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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-15
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Ort des schädigenden Ereignisses bei Eintritt eines Vermögensschadens auf einem Girokonto bei einer deutschen Bank
...Den Großteil ihrer Umsätze erzielte sie indes durch den Verkauf ihrer eigenen Aktien sowie der Aktien einiger ihrer Altaktionäre, u. a. der I. SA mit Sitz auf den Bahamas. Die Aktien wurden von bei der Gesellschaft angestellten Telefonverkäufern unter anderem in Deutschland über eine Zweigniederlassung in Düsseldorf an Privatanleger veräußert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 480/14
2017-02-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Your Focus – Our Scope" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 549/14
2017-12-08
BGH 5. Zivilsenat, Veräußerung des restitutionsbelasteten Grundstücks durch den Verfügungsberechtigten aufgrund eines Investitionsvorrangbescheids: Pflicht zur Verzinsung des auf den von dem Berichtigten zu beanspruchenden Vermögenswert entfallenden Anteils der Geldleistungen des Erwerbers
...Von Rechts wegen 1 Die Rechtsvorgängerin der Klägerin verlor während der NS-Zeit verfolgungsbedingt ihren Aktienanteil von 49,7% an der A. AG (fortan A-AG), der ein Grundstück im Berliner Stadtbezirk Mitte gehörte. Dieses Grundstück wurde 1949 in Volkseigentum überführt. Die Klägerin meldete am 26. November 1992 Restitutionsansprüche auch für dieses Grundstück an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 296/16
2018-03-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "CE4 Plus" – Verzicht auf angegriffene Marke – Erledigung der Hauptsache – Kostenentscheidung – zwei Löschungsanträge – nur ein Löschungsantrag ist auf die bösgläubige Markenanmeldung gestützt – Auferlegung der Kosten des patentamtlichen Löschungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens nur in Bezug auf die Kosten des Löschungsantragstellers, der seinen Löschungsantrag auf die bösgläubige Markenanmeldung gestützt hat
...Zum Nachweis hat der Antragsteller zu 2.) zahlreiche Offerten chinesischer Firmen aus den Monaten März und April 2012 sowie zahlreiche Rechnungen über den Weiterverkauf der Verdampfer, u. a. aus dem Monat Februar 2012, vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 25/15
2013-02-06
BGH 8. Zivilsenat, Wasserversorgungsvertrag: Anspruch des Versorgungsunternehmens gegen den Anschlussnehmer auf Anpassung der Kundenanlage und Tragung der Anpassungskosten
...Dieses ist an die Wasserversorgung durch eine 40 m lange und etwa 45 Jahre alte Hausanschlussleitung angeschlossen. Diese verläuft unter anderem durch das Grundstück K. Weg 3 mit der Flurnummer , das vormals ebenfalls im Eigentum des Beklagten stand und durch Grundstücksteilung entstanden ist. 3 Mit notariellem Vertrag vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 354/11
2018-01-31
BAG 10. Senat, Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
...Wettbewerbsverbot Geltungsbereich (a) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, für die Dauer von 3 Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in selbständiger, unselbständiger oder sonstiger Weise für kein Unternehmen tätig zu werden, das mit den Firmen der G-Gruppe in direktem oder indirektem Wettbewerb steht oder mit einem Wettbewerbsunternehmen verbunden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 392/17
2015-10-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stroke Unit Plus" – keine Unterscheidungskraft
...Mithin ist der Senat nicht gehindert, das Eintragungshindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG vorrangig zu berücksichtigen. 24 a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 530/14
2019-03-05
BVerwG 7. Senat, Unzulässigkeit der Klage eines Hafenbetreibers gegen die Genehmigung der Verlegung einer Gaspipeline in der Ostsee
...Februar 2010 in einer Tiefe von 17,50 m auf dem Meeresboden aufgelegt. Die Klägerin befürchtet wegen der dadurch an dieser Stelle eintretenden Verringerung der schiffbaren Tiefe eine Beeinträchtigung der Entwicklungsmöglichkeiten ihrer Häfen, wenn Überlegungen zur Vertiefung der südlich des Kreuzungsbereichs anschließenden Nordansteuerung Swinemünde umgesetzt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 3/18
2012-10-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "EVOLUTION motorsports (Wort-Bildmarke)/Bildmarke (schwarz-weiße dreieckige Form)" – keine Verwechslungsgefahr -
...Für die Annahme einer Verwechslungsgefahr reicht dabei regelmäßig bereits die hinreichende Übereinstimmung in einer Hinsicht aus (BGH a. a. O. Rdnr. 26 - Kappa; GRUR 2009, 1055 Rdnr. 26 - airdsl; MarkenR 2008, 393, 395 Rdnr. 21 - HEITEC; BGHZ 139, 340, 347 - Lions)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 15/11
2011-06-29
BSG 6. Senat
...Die vorgelegten Daten wiesen darauf hin, dass sich die ärztliche Versorgung mit proktologischen Leistungen schwerpunktmäßig auf die Praxis der Klägerin und die in gleicher Weise spezialisierte Praxis ihrer Kooperationspartner in M. konzentriere....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 18/10 R
2011-04-13
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren- verspätetes Vorbringen - Zurückweisung wegen unentschuldigter Verspätung
...An automotive alternator comprising: 50 a rotor (7) fixed to a shaft (6) rotatably supported by a case (3); 51 a cooling fan (5) disposed on at least one axial end portion of said rotor (7); 52 a stator (8A) provided with: 53 a cylindrical stator core (15) in which slots (14) extending axially are formed at a ratio of two per phase per pole so as to line up circumferentially, said stator core (15)...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 16/10 (EU)
2011-04-13
BFH 10. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.4.2011 X R 1/10 und mit BFH-Urteil vom 13.4.2011 X R 54/09 - Anwendbarkeit des AltEinkG auf nachgezahlte Erwerbsminderungsrenten - Verfassungsmäßigkeit - Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduzierung)
...Daraus, dass § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG im Gegensatz zu § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Satz 4 EStG a.F. keinen Hinweis auf die Rechtsverordnung enthalte, könne nicht gefolgert werden, § 55 Abs. 2 EStDV sei auf abgekürzte Leibrenten nicht mehr anzu-wenden. 4 Dass in der Begründung zum Gesetzentwurf des AltEinkG ausgeführt werde, der Regelungsgehalt des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 19/09
2013-05-16
BFH 2. Senat, Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform
...Die Muttergesellschaft der Klägerin und der S ist M. 2 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen Hannover --FA--) bat die Klägerin mit dem am 10. Mai 2010 abgesandten Ersuchen in den Besteuerungsverfahren namentlich nicht bekannter Verkäufer beim Internethandelshaus Xy um bestimmte Auskünfte und Übersendung entsprechender Unterlagen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 15/12
2015-09-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "chic" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...EuGH GRUR 2012, 610 (Rn. 42) – Freixenet; GRUR 2008, 608, 611 (Rn. 66) – EUROHYPO; BGH GRUR 2015, 173, 174 (Rn. 15) – for you; GRUR 2014, 565, 567 (Rn. 12) – smartbook; GRUR 2013, 731 (Rn. 11) – Kaleido; GRUR 2012, 1143 (Rn. 7) – Starsat, jeweils m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 551/12
2011-03-24
BAG 6. Senat, Vergütung der Rufbereitschaft II nach dem TV-Ärzte-KF
...April 2009 neu gefasst worden. 5 § 6 Abs. 6 TV-Ärzte-KF ist um folgende Sätze 4 bis 6 ergänzt worden: „Unter den Voraussetzungen des Absatzes 4 Satz 4 Ziffer 1 bis 3 kann im Rahmen des § 7 Absatz 2 a Arbeitszeitgesetz eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit durch tatsächliche Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft II auch ohne Ausgleich erfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 684/09
2014-02-06
BFH 2. Senat, (NZB: Anforderungen an die Begründung; Bedeutung des § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 und Satz 3 FGO - Urteilsbegründung - Rüge sog. qualifizierte Rechtsanwendungsfehler)
...V. m. § 295 Abs. 1 ZPO geboten sein. 3. NV: Bei der Begründung einer Divergenz muss der Beschwerdeführer von den vom FG getroffenen tatsächlichen Feststellungen ausgehen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 129/13
2016-04-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KRAFT AM WERK (Wort-Bild-Marke)/KRAFTWERK (Wort-Bild-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze ist eine Verwechslungsgefahr zwischen den Vergleichszeichen in Bezug auf die für die angegriffene Marke eingetragenen Waren „Waren aus Papier, Pappe (Karton), soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Druckereierzeugnisse; Fotografien“ (Klasse 16) gegeben. 32 a) Der Widersprechende hat die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke für die eingetragenen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 512/14
2010-09-30
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Formodapp/FORMOTOP" – klangliche Verwechslungsgefahr -
...Unterschiede zwischen den Vokalen "A" und "O" seien ebenfalls gering. Begrifflich handele es sich um Kunstworte ohne eigenen Sinngehalt. Es läge fern, dass der Verkehr in dem Bestandteil "Top" bei Arzneimitteln eine die besondere Qualität des gekennzeichneten Produkts hervorhe-benden Hinweis sehe. 16 Der Schutzumfang der Widerspruchsmarke sei nicht eingeschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 503/10
2014-11-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pillenwecker" - Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Duden, Deutsches Universalwörterbuch, a. a. O., S. 1978), um ihn z. B. aus dem Schlaf zu wecken oder ihn an einen bestimmten Termin zu erinnern. Zwar weist die Anmelderin zutreffend darauf hin, dass Uhren mit Wecker-Funktion nicht beansprucht werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 529/13
2012-10-16
BAG 9. Senat, Reisekostenerstattungsanspruch einer Lehrerin für eine Klassenfahrt trotz Unterschrift unter den im Dienstreiseantrag vorformulierten Verzicht
...Das Formular lautet auszugsweise wie folgt: „A. Antrag auf Genehmigung als Schulveranstaltung … B. Antrag auf Dienstreisegenehmigung bzw. Beauftragung … 3. Die gem. Nr. 9.1 WRL zu zahlende(n) Reisekostenvergütung(en) ist/sind durch die für unsere Schule vorgesehenen Haushaltsmittel nicht mehr gedeckt; da die Veranstaltung trotzdem durchgeführt werden soll, verzichte(n) ich/wir gem....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 183/11