER MUSIC (Unionsmarke)/MONSTER (Unionsmarke)/MONSTER (Unionsmarke)/MONSTER" – Waren- und Dienstleistungsunähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr – zur Rechtsmitteleinlegung der Widersprechenden und Erinnerungsführerin – Wiedereinsetzung nach Ablauf eines Jahres ist grundsätzlich ausgeschlossen – zulässige Erhebung der Anschlussbeschwerde
...Rspr.; EuGH GRUR-RR 2009, 356 Rdnr. 45 f. – Éditions Albert René/HABM [OBELIX/MOBILIX]; BGH GRUR 2016, 382 Rdnr. 19 – BioGourmet m. w. N.). 46 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 506/13
2010-04-23
BGH 3. Strafsenat, Strafbarer Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz: Strafbarkeit des Zuwiderhandelns gegen das Umgehungsverbot nach der EU-Iran-Embargo-Verordnung
...V. m. § 70 Abs. 5 a (hier: Nr. 3) AWV aF in Betracht, wenn Güter mit doppeltem Verwendungszweck entgegen den Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 (Dual-Use-VO) ohne die erforderliche Genehmigung ausgeführt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 2/10
2014-05-21
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "LacTec" – keine Unterscheidungskraft – keine Kostenauferlegung mangels Feststellung einer bösgläubigen Markenanmeldung
...a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 71/12
2018-11-27
BVerwG 9. Senat
...Senat 9 A 10/17 I 1 Die Kläger sind Eheleute und bewohnen gemeinsam das Anwesen "Hof M." in der Gemeinde S. 2 Sie wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 27. April 2017 für den Neubau der A 20 Nord-West-Umfahrung Hamburg im Abschnitt 4 westlich Wittenborn bis zur Kreuzung mit der A 7 (PFB Teil A) sowie für den Bau des Autobahnkreuzes A 20/A 7 (PFB Teil B)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 10/17
2016-08-31
BPatG 3. Senat, Patentrecht – einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren - "Isentress" - zur Erteilung einer Zwangslizenz an einem Medikament gegen AIDS – zur Frage des erfolglosen Bemühens des Lizenzsuchers um eine Lizenz – Abstellen auf die Perspektive des Lizenzsuchers – Einräumen von Verhandlungsspielräumen - Angebot muss den Anforderungen an eine kartellrechtliche Zwangslizenz nicht genügen - prozessuale Dringlichkeit ist keine zusätzliche Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung
...Das Verhalten des M… zeige, dass er sich nie ernsthaft um eine Lizenz bemüht habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 LiQ 1/16 (EP)
2014-03-25
BGH 1. Strafsenat, Einschränkung des Notwehrrechts bei schuldhafter Provokation des Angriffs
...Nachdem nachmittags zwei Freunde des Angeklagten zu Besuch gewesen und wieder gegangen waren, kam gegen 18.00 Uhr ein weiterer guter Freund des Angeklagten, der spätere Tatzeuge M. , der auch A. kannte. Diesem zeigte der Angeklagte auch sein neues Messer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 630/13
2016-07-14
BFH 4. Senat, Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Übertragung der Grundstücke auf mehrere Erben
...Die Kläger und Revisionskläger sind Gesamtrechtsnachfolger ihrer während des Revisionsverfahrens verstorbenen Mutter (M). Diese war ihrerseits gemeinsam mit ihrem Sohn, dem Kläger zu 1., Erbin ihres im Jahr 1987 verstorbenen Ehemanns (K)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 19/13
2016-11-23
BAG 7. Senat, Betriebsratswahl - gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands - Ablauf der Amtszeit
...Die Bestellung des Wahlvorstands richtet sich im Streitfall nach § 16 Abs. 2 BetrVG und nicht nach § 17 Abs. 4 BetrVG. 23 a) § 16 BetrVG regelt die Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben mit Betriebsrat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 13/15
2013-03-28
BVerwG 9. Senat, Klage gegen Teilabschnitt der Bundesautobahn A 44; Verträglichkeit des Abschnitts mit den Erhaltungszielen von FFH-Gebieten; Artenschutzrecht
...Selbst wenn man dies anders sähe, wäre im Übrigen mit der großdimensionierten Unterführung am Sengelbach (LH 13 m/LW 43 m) eine gefahrlose Unterquerung möglich (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 22/11
2012-06-13
BGH 12. Zivilsenat, Schuldrechtliche Nutzungsverhältnisse über Grundstücke im Beitrittsgebiet: Voraussetzungen und Maßstäbe der Anpassung des Nutzungsentgelts
...A. der DDR dem Beklagten in der Wochenendsiedlung "B. S. " die Parzelle S. 12 zur Bebauung mit einem Wochenendhaus. Die Nutzung war unentgeltlich. 3 Am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 49/10