7.815

Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-30
BFH 8. Senat, Zulässigkeit von Rücklagen im Regiebetrieb einer kommunalen Gebietskörperschaft - kapitalertragsteuerliche Bemessungsgrundlage nicht mit Klage gegen den Solidaritätszuschlag angreifbar
...Das FG ist zu Unrecht von der Rechtmäßigkeit der Nachforderungsbescheide über Kapitalertragsteuer für die Jahre 2005 und 2006 ausgegangen. 18 a) Zwar durfte das FA die Klägerin wegen fehlender Abgabe einer Kapitalertragsteueranmeldung i.S. des § 45a EStG für eine Entrichtungsschuld des BgA im Wege des Nachforderungsbescheids in Anspruch nehmen (§ 167 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 der Abgabenordnung -...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 42/15
2013-04-30
BGH 7. Zivilsenat, Vollstreckungserinnerung eines insolventen ausländischen Versicherungsunternehmens: Tatrichterliche Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts; notwendiger Inhalt des die Erinnerung zurückweisenden Beschlusses
...II. 6 Die Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht, soweit zum Nachteil der Gläubigerin in Richtung der Schuldnerinnen zu 2 und 3 entschieden worden ist. 7 1. a) Das Beschwerdegericht meint, das Amtsgericht sei befugt gewesen, der sofortigen Beschwerde der Schuldnerin zu 3 vom 14. Oktober 2011 abzuhelfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 22/12
2018-08-02
BGH 3. Zivilsenat, Amtspflichtverletzung: Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung bei Erkennbarkeit eines dringenden rentenversicherungsrechtlichen Beratungsbedarfs
...September 2004 in der DRK-Werkstatt für behinderte Menschen in M. an berufsbildenden Maßnahmen im Sinne des § 102 Abs. 2 SGB III in der damals geltenden Fassung teil (Tätigkeitsgebiet: Einfachmontage). Da es ihm in der Folgezeit nicht möglich war, ein seinen Lebensbedarf deckendes Erwerbseinkommen zu erzielen, beantragte seine zur Betreuerin bestellte Mutter unter dem 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 466/16
2012-11-08
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Drittgerichtetheit der Amtspflichten einer Veterinärbehörde im Zusammenhang mit BSE-Tests an Rindern zugunsten der Erwerber von Schlachtprodukten; Schaffung eines Vertrauenstatbestandes gegenüber dem Empfängerbetrieb durch Ergebnismitteilung im Zusammenhang mit der Freigabe der Tierprodukte
...Im Schlachthof, in dem eine Software benutzt wird, die die Streithelferin zu 2 programmiert hat, unterhält das Veterinäramt des M. -Kreises eine Fleischhygienestelle, die unter anderem BSE-Tests durchführt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 151/12
2013-04-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GEONIC/EVONIK" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Insgesamt stellt sich die angegriffene Wortmarke daher als ein Phantasiebegriff dar. 40 Im Übrigen können begriffliche Bedeutungen von Vergleichsmarken dann nicht mehr verwechslungshemmend wirken, wenn die klangliche Zeichenähnlichkeit so hoch ist, dass der Verkehr die Unterschiede sinnlich kaum noch wahrnehmen kann (vgl. u. a. Ströbele/Hacker MarkenG § 9 Rn. 264 m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 58/11
2011-04-29
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pericret/Peri" – rechtserhaltende Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Beurteilungsfaktoren der Waren-/Dienstleistungsidentität oder -ähnlichkeit, der Markenidentität oder -ähnlichkeit und der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren/Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder der Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (vgl. u. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 116/09
2010-07-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Behandlung eines Erbschaftsanfalls zwischen Ankündigung der Restschuldbefreiung und Verfahrensaufhebung; Beginn der gesetzlichen Obliegenheiten des Schuldners während der Laufzeit der Abtretungserklärung; Wirkungszeitpunkt des Aufhebungsbeschlusses und Behandlung von Leistungen an den Treuhänder nach Verfahrensaufhebung; verfahrensfehlerhafte Anordnung einer Nachtragsverteilung
.... § 200 Rn. 15), wird die Verfahrensaufhebung im Zeitpunkt der Beschlussfassung wirksam (so zu § 163 KO bereits RGZ 45, 323, 326; LG Berlin JW 1935, 375, 376 m. krit. Anm....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 229/07
2010-03-25
BGH 7. Zivilsenat, Schadensersatz statt Leistung: Anforderungen an die Leistungsaufforderung
...(im Folgenden: CWL) der M. Software GmbH ersetzt und durch Programmierung entsprechender Schnittstellen an "P." angebunden werden. Weiterhin sollten die Daten von CWL an die von der Klägerin weiter verwendete Software S.-F. und S.-C. übertragen werden. 3 Zunächst schlossen die Parteien eine mündliche Vereinbarung, die am 10. Februar 2004 in einem "Letter of Intent" niedergelegt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 224/08
2018-11-20
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Kein Gegendarstellungsanspruch bzgl einer Titelschlagzeile, der es aufgrund der Verwendung eines Rechtsbegriffs (hier: "Verpfändung") an einem hinreichenden tatsächlichen Gehalt mangelt - Gegenstandswertfestsetzung
...Berlin, den 20.07.2017 Rechtsanwalt M. für B." 6 3. Auf den Widerspruch der Beschwerdeführerin bestätigte das Landgericht mit angegriffenem Urteil vom 5. September 2017 seine einstweilige Verfügung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2716/17
2012-01-26
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung aus mehreren Beitrittsbeschlüssen: Rücknahme des Versteigerungsantrags für jedes Einzelverfahren bei mehrfacher Bewilligung der einstweiligen Einstellung
...Die Feststellungen des Beschwerdegerichts rechtfertigen nicht den Vorwurf an die Beteiligte zu 1, sie habe rechtsmissbräuchlich gehandelt. 8 a) Zutreffend geht das Beschwerdegericht davon aus, dass dann, wenn - wie hier - ein Gläubiger die Zwangsversteigerung aus mehreren Beitrittsbeschlüssen betreibt, für jedes der dadurch anhängig gewordenen selbständigen Einzelverfahren gesondert geprüft werden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 220/11
2010-05-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mehr! Entertainment" – teilweise keine Unterscheidungskraft – teilweise Schutzfähigkeit
...II. 9 A. Da die Anmelderin keinen (Hilfs-) Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt hat und der Senat eine solche auch nicht für sachdienlich erachtet, kann im schriftlichen Verfahren entschieden werden. 10 B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 530/10
2013-06-25
BSG 12. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des § 103 SGG - Aufrechterhaltung angekündigter Beweisanträge - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung prozessualer Fragen)
...Zur Erläuterung gibt sie die angesprochenen Passagen auszugsweise wieder (vgl S 5 f der Beschwerdebegründung), bezieht sich auf die darin enthaltenen Angebote an das SG, die (namentlich benannten) Personen M., W. und C. (AA Neuruppin) sowie K....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 83/11 B
2017-05-17
BGH 7. Zivilsenat, Beweisaufnahme: Berücksichtigung eines Privatgutachtens durch den Tatrichter; Verwertung des Sachverständigengutachtens eines selbstständigen Beweisverfahrens
...I. 1 Die Klägerin beauftragte die Beklagte im Jahre 2008 mit der Einbringung eines geschliffenen Bodens in ihrer etwa 490 m² großen Verkaufshalle zu einem Werklohn von 22.687,50 € netto. 2 Nach Fertigstellung zeigten sich Risse im aufgebrachten Terrazzo-Oberbelag. Die Klägerin holte zunächst ein Privatgutachten ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 36/15
2013-11-25
BGH Senat für Notarsachen, Eignungsmangel eines Notarbewerbers: Beurkundungen des Notariatsverwalters unter Überschreitung der Dreimonatsfrist; Prüfungsmaßstab für die Eignungsbeurteilung im Bewerbungsverfahren
.... § 111d Satz 2 BNotO). 4 a) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils bestehen, wenn gegen sie nach summarischer Prüfung gewichtige Gesichtspunkte sprechen (Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl., § 124 Rn. 7 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 10/13
2012-07-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JOBmanager (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 560/10
2011-09-20
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und zusätzliche Sicherungsverwahrung; Erstattung der Auslagen des Nebenklägers bei Erfolglosigkeit der zuungunsten des Angeklagten eingelegten Revision der Staatsanwaltschaft
...Danach führte er mit seinem aus England überführten Schiff in M. (Italien) Tauchfahrten und Bootsausflüge für Touristen durch. 5 2. In der Zeit vom 21. März 2005 bis 2. April 2005 (Osterferien) befanden sich der damals 12-jährige T. G. und der damals 11-jährige K. G. gemeinsam mit ihrer Mutter zu einem Segeltörn auf dem Boot des Angeklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 71/11
2015-11-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Funny Knet Freund" – keine Unterscheidungskraft
...V. m. § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen und hierzu im Wesentlichen ausgeführt, dass die Wortmarke „Funny Knet Freund“ eine sprachüblich gebildete beschreibende Wortkombination in der Bedeutung „lustiger, komischer, spaßiger oder witziger Knetfreund“ sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 545/14
2011-10-12
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraum- und Garagenmietvertrag: Voraussetzungen einer Teilkündigung des Mietverhältnisses über die Garage
...M. S.-AG (im Folgenden: S-AG) als deren Werksangehöriger gemäß dem Mietvertrag vom 31. März 1958 seit dem 16. Juli 1955 zu einer Miete von damals 131,95 DM angemietet hatte. Die S-AG vermietete an den Ehemann der Beklagten mündlich auch eine Garage, die in das Erdgeschoß des 150 Meter entfernt gelegenen Wohnhauses D. - straße 7 integriert ist. Von einer Garage ist in dem Mietvertrag vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 251/10
2010-01-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gold Passion" – sprach- und branchenüblich gebildeter Sachbegriff – keine Unterscheidungskraft
...EuGH GRUR 2009, 756, 761, Rdn. 58 - L’Oréal; EuGH GRUR Int. 2005, 1012, 1014, Rdn. 27 - BioID; BGH GRUR 2008, 710, Rdn. 12 - VISAGE; BGH MarkenR 2006, 395, 397, Rdn. 18 - FUSSBALL WM 2006, m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 93/09
2016-06-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenentscheidung – zur Kostenauferlegung im registerrechtlichen Markenverfahren - keine Kostenauferlegung zu Lasten der Antragstellerin
...V. m. § 82 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 MarkenG entgegen, da vorliegend das Bundespatentgericht als erste gerichtliche Instanz anzusehen ist, und es sich bei dem markenrechtlichen Beschwerdeverfahren daher nicht um ein Rechtsmittel im Sinne von § 99 ZPO handelt (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl. 2015, § 82 Rn. 41; vgl. auch die Senatsentscheidung vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 47/13