7.815

Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-30
BAG 1. Senat, Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Übernahme eines Leiharbeitnehmers - nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung
...Im Übrigen wird das Verfahren eingestellt. 1 A. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung einer Leiharbeitnehmerin. 2 Die zu 1. beteiligte Arbeitgeberin ist nach ihrem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen im Rechtsbeschwerdeverfahren „Rechtsnachfolgerin“ der B GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 79/12
2012-04-23
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung: Nichteintritt der prognostizierten Nettodurchschnittsverzinsung als Prospektfehler; Geltendmachung von abzuziehenden erhaltenen Ausschüttungen durch Zwischenfeststellungswiderklage
...Entgegen der Ansicht der Revision hat das Berufungsgericht die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Gründungskommanditistin zu Recht als Haftungsadressatin einer Prospekthaftung im weiteren Sinne angesehen. 9 a) Die Prospekthaftung im weiteren Sinne knüpft als Anspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss nach § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 BGB an die(vor-)vertraglichen Beziehungen zum Anleger an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 75/10
2017-02-15
BAG 7. Senat, Befristung - Hochschulprofessoren
...Sie ist mit höherrangigem Recht vereinbar. 19 a) Der Brandenburgische Landesgesetzgeber war berechtigt, mit § 40 Abs. 1 BbgHG eine Regelung über die Befristung von Arbeitsverhältnissen der Professoren an staatlichen Hochschulen zu treffen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 143/15
2010-05-18
BGH 10. Zivilsenat, Recht des Erfinders an der Erfindung unabhängig von der Schutzfähigkeit der Lehre; Bereicherungsanspruch des Erfinders gegen Patentanmelder - Steuervorrichtung
...Schutzrechtsanmeldungen DE 41 33 989, DE 41 36 546, DE 41 36 548, EP 92119078.1, EP 92119079.9, DE-GM 91 17 073 und DEGM 299 01 160 U1 vollständig Auskunft zu erteilen über a) die Art und Dauer der Nutzung und der sonstigen wirtschaftlichen Verwertung durch die Beklagte selbst sowie durch außerbetriebliche Verwertungshandlungen, insbesondere durch Lizenzvergabe, Austausch oder Verkauf der Erfindungsrechte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 79/07
2016-06-15
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Zuordnung von Arztgruppen mit ausgelaufener Gebietsbezeichnung - Einführung von Regelleistungsvolumina - Übergangsregelung des Bewertungsausschusses vom 29.10.2004 - arztgruppenspezifische Grenzwerte - kein fester Punktwert, jedoch annähernde Kalkulierbarkeit der Vergütung gewährleistet
...M.-S. (der Kläger zu 1.) führt die Bezeichnung "Lungenarzt", Dr. Z. (der Kläger zu 2.) führte die Bezeichnung "Internist" in Verbindung mit der Teilgebietsbezeichnung "Lungen- und Bronchialheilkunde"....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 18/15 R
2017-04-26
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Rechtmäßigkeit sog. legendierter Kontrollen; Tätigwerden der Polizei aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlage zum Zweck der Gefahrenabwehr während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens; Zulässigkeit der Verwertung von auf präventiv-polizeilicher Grundlage gewonnenen Beweisen
...August 2015 gegen 5.20 Uhr als Führer und alleiniger Insasse seines Fahrzeugs VW Touran von der Bundesautobahn A 3 kommend im Bereich der Ausfahrt L. -S. auf dem Gelände des nahe gelegenen ICE-Bahnhofs einer polizeilichen Personen- und Fahrzeugkontrolle unterzogen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 247/16
2013-04-11
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlagen: Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Wirtschaftsprüfer wegen Verletzung von Aufklärungspflichten aus einem Mittelverwendungskontrollvertrag in Übergangsfällen; Haftung wegen Beihilfe zum Kapitalanlagebetrug des Geschäftsführers einer Fondsgesellschaft bei Falschangaben über die Wirksamkeit der Mittelverwendungskontrolle im Prospekt
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin macht gegen die Beklagten aus abgetretenem Recht als Alleinerbin des Zessionars Ersatzansprüche im Zusammenhang mit Beteiligungen des Zedenten an der Medienfonds MBP M. KG (im Folgenden: MBP KG I) und an der Medienfonds MBP KG (im Folgenden: MBP KG II) geltend. Der Zedent zeichnete am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 79/12
2016-01-19
BPatG 14. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Verfahren zur Herstellung kristalliner Wirkstoff-Mikropartikel bzw. einer Wirkstoffpartikel-Festkörperform" – einem Teileinspruch kommt keine Bindungswirkung zu – vollumfängliche Überprüfung auf das Vorliegen von Widerrufsgründen
...V. m. Seite 7, Abs. [0042] und Seite 8, Absatz [0048] der Streitpatentschrift bzw. aus dem ursprünglich eingereichten Anspruch 1 und Seite 11, Zeilen 25 bis 28 und Seite 12, Zeilen 28 bis 36 der ursprünglich eingereichten Unterlagen ableitbar. Die Patentansprüche 2 bis 11 entsprechenden den erteilten bzw. ursprünglich eingereichten Ansprüchen 2 bis 11 im Wortlaut. 53 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 701/14
2015-02-19
BVerwG 7. Senat, Zulassung des Ausbaus eines Hafens zu einem trimodalen Umschlagshafen durch Planfeststellungsbeschluss
...Er umfasst die gesamte Hafeninfrastruktur, die neben dem neuen Hafenbecken unter anderem aus Umschlags- und Bereitstellungsanlagen für Schüttgut, Stückgut, Container und Wechselbrücken, Zwischenlager- und Bereitstellungsflächen sowie Gleisanlagen und Straßen besteht. 3 Der Kläger ist Mitglied einer Erbengemeinschaft, die Miteigentümerin eines etwa 500 m von der Grenze des Plangebiets entfernten Grundstücks...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 11/12
2012-12-11
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - steuerfreie Spesenzahlung des Arbeitgebers für Verpflegungsmehraufwendungen - keine zweckbestimmte Einnahme - Absetzbarkeit der Verpflegungsmehraufwendungen vom Einkommen bis zur Obergrenze nach § 6 BRKG 2005 iVm § 4 Abs 5 EStG - keine Beschränkung auf den Pauschbetrag des § 6 AlgIIV 2008 - Erforderlichkeit einer Öffnungsklausel - Ermächtigungskonformität)
...Sie bewohnten eine 55,06 m² große 3-Zimmer-Wohnung. Die Gesamtkosten in Höhe von 400 Euro setzten sich aus der Kaltmiete in Höhe von 239,29 Euro sowie Vorauszahlungen für Heizkosten in Höhe von 63,83 Euro und für Betriebskosten in Höhe von 96,88 Euro zusammen. 3 Der Kläger zu 2 war als Fernfahrer beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 27/12 R
2013-03-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Schwimmbad-Isolierbaustein (Warenformmarke)" – die positive Schutzfähigkeitsbeurteilung und -entscheidung im Anmelderbeschwerdeverfahren führt zu keiner irgendwie gearteten Bindung oder Festlegung für ein nachfolgendes Löschungsverfahren – keine Berücksichtigung von Vertrauensschutzerwägungen im Löschungsverfahren – keine Unterscheidungskraft
...Nach Berichtigung des Registers im Jahr 2012 ist die streitgegenständliche Marke nunmehr noch eingetragen für die Waren 4 „Bauteile aus Schaumstoffen mit einer Massendichte von mindestens 40 kg/m³ ausschließlich zum Errichten von Schwimmbädern“. 5 Im ursprünglichen Eintragungsverfahren hatte die Markenstelle für Klasse 19 des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung zunächst mit Beschluss vom...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 14/12
2011-02-02
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Bewertung des Vermögenswerts einer freiberuflichen Praxis bei Berücksichtigung des Unternehmerlohns und der latenten Ertragsteuern
...A. 10 Das Berufungsgericht hat einen Anspruch des Klägers auf Zugewinnausgleich verneint, weil sein Zugewinn den der Beklagten übersteige. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: 11 Der Wert der Steuerberaterpraxis der Beklagten sei mit 260.812 € anzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 185/08
2012-12-20
BSG 10. Senat, Alterssicherung der Landwirte - Altersrente eines Ehegatten eines Landwirtes - Unternehmensabgabe - Mindestgröße
...Klägerin darauf hingewiesen hatte, dass der sogenannte Rückbehalt durch den Betrieb in Oberbayern bereits vollständig ausgeschöpft sei und deshalb sämtliche Flächen des Betriebs in Niederbayern abgegeben werden müssten, stellte die Klägerin im Juli 2007 vorsorglich Antrag auf Altersrente und legte einen notariellen Überlassungsvertrag vom 27.6.2007 betreffend das unverpachtete Flurstück 431/1 (2521 m²...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 2/11 R
2017-09-26
BSG 1. Senat, (Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Anforderungen an die Revisionsbegründung nach § 164 Abs 2 S 3 SGG - Bezeichnung der in den Tatsacheninstanzen getroffenen tatsächlichen Feststellungen bei Sachrügen - Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung - gesteigerte grundsätzliche Bedeutung der Vorlagefragen - sozialgerichtliches Verfahren)
.... § 13 Abs. 3 a S. 1 SGB V spätestens bis zum Ablauf von 3 Wochen nach Antragseingang zu entscheiden; diese Frist lief am 11.06.2014 ab. Verwiesen wird auf den Fall der zweiten Alternative des § 13 Abs. 3 a S. 1 SGB V, Einholung einer gutachtlichen Stellungnahme, Frist von 5 Wochen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 3/17 R
2017-01-17
BVerfG 2. Senat, Rückmeldegebühren iHv 100 DM bzw 51 Euro gem § 30 Abs 1a S 1 des Hochschulgesetzes Brandenburg (juris: HSchulG BB) in der bis 2008 geltenden Fassung mit Art 2 Abs 1 GG iVm Art 104a ff GG sowie mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar und nichtig - Gebührenzweck nicht hinreichend klar erkennbar, soweit er über die Deckung der Kosten der Rückmeldebearbeitung hinausgeht - grobes Missverhältnis zwischen Gebührenzweck und Gebührenbemessung, da Gebühr die Verwaltungskosten um mehr als hundert Prozent...
...Die Vorschrift des § 30 Abs. 1a Satz 1 BbgHG a.F. wurde durch Art. 2 Nr. 2 Buchstabe a des Gesetzes zur Beseitigung des strukturellen Ungleichgewichts im Haushalt (Haushaltsstrukturgesetz 2000 - HStrG 2000) vom 28. Juni 2000 (GVBl I S. 90) mit Wirkung vom 1. Juli 2000 (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 2/14, 2 BvL 3/14, 2 BvL 4/14, 2 BvL 5/14
2018-11-14
BGH 8. Zivilsenat, Vertrag zugunsten Dritter: Vereinbarung über ein lebenslanges Wohnrecht eines Mieters und einen Ausschluss der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses im Grundstückskaufvertrag
...Juli 2012 enthält unter anderem folgende Regelungen: "§ 2 b) Übernahme von Belastungen, Rechten und Pflichten […] (4) Dem Käufer ist ferner bekannt, dass im Hause "H. " eine Wohnung im Erdgeschoss an die Eheleute L. und M. D. vermietet ist (Vertragsbeginn 16.06.1981). Die Mieter haben ein lebenslanges Wohnrecht. Der Käufer übernimmt das bestehende Mietverhältnis....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 109/18
2015-06-25
BGH 9. Zivilsenat, Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses im Insolvenzverfahren: Verzögerte Aufnahme von Kassenprüfungen und lange Prüfungsintervalle; Nichteinschreiten bei Verschieben von Beträgen auf Poolkonten des Insolvenzverwalters
...GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) eröffnet und M. zum Insolvenzverwalter bestellt. Weiter setzte das Insolvenzgericht im Eröffnungsbeschluss einen Gläubigerausschuss ein und bestellte die Beklagten zu dessen Mitgliedern. 2 Der Verwalter richtete bei der I. ein Insolvenzverfahrenssonderkonto als Hinterlegungskonto ein und zog auf diesem Konto Gelder für die Masse ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 142/13
2010-09-16
BVerwG 4. Senat, Sondergebiet; Einfügen von Stellplatzanlagen; Reichweite des Stellplatzbegriffs
...Januar 2005 beantragte sie die Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzung ihrer Bootslagerhalle als Parkhaus für ca. 250 Kraftfahrzeuge in den Sommermonaten und zum Bau von schotterunterlegten Parkplätzen für ca. 750 Kraftfahrzeuge auf der ca. 110 m tiefen, zwischen der Bootslagerhalle und dem östlichen Hafenschutzdamm gelegenen, Freifläche....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 7/10
2014-04-17
BVerwG 5. Senat, Basistarifklausel in Bundesbeihilfeverordnung; Gleichbehandlungsgrundsatz
...Danach werden ärztliche Leistungen wie folgt vergütet: Für die in Abschnitt M des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) genannten Leistungen sowie für die Leistung nach Nr. 437 GOÄ mit dem 0,9-fachen des Gebührensatzes, für Leistungen nach den Abschnitten A, E und O des Gebührenverzeichnisses der GOÄ mit dem 1,0fachen des Gebührensatzes und für die übrigen Leistungen mit dem 1,2fachen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 40/13
2011-01-12
BGH Großer Senat für Strafsachen, Verlesung des Anklagesatzes in der Hauptverhandlung bei einer Vielzahl gleichförmiger Taten oder Tateinzelakten
...Der Angeklagte K. wurde wegen Betrugs in zwei Fällen, der Angeklagte M. wegen Betrugs in 369 Fällen verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. GSSt 1/10