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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-24
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliche Berufspflichtverletzung: Briefbogengestaltung bei mehreren Anschriften mehrerer Rechtsanwälte
...Der Kläger zu 1 hat bei der Beklagten neben seinem Kanzleisitz in deren Bezirk Zweigstellen in F. und M. angegeben, der Kläger zu 2 Zweigstellen in D. , F. , M. , Sa. und H. . 2 Im Jahre 2014 verwandte die Sozietät "S. und Collegen" einen Briefbogen, der insgesamt sechs Anschriften in sechs Städten (M. , F. , D. , M. , H. , Sa. ) und zehn Anwälte auswies....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 31/15
2010-02-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Redukt/REDUCTIL (Widerspruchsmarke zu 1)/Reductil (Widerspruchsmarke zu 2)/Wort-Bild-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - Warenähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr – teilweise keine Verwechslungsgefahr
...Aufl. § 9 Rdn. 114 ff. m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 4/08
2010-07-27
BAG 3. Senat, Zulässigkeit der Klage - Bestimmtheit des Antrags - Vereinbarung einer Nettoabfindung
...Dieser lautet auszugsweise wie folgt: „… § 1 Ende des Anstellungsverhältnisses mit M 1. Die M hat am 02.12.2003 den Anstellungsvertrag außerordentlich aus betrieblichen Gründen gekündigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 615/08
2017-07-05
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Wechsel der Angriffsrichtung einer Verfahrensrüge wegen unterlassener Mitteilung von Verständigungsgesprächen
...Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 10. April 2015 im Strafausspruch aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 526/15
2018-03-13
BGH 4. Strafsenat, Aussetzung der Hauptverhandlung bei neuen Umständen
...Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen; der Angeklagte M. trägt zudem die durch sein Rechtsmittel im Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten und die notwendigen Auslagen des Adhäsionsklägers. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten M. wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 27/18
2015-09-02
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betrugs: Gerichtliche Hinweispflicht auf Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts
...Strafsenat 2 StR 49/15 Strafverfahren wegen Betrugs: Gerichtliche Hinweispflicht auf Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 25. Juni 2014, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 49/15
2016-06-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "De-Mail" – ursprünglich als Gemeinschaftsindividualmarke angemeldetes Zeichen – zur Möglichkeit der Umwandlung in eine nationale Individualmarke – zum Grundsatz der Unveränderlichkeit der Marke – keine Möglichkeit der Umwandlung in eine nationale Kollektivmarke – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Im Übrigen finden gemäß § 125d Abs. 4 MarkenG auf Umwandlungsanträge die Vorschriften des Markengesetzes über die Anmeldung von Marken Anwendung. 18 a) § 65 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG i. V. m. § 4 MarkenV sieht vor, dass im Fall der Beantragung einer Kollektivmarke eine entsprechende Erklärung abzugeben ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 37/14
2011-07-14
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bügeleisen mit einer Antihaftschichtbeschichtung" – zur Bestimmung des maßgeblichen Fachmanns
...A method of providing an anti-friction layer on a metal soleplate, characterized in that the ironing surface is provided with a layer of a sol-gel solution which is converted into an inorganic polymer at an increased temperature. 9 4. A method as claimed in Claim 3, characterized in that the sol-gel solution comprises an alkoxy silicate. 10 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 1/11 (EP)
2014-08-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Tecoflon/TECNOFLON (Gemeinschaftsmarke)“ – Warenidentität – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...., § 9 Rdn. 40 ff. m. w. N.). Darüber hinaus können für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr weitere Faktoren relevant sein, wie u. a. etwa die Art der Ware, die im Einzelfall angesprochenen Verkehrskreise und daraus folgend die zu erwartende Aufmerksamkeit und das zu erwartende Differenzierungsvermögen dieser Verkehrskreise bei der Wahrnehmung der Kennzeichen. 25 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 518/12
2013-06-18
BGH 4. Strafsenat, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Voraussetzungen der Tatvollendung; Definition des gefährlichen Eingriffs
...November 2012 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagten im Fall II. 2 der Urteilsgründe jeweils des besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig sind; b) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, aa) soweit die Angeklagten und der Mitangeklagte Be. im Fall II. 1 der Urteilsgründe verurteilt worden sind, bb) in den Gesamtstrafenaussprüchen gegen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 145/13
2015-09-23
BFH 5. Senat, Umsatzsteuersatz bei Personenbeförderungsleistungen im öffentlichen Nahverkehr durch Taxen
...Über Genehmigungen zum Verkehr mit Taxen nach § 46 Abs. 2 Nr. 1, § 47 Abs. 1 PBefG verfügte die Klägerin nicht. 3 Die Klägerin verpflichtete sich gegenüber der M-KG Transporte für Rehabilitationspatienten (Patiententransporte) mit Taxen durchzuführen. Die Fahrten rechnete die Klägerin gegenüber der M-KG auf der Grundlage des vertraglich vereinbarten Vergütungssystems ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 4/15
2017-09-14
BFH 4. Senat, Bindungswirkung einer für die Gewinnfeststellung getroffenen Billigkeitsentscheidung für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrag
...An ihr sind A zu 75 %, B zu 15 % sowie C zu 10 % beteiligt. 2 Daneben vermietete sie in ihrem Eigentum stehende landwirtschaftliche Maschinen an die beteiligungsidentische B & Partner GbR, die diese für landwirtschaftliche Lohnarbeiten einsetzte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 51/14
2017-08-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "GOLDENSTREAM" – zur Beteiligtenfähigkeit der Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Anmelderin – keine Benennung der gesetzlichen Vertreter juristischer Personen in markenrechtlichen Beschlüssen - keine bösgläubige Markenanmeldung
...Juni 2012 haben Herr B… und Herr F1… folgendes vereinbart: …“ 19 Unter der Unterschrift von F1… ist zudem die M… Ltd. & Co....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 55/14
2017-03-23
BAG 8. Senat, Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB
...KG ist die M AG. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts wurde die M AG mit Wirkung zum 1. Januar 2002 Gesellschafterin der Beklagten. 3 Die Klägerin ist seit dem 1. November 1994 bei der Beklagten als Krankenpflegehelferin im Schicht- und Wechseldienst beschäftigt. Im Arbeitsvertrag der Parteien vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 91/15
2017-03-23
BAG 8. Senat
...KG ist die M AG. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts wurde die M AG mit Wirkung zum 1. Januar 2002 Gesellschafterin der Beklagten. 3 Die Klägerin ist seit dem 1. Oktober 1997 bei der Beklagten als Krankenschwester beschäftigt. Im Arbeitsvertrag der Parteien vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 90/15
2011-07-07
BAG 2. Senat, Kündigungsschutz - Wartezeit - Sozialauswahl
...Juni 2008 eröffnete sie eine Filiale in M. Diese Filiale war - ebenso wie eine bereits bestehende Zweigstelle in H - organisatorisch der Niederlassung B zugeordnet. In M beschäftigte die Beklagte im Jahr 2008 nicht mehr als fünf Arbeitnehmer. 3 Die Klägerin ist lettische Staatsbürgerin. Am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 476/10
2010-02-04
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsverfahren - "Method of Preparing 4-Aminodiphenylamine" – zu Anforderungen an Ausführbarkeit einer technischen Lehre eines Patents
...V. m. den die Basen Tetraalkylammoniumhydroxid und alkylsubstituiertes Diammoniumhydroxid betreffenden Merkmalen des Patentanspruchs 15, bzw. aus der WO 93/00324 A1, Anspruch 24 i. V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 16/07 (EU)
2010-09-22
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - " Programmierverfahren zur Erstellung eines Steuerungsprogramms einer industriellen Maschine" - kein Computerprogramm - technische Problemstellung und offensichtlich technische Lösung
...Juni 2010 genannten EP 0 949 522 ist Folgendes bekannt: ein 36 a) Programmierverfahren zur Erstellung eines Steuerungsprogrammes (Patentanspruch 1) 37 b) für Abläufe einer industriellen Maschine (Roboter), bei dem 38 c) durch die Ausführung von Abläufen, d. h. durch Teach-In (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 63/06
2015-12-10
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Reit-/Pferdehalfter" (europäisches Patent)" - zu den Voraussetzungen einer Teilerledigungserklärung im Nichtigkeitsverfahren bei nachträglicher Beschränkung des Streitpatents durch das EPA – Fehlen einer übereinstimmenden (Teil-)Erledigungserklärung nach Beschränkung des Patents im Beschränkungsverfahren – Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits im Umfang der Beschränkung des Streitpatents – zu Begründetheit dieses...
...Das ist hier indes nicht der Fall, weil die ursprüngliche, gegen das erteilte Streitpatent in der unbeschränkten Fassung gerichtete Klage, mit der ausschließlich der Nichtigkeitsgrund der fehlenden Patentfähigkeit geltend gemacht worden ist (Artikel II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG, Artikel 138 Abs. 1 Buchst. a) EPÜ i. V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 39/13 (EP)
2014-08-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Erovital/Gelovital" - Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...., § 9 Rdn. 40 ff. m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 34/14