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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-08-12
BAG 7. Senat
...Dieses bestimmt auszugsweise: „Artikel 6 Die dem vorliegenden Statut unterliegenden dienstlichen Tätigkeiten werden in folgende Kategorien eingestuft: a) Direktionspersonal: - Direktor ... … Artikel 80 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 142/12
2014-03-27
BAG 6. Senat, Auswirkungen der Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit für einen gesetzlichen Wochenfeiertag gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT auf die Überstundenvergütung nach § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 6 TVöD-BT-V (Bund)
...Demnach ist die Klage gemäß § 611 Abs. 1 BGB iVm. § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT und § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 6 TVöD-BT-V (Bund) begründet. 23 a) Der Ostermontag ist ein gesetzlicher Feiertag, der auf einen Werktag fällt. Folglich wird die regelmäßige Arbeitszeit nach § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT um die „dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden“ vermindert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 621/12
2019-01-22
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung bei Kapitalanlagegeschäften: Prospektverantwortlichkeit einer Bank unter dem Gesichtspunkt der Garantenstellung
...Mai 2017 im Kostenpunkt und hinsichtlich der Feststellungen zu A. III. und IV. aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache an das Oberlandesgericht zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerdeverfahren, zurückverwiesen. Der Streitwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 13.817.884,96 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 18/17
2016-12-15
BAG 8. Senat, Mittelbare Benachteiligung - Rechtfertigung
...Zu Beginn des Jahres 2014 veröffentlichte sie die folgende Stellenanzeige: „Junior Sachbearbeiter Kreditorenbuchhaltung (m/w) Für unseren Hauptsitz in D suchen wir eine Person, die gerade frisch gebacken aus einer kaufmännischen Ausbildung kommt und Freude daran hat, gelerntes Wissen in einem einzigartigen Unternehmen einzubringen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 454/15
2015-12-15
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - kein Anspruch auf das Mistelpräparat "Iscador M" zur adjuvanten Krebstherapie - keine grundrechtsorientierte Auslegung - Verfassungsmäßigkeit des grds Ausschlusses nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel - demokratische Legitimation des G-BA zur Festlegung von Ausnahmen zum Verordnungsausschluss nach § 34 Abs 1 S 2 SGB 5 in der AMRL)
...Krankenversicherte haben keinen Anspruch auf Versorgung mit dem apotheken- und nicht verschreibungspflichtigen anthroposophischen Arzneimittel Iscador M zur adjuvanten Behandlung maligner Tumore. 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 30/15 R
2010-04-20
BGH 10. Zivilsenat, Nichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit der Windows-Dateiverwaltung
...A method of operating a data processing system (10) comprising memory (16) holding an operating system (17), and a processor (12) for running the operating system (18), the method comprising: a) storing (58, 59) in the memory (16) a first directory entry (18) holding a short filename for a file; b) storing (58, 59) in the memory (16) a second directory entry (20) being associated with the first directory...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 27/07
2018-09-06
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule - haftungsbegründende Kausalität - Auslegung der Konsensempfehlungen - Konstellation B2 1. Zusatzkriterium - mehrere Bandscheiben - bisegmentaler Bandscheibenschaden - Anwendung eines medizinischen Erfahrungssatzes - Literaturauswertung durch nicht fachkundige Richter - keine sachverständigen Stellungnahmen und keine Anhörung eines Sachverständigen - aktueller...
...Anspruchsgrundlage für das Rücknahmebegehren des Klägers ist § 44 Abs 1 S 1 SGB X (dazu A.). Ob dessen Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich anhand der tatrichterlichen Feststellungen nicht abschließend entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 10/17 R
2016-01-12
BVerfG 1. Senat, Zur Zulässigkeit von Partnerschaftsgesellschaften von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern - § 59a Abs 1 S 1 BRAO partiell verfassungswidrig und nichtig
...M… V. A…-H…, Ärztin und Apothekerin, interprofessionelle Partnerschaft für das Recht des Arztes und des Apothekers" beim zuständigen Amtsgericht zur Eintragung in das Partnerschaftsregister an....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 6/13
2012-01-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung früherer Arbeitnehmer der Deutschen Reichsbahn
...Altersversorgung … § 2 Alters- und Invalidenversorgung (1) Anspruch auf Altersversorgung der Eisenbahner haben Werktätige, die a) eine mindestens 10jährige ununterbrochene Beschäftigungszeit bei der Deutschen Reichsbahn nachweisen und b) die Voraussetzungen für den Bezug einer Altersrente der Sozialversicherung erfüllen. … (3) Für die Gewährung und Berechnung der Alters- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 805/09
2014-06-26
BVerwG 4. Senat, Flugroute in der Nähe einer kerntechnischen Anlage; zur Planungsschranke und abwägungserheblichen Belangen bei der Festlegung von Flugverfahren (Flugrouten)
...Flugverfahrensverordnungen sind nur hinsichtlich des Abwägungsergebnisses einer gerichtlichen Kontrolle zugänglich. 1 Die Kläger wenden sich gegen die Festlegung von Abflugverfahren. 2 Gegenstand der Klagen sind die Abflugverfahren GERGA 1 A, TUVAK 1 A und DEXUG 1 A, die das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) der Beklagten in der 247....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 3/13
2012-12-13
BAG 6. Senat, Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Übermittlung per Telefax - Wiedereinsetzung - Zuständigkeit
...Oktober 2009 die Beklagte zu 1. der Sonderliquidation nach Art. 14 A des Gesetzes 3429/2005 und setzte die E S.A., eine Aktiengesellschaft griechischen Rechts mit Sitz in Athen, als Liquidatorin ein. 4 Die Klägerin war seit April 1984 bei der Beklagten zu 1. bzw. deren Rechtsvorgängerin, der O A S.A., beschäftigt, zuletzt als teilzeitbeschäftigte Ticket- und Reservierungsagentin in der Station S....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 303/12
2018-03-21
BAG 7. Senat, Befristung - wissenschaftliches Personal - Lehrtätigkeit
...Februar 2012 unterzeichnete, war die Klägerin dem Lehrstuhl für Neuere deutsche Literatur und Literaturtheorie zugeordnet und hatte während der Vorlesungszeit von 30 Wochen im Jahr jeweils acht Lehrveranstaltungsstunden à 45 Minuten zu erbringen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 437/16
2018-02-21
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Kontaktierungseinheit zur Kontaktierung von Anschlusskontakten elektronischer Bauelement" – zur Offenbarung eines auf einer Messe ausgestellten und vorgeführten Kontaktsockels
...Speziell bei Testanwendungen, bei denen Spitzenströme von mehr als 100 A, bevorzugt in einem Zeitfenster von 5 ms bis 10 ms, fließen würden (sogenannte Hochstrom- oder Poweranwendungen), sei es von entscheidender Bedeutung, dass der Kontaktbereich möglichst groß sei, um lokal auftretende Stromspitzen möglichst zu vermeiden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 38/17
2018-12-17
BPatG 26. Senat
...Dies ist bei einem Wortzeichen dann der Fall, wenn es – in üblicher Sprachform und für die beteiligten Verkehrskreise verständlich – ein oder mehrere Merkmale der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (EuGH a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 505/17
2012-11-15
BAG 6. Senat, Keine Altersdiskriminierung durch Differenzierung nach Beschäftigungszeit bei Anrechnung von allgemeinen Entgelterhöhungen auf persönliche Zulage nach § 6 TV UmBw
...Soweit die Regelung in § 6 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a iVm. Satz 4 Buchst. a TV UmBw zu einer unmittelbaren Diskriminierung wegen des Alters von Beschäftigten führt, die jünger als 55 Jahre sind und eine Betriebszugehörigkeit von mindestens 15, aber weniger als 25 Jahren aufweisen, ist die Klägerin von dieser diskriminierenden Regelung nicht betroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 359/11
2010-02-17
BAG 7. Senat, Wählbarkeit eines Leiharbeitnehmers - Aufhebung eines gesetzlich begründeten Arbeitsverhältnisses - gemeinsamer Betrieb
...Sie entspricht der gebotenen Auslegung von § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG iVm. § 7 Satz 1 und 2 BetrVG und § 14 Abs. 2 Satz 1 AÜG. 26 a) Der Wortlaut des § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zwingt allerdings nicht zu diesem Verständnis....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 51/08
2015-04-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BLÄTTERPDF" – keine Unterscheidungskraft – zur Kostenauferlegung
...Reiseblätter, politische Blätter u. a.) oder sich mit Blättern beschäftige. Naheliegend sei ein Verständnis, dass das PDF mit der oben beschriebenen Software versehen sei, die beim Übergang von einer Seite zur nächsten einen realistischen Blättereffekt erzeuge, so dass der Betrachter wie in einer Printausgabe darin von Seite zu Seite blättern könne....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 74/14
2018-03-21
BAG 7. Senat, Befristung ohne Sachgrund - Tarifvertrag - Zustimmung des Betriebsrats
.... § 4 TV Beschäftigungssicherung gerechtfertigt. 15 a) Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG kann die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der sachgrundlosen Befristung durch Tarifvertrag abweichend von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG festgelegt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 428/16
2014-10-15
BAG 7. Senat, Zutritt des Verleiherbetriebsrats zum Entleiherbetrieb
...Juli 2011 - 12 BV 1223/10 - wird zurückgewiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 74/12
2016-10-18
BGH Kartellsenat, Zivilrechtsstreit um die Vergabe eines Wegenutzungsrechts für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes: Zurückweisung der Nebenintervention durch Beschluss bei fehlender persönlicher Prozessvoraussetzung; Rechtsmitteleinlegung durch den Nebenintervenient und die unterstützte Partei; partielle Parteifähigkeit eines rechtlich unselbstständigen kommunalen Eigenbetriebs - Landesbetrieb Berlin Energie
.... € festgesetzt. 1 A. Die Klägerin zu 1 ist aufgrund einer Konzession des beklagten Landes Eigentümerin des Berliner Gasversorgungsnetzes. Die Klägerin zu 2 wurde 2006 als selbständige Netzbetreiberin aus der Klägerin zu 1 und der E. GmbH ausgegründet. Sie hat das Gasversorgungsnetz von der Klägerin zu 1 gepachtet. 2 Mit Bekanntmachung vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZB 46/15