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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FREETIME" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Zugang und das Herunterladen von Computersoftware zu ermöglichen; Ermöglichen der zeitweiligen Online-Nutzung von nicht herunterladbarer Computersoftware, die auf der Basis von Nutzerpräferenzen kundenspezifische Empfehlungen zu Softwareanwendungen erzeugt; Überwachung von computergestützten Daten und Computersystemen und -netzen zu Sicherheitszwecken; Software-Dienstleistungen (SaaS/software-as-a-service...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 540/17
2018-02-20
BAG 1. Senat
...Server sei „systematisch heruntergefahren und abgebaut“ sowie alle neuen/geleasten PCs und TFTs nebst Serversystem seien „zum weiteren Einsatz nach M abtransportiert“ und ältere Geräte zur Verwertung vorbereitet worden. 6 In einem arbeitsgerichtlichen Verfahren einigten sich die Beklagte zu 1. und der bei ihr bestehende Betriebsrat auf die Einsetzung einer Einigungsstelle, welche am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 531/15
2016-06-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "JP POST" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Deshalb seien auch zahlreiche Anmeldezeichen, denen ein regionales Tätigkeits- oder Zustellgebiet vorangestellt sei, u. a. für Dienstleistungen der Klasse 39 vom Markenschutz ausgeschlossen worden. Wegen der Einzelheiten wird auf die Seiten 7 und 8 der Beschwerdebegründung (Bl. 23 u. 24 GA) nebst Anlagen 5 und 6 verwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 84/12
2013-05-16
BVerwG 8. Senat
...Nach vorheriger Anhörung untersagte das Landratsamt M. dem Kläger mit Bescheid vom 5. Juni 2008 die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele in dieser Betriebsstätte und forderte ihn unter Androhung eines Zwangsgeldes von 25 000 € auf, die verbotene Tätigkeit einzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 38/12
2015-02-19
BVerwG 7. Senat, Zulassung des Ausbaus eines Hafens zu einem trimodalen Umschlagshafen durch Planfeststellungsbeschluss
...Er umfasst die gesamte Hafeninfrastruktur, die neben dem neuen Hafenbecken unter anderem aus Umschlags- und Bereitstellungsanlagen für Schüttgut, Stückgut, Container und Wechselbrücken, Zwischenlager- und Bereitstellungsflächen sowie Gleisanlagen und Straßen besteht. 3 Die Klägerin ist Eigentümerin eines selbst genutzten Wohngrundstücks, das etwa 600 m von der Grenze des Plangebiets entfernt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 10/12
2010-01-27
BAG 4. Senat, (Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG)
...März 1991 - 4 AZR 455/90 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 67, 330; s. auch BAG 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 537/08 (A)
2013-05-16
BAG 6. Senat, Verschleiertes Arbeitseinkommen - Freigabe aus der Masse - Nachhaftung - Zeitraum
...Dadurch wurden die Ansprüche des Schuldners gegen A e. K., Inhaber A, auf Zahlung des gesamten Arbeitseinkommens einschließlich in Höhe einer angemessenen Vergütung nach § 850h Abs. 2 ZPO sowie künftig fällig werdende Ansprüche bis zur vollständigen Befriedigung der Ansprüche der Klägerin gepfändet und der Klägerin zur Einziehung überwiesen. 4 Mit der am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 556/11
2012-09-12
BVerfG 2. Senat, Zur Zulässigkeit der Ratifizierung des ESM-Vertrages (ESMV) und des "Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion" (SKS-Vertrag) sowie zur Ausfertigung der Begleitgesetze - Gewährleistung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestags erfordert völkerrechtliche Sicherstellung entsprechender Auslegungsvarianten des ESMV - Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen im Verfassungsbeschwerde- und im Organstreitverfahren mit Maßgabe...
...Nach diesen Maßstäben erweisen sich die Anträge als überwiegend unbegründet. 127 a) Das Gesetz zu dem Beschluss des Europäischen Rates vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 6/12, 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12
2018-03-21
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitragspflicht des Inhabers einer Betriebsstätte und von Gästezimmern
...Senat 6 C 54/16 Rundfunkbeitragspflicht des Inhabers einer Betriebsstätte und von Gästezimmern 1 Die Klägerin ist Inhaberin eines Hotels und Hostels am M. in K. mit nach ihren Angaben 172 beitragspflichtigen Gästezimmern und zehn sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitern. Die Zimmer sind mit einem Internetzugang und teilweise auch mit Fernsehgeräten ausgestattet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 54/16
2013-05-15
BAG 7. Senat, (Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch - Umgehung des Anschlussverbots des § 14 Abs 2 S 2 TzBfG)
...Sollte dies der Fall sein, wäre zu prüfen, ob der Antrag aus unionsrechtlichen Erfordernissen begründet ist. 15 a) Die vom Landesarbeitsgericht zutreffend angenommene Rechtsmissbräuchlichkeit der Befristung des zwischen der Klägerin und R geschlossenen Arbeitsvertrags zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 525/11
2011-10-24
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbotes (Art 3 Abs 1 GG) durch Annahme zwingender Gründe der öffentlichen Sicherheit für Abschiebung eines straffälligen türkischen Staatsangehörigen nach § 6 Abs 5 S 3 FreizügG/EU 2004 - zudem Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch nicht tragfähige Handhabung der Vorlagepflicht an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV - Frage der Weitergeltung von Art 9 Abs 1 EWGRL 221/64 bei Ausweisungen assoziationsberechtigter türkischer...
...Die Ausweisung sei gemäß Art. 28 Abs. 3 Buchstabe a der Unionsbürgerrichtlinie in Verbindung mit § 6 Abs. 5 Satz 3 FreizügG/EU unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1969/09
2012-10-11
BFH 1. Senat, Rückstellung für die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen - Berücksichtigung von Finanzierungskosten der zur Aufbewahrung genutzten Räume bei sog. Poolfinanzierung
..../2002 geregelt, dass --so der Einleitungssatz-- Rückstellungen höchstens insbesondere unter Berücksichtigung der folgenden Grundsätze und --so Buchst. b der sich anschließenden Aufzählung-- Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen mit den Einzelkosten und den angemessenen Teilen der notwendigen Gemeinkosten zu bewerten sind. 12 a) Die Vorinstanz hat hieraus abgeleitet, dass --was mit Rücksicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 66/11
2017-01-26
BAG 6. Senat, Höhe der persönlichen Zulage gemäß § 23 Abs. 5 TV-N Hessen bei Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung nach einer zum Zeitpunkt der Überleitung geltenden befristeten Arbeitszeitreduzierung
...Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt ( § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO ). Die Revisionsbegründung muss die Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 450/15
2017-12-13
BAG 7. Senat, Befristung - Redakteurin bei einer Rundfunkanstalt - Darlegungslast
...Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn diese durch die Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt ist. 11 a) In § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG ist nicht näher bestimmt, welche Eigenarten der Arbeitsleistung die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 69/16
2014-05-14
BSG 6. Senat, Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) - Mitwirkung der Interessenvertretung der Patienten - Befugnis zur Klage auf Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen des G-BA - Antragsrecht steht Patientenorganisationen zu
...Jeweils mit dem Hinweis, dass er als "themenbezogener Vertreter Rechtsanwalt D M persönlich" handele, beantragte er, das Verfahren zur Änderung der Arzneimittel-Richtlinie einzustellen. Die Anträge des Klägers wurden nicht zur Abstimmung gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 29/13 R
2019-04-11
BGH 3. Zivilsenat, Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Leistungserbringer im Rahmen des sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses: Bindung an den im Bewilligungsbescheid erklärten Schuldbeitritt; Rücknahme des vorläufigen Bewilligungsbescheids für die Vergangenheit unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes für den Begünstigten
...Das Schreiben hat u.a. folgenden Wortlaut: " … muss ich Ihnen leider mitteilen, dass meine mit Schreiben vom 26.09.2008 vorläufig erteilte Zusage ab dem 21.08.2008 für die Übernahme der Kosten der teilstationären Betreuung Ihrer Tochter A. in der Tagesbildungsstätte in Bad L. hiermit zurückgenommen wird und somit die Kosten der Beschulung ab dem neuen Schuljahr 2013/2014 nicht mehr übernommen werden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 4/18
2018-02-15
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung eines Unternehmenskennzeichens im Internet: Schutzfähigkeit eines Firmenbestandteils als Firmenschlagwort; Zeichenbenutzung durch den Betreiber einer plattforminternen Suchmaschine; Verwendung eines Unternehmenskennzeichens als Schlüsselwort für die Anzeige automatischer Suchwortergänzungen - goFit
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage insgesamt abgewiesen (OLG Köln, GRUR-RR 2017, 140). 7 Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter. 8 A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 201/16
2013-10-24
BSG 13. Senat, (Erstattungsanspruch nach § 118 SGB 6 bzw § 42 SGB 1 auf einen Teil des Sterbequartalsvorschusses bei Tod des Berechtigten während des Sterbevierteljahres)
...Am selben Tag wurden von diesem Konto 470 Euro zugunsten der Stadt M. (Beigeladene zu 1.) abgebucht. Am 3.8.2006 erfolgte eine weitere Abbuchung für die im August 2006 fällige Miete iHv 377,05 Euro zugunsten der E. Baugesellschaft mbH (Beigeladene zu 2.)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 35/12 R
2018-08-21
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthGhier: türkischer Gefährder
...Seit 2015 ist er mit der russischen Staatsangehörigen M. E. nach islamischem Ritus verheiratet. Seinen Lebensunterhalt bestritt er zuletzt von Leistungen nach dem SGB II. 2 Mit Verfügung vom 16. Oktober 2017, dem Kläger anlässlich seiner Festnahme am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 16/17
2012-02-01
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Misshandlung von Untergebenen; entwürdigende Behandlung; Regelmaßnahme; keine Einwilligungsfähigkeit; Verbotsirrtum
...Januar 2008 zum Obermaat (Besoldungsgruppe A 6). Seine Einweisung in eine Planstelle der höheren Besoldungsgruppe A 7 erfolgte wegen des anhängigen Disziplinarverfahrens nicht. 11 Nach der Grundausbildung zum "Antriebstechnikgast" wurde der frühere Soldat zunächst in dieser Funktion auf der Fregatte ... verwendet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/11