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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-20
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren bzgl versammlungsrechtlicher Auflagen - bereits im Eilverfahren intensivere Rechtmäßigkeitsprüfung geboten - hier: Inanspruchnahme der Veranstalter einer Versammlung als Nichtstörer ohne hinreichende gerichtliche Rechtmäßigkeitsprüfung - Unzureichende Offenlegung der Folgenabwägung
...Dagegen erhoben die Beschwerdeführer noch am gleichen Tag Widerspruch und stellten beim Verwaltungsgericht Leipzig die Anträge, die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche gegen die Auflage, nur eine stationäre Kundgebung durchzuführen, wiederherzustellen sowie im Wege einer einstweiligen Anordnung ein Verbot sämtlicher Versammlungen in einem Umkreis von 300 m um die angemeldeten Aufzugstrecken anzuordnen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2794/10
2016-07-14
BGH 4. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Betruges: Abgabe von Scheingeboten im Zwangsversteigerungstermin
...A. 2 Verurteilung der Angeklagten R. und L. im Fall II. 1 der Urteilsgründe I. 3 Insoweit hat das Landgericht folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 1. Die Angeklagten gründeten im Jahr 2003 die H. GmbH (im Folgenden: H. GmbH) zum Zweck der Errichtung und des Betriebs einer Biogasanlage in E. ; Geschäftsführerin war die Angeklagte R. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 362/15
2017-08-16
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von aus einer verfrühten Scheidungsantragstellung erwachsenen Nachteilen; Unbilligkeit der Einbeziehung einer laufenden Invaliditätsrente
...Beschwerdewert: 4.440 € A. 1 Der 1972 geborene Antragsteller (im Folgenden: Ehemann) und die 1963 geborene Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) heirateten am 13. Juli 2007. Die Zustellung des Scheidungsantrags ist am 12. Juli 2014 erfolgt. 2 Der Trennungszeitpunkt ist zwischen den Ehegatten streitig. Die Ehefrau macht geltend, man habe sich erst im August 2013 getrennt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 21/17
2018-08-15
BGH 2. Strafsenat
...Die sonstige Gewaltanwendung, die alle gegen den Körper des Betroffenen gerichteten Zwangsmaßnahmen erfasse, die nicht bereits körperliche Misshandlungen darstellten, hat es dabei in dem Einsperren des Beschuldigten gesehen. 15 a) Die Annahme einer sonstigen Gewaltanwendung im Sinne von § 343 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt. StGB wird von den Feststellungen nicht getragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 474/17
2012-08-29
BSG 10. Senat, Elterngeld - Anspruchsvoraussetzung - Ausübung keiner oder keiner vollen Erwerbstätigkeit - Freistellung durch den Arbeitgeber - Fehlen tatsächlicher Arbeitsleistung
...Lebensmonat ihres am 4.6.2010 geborenen Sohnes M. 2 Die Klägerin übte in den zwölf Monaten vor dem Monat der Geburt des Sohnes eine Vollzeitbeschäftigung als Bankfachwirtin bei der Privatbank D. AG (Arbeitgeber) mit einem monatlichen Bruttogehalt von rund 5000 Euro aus. Am 22.11.2009 schloss sie mit ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag, wonach das Arbeitsverhältnis am 31.12.2010 endete....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 7/11 R
2017-01-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XL-protein" – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2012 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register u. a. für die Waren und Dienstleistungen 4 „Klasse 1: Chemische und biochemische Erzeugnisse für Forschungs- und Laborzwecke (ausgenommen medizinische oder veterinärmedizinische Zwecke) sowie für gewerbliche und wissenschaftliche Zwecke; chemische und biologische Erzeugnisse für die medizinische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 11/15
2011-03-03
BVerwG 3. Senat
.... § 49a Abs. 1 Satz 1 ThürVwVfG infolge Schuldbeitritts haftet, kann nach § 49a Abs. 1 Satz 2 ThürVwVfG durch Leistungsbescheid in Anspruch genommen werden. 13 a) Der Beklagte hatte der Gesellschaft durch Verwaltungsakt eine Zuwendung als sog. verlorenen Zuschuss bewilligt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 13/10
2014-07-09
BGH 2. Strafsenat, Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Gegenseitiges Urinieren in den Mund als sexuelle Handlung
...Sowohl das Urinieren des Angeklagten in den Mund der Geschädigten (Fälle 5, 7 bis 12) als auch das Urinieren der Geschädigten in den Mund des Angeklagten (Fall 6), verbunden jeweils mit der oralen Aufnahme, stellt eine sexuelle Handlung gemäß § 176 Abs. 1 StGB (a) dar, die mit dem Eindringen in einen Körper verbunden (b) und die als „beischlafsähnlich“ (c) zu werten ist: 17 a) Tathandlung des § 176...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 13/14
2015-01-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtungsprozess: Tatrichterliche Feststellung der Zahlungseinstellung und der Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz auf der Grundlage von Indizien
...Juli 2009 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des M. G. (nachfolgend: Schuldner), der ein Ingenieurbüro vormals zusammen mit dem Beklagten betrieb. Beide hatten sich im Jahre 2002 zu einer Sozietät von Vermessungsingenieuren zusammengeschlossen. In der Folgezeit änderten die Gesellschafter den Sozietätsvertrag dahingehend ab, dass der Beklagte ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 203/12
2015-12-16
BAG 5. Senat, Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld - Entgeltabrechnung
...Auf dieser Grundlage werden folgende Regelungen getroffen: Abschnitt A: Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit NSN 1. Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das zwischen dem Arbeitnehmer und NSN bestehende Arbeitsverhältnis wird aus betriebsbedingten Gründen mit Ablauf des 31.08.2012 enden, ohne dass es einer Kündigung bedarf....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 567/14
2017-04-13
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigungsanspruch wegen sachlich nicht gerechtfertigter Verfahrensverzögerung: Rechtsgutverletzung auch bei Aussichtslosigkeit der Klage; Bearbeitungsdauer für eine Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung; Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils
...Dass die formale Entscheidung des Oberlandesgerichts M. über die Anhörungsrüge vom 9. Juli 2013 erst mit Beschluss vom 7. April 2015 erfolgt sei, führe nicht zur Annahme einer entschädigungspflichtigen Verzögerung, weil es an der Entscheidungserheblichkeit einer etwaigen Gehörsverletzung im Sinne des § 44 FamFG fehle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 277/16
2017-12-19
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung von Zeiten maschineller Beatmung - Einbeziehung von Zeiten beatmungsfreier Spontanatmung
...CC, Alter < 3 J. od. mit komplexer Diagnose od. m. äußerst schw. CC, Alter > 15 J. od. ohne äußerst schw. od. schw. CC, mit EEG, mit kompl. Diagnose). Die Beklagte kürzte in dieser Höhe unstreitige Rechnungsbeträge für die Vergütung der Behandlung anderer Versicherter....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 18/17 R
2018-04-25
BAG 5. Senat, Vergütung für Umkleidezeiten - auffällige Dienstkleidung
...Er ist dahin zu verstehen, dass mit ihm die Vergütungspflicht für Umkleidezeiten im Betrieb der Beklagten unter Ausschöpfung der persönlichen Leistungsfähigkeit der Klägerin festgestellt werden soll. 17 a) Für die Auslegung von Klageanträgen gelten die für Willenserklärungen maßgeblichen Auslegungsregeln, §§ 133, 157 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 245/17
2014-11-26
BGH 12. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem "Anlagen-Mietvertrag (Leasingvertrag)": Abgrenzung zwischen einem Mietvertrag über Geschäftsräume und einem Immobilienleasingvertrag; formularmäßige Verpflichtung des Leasingnehmers zur Instandhaltung eines von ihm genutzten Geschäftshauses
.... § 11 Nr. 4 des Anlagen-Mietvertrags lautet: "Alle Instandhaltungsarbeiten und erforderlichen Reparaturen übernimmt die Mieterin auf eigene Kosten, auch wenn die Schäden durch höhere Gewalt verursacht wurden." 4 Der als "Kaufvertrag, Leasingvertrag mit Bestellung eines Ankaufsrechts, Generalübernehmervertrag" bezeichnete notarielle Rahmenvertrag enthält in Anlage A einen Kaufvertrag, durch den die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 120/13
2018-07-31
BAG 3. Senat, Absoluter Revisionsgrund - vorschriftswidrige Besetzung
...An diesem haben der derzeitige geschäftsplanmäßige Vorsitzende der Berufungskammer, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht M, sowie die ehrenamtlichen Richter B und E mitgewirkt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZN 320/18
2018-02-01
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Photon POWER (Wort-Bild-Marke)/Photon (Wort-Bild-Marke, Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – zum Aufmerksamkeitsgrad – Dienstleistungsidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Markenserie
...., § 9 Rn. 41 ff. m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 7/17
2014-04-29
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung: Vererblichkeit eines Geldentschädigungsanspruchs
...A. (im Folgenden: Erblasser) berichtete. Gegenstand der Berichte waren unter anderem die Trauer des Erblassers um seine verstorbene Tochter sowie der Gesundheitszustand des Erblassers....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 246/12
2019-02-08
BGH 5. Zivilsenat, Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch Wohnungseigentümergemeinschaft
...Die Eigentümergemeinschaft beschloss einstimmig, die M. Hausverwaltungen GmbH [jetzige Verwalterin der Klägerin] zu bevollmächtigen, alle entstandenen Vermögensschäden aus Handlungen der H. in ihrer Funktion als Verwalterin der WEG S. str. 36-64 gegen die Fa....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 153/18
2018-09-13
BGH 1. Strafsenat, Voraussetzungen der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
...Von Rechts wegen A. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Totschlags und vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vorbehalten. 2 Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 611/17
2010-05-19
BFH 1. Senat, AdV bei negativem Konflikt über abkommensrechtliche Qualifikation einer vermögensverwaltenden, aber gewerblich geprägten spanischen Personengesellschaft
...Bei der gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist jedoch nicht auszuschließen, dass die Gewinne der Antragsteller aus der Veräußerung der Anteile an der X nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 DBA-Spanien von der deutschen Besteuerung befreit sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 191/09