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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-11
BGH 11. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Entstehung des Rechts des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines Mangels und des Anspruchs aus einer auf Zahlung gerichteten Gewährleistungsbürgschaft; Beginn der Verjährung
...September 2001 einen Werkvertrag über Fassadenarbeiten am Neubau eines Hochhauses in M. , für den die Geltung der Verdingungsordnung für Bauleistungen, Teil B, in der damals geltenden Fassung vom 30. Mai 2000 (im Folgenden: VOB/B) vereinbart wurde. Die Beklagte übernahm mit Urkunde vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 56/11
2018-07-10
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Frist für die Klage eines Aktionärs auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsbeschlusses zur Ausübung der Ermächtigung zu einer Kapitalerhöhung unter Bezugsrechtsausschluss; Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
...Ursprünglich hielten M. L. , der zugleich dem aus zwei Personen bestehenden Vorstand der Beklagten angehört, und P. W. jeweils 32,5 % der Aktien. Im Oktober 2011 veräußerte W. sein Aktienpaket an die Klägerin. Durch den Erwerb weiterer Aktien erhöhte die Klägerin ihre Beteiligung; nach ihrer Darstellung hielt sie am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 120/16
2014-09-02
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - augenärztliche Behandlung - Erkrankung an altersbedingter Makuladegeneration (AMD) - Individualanspruch - Versorgung mit Lucentis - Anspruch auf Kostenerstattung für selbst beschaffte privatärztliche Verordnung und Behandlung bei grundlosem Fehlen einer entsprechenden Abrechnungsposition - Kostenfreistellung zur Vermeidung von Mehrkosten eines Kostenerstattungsanspruchs
...M. habe sich hierzu bereit erklärt (Bescheid vom 15.8.2007). Der Versicherte machte mit seinem Widerspruch geltend, er habe einen Leistungsanspruch auf die Verabreichung von Lucentis mit bloß einmaliger Verwendung der Durchstechflasche entsprechend der arzneimittelrechtlichen Zulassung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 11/13 R
2015-12-10
BVerwG 3. Senat, Verwaltungskosten für Bescheid zur Stilllegung eines Kraftfahrzeugs; Versicherungsnachweis
...Dezember 2007 bei der A. Versicherungs-AG haftpflichtversichert. Am 4. Januar 2008 ging bei der Zulassungsbehörde der Beklagten auf dem Postweg eine Versicherungsbestätigung der S. Unfallversicherung a.G. (im Folgenden: S.) ein, dass dort für dieses Fahrzeug ab dem 1. Januar 2008 Haftpflichtversicherungsschutz bestehe. Am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 3/15
2011-01-25
BGH 11. Zivilsenat, Subjektive Voraussetzungen der Teilnahme eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler
...AG (im Folgenden: P.) mit Sitz in M., die jeweils über eine deutsche aufsichtsrechtliche Erlaubnis als selbstständige Finanzdienstleister verfügen. Den Geschäftsbeziehungen zwischen der Beklagten und BLS bzw. P. liegen am 14. Januar 1997 bzw. am 25. Januar 2002 geschlossene Verrechnungsabkommen ("Fully disclosed clearing agreement") zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 100/09
2017-08-30
BAG 7. Senat, Befristung - WissZeitVG - Verlängerung - Einverständnis
...Der Weiterbeschäftigungsantrag fällt dem Senat nicht zur Entscheidung an. 11 A. Die mit dem Klageantrag zu 1. erhobene Befristungskontrollklage ist unbegründet. Die in dem Arbeitsvertrag vom 27. Juli/5. August 2010 vereinbarte Befristung ist wirksam. Sie ist nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG in der hier maßgeblichen, bis zum 16. März 2016 geltenden Fassung (im Folgenden WissZeitVG) gerechtfertigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 524/15
2017-06-20
BAG 3. Senat
...Träger der betrieblichen Altersversorgung Träger der betrieblichen Altersversorgung ist ab 01.01.2010 der BVV Versicherungsverein des Bankgewerbes a. G. … 2. Beitrag Mit Wirkung ab 01.04.2010 werden folgende Beiträge entrichtet: … III....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 227/16
2010-04-27
BVerwG 10. Senat, Subsidiärer Abschiebungsschutz; Beweismaß für Vorverfolgte bzw. Geschädigte; uneingeschränkte Geltung des Abschiebungsverbots des § 60 Abs. 2 AufenthG 2004
...Dessen Verpflichtung, die Konventionsrechte zu achten, ist im Rahmen der Gefahrenprognose zu berücksichtigen, die eine Gesamtwürdigung aller Umstände gebietet. 1 Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, begehrt Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG. 2 Der 1972 geborene Kläger wurde im November 2004 in M. aufgegriffen und beantragte daraufhin...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 5/09
2014-12-16
BSG 9. Senat, (Soziales Entschädigungsrecht - Rehabilitierung - rechtsstaatswidrige Verfolgungsmaßnahmen in der DDR - Kausalität - Theorie der wesentliche Bedingung - annähernde Gleichwertigkeit bei mehreren Mitursachen - Überwiegen der übrigen Umstände - möglicher Unterschied zum Unfallversicherungsrecht - Strukturen des sozialen Entschädigungsrechts - keine Divergenzvorlage an den Unfallversicherungssenat - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - kein Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB 10 bei nicht...
...Danach war er als Reinigungsmüller bei den M., anschließend als Koch und Küchenleiter zunächst im R.-Heim und nach dortigen Verwerfungen ab 1976 im N. Krankenhaus in G. tätig. 3 Seit 1976 befand sich der Kläger nach seinen Angaben in nervenärztlicher Behandlung. In den Sozialversicherungsausweisen sind seit dieser Zeit Psychosen, Neurosen und paranoide Zustände dokumentiert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 6/13 R
2011-11-23
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Mitgliedschaft bei ständigem Aufenthalt des Täters im Inland
...Die Beschuldigten sind der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union - Al Qaida - dringend verdächtig. 5 a) Nach den bisherigen Ermittlungen ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: 6 aa) Die 1988 von Usama bin Laden und weiteren Islamisten gegründete Al Qaida verfolgt das Ziel, die islamische Welt von westlichen Einflüssen zu...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 19 - 21/11, AK 19/11, AK 20/11, AK 21/11
2014-04-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Glückspilz" – Anmeldungszweck der Monopolisierung einer dekorativen Verwendung - bösgläubige Markenanmeldung
...April 2014 entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin weitere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten nicht enthält. a) Die Beschwerdeführerin beantragt, den Tatbestand auf Seite 3 dahingehend zu ergänzen, dass neben dem Eintragungsdatum auch das Anmeldedatum der angegriffenen Wortmarke vom 22. November 2010 angegeben wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 8/14
2012-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Ehevertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung einer Gütertrennung; Bedeutung salvatorischer Klauseln
...Mit Recht geht das Berufungsgericht davon aus, dass die Parteien den Zugewinnausgleich im vorliegenden Fall wirksam ausgeschlossen haben. 15 a) Wie der Senat wiederholt dargelegt hat (grundlegend Senatsurteil BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 604 ff.), darf die grundsätzliche Disponibilität der Scheidungsfolgen nicht dazu führen, dass der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen durch vertragliche Vereinbarungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 48/11
2018-01-25
BVerwG 8. Senat, "Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen
...Eine solche Frage wirft die Beschwerdebegründung nicht auf. 6 a) Die Frage, waren die praktischen Auswirkungen des Reichserbhofgesetzes dergestalt, dass jüdische Landwirte, die nach Inkrafttreten des Reichserbhofgesetzes ihre landwirtschaftlichen Flächen im Wege der Parzellierung oder auf sonstige Weise veräußert haben, stets derartige verfolgungsbedingte Nachteile hatten, dass anzunehmen ist, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 24/17
2018-02-22
BFH 6. Senat, Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthabenkonten - Bindung des Verlustfeststellungsbescheids an den Einkommensteuerbescheid
...Der Bescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§§ 100 Abs. 1 Satz 1, 121 FGO). 19 a) Die Klage ist zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 17/16
2018-12-19
BAG 7. Senat, Befristung nach WissZeitVG - künstlerisches Personal
...Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die Klägerin gehöre nicht zum künstlerischen Personal und die Befristung könne nicht auf ihre etwaige Zugehörigkeit zum wissenschaftlichen Personal gestützt werden, ist nicht frei von Rechtsfehlern. 20 a) Der Begriff des „wissenschaftlichen und künstlerischen Personals“ ist durch § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG eigenständig und abschließend bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 79/17
2017-07-18
BPatG 14. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – "Paclitaxel freisetzender Stent" - Medizinprodukt-Arzneimittel-Kombination - Medizinprodukt, das als ergänzenden Bestandteil ein Erzeugnis im Sinne von Art. 1 (b) EGV 469/2009 enthält - Vorabentscheidungsersuchen zur Frage der Anwendbarkeit der EGV 469/2009)
...Die Voraussetzungen des Art. 3 Buchstaben (a), (c) und (d) AMVO sind im vorliegenden Fall erfüllt. Dagegen stellt sich im Hinblick auf Art. 3 (b) AMVO ebenso wie im Hinblick auf Art. 2 AMVO die Frage, ob eine geeignete Genehmigung für das Inverkehrbringen des verfahrensgegenständlichen Erzeugnisses vorliegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 13/16
2018-01-25
BVerwG 8. Senat, "Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen
...Eine solche Frage wirft die Beschwerdebegründung nicht auf. 6 a) Die Frage, waren die praktischen Auswirkungen des Reichserbhofgesetzes dergestalt, dass jüdische Landwirte, die nach Inkrafttreten des Reichserbhofgesetzes ihre landwirtschaftlichen Flächen im Wege der Parzellierung oder auf sonstige Weise veräußert haben, stets derartige verfolgungsbedingte Nachteile hatten, dass anzunehmen ist, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 22/17
2018-01-25
BVerwG 8. Senat, "Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen
...Eine solche Frage wirft die Beschwerdebegründung nicht auf. 6 a) Die Frage, waren die praktischen Auswirkungen des Reichserbhofgesetzes dergestalt, dass jüdische Landwirte, die nach Inkrafttreten des Reichserbhofgesetzes ihre landwirtschaftlichen Flächen im Wege der Parzellierung oder auf sonstige Weise veräußert haben, stets derartige verfolgungsbedingte Nachteile hatten, dass anzunehmen ist, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 21/17
2018-01-25
BVerwG 8. Senat, "Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen
...Eine solche Frage wirft die Beschwerdebegründung nicht auf. 6 a) Die Frage, waren die praktischen Auswirkungen des Reichserbhofgesetzes dergestalt, dass jüdische Landwirte, die nach Inkrafttreten des Reichserbhofgesetzes ihre landwirtschaftlichen Flächen im Wege der Parzellierung oder auf sonstige Weise veräußert haben, stets derartige verfolgungsbedingte Nachteile hatten, dass anzunehmen ist, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 23/17
2010-11-16
BVerwG 1. Senat, Aufenthaltserlaubnis; Ehegattenachzug; Sicherung des Lebensunterhalts für Kernfamilie; Ausnahmefall; Sozialhilfebezug kein Ausweisungsgrund; Bemessung des Unterhaltsbedarfs
...Aus dieser Beziehung stammen die Kinder M., geboren 1986, B., geboren 1987, und H., geboren 1993. 3 Im April 1991 heiratete der Kläger in der Türkei eine deutsche Staatsangehörige. Nach seiner Einreise nach Deutschland erhielt er im Juli 1991 eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 20/09