7.815

Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-18
BAG 7. Senat, Befristung - Verhältnis von WissZeitVG und TzBfG
...Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Befristung des Arbeitsvertrags nicht auf das WissZeitVG gestützt werden kann. 12 a) Der betriebliche Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 WissZeitVG ist zwar eröffnet, weil es sich um den Abschluss eines Arbeitsvertrags für eine bestimmte Zeit an einer Einrichtung des Bildungswesens handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 533/14
2017-10-25
BAG 7. Senat, Betriebsratswahl - Wahlbeeinflussung durch Arbeitgeber
...November 2014 - 7 BV 2/14 - wird insgesamt zurückgewiesen. 1 A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. 2 Am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 10/16
2015-05-29
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Pfändung des Gläubigers beim Drittschuldner grds zulässig, wenn der Schuldner sich mangels eines eigenen Pfändungsschutzkontos sein Arbeitseinkommen auf das Konto des Dritten überweisen lässt - hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Annahme einer sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) durch das Berufungsgericht
...Die Beschwerdeführerin begehrte mit ihrer Klage von der Beklagten als Drittschuldnerin einen Teilbetrag in Höhe von 2.000 € der auf ihrem Konto seit der Wirksamkeit des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses eingegangenen pfändungsfreien Lohnzahlungen des Arbeitgebers des Schuldners für die Monate September und Oktober 2012, die sie mit monatlich 1.029,99 € bezifferte. 5 a) Das Amtsgericht wies die...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 163/15
2013-11-07
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Carboron (Wort-Bildmarke)/CarboREN“ – teilweise Dienstleistungsidentität – klangliche und bildliche Verwechslungsgefahr
...EuGH GRUR 2005, 1042 (Nr. 28) - THOMSON LIFE; EuGH GRUR 2008, 343 (Nr. 33) - BAINBRIDGE m. w. N.). Auszugehen ist von dem angesprochenen inländischen Verkehr, der alle Kreise umfasst, in denen die fragliche Marke aufgrund der beanspruchten Waren Verwendung finden oder Auswirkungen haben kann (vgl. EuGH GRUR 2004, 428 (Nr. 65) - Henkel)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 537/12
2010-06-10
BGH 10a. Zivilsenat, Werkvertrag: Verantwortlichkeit des Werkunternehmers für mangelhaftes Gesamtwerk bei Erbringung einzelner Leistungen durch den Auftraggeber
...Revision 8 a) Stillstandskosten 9 Zu Unrecht hat das Berufungsgericht angenommen, der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen notwendiger Stillstandszeiten stehe die Abweisung des hilfsweise zur Entscheidung gestellten Feststellungsantrags durch das Landgericht entgegen. 10 Entgegen seiner Auffassung ist das erstinstanzliche Urteil insoweit nicht in Teilrechtskraft erwachsen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 3/07
2018-07-12
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung einer Unionsmarke: Klangliche Ähnlichkeit der Zeichen wegen der Möglichkeit der undeutlichen Aussprache; nachträgliche Umstellung des Vertriebs auf eine fremdsprachliche Internetseite; Neutralisierung der klanglichen Ähnlichkeit durch begriffliche Unterschiede - combit/Commit
...Folgen hat es für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr einer Gemeinschaftswortmarke, wenn aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers eines Teils der Mitgliedstaaten die klangliche Ähnlichkeit der Gemeinschaftsmarke mit einer als markenverletzend gerügten Bezeichnung durch einen Bedeutungsunterschied neutralisiert wird, aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers anderer Mitgliedstaaten jedoch nicht: a)...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 74/17
2010-03-25
BGH 1. Zivilsenat, Ordnungsgeldvollstreckung in einem anderen Mitgliedsstaat: Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel; Heilung von Belehrungsmängeln
...Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung zwar nicht aus den im angefochtenen Beschluss angeführten Gründen, aber im Ergebnis stand. 8 a) Das Beschwerdegericht hat zu Unrecht angenommen, dass es der Gläubigerin für ihren Antrag auf Anerkennung des Ordnungsmittelbeschlusses als Europäischer Vollstreckungstitel am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis fehle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 116/08
2012-08-21
BGH 1. Strafsenat, Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung: Grober Eigennutz bei Umsatzsteuerhinterziehung zugunsten einer Aktiengesellschaft durch den Alleinaktionär; Berücksichtigung der Höhe des Hinterziehungsbetrages bei der Strafzumessung
...Dies waren die Musikproduzenten M. und A. . Nachdem er aber wegen seiner Fachkompetenz gleich zu Beginn der Unternehmensgeschichte im Jahre 1999 angeworben worden war, beherrschte er - seiner Stellung entsprechend - das wirtschaftliche Geschehen der Unternehmensgruppe. 6 Im September 1999 wurde er als sogenannter Finanzvorstand in den Vorstand der I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 257/12
2016-05-12
BAG 6. Senat, Höhe der persönlichen Zulage gemäß § 23 Abs. 5 TV-N Hessen nach vorübergehender Teilzeitbeschäftigung
...Der Regelungsbereich der Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 5 Unterabs. 8 TV-N Hessen ist dann nicht mehr eröffnet. 10 a) § 23 Abs. 5 Unterabs. 3 TV-N Hessen gewährt den von der Überleitung in den TV-N Hessen betroffenen Arbeitnehmern grundsätzlich unbefristet die Differenz zwischen dem Vergleichsentgelt und der Vergütung nach dem TV-N Hessen als persönliche Zulage und sichert damit bezogen auf die Bezüge...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 300/15
2010-11-09
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz bei Körperverletzung: Tatrichterliche Schätzung des Erwerbsschadens
.... = r+s 2004, 342 m. Anm. Lemcke). 15 5. Die Revision ist auch begründet, soweit das Berufungsgericht der Klägerin eine monatliche Rente wegen unfallbedingter Erwerbsunfähigkeit in Höhe von 2.680 € zuerkannt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 300/08
2010-05-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dola-Q/Dona" – Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...A. Metternich beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen. I. 1 Die Bezeichnung 2 Dola-Q 3 ist am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 25/08
2018-11-08
BGH 3. Zivilsenat, Gebühr des Strafverteidigers: Gegenstandswert für eine zusätzliche Verfahrensgebühr bei dinglichem Arrest; für die Wertberechnung maßgebliches Interesse des Betroffenen an der Abwehr des Arrests
...II. 13 Das Berufungsurteil hält den Angriffen der Revision im Rahmen des beschränkten Umfangs der Revisionszulassung stand. 14 1. a) Das Berufungsgericht hat die Revision nur beschränkt auf die Höhe des gegen den Beklagten bestehenden Entschädigungsanspruchs zugelassen. Das ergibt sich zwar nicht aus dem Tenor, aber, was ausreichend ist (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Urteile vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 191/17
2010-11-03
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Begriff der Einzelfallprüfung - Dosierung - Beachtung - Therapieempfehlung der Roten Liste und Fachinformation
...Wegen des Vorwurfs fahrlässiger Tötung nach Fehlbehandlung von Herzinsuffizienz durch Fehldiagnose und Festhalten an der verfehlten Behandlung mit insbesondere oralen Nitraten verurteilten ihn das AG M. wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung und das Berufsgericht für Heilberufe zu einer Geldbuße von 2000 Euro (Urteile vom 27.3.2001 und vom 26.2.2003)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 35/10 B
2019-01-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...., im Gebäude ... der Kaserne ... in ... im alkoholisierten Zustand a. nahm der Soldat Frau Fähnrich H. in den Arm und drückte sie an sich, b. schob der Soldat ihr bauchlanges Top bis zum Taillenbereich hoch, c. fasste der Soldat sie an Gesäß, Hüfte und Taille, d. sagte zu ihr "geile Sau" und e. berührte sie unter der Bettdecke am nackten Oberschenkel, obwohl er nicht davon ausgehen konnte, dass die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 16/18
2019-03-21
BGH 5. Zivilsenat
...M. vom 11. Juni 2018 beigefügt, in der das Kürzel „LG, P“ erläutert und der übliche Ablauf des Postversands in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten der Klägerin geschildert wird. 4 Bereits am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 97/18
2019-01-14
BPatG 27. Senat
...V. m. § 66 Abs. 1 MarkenG statthafte sowie gem. § 66 Abs. 2 MarkenG rechtzeitig eingelegte Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. 18 Da dem angemeldeten Zeichen 30 2014 053 170 in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen keine Schutzhindernisse gem. §§ 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2, 37 Abs. 1 MarkenG entgegenstehen, war der angegriffene Beschluss des DPMA, Markenstelle für Klasse 25, vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 544/16
2017-06-28
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung - Beschluss des erweiterten Bewertungsausschusses vom 31.8.2011 - Festlegung der angemessenen Höhe der Vergütung - empirisch ermittelte Personalkosten psychotherapeutischer Praxen
...und I/2008. 2 Die Klägerin ist in M. als Ärztin für Psychotherapeutische Medizin und Psychotherapie zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 29/17 R
2015-05-20
BGH 8. Zivilsenat, Tarifgestaltung eines Wasserversorgungsunternehmens: Ansatz eines verbrauchsunabhängigen Grundpreises unter Berücksichtigung lediglich der Anzahl der Wohneinheiten ohne weitere Differenzierung
...Die Beklagte ist Eigentümerin des Grundstücks M. in L. , das mit einem aus 25 Wohneinheiten bestehenden Mehrfamilienhaus bebaut ist und im Verbandsgebiet liegt. 2 Der Kläger stellt für dieses Grundstück Trinkwasser über eine am Hausanschluss gelegene zentrale Entnahmestelle bereit; von dort aus wird es innerhalb des Hauses an die einzelnen Wohnungen verteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 136/14
2013-02-21
BAG 6. Senat, Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung - keine Berücksichtigung von Urlaubszeiten und Zeiten der Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen
...Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen. 10 A. Die Klage ist zulässig. Die objektive Klagehäufung (§ 260 ZPO) ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die Monate, für die die Klägerin eine höhere Besitzstandszulage verlangt, sind bezeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 539/11
2017-06-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Abberufung eines Mitglieds des Gesamtvertrauenspersonenausschusses; Ruhen der Mitgliedschaft
...Bei der Sondersitzung des GVPA im Dezember 2015 sei es zu einer ablehnenden Beschlussfassung des Gremiums zu dem durch das Bundesministerium der Verteidigung vorgelegten beteiligungspflichtigen Mitbestimmungsvorgang der Zentralen Dienstvorschrift A-1420/34 "Ausführungsbestimmungen zur Soldatenarbeitsverordnung (SAZV)" gekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 5/16