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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-23
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung: Wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen für das Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit; Nachweis einer Überschuldung der Gesellschaft
...Auf die Revisionen der Angeklagten M. und Am. wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 518/14
2015-05-28
BFH 4. Senat, Tarifbegünstigung des Betriebsaufgabegewinns trotz vorheriger Ausgliederung einer 100 %-Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum Buchwert
...Zudem war er alleiniger Gesellschafter der Komplementär-GmbH (RS-GmbH), die am Vermögen der RS-KG nicht beteiligt war. 2 Die RS-KG vermietete den in ihrem Miteigentum stehenden Grundstücksteil an dem Grundstück A-Straße 10 (im Weiteren Grundstück) zunächst im Rahmen einer Betriebsaufspaltung an die GS-GmbH, an der M ebenfalls sämtliche Gesellschaftsanteile hielt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 26/12
2010-05-20
BVerwG 4. Senat, Zur gesicherten verkehrlichen Erschließung eines landwirtschaftlichen Betriebs im Außenbereich
...Mit seinem Einwand, dass eine Breite der Zuwegung von 2,10 m genüge, weil der im Berufungsurteil in Ansatz gebrachte beidseitige Bewegungsspielraum von jeweils 0,20 m nicht notwendig sei, beanstandet der Kläger, dass der Verwaltungsgerichtshof den höchstrichterlichen Rechtssatz zu den Mindestanforderungen an eine ausreichende Erschließung unzutreffend angewandt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 20/10
2011-08-23
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung: Kompensation bei Verfahrensverzögerung im Ausland
...Nunmehr wollten die Angeklagten A. und T. , die zuvor mit C. zusammen am Tisch gewesen waren, C. helfen, der allerdings bald die Diskothek verließ. M. erhielt, auch von A. und T. , Schläge und Tritte, ging zu Boden, konnte sich zunächst aber wieder aufrichten. Es gab weitere, namentlich nicht ermittelte Beteiligte an der Auseinandersetzung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 153/11
2016-08-23
BGH 8. Zivilsenat, Gehörsverletzung: Wahrunterstellung nur eines unwesentlichen Teils des Parteivortrags und Nichterhebung des angebotenen Beweises für den entscheidungserheblichen Vortrag
...Daraufhin hat der Kläger Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung erhoben und ergänzend angeführt, sein Sohn wolle die Wohnung mit seinem langjährigen Freund M. M. beziehen, der ein ähnliches Studium absolviere. Das Amtsgericht hat der Klage nach Vernehmung des Sohnes des Klägers stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 178/15
2014-05-13
BAG 1. Senat, Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzungen - unbeachtliche Zustimmungsverweigerung
...Es wird festgestellt, dass die Zustimmung zur Versetzung der im Antrag zu 1. genannten Arbeitnehmer von Potsdam an den Standort Magdeburg, Josef-von Frauenhofer-Straße 2 als erteilt gilt. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 9/12
2010-11-25
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsrecht: Bewertung von nach dem Erbfall veräußerten Nachlassgegenständen; Darlegungs- und Beweislast
...Die Erblasserin war Alleineigentümerin eines Grundstücks in A., dessen Verkehrswert vom Gutachterausschuss der Stadt A. zum 1. Mai 2001 auf 499.500 DM geschätzt wurde. Die Beklagten veräußerten dieses Hausgrundstück am 21. Oktober 2002 für 175.000 €. Ferner war die Erblasserin Miterbin zu 1/2 am Nachlass einer vorverstorbenen Schwester....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 124/09
2018-04-18
BGH 2. Strafsenat, Ausschließung des Verteidigers: Begriff der Beteiligung an der Tat
...G. , steht, und dass unter der angegebenen Anschrift allein M. gemeldet ist. Als Halterin des in abfallrechtlicher Hinsicht verdächtigen Kraftfahrzeugs – eines seit 2013 stillgelegten Suzuki Vitara – wurde Frau A. B. ermittelt. Einer Ladung zur Vernehmung am 23. April 2015 kam sie nicht nach; für sie meldete sich telefonisch Rechtsanwalt H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 542/17
2010-02-03
BGH 2. Strafsenat, Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Beihilfe nach Sicherstellung der Drogen
...Nach den Feststellungen des Landgerichts bestellte der Mitangeklagte A. M. bei dem in den Niederlanden wohnhaften weiteren Mitangeklagten F. acht Kilogramm Haschisch, drei Kilogramm Streckmittel und 10.000 Ecstasy-Tabletten zum Gesamtpreis von 20.000 €. Als Kurier hatte A. M. den Mitangeklagten K. gewonnen, der am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 368/09
2012-04-23
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliche Berufspflicht: Vertretung widerstreitender Interessen bei Vertretung eines volljährigen Kindes im Rahmen eines Unterhaltsmandats und eines Elternteils in einem Zugewinnausgleichsverfahren
...A. C. vom 02.10.2009 vorgelegt, in der dieser sein Einverständnis Ihnen gegenüber erklärt, dass Sie sowohl ihn als auch seinen Sohn anwaltlich vertreten. Ferner haben Sie eine Erklärung des Herrn M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 35/11
2018-06-12
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Internet-Presseberichterstattung: Zurücktreten des Schutzes der Privatsphäre einer prominenten Person vor öffentlicher Kenntnisnahme bei Selbstbegebung; Güterabwägung
...Auf dieser Internetseite veröffentlichte sie anlässlich eines Filmprojektes, an dem M. B. mit der Ehefrau des Klägers (A. L.) zusammenarbeitete, den folgenden Artikel: "A. L.: Begegnung mit dem verlorenen Bruder Autor: Freizeitrevue Redaktion Ein Fall von Familien-Zusammenführung? Könnte man so sagen. Denn bei den Dreharbeiten zur ARD-Miniserie 'Die Stadt und die Macht' lernte A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 284/17
2016-03-08
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Körperverletzung und schwerer Freiheitsberaubung: Konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch Anklageerhebung; Zusammentreffen von Privatklage- und Offizialdelikt
...L. sowie die Revisionen der Angeklagten M. L. , Y. L. und A. L. werden verworfen. Die Beschwerdeführer M. L. , Y. L. und A. L. haben die Kosten ihrer Rechtsmittel und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagten wie folgt schuldig gesprochen: - die Angeklagten M. und Y....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 417/15
2013-10-09
BGH 2. Strafsenat, Schwerer Menschenhandel: Notwendige Urteilsfeststellungen hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen einer Gewaltanwendungen gegen eine Prostituierte und der Fortsetzung der Prostitution; Anforderungen an den Einsatz einer List
...Er plante, die einzelnen Zimmer dieser Wohnungen selbständig an Prosituierte unterzuvermieten, deren sämtliche Einkünfte an sich zu nehmen und ihnen nur nach Gutdünken Geld zum Eigenbedarf zuzuweisen; den überwiegenden Teil ihrer Einkünfte wollte er für sich selbst verwenden. 7 a) In Umsetzung dieses Plans "kaufte" der Angeklagte die Geschädigte M. für 1.400 € von J. ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 297/13
2015-01-14
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben bzw. Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Annahme einer Bewertungseinheit; Tateinheit bei Teilidentität der Ausführungshandlungen; mehrere Beihilfehandlungen als einheitliche Tat
...Mai 2014, auch soweit es den Mitangeklagten M. betrifft, a) im Schuldspruch dahin geändert, dass aa) der Angeklagte H. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen verurteilt ist; zwei Einzelstrafen von jeweils drei Jahren und sechs Monaten kommen in Wegfall, bb) der Angeklagte M. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 440/14
2014-09-10
BGH 5. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Unzulässigkeit informeller Absprachen
...Nach den Urteilsfeststellungen entschlossen sich der Angeklagte, der Mitangeklagte M. , der frühere Mitangeklagte F. und der gesondert Verfolgte N. sowie weitere unbekannte Mittäter zwischen Februar und dem 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 351/14
2018-09-13
BGH 5. Strafsenat, Notwehr: Rechtfertigung tödlicher Messerstiche
...Nach den Feststellungen hatten der Angeklagte und der mit ihm befreundete M. den Abend des 11. August 2017 gemeinsam verbracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 421/18
2016-06-24
BGH 4. Strafsenat, Strafvereitelung: Ursächlichkeit der Tathandlung für den Vereitelungserfolg; Einbeziehung hypothetischer alternativer Geschehensabläufe in die Betrachtung des Tatrichters; Voraussetzungen der Straflosigkeit wegen Selbstbegünstigung
...März 2011 die Angeklagte M. auf deren Bitte hin in der Familienwohnung in L. auf, um mit ihrem Ehemann, dem späteren Tatopfer D. M. , über Eheprobleme zu sprechen. Zu diesem Zeitpunkt war D. M. noch an seiner Arbeitsstelle. Kurz vor seiner erwarteten Heimkehr kamen die Angeklagte M. und der Mitangeklagte G. überein, dass dieser das anstehende Gespräch mit D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 205/16
2013-04-10
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...A channel encoding method for a mobile communication system, comprising the steps of: 96 determining a number of consecutive input frames of M-bit length required to assemble a super frame of N-bit length, according to a quality of service QoS parameter, the QoS parameter including a data rate of the input frames; 97 assembling the determined number of consecutive input frames of M-bit length into...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 49/11 (EP)
2010-02-08
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Vereinbarkeit einer Tätigkeit u.a. als Geschäftsführer einer Kreishandwerkerschaft mit dem Anwaltsberuf; Wegfall des Widerrufsgrundes im Laufe des berufsgerichtlichen Verfahrens
...Im Jahre 2004 wurde er zum Geschäftsführer der Maler- und Lackiererinnung M. B. bestellt. Am 24. Januar 2005 nahm er eine Tätigkeit als Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft M. B. auf. Auf diese Kreishandwerkerschaft haben die Bildhauer- und Steinmetzinnung R., die Buchbinderinnung R., die Dachdeckerinnung M., die Glaserinnung A. B. W., die Installateur- und Heizungsbauerinnungen B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 9/09
2010-01-29
BFH 2. Senat, (Keine Antragsbefugnis der Personengesellschaft bei der Bedarfsbewertung nach § 138 Abs. 5 BewG a.F. im Falle der Schenkung eines Gesellschaftsanteils - Zulässigkeit der von der Personengesellschaft eingelegten Beschwerde gegen AdV-Ablehnung - Keine gewillkürte Prozessstandschaft - Unrichtige Rechtsmittelbelehrung)
...November 2002 wurde jeweils ein Gesellschaftsanteil an der Antragstellerin schenkweise auf M und A übertragen. 2 Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) stellte mit Bescheid vom 7. Februar 2006 den Grundbesitzwert für die wirtschaftliche Einheit in X, B-Straße …/G-Straße … auf den 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 143/09